Fachbeiträge & Kommentare zu Kappungsgrenze

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§ 3 Die Geschäftsgebühr – N... / III. Der Gebührenrahmen gem. § 14 RVG und die Kappungsgrenze gem. Anm. zu Nr. 2300 VV RVG

1. Allgemeines Rz. 31 Der Gebührenrahmen der Nr. 2300 VV RVG ist außerordentlich weit: 0,5 bis 2,5. Dieser Rahmen wird gem. § 14 RVG ausgefüllt. Im Gebührenrahmen der Geschäftsgebühr sind Besprechungen eingeschlossen. Die Untergrenze des Gebührenrahmens kommt nur bei "denkbar einfacher außergerichtlicher Anwaltstätigkeit in Betracht". Die Höchstgebühr von 2,5 ist gerechtferti...mehr

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§ 3 Die Geschäftsgebühr – N... / 2. Die Kappungsgrenze gem. Anm. zu Nr. 2300 VV RVG

Rz. 38 Eine Gebühr von mehr als 1,3 ("Schwellengebühr") kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Nach anfänglichen Unsicherheiten[36] besteht Einigkeit, dass es sich bei diesem Satz um eine Kappungsgrenze handelt. Sie greift nur dann ein, wenn die Tätigkeit weder umfangreich noch schwierig war. Die Gebührenberechnung findet also in der We...mehr

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§ 2 Die Beratung, § 34 RVG / d) Gebührenmaßstäbe innerhalb der Kappungsgrenzen

Rz. 51 Die Kriterien des § 14 RVG sollen "entsprechend" angewendet werden. Die Formulierung ist nicht ganz klar, aber wohl so zu verstehen, dass § 14 Abs. 1 RVG auch für die Kappungsgrenze 190,00 EUR und nicht nur für die Kappungsgrenze 250,00 EUR gilt. Im Rahmen des § 14 Abs. 1 RVG wird berücksichtigt werden können, dass sich dieses erste Beratungsgespräch auf eine Vielzahl...mehr

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§ 3 Die Geschäftsgebühr – N... / 1. Allgemeines

Rz. 31 Der Gebührenrahmen der Nr. 2300 VV RVG ist außerordentlich weit: 0,5 bis 2,5. Dieser Rahmen wird gem. § 14 RVG ausgefüllt. Im Gebührenrahmen der Geschäftsgebühr sind Besprechungen eingeschlossen. Die Untergrenze des Gebührenrahmens kommt nur bei "denkbar einfacher außergerichtlicher Anwaltstätigkeit in Betracht". Die Höchstgebühr von 2,5 ist gerechtfertigt "wenn der U...mehr

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§ 2 Die Beratung, § 34 RVG / 2. Auslegung des § 34 Abs. 1 S. 3 RVG

Rz. 45 Die Bestimmung lautet: "Ist… der Auftraggeber Verbraucher, beträgt die Gebühr für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens jeweils höchstens 250,00 EUR; § 14 Abs. 1 gilt entsprechend; für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr jedoch höchstens 190,00 EUR". Die Limitierung auf 250,00 EUR bzw. 190,00 EUR wird ganz allgemein als dopp...mehr

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§ 2 Die Beratung, § 34 RVG / c) Mehrere Beratungsgespräche über denselben Beratungsgegenstand

Rz. 49 Ein zweites Gespräch kann aus den vielfältigsten Gründen geführt werden, z.B. weilmehr

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§ 2 Die Beratung, § 34 RVG / 4. Mehrere Mandanten im Beratungsgespräch

Rz. 52 Im Familienrecht kommt der Mehrvertretungszuschlag (§ 7 RVG, Nr. 1008 VV RVG) nur ausnahmsweise vor, z.B. wenn Ehegatten gemeinsam Vermieter oder Mieter sind, also Gesamtgläubiger/Gesamtschuldner, oder aber, wenn beide zusammen wegen eines Trennungs- oder Scheidungsvertrages beraten werden wollen. Wenn Ehegatten- und Kindesunterhalt geltend gemacht werden, ist das kei...mehr

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Jung, SGB XII § 35 Bedarfe ... / 2.1.2.1.1 Angemessenheit der Grundmiete

Rz. 39 Das BSG (vgl. Urteil v. 7.11.2006, B 7b AS 18/06 R, Rz. 19 – Grundsatzentscheidung – sowie nachfolgend z. B. Urteil v. 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R Rz. 15; Urteil v. 13.4.2011, B 14 AS 106/10 R Rz. 15; Urteil v. 20.12.2011, B 4 AS 19/11 R Rz. 14) hat für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte fortführend, ein Prüfun...mehr

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Kappungsgrenze für Mieterhöhungen: Berlin und Hamburg verlängern bis 2023

Begriff Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Berlin beträgt weiterhin 15 % in 3 Jahren. Der Senat hat eine entsprechende Verordnung vom 10.4.2018 (GVBl Berlin S. 370) für die nächsten 5 Jahre erlassen. Damit wird die Absenkung bis zum 10.5.2023 verlängert. Durch die Kappungsgrenzenverordnung wird ganz Berlin zu einem Gebiet mit Wohnraumknappheit erklärt. Und auch Hambur...mehr

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Honorargestaltung für Steue... / 2 Rechtsbehelfsverfahren: Abrechnung des Einspruchsverfahrens – weitere Tatbestände

In HHG 4/2018 und 5/21018 hatten wir Grundsätzliches zur Abrechnung des Einspruchsverfahrens bzw. die vorangegangene Bescheidprüfung in diesem Zusammenhang dargestellt. Im Folgenden geht es nun um Gebühren für die Anfertigung einer Steuererklärung, eine Obergrenze für Gebührentatbestände sowie mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit. Steuererklärung (§§ 40 Abs. 3, 24 StB...mehr

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AGS 6/2018, Anpassung der A... / Welche Forderungen sind erhoben?

Seit November 2016 erarbeiteten die beiden RVG-Ausschüsse von DAV und BRAK ein gemeinsames Papier zur Vorlage an Ministerium und Politik. Im Dezember 2017 wurden die Beratungen abgeschlossen. Der Forderungskatalog umfasst: Hinweis Hervorzu...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / I. Bedeutung für die Vertragsgestaltung

Rz. 6 Die Unterscheidung zwischen den einzelnen Mietvertragstypen hat zunächst erhebliche Auswirkungen auf die Vertragsfreiheit. Denn das Gesetz hebt an vielen Stellen hervor, dass zulasten des Mieters von Wohnraum abweichende Vereinbarungen von den gesetzlichen Regelungen unzulässig sind. Eine wichtige Rolle spielen hier Formularklauseln nach den §§ 307 ff. BGB, die sogenan...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Rechtsfolgen

Rn. 571 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Liegen die Voraussetzungen des § 21 Abs 2 S 1 EStG vor, dh, die Miete liegt unterhalb der Grenze von 66 %, ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltliche und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Dies hat zur Konsequenz, dass die Mieteinnahmen in vollem Umfang zu erfassen sind, während die WK nur im Verhältnis der tatsächlichen Miete z...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Keine Beschränkung auf Mietverhältnisse zwischen nahen Angehörigen – keine Rückwirkung

Rn. 86 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Die Anwendung des § 21 Abs 2 EStG ist zwar augenscheinlich auf Mietverhältnisse zwischen nahen Angehörigen bezogen; jedoch gilt § 21 Abs 2 EStG auch zwischen fremden Dritten (BFH BStBl II 1997, 605). Rn. 87 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Des Weiteren kann die Anwendung des § 21 Abs 2 EStG nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass rückwirkend der ...mehr

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§ 1 Kapitalisierung – Kapit... / (3) Kappungsgrenze

Rz. 455 Für besonders hohe Einkommen gilt eine Sättigungsgrenze (Kappungsgrenze).[335] Rz. 456 Überdurchschnittlich hohes Einkommen ist nicht vollständig dem Familienunterhalt zuzuführen. Bei hohen Einkommen besteht aber jedenfalls eine Vermutung, dass dieses nicht vollständig verbraucht worden wäre, sondern Rücklagen gebildet werden.[336] Auch übertriebener Aufwand der Ehega...mehr

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§ 2 Beratung, Gutachten und... / b) Begrenzung

Rz. 18 Zu beachten ist, dass die BGB-Vergütung begrenzt ist, wenn der Anwalt einen Verbraucher (§ 13 BGB) berät, was in Familiensachen grundsätzlich immer der Fall sein dürfte. Die Beratungsgebühr ist dann begrenzt auf Rz. 1...mehr

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§ 29 Miete und Pacht / 1. Rechtliche Grundlagen

Rz. 70 Die in der Praxis häufigste Mieterhöhung bei Wohnmietverhältnissen ist die Mieterhöhung gem. §§ 558 ff. BGB. Hiernach kann der Vermieter die Zustimmung des Mieters zur Erhöhung des Mietzinses verlangen, wenn der Mietzins – von Erhöhungen nach §§ 559 und 560 BGB abgesehen – zu dem Zeitpunkt zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist, der verlan...mehr

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§ 29 Miete und Pacht / b) Anmerkungen zum Muster

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§ 29 Miete und Pacht / 2. Checkliste: Mieterhöhung

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§ 29 Miete und Pacht / c) Begründung mit Vergleichswohnungen

Rz. 85 Muster 29.18: Klage auf Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung (Begründung mit Vergleichswohnungen) Muster 29.18: Klage auf Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung (Begründung mit Vergleichswohnungen) Der vom Kläger verlangte Mietzins übersteigt nicht die üblichen Entgelte, die in _________________________ für Wohnungen in der vergleichbaren Art und Größe verlangt wer...mehr

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§ 29 Miete und Pacht / a) Begründung durch Bezugnahme auf Mietspiegel

Rz. 74 Muster 29.12: Zustimmungsverlangen des Vermieters zur Mieterhöhung (Begründung durch Bezugnahme auf Mietspiegel) Muster 29.12: Zustimmungsverlangen des Vermieters zur Mieterhöhung (Begründung durch Bezugnahme auf Mietspiegel) Mieterhöhung für die Wohnung _________________________ Nach dem Gesetz sind wir berechtigt, die Erhöhung der mit Ihnen vereinbarten Miete zu verla...mehr

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§ 29 Miete und Pacht / a) Begründung durch Bezugnahme auf Mietspiegel

Rz. 83 Muster 29.17: Klage auf Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung (Begründung durch Bezugnahme auf Mietspiegel) Muster 29.17: Klage auf Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung (Begründung durch Bezugnahme auf Mietspiegel) An das Amtsgericht _________________________ – Mietabteilung – _________________________ Klage in dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger – P...mehr

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§ 30 Personengesellschaften / 9. Mandatsschutzklauseln/Abfindung

Rz. 26 Mandatsschutzklauseln sind äußerst problematisch, insbesondere bei einer Trennung der Partner zu aktiven Zeiten.[53] Auf die Vereinbarung einer Mandatsschutzklausel für den Fall einer Trennung zu aktiven Zeiten wurde deshalb im Formular vollständig verzichtet. Abgesehen von der fraglichen juristischen Haltbarkeit solcher Klauseln dürfte es Illusion sein, einen Verstoß...mehr

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§ 17 Handelsvertreterrecht / b) Berechnung des Ausgleichsanspruchs

Rz. 57 Der Unternehmer schuldet dem Handelsvertreter einen angemessenen Ausgleich. Die Höhe des Ausgleichsanspruchs[221] wird in zwei Schritten bestimmt: Zunächst ist der so genannte Rohausgleich zu berechnen, der sodann nach der Ausgleichshöchstgrenze des § 89b Abs. 2 HGB begrenzt wird. Die Höhe des Rohausgleiches wird durch die drei ihn konstituierenden Elemente des § 89b ...mehr

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§ 20 Internationales Privat... / 3. Mandatsbeschränkung

Rz. 11 Besteht eine Verbindung zu einem ausländischen Staat (siehe Rdn 4) muss zunächst geprüft werden, ob es zu einer Anwendung ausländischen Rechts auf der Grundlage des im Inland geltenden Kollisionsrechts kommt. Führt diese Prüfung zur Anwendung eines fremden Sach- oder Kollisionsrechts (dazu gehört nicht das Unionsrecht oder das für Deutschland geltende Völkervertragsre...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / d) Durchführung des Sozialplanverfahrens (§§ 112, 112a BetrVG)

Rz. 771 Gegenstand des Sozialplanverfahrens ist die Regelung eines Ausgleiches oder einer Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den betroffenen Arbeitnehmern infolge der Betriebsänderung entstehen. Der Sozialplan soll in der Planungsphase, also vor Durchführung der Betriebsänderung aufgestellt werden. Der Abschluss eines vorsorglichen Sozialplanes ist nicht vom Betri...mehr

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§ 4 Außergerichtliche Tätig... / 2. Die Berechnung der Geschäftsgebühr

Rz. 13 Das anwaltliche Aufforderungsschreiben ohne Klageauftrag ist ein in der Praxis häufig vorkommender Anwendungsfall für die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG. Zu unterscheiden sind das Aufforderungsschreiben ohne Klageauftrag, das nach Nr. 2300 VV RVG abgerechnet wird, und das Aufforderungsschreiben mit Klageauftrag, das nach Nr. 3101 Ziff. 1 VV RVG abgerechnet wird ...mehr

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§ 2 Die Grundlagen des RVG / d) Die Erhöhung bei Satzrahmengebühren

Rz. 61 Diese Art der Erhöhung kommt bei der Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV RVG in Betracht. Da die Art der Berechnung der Erhöhung im Gesetz nicht vorgeschrieben ist, berechnet man die Erhöhung am einfachsten zu der innerhalb des Rahmens gemäß § 14 RVG als Ausgangsgebühr konkret festgelegten Gebühr hinzu. Also rechnet man als Erhöhung z. B. bei einem weiteren Auftraggeber 0...mehr

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§ 4 Außergerichtliche Tätig... / I. Die Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG)

Rz. 3 Besondere Bedeutung für die Berechnung der insbesondere außergerichtlichen Anwaltstätigkeiten hat die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG. Der Anwendungsbereich der Geschäftsgebühr lässt sich im Wesentlichen in vier Gruppen unterteilen:mehr

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§ 4 Außergerichtliche Tätig... / 1. Die Geschäftsgebühr in Verkehrsunfallsachen

Rz. 41 Nach einem Verkehrsunfall sucht der Geschädigte in der Regel Rat und Hilfe bei einem Anwalt. Der RA versucht dann, die finanziellen Unfallfolgen außergerichtlich mit der Haftpflichtversicherung des höchstwahrscheinlichen Unfallschuldigen zu regulieren. Bei jeder Unfallabwicklung muss der RA – auch schon bevor er den Schaden überhaupt beziffern kann – vielfältige Tätig...mehr

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§ 6 Die Gebühren im Mahnver... / 1. Anrechnung bei mehreren Auftraggebern

Rz. 35 Wenn ein RA mehrere Auftraggeber zuerst außergerichtlich und danach im gerichtlichen Verfahren vertritt, wird die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG sowohl für die Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) als auch für die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens (Nrn. 3100 bzw. 3305 VV RVG) vorgenommen. Hinweis: Der Gebührensatz der Geschäftsgebühr darf bei durchschni...mehr

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§ 2 Die Grundlagen des RVG / 3. Welche Gebühren werden bei mehreren Auftraggebern erhöht?

Rz. 46 Nach dem eindeutigen Wortlaut der Nr. 1008 VV RVG erhöhen sich bei mehreren Auftraggebern nur die Verfahrensgebühr oder die Geschäftsgebühr, also die so genannten Betriebsgebühren. Andere Gebühren als die Betriebsgebühren werden nicht erhöht. Als Betriebsgebühren bezeichnet man übrigens Gebühren, die der RA für das "Betreiben des Geschäfts einschließlich der Informatio...mehr

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AGS 10/2017, Keine Begrenzu... / 2 Anmerkung

Die Entscheidung ist zutreffend. Allerdings richtet sich der Wert in Versorgungsausgleichssachen nicht nach 10 % des Verfahrenswertes der Ehesache, sondern nach 10 % des dreifachen Nettoeinkommens beider Ehegatten, da hier der Wert der Ehesache jedoch ohne Berücksichtigung von Vermögen mit dem dreifachen Nettoeinkommen der Eheleute berechnet worden ist, war die Festsetzung im...mehr

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§ 4 Vergütung in Familiensa... / 6. Ende der ersten Beratung

Rz. 67 Nach einer Entscheidung des BGH[59] handelt es sich bei einer Erstberatung um Zitat "eine pauschale, überschlägige Einstiegsberatung. Dazu gehört nicht, dass sich der Rechtsanwalt erst sachkundig macht oder dass er die Erstberatung schriftlich zusammenfasst." Nach Ansicht der Rechtsprechung fallen unter ein erstes Beratungsgespräch nicht: die Beantwortung einer Zusatzfra...mehr

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§ 4 Vergütung in Familiensa... / 5. Anrechnung bei Erhöhung

Rz. 150 Wie die Anrechnung der Geschäftsgebühr vorzunehmen ist, wenn wegen Vertretung mehrerer Personen, die Auftraggeber sind und Nr. 1008 VV RVG zur Anwendung kommt, war bis zum 31.7.2013 umstritten. Fraglich war, ob die sogenannte "Regelgebühr" entsprechend der Anm. zu Nr. 2300 u. 2301 VV RVG nach Nr. 1008 VV RVG zu erhöhen war, wenn der Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber ...mehr

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§ 4 Vergütung in Familiensa... / 5. Tätigkeitsumfang entscheidend

Rz. 66 Die Kappungsgrenze orientiert sich an der tatsächlich erbrachten Tätigkeit und nicht am erteilten Auftrag. Damit wird der Rechtsanwalt geschützt, dessen Auftraggeber nach einer umfangreicheren Tätigkeit des Rechtsanwalts nach Inanspruchnahme der Leistungen (z.B. weitergehende Beratungen) behauptet, er habe nur den Auftrag für eine erste Beratung erteilt.mehr

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§ 4 Vergütung in Familiensa... / 8. Auslagen neben der Erstberatungsgebühr?

Rz. 71 Für die Übersendung der Vergütung allein können Auslagen nicht berechnet werden, Anmerkung zu Nr. 7001 VV RVG. Da Nr. 7002 VV RVG (für die Pauschale) auf Nr. 7001 VV RVG verweist ("anstelle"), gilt die Anmerkung auch für die Auslagenpauschale. Ausnahmsweise kann die Auslagenpauschale dann abgerechnet werden, wenn der Rechtsanwalt Auslagen im Sinne der Nr. 7001 bzw. 70...mehr

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§ 4 Vergütung in Familiensa... / IV. Gutachten

Rz. 86 Für das Gutachten gilt das zu § 34 Abs. 1 S. 1 bis 3 Gesagte. Der Rechtsanwalt soll auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken. Hat er keine geschlossen, erhält er eine übliche Vergütung im Sinne des § 612 Abs. 2 BGB. Ist jedoch der Auftraggeber Verbraucher, ist die Gebühr für die Erstellung eines Gutachtens auf 250,00 EUR beschränkt, § 34 Abs. 1 S. 3 RVG. Die Begrenzung...mehr

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§ 4 Vergütung in Familiensa... / 9. Weitergehende oder schriftliche Beratung

Rz. 73 Berät der Rechtsanwalt nach einer ersten Beratung telefonisch oder persönlich ein oder mehrere Male weiter, beträgt die Kappungsgrenze nach § 34 Abs. 1 S. 3 RVG 250,00 EUR. Das Gleiche gilt, wenn der Rechtsanwalt schriftlich berät oder aber das Ergebnis der Beratung nochmals schriftlich zusammenfasst. Hat der Rechtsanwalt die erste Beratung bereits gegenüber dem Mandan...mehr

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§ 4 Vergütung in Familiensa... / 1. Grundsätzliches

Rz. 108 Die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information sowie für die Mitwirkung an der Gestaltung eines Vertrags, Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG. Maßgeblich für den Anfall einer Geschäftsgebühr ist der erteilte Auftrag, da diesem zu entnehmen ist, welchen Weg der Rechtsanwalt zur Erledigung der Angelegenheit beschr...mehr

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§ 4 Vergütung in Familiensa... / a) Zeitlicher Aufwand

Rz. 119 In der Anmerkung zu Nr. 2300 VV RVG wird allein auf die Kriterien Umfang und Schwierigkeit abgestellt, um eine höhere Gebühr als 1,3 abrechnen zu können. Faktoren, die zum Überschreiten der Kappungsgrenze der Geschäftsgebühr von 1,3 gemäß der Anmerkung zu Nr. 2300 VV RVG führen können, sind damit allein der Umfang oder die Schwierigkeit der Angelegenheit.[80] Rz. 120...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
NRW und Schleswig-Holstein wollen Mietpreisbremse abschaffen

Begriff In Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein steht die Mietpreisbremse auf der Kippe, ebenso die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen. Das ergibt sich aus den Koalitionsverträgen, die die Parteien in Düsseldorf bzw. Kiel geschlossen haben. Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein herrschen dort jeweils neue Mehrheitsverhält...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / I. Allgemeines

Rz. 7 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Der Wert einer vom ArbG dem ArbN im Rahmen des Dienstverhältnisses (> Rz 1 – 3/3) als Sachbezug überlassenen Wohnung wird mit dem um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreis am Abgabeort angesetzt (§ 8 Abs 2 Satz 1 EStG). Dieser Endpreis ist grundsätzlich durch eine individuelle Bewertung der Wohnung, ggf im Schätzungswege (§ 162 ...mehr

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Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzenverordnung

Begriff BGB § 558 Abs. 3 Satz 2 Es kann offenbleiben, ob der Verordnungsgeber bei der Bestimmung des Anwendungsbereichs einer Kappungsgrenzenverordnung nach einzelnen Stadtbezirken differenzieren muss. Ein Vermieter kann sich jedenfalls nur dann auf einen Verfassungsverstoß berufen, wenn er darlegt, dass in dem Gemeindeteil, in dem sich die Wohnung befindet, die ausreichende...mehr

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§ 2 Überblick, Begrifflichk... / 5. Kappungsgrenze bei erneuter Beauftragung

Rz. 77 Mit § 15 Abs. 5 S. 1 RVG hat der Gesetzgeber eine Kappungsgrenze bei erneuter Beauftragung festgelegt. Danach erhält der RA in derselben Angelegenheit, in der er bereits tätig war, nicht mehr Gebühren, als er bekommen würde, wenn er von Beginn an mit diesen Tätigkeiten beauftragt worden wäre. Diese Bestimmung soll verhindern, dass der zunächst für eine einzelne Tätigk...mehr

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§ 4 Gebührentatbestände und... / 3. Kappungsgrenze

Rz. 34 Haben der RA und der Auftraggeber eine Gebührenvereinbarung nicht getroffen oder ist diese unwirksam und handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher, hat der RA für beratende oder gutachterliche Tätigkeiten die Höchstgrenze für die Beratung von 250,00 EUR zu beachten. Für ein erstes Beratungsgespräch erhält der RA bei den gleichen Voraussetzungen höchste...mehr

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§ 3 Gebührentatbestände, un... / 2. Festgebühren

Rz. 133 Bei Festgebühren steht dem RA gem. Nr. 1008 VV RVG eine Erhöhung um 30 % der Gebühr zu. Laut der Anm. 3 zu Nr. 1008 VV RVG beträgt die Kappungsgrenze für mehrere Erhöhungen das Doppelte der Festgebühr. Auch hier ist die Kappungsgrenze bei einer Anzahl der Auftraggeber ab acht Personen zu beachten. Rz. 134 Beispiel D...mehr

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§ 7 Die Auslagen des Rechts... / D. Überlassung elektronischer Dokumente

Rz. 30 Werden die unter Nr. 7000 Nr. 1d) VV RVG genannten Kopien und Ausdrucke als elektronisch gespeicherte Dateien überlassen, kann der RA für jede Datei einen Betrag von 1,50 EUR geltend machen. Sofern die elektronisch bereitgestellten oder auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente in einem Arbeitsgang überlassen werden, kann der RA höchstens einen Betrag von 5,00 ...mehr

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§ 4 Gebührentatbestände und... / IV. Anrechnung

Rz. 157 Gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG ist die entstandene Geschäftsgebühr nach Teil 2 des VV RVG zur Hälfte, höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die von ihm zu berechnende Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, wenn sich die außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit auf denselben Gegenstand bezieht. Indem sich der Gesetzgeber auf die Geschäf...mehr

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§ 3 Gebührentatbestände, un... / 1. Wertgebühren

Rz. 128 Die Gebührensätze erhöhen sich bei Wert- und Satzrahmengebühren um je 0,3 für jeden weiteren Auftraggeber. Mehrere Erhöhungen dürfen den Satz von 2,0 jedoch nicht übersteigen. Hier hat der Gesetzgeber wieder eine Kappungsgrenze festgelegt (Anm. 3 zu Nr. 1008 VV RVG). Demnach kommt der RA bei insgesamt acht oder mehr Auftraggebern über diese Grenze = sieben weitere Auf...mehr