Fachbeiträge & Kommentare zu Kappungsgrenze

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§ 4 Gebührentatbestände und... / d) Anrechnung bei mehreren Auftraggebern

Rz. 114 Unter Anwendung der folgerichtigen Auffassung, dass die "Erhöhungsgebühr" keine eigenständige Gebühr darstellt, sondern eine Erhöhung der Ursprungsgebühr (§ 3 Rdn 110) erfolgt, gestaltet sich die Anrechnung, auch bei mehreren Auftraggebern, nicht kompliziert. Durch Berücksichtigung der 0,3-Erhöhung(en) bei weiteren Auftraggebern ist die Kappungsgrenze der Anrechnung ...mehr

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§ 3 Gebührentatbestände, un... / 2. Einigung über verschiedene Teile mit unterschiedlichen Gebührensätzen

Rz. 67 Grundsätzlich gilt, dass innerhalb derselben Angelegenheit die Einigungsgebühr nur einmal anfallen kann (§ 15 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 RVG) (§ 2 Rdn 64 ff.). Eine Ausnahme bildet der Fall, dass über verschiedene Teile eines Gegenstands eine Einigung geschlossen wurde, für die die unterschiedlichen Gebührensätze der Nrn. 1000, 1003 und 1004 VV RVG anzuwenden sind. Aus den j...mehr

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§ 4 Gebührentatbestände und... / VI. Erhöhung der Geschäftsgebühr bei mehreren Auftraggebern

Rz. 91 Gem. Nr. 1008 VV RVG erhöht sich die Geschäftsgebühr, wenn Auftraggeber in derselben Angelegenheit mehrere Personen sind, um 0,3 für jede weitere Person. Mehrere Erhöhungen dürfen einen Gebührensatz von 2,0 nicht übersteigen. Nähere Ausführungen zur erhöhten Gebühr finden sich unter § 3 Rdn 107 ff., da die Erhöhungsgebühr zu den allgemeinen Gebühren gehört. Die Erhöhun...mehr

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§ 3 Gebührentatbestände, un... / b) Umgang mit der Erhöhung bei Übergang von vorgerichtlicher zu gerichtlicher Tätigkeit

Rz. 139 Hingegen wird die Geschäftsgebühr nach Teil 2 VV RVG gem. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG zur Hälfte angerechnet, bei Wertgebühren jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens. Vor der Einführung des 2. KostRMoG ist es immer wieder zu Diskussionen hinsichtlich der Art und Weise der Anrechnung in Bezug auf die Berü...mehr

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§ 7 Die Auslagen des Rechts... / 2. Pauschale Auslagenabrechnung

Rz. 49 In der Praxis wohl überwiegend, nicht zuletzt auch wegen der Vermeidung des zuvor beschriebenen Verwaltungsaufwandes, wird der pauschalen Abgeltung der Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gem. Nr. 7002 VV RVG der Vorrang gegeben. Auch die pauschale Abrechnungsmethode setzt voraus, dass überhaupt entsprechende Auslagen entstanden sind. Dabei ist es ausreichend...mehr

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§ 4 Gebührentatbestände und... / V. Schwellengebühr

Rz. 83 Der Gesetzgeber hat der grundsätzlichen Bestimmung des Gebührensatzes durch den RA anhand der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG mit der Anm. zu Nr. 2300 VV RVG für die Geschäftsgebühr eine Beschränkung auferlegt. Danach kann der RA eine Gebühr von mehr als 1,3 nur fordern, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Diese Grenze des Gebührensatzes von 1,3 wird als ...mehr

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§ 3 Gebührentatbestände, un... / 2. Auswirkungen auf die Schwellengebühr

Rz. 141 Die Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG kann der RA unter Beachtung der Kriterien gem. § 14 RVG (§ 2 Rdn 105 ff.) in Höhe des dort geregelten Rahmens von 0,5–2,5 bestimmen. Eine höhere Geschäftsgebühr als einen Satz von 1,3 kann der RA aufgrund der Anm. zu Nr. 2300 VV RVG nur verlangen, wenn seine Tätigkeit umfangreich oder schwierig war (§ 4 Rdn 83 ff.). Diese Kapp...mehr

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§ 4 Gebührentatbestände und... / IV. Anrechnung der Beratungsgebühr

Rz. 43 Gemäß § 34 Abs. 2 RVG ist, wenn nichts anderes vereinbart wurde, die Gebühr für die Beratung auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit, die mit der Beratung zusammenhängt, anzurechnen. Indem der Gesetzgeber ausdrücklich nur die "Beratung" bei der Anrechnungsvorschrift nennt, scheidet eine Berücksichtigung der Anrechnung für die Ausarbeitung des schriftlichen Gutacht...mehr

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§ 2 Überblick, Begrifflichk... / ff) Haftungsrisiko

Rz. 113 Als weiteres Bemessungskriterium führt § 14 Abs. 1 S. 2 und 3 RVG das Haftungsrisiko des Anwalts an. Nach S. 2 kann ein besonderes Haftungsrisiko bei der Bemessung herangezogen werden. Diese Bestimmung bezieht sich auf Satzrahmengebühren, die auf Grundlage des Gegenstandswertes ermittelt werden. Durch die Höhe des jeweiligen Gegenstandswertes soll das Ausmaß des Haft...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / f) Allgemeine Kappungsgrenze

Rz. 143 Im Rahmen der Diskussion über eine Reform des Vergütungsrechts wird von einigen Autoren auch eine allgemeine Kappungsgrenze erwogen. So soll z.B. für die Berechnungsgrundlage im Milliardenbereich eine Grenze gezogen werden, ab der die gestaffelte Regelvergütung mit Augenmaß weiter zu begrenzen sei.[255] Daneben sollen auch Zuschläge nur bis zu einer gewissen Obergren...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / cc) Aus- und Absonderungsrechte

Rz. 17 Sicherungsrechte werden in vielfältiger Weise bei Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters berücksichtigt. Es gilt im Allgemeinen, dass sie in die Berechnungsgrundlage nur insoweit einfließen, als Zuflüsse hieraus zu einer Erhöhung der Quote für die Insolvenzgläubiger geführt haben. Das gilt zunächst für die allgemeine Ber...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / h) Gesamtwürdigung

Rz. 146 Dem hat sich dann eine Gesamtabwägung aller Umstände anzuschließen. Unter Abwägung aller Umstände muss die gewährte Vergütung angemessen sein. Eine starre Addition oder Subtraktion von Zu- und Abschlägen ist daher ausgeschlossen. Die Zu- und Abschlagstatbestände dürfen nicht isoliert geprüft und bewertet werden, sondern sind in einer Gesamtschau gegenüberzustellen.[2...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / b) Besondere Auslagen

Rz. 155 Anders als die allgemeinen Geschäftskosten bzw. der Büroaufwand sind gem. § 4 Abs. 2 InsVV besondere Kosten, die dem Verwalter im Einzelfall entstehen, also durch das jeweilige Verfahren unmittelbar veranlasst sind, als Auslagen gesondert zu erstatten. Es muss sich nicht um außergewöhnliche Kosten handeln.[278] In Betracht kommen folgende Positionen:[279]mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / cc) Delegation verschiedener Aufgaben auf Hilfspersonen

Rz. 118 Aufgaben, die der Verwalter nicht höchstpersönlich ausführen muss, kann er grds. delegieren. Neben dem Einsatz von eigenen Mitarbeitern (vgl. hierzu unter Rdn 153) geht es vor allem um den Einsatz fremder Hilfskräfte oder Spezialisten z.B. Gutachter, Verwerter, Interimsmanager sowie die Mitarbeiter des Schuldners.[196] Aufgrund des klaren Wortlautes von § 4 Abs. 1 In...mehr

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§ 15 Kündigung und Insolvenz / 8. Begrenzung des Insolvenzgeldes

Rz. 71 Bis zum 31.12.2003 galt noch die Regelung, dass das Insolvenzgeld in Höhe des jeweiligen Bruttolohns beansprucht werden konnte. Am 1.1.2004 wurde § 185 Abs. 1 SGB III a.F. jedoch dahingehend geändert, dass die Höhe des Insolvenzgeldes begrenzt ist, nämlich auf einen Betrag in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze, also für die alten Bundesländer auf maximal 5.500 EUR brut...mehr

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§ 41 Rechtsanwaltsvergütung... / 4. Verfahrensdifferenzgebühr

Rz. 86 Einigen sich die Parteien im Kündigungsschutzprozess auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vergleich, werden nahezu immer auch sonstige streitige bzw. noch offene Ansprüche mitverhandelt und mitgeregelt, auch wenn diese bis dahin noch nicht vor Gericht gebracht wurden. Die Parteien wollen die Angelegenheit verständlicherweise ein für alle Mal umfassend klä...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / 2. Kappungsgrenze für Beratung und Gutachten

Rz. 117 Die übliche Vergütung des Anwalts nach Abs. 1 S. 2 darf bei der Beratung oder Begutachtung für einen Verbraucher jeweils höchstens 250 EUR betragen. Die Formulierung "höchstens" verdeutlicht, dass die Vergütung im Einzelfall auch unter der gesetzlich normierten Kappungsgrenze liegen kann. Es handelt sich nicht um eine Festgebühr.[155] Abs. 1 S. 3, 2. Hs. verweist ins...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / 3. Kappungsgrenze für Erstberatung

Rz. 120 Abs. 1 S. 3 letzter Hs. reduziert die übliche Vergütung für ein erstes Beratungsgespräch um weitere 60 EUR. Die einem Verbraucher in Rechnung zu stellende Erstberatungsgebühr darf daher jeweils 190 EUR nicht überschreiten. Damit ist keine Regel-, sondern eine Höchstgebühr für eine erstmalige anwaltliche Beratung bestimmt. Auch dieser Betrag muss mit den Kriterien des...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / g) Mindest- und Höchstgebühr, Kappungsgrenze, Schwellengebühr

Rz. 20 Soweit das RVG von Mindest- oder Höchstgebühren spricht, handelt es sich nicht um selbstständige Gebühren, sondern lediglich um Mindest- oder Höchstgrenzen, innerhalb derer der Anwalt die Wahl hat, die konkrete Gebühr festzusetzen. Rz. 21 Das Gleiche gilt für die sog. Kappungsgrenze für Beratung und Gutachten gegenüber einem Verbraucher (250 EUR) und der sog. Erstberat...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / d) Eigennützige Beauftragung und Kappungsgrenze nach § 22 Abs. 2 S. 2

Rz. 14 Eine eigennützige Beauftragung (siehe Rdn 6) durch mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit führt mindestens zu einer Erhöhung der Vergütung nach VV 1008. Sind die Auftraggeber unechte Streitgenossen (verschiedene Gegenstände) und erhält der Anwalt Wertgebühren, verdient er ebenso viel wie bei einer Einzelvertretung mit verschiedenen Gegenständen; auf die Perso...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / ff) Kappungsgrenzen, Anrechnung

Rz. 83 Die Vergütung des Mediators ist nicht nach Abs. 1 S. 3 gekappt. Auch eine Anrechnung nach Abs. 2 findet nicht statt (siehe Rdn 126).mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 5. Berechnung der Verfahrensgebühren bei Einigung mit Mehrwert

Rz. 79 Schließt der Terminsvertreter eine Einigung, in die auch Ansprüche miteinbezogen werden, die in diesem Verfahren nicht anhängig sind, so erhöht sich entweder der Gegenstandswert der 0,65-Verfahrensgebühr nach VV 3401 oder er erhält zusätzlich unter Beachtung des § 15 Abs. 3 eine 0,4-Verfahrensgebühr nach VV 3401, 3101 Nr. 1, 2 aus dem Mehrwert. Ist auch der Verfahrensb...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / 1. Meinungsstand

Rz. 4 Soweit früher von Braun [2] vertreten wurde, dass die Gebühr nach VV 2300 aufgrund der Begrenzung durch einen Schwellenwert zwei Gebührenrahmen mit zwei Mittelgebühren enthalte, nämlich einen Gebührenrahmen von 1,3 bis 2,5 für eine umfangreiche oder schwierige Sache sowie einen Gebührenrahmen von 0,5 bis 1,3 mit einer Mittelgebühr von 0,9, wenn die Sache weder umfangrei...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / Literaturtipps

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / 4. Anzurechnender Betrag

Rz. 236 Anzurechnen ist die Geschäftsgebühr auf die (ggf. verminderte[274]) Verfahrensgebühr[275] zur Hälfte, höchstens jedoch mit einem Gebührensatz von 0,75. Die Anrechnung der Geschäftsgebühr wird also auf einen maximalen Gebührensatz von 0,75 begrenzt. Diese Kappungsgrenze wird immer dann relevant, wenn der Rechtsanwalt einen Gebührensatz von mehr als 1,5 berechnet. In d...mehr

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FF 1/2017, Der Zugewinn – e... / 4. Anpassung des Zugewinnausgleichsrechts an die Regelungen im deutsch-französischen Wahlgüterstand?

Mit Gesetz vom 15.12.2013 hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates dem Abkommen zugestimmt. Ergänzende Umsetzungsregelungen wurden getroffen. Nachdem auch Frankreich das Abkommen ratifiziert hat, ist es zum 1.5.2013 in Kraft getreten. Der neu geschaffene Wahlgüterstand lehnt sich stark an die deutsche Zugewinngemeinschaft an. Vor allem bleibt das Vermögen der Ehegatt...mehr

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FF 1/2017, Der Zugewinn – e... / 3. Klärung der Bewertung eines Nießbrauchsrechts

Bis zum Jahre 2020 sollen nach statistischen Angaben 2 ½ Billionen (!) EUR vererbt werden.[70] Um die steuerlich eingeräumten Freibeträge auszunutzen, wählen viele Eltern die Möglichkeit, ihren Kindern zu Lebzeiten Vermögenswerte zu übertragen. Dies geschieht jeweils nach Ablauf von 10 Jahren. I.d.R. wird aber dann eine Nutznießung vorbehalten. Die Frage, wie ein Vermögenswe...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / 1. Verbraucherbegriff

Rz. 112 Eine Kappung seiner Vergütung muss der Anwalt nur hinnehmen, wenn er die Beratung oder Gutachtenerstellung für einen Verbraucher getätigt hat. Damit verweist Abs. 1 S. 3 auf die zivilrechtliche Legaldefinition in § 13 BGB. § 13 BGB Verbraucher Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / 3. Anrechnung der Geschäftsgebühr

Rz. 103 Entsteht zunächst die Geschäftsgebühr nach VV 2300, weil der Rechtsanwalt außergerichtlich ohne Klageauftrag tätig wird, ist diese auf die Gebühr für ein Verfahren nach VV 2303 teilweise anzurechnen. Die Vorschrift sieht grundsätzlich eine hälftige Anrechnung vor, begrenzt diese aber nach oben auf einen Satz von 0,75. Diese Kappungsgrenze spielt eine Rolle in den Fäl...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / 1. Allgemeines

Rz. 225 Abs. 4 S. 1 regelt, in welchem Umfang bzw. in welcher Höhe eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nach VV Teil 2 auf Gebühren in einem späteren gerichtlichen Verfahren erfolgen muss. Grundsätzlich erfolgt eine Anrechnung zur Hälfte. Es besteht jedoch eine Kappungsgrenze: Die Geschäftsgebühr wird höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 angerechnet. Sind mehrere Gebühre...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / Literaturtipps

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / bb) Stellungnahme

Rz. 121 Die "Quotientenrechtsprechung" ist abzulehnen. Sie nimmt nicht die gebotene Differenzierung zwischen der Angemessenheit im vergütungsrechtlichen Sinne und der Sittenwidrigkeit der Vergütung im zivilrechtlichen Sinne vor (siehe Rdn 109). Vielmehr verwendet namentlich der BGH beide Begriffe ungeachtet ihrer unterschiedlichen Rechtsfolgen synonym, ohne sich um eine dogm...mehr

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§ 10 Kostenrecht / II. Nach außen gerichtete Tätigkeit

Rz. 22 Für die nach außen gerichtete anwaltliche Tätigkeit gilt die Geschäftsgebühr, wobei das RVG in VV RVG Nr. 2300 einen Rahmen von 0,5 bis 2,5 vorsieht. Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig ist. Im Übrigen gelten für die Bestimmung des Gebührenrahmens die Kriterien des § 14 RVG, d.h. maßgeblich sind dabeimehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / bb) Gegenstandswert

Rz. 51 Der Gegenstandswert der Verfahrensgebühr richtet sich danach, in welcher Höhe dem Anwalt der Auftrag erteilt worden ist. Dieser Wert muss sich nicht notwendigerweise mit dem Gegenstandswert des Verfahrens decken. Beispiel: Eine Klage i.H.v. 10.000 EUR wird i.H.v. 6.000 EUR in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Wegen der weiteren 4.000 EUR wird ein Ve...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / A. Allgemeines

Rz. 1 Der Anwendungsbereich der vom 1.7.2004 bis zum 30.6.2006 geltenden Fassung des § 34 war auf den Bereich der Mediation beschränkt; in diesen Fällen sollte der Rechtsanwalt nach S. 1 auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken. In Ermangelung einer solchen Vereinbarung bestimmte sich die Gebühr gemäß S. 2 nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Rz. 2 Unter der Abschnit...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / 2. Bestimmung der Gebühr

Rz. 9 Die Bestimmung der konkreten Geschäftsgebühr hat daher in folgenden Schritten zu erfolgen:mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / VII. Höhe der Gebühr

Rz. 34 Dem Anwalt steht ein Gebührenrahmen von 0,5 bis 1,0 zu. Die Mittelgebühr beträgt 0,75. Die Gebührenhöhe bestimmt der Anwalt unter Berücksichtigung der Kriterien des § 14 Abs. 1 im Einzelfall. Rz. 35 Der Höchstsatz von 1,0 rechtfertigt sich in der Regel dann, wenn es sich bei dem zugrundeliegenden Fall um eine rechtlich schwierige, umfangreiche Sache handelt (hier Arzth...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / a) Wertgebühren

Rz. 103 Bei der Ermittlung des unselbstständigen Erhöhungsbetrages, der auf die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr aufgeschlagen wird (siehe Rdn 3 f.), gilt im Grundsatz die 30 %-Regelung für den zweiten und jeden weiteren Mandanten. Während jedoch die 30 % bei den Betragsrahmen- und Festgebühren weiterhin von der Ausgangsgebühr berechnet werden, indem einerseits der konkrete ...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / e) Schwellengebühr/Regelgebühr VV 2300 und 2302 und Erhöhung (Anm. Abs. 4)

Rz. 113 Nach der Anm. zu VV 2300 kann eine höhere Geschäftsgebühr als 1,3 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Anwalts umfangreich oder schwierig war. Für sozialrechtliche Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3), befindet sich eine gleichlautende Regelung in der Anm. zu VV 2302. Danach kann eine Gebühr von mehr als 3...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / Literaturtipps

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / C. Übergangsrecht

Rz. 138 Der zeitliche Anwendungsbereich des § 34 bestimmt sich nach der allgemeinen Übergangsvorschrift des § 60. Danach bemisst sich die Vergütung für eine Beratung nach den bis zum 30.6.2006 geltenden gesetzlichen Gebührentatbeständen der VV 2100 bis 2102 a.F., wenn dem Rechtsanwalt bis dato der unbedingte Beratungsauftrag erteilt worden ist. Hat er selbigen jedoch nach de...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / dd) Rechtsschutzversicherung

Rz. 38 Nach der früheren Rechtslage war die Beratung grundsätzlich immer von einer Rechtsschutzversicherung gedeckt, wenn in der Sache Deckungsschutz bestand. In familien- und erbrechtlichen Angelegenheiten bestand sogar nur für eine Beratung Deckungsschutz, nicht auch für eine weiter gehende Tätigkeit (§ 2k ARB 2000). Der Beratungsrechtschutz konnte – abhängig von der Fassu...mehr

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Miethöhe: Niedersachsen führt Kappungsgrenze ein

Begriff In Niedersachsen wird ab Dezember 2016 in 19 Kommunen die Kappungsgrenze gesenkt, die Mietpreisbremse eingeführt und die Kündigungssperrfrist nach einer Wohnungsumwandlung verlängert. Kappungsgrenze wird gesenkt Auch bestehende Mietverhältnisse sind von der beschlossenen Mieterschutzverordnung betroffen: In den 19 Städten und Gemeinden wird die Kappungsgrenze für Miet...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Miethöhe: Niedersachsen führt Mietpreisbremse ein

Begriff In Niedersachsen gilt ab Dezember 2016 in 19 Kommunen die Mietpreisbremse. Außerdem wird dort die Kappungsgrenze gesenkt und die Kündigungssperrfrist nach einer Wohnungsumwandlung verlängert. Auch Niedersachsen führt die Mietpreisbremse ein. In 19 Städten und Gemeinden sind die Mieten bei neu abgeschlossenen Mietverträgen ab dem 1.12.2016 der Höhe nach begrenzt. Sie ...mehr

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FF 11/2016, Eintragung eine... / 2 Anmerkung

1. Die Entscheidung des BGH befasst sich erneut mit der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft und einer im Ausland rechtlich anerkannten Co-Mutterschaft. Dieses Thema hatte den BGH zuletzt Ende des Jahres 2014 im Zusammenhang mit einer Leihmutterschaft beschäftigt.[1] Rechtlicher Aufhänger war auch in diesem Fall die standesamtliche Eintragung einer Auslandsgeburt in da...mehr

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ZAP 18/2015, Rechtsprechung... / I. Einleitung

Das erste Halbjahr 2015 wurde durch zwei mietrechtliche "Großereignisse" geprägt. Zunächst war da der 18.3.2015. An diesem Tag hat der BGH in drei Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklauseln "umgekrempelt". Die Bedeutung dieser Entscheidungen kann wahrscheinlich nicht hoch genug eingeordnet werden. Die Auswirkungen ...mehr

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ZAP 11/2015, Mietrechtsnove... / I. Einleitung

Nachdem mit dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf die Kappungsgrenze in inzwischen rund 270 Gemeinden bei Mieterhöhungen nach § 558 Abs. 3 BGB von 20 auf 15 % gesenkt wurde, ist die Diskussion um eine Begrenzung der Wieder- und Neuvermietungsmieten neu entfacht. Da die Senkung der Kappungsgrenze nur den Bestandsmietern entgegenkommt, denn...mehr

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ZAP 11/2015, Mietrechtsnove... / 3. Räumliche Beschränkung

Die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete gilt nur dort, wo die Länder von ihrer Ermächtigung Gebrauch gemacht haben, entsprechende Gebiete festzulegen. Dabei muss es sich um Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten handeln, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besond...mehr

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ZAP 11/2015, Mietrechtsnove... / aa) Der Vermieter behält die Mietstruktur der Vormiete bei

In diesem Fall gibt es wiederum zwei Varianten: Ist die Vormiete höher als die ortsübliche Vergleichsmiete, darf er die Vormiete verlangen. Ist die Vormiete niedriger als die ortsübliche Vergleichsmiete, muss er zur Wahrung seiner optimalen Erhöhungsmöglichkeit die Vormiete zunächst auf die ortsübliche Miete anheben, um diese dann um 10 % zu erhöhen. Er muss somit die konkreten...mehr

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ZAP 1/2016, Anwaltsmagazin / Bundesrat will Änderungen an der Wohnungsbau-Offensive

Die Bundesregierung hat kürzlich beschlossen, mit einem Bündel von Maßnahmen dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland zu begegnen. Sie will hierzu u.a. das Baurecht ändern, die Baustandards absenken und mit einer steuerlichen Sonderabschreibung Investitionen in den Neubau fördern (vgl. im Einzelnen ZAP Anwaltsmagazin 7/2016, S. 330). An dem letztgenannten Punkt hat s...mehr