Koalitionsvertrag 2025 aus Immobiliensicht

Union und SPD haben sich am 9.4.2025 auf einen Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode geeinigt. Damit ist der Weg frei für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung – die Kanzlerwahl von Friedrich Merz (CDU) ist für den 7. Mai vorgesehen.

Das 146-Seiten-Papier mit der Überschrift "Verantwortung für Deutschland" regelt auch die Verteilung der Ministerien. Das Bauministerium bleibt erhalten und soll weiterhin von der SPD geführt werden. Ob Klara Geywitz Chefin bleibt, ist noch offen.

Alle Vereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Vertrag von den drei Parteien abgesegnet wird. Die SPD wird dazu die Mitglieder befragen. Die CDU plant einen Kleinen Parteitag am 28. April. Bei der CSU ist nur ein Vorstandsbeschluss vorgesehen.

Der Koalitionsvertrag bringt auch einige Neuigkeiten für die Immobilienbranche mit sich. Die wichtigsten Themen im Kurzüberblick.

Mieterschutz

Im Streit um die Mietpreisbremse haben sich Union und SPD geeinigt: Die soll in angespannten Wohnungsmärkten um vier Jahre bis Ende 2029 verlängert werden. Die verschärfte Kappungsgrenze und die Länderöffnungsklausel sind wiederum vom Tisch.

Geplant sind zudem strengere Regeln für Indexmieten bei Wohnraummietverträgen, für die Vermietung möblierter Wohnungen und bei Kurzzeitvermietungen.

Auch die Vorschriften zur Modernisierungsumlage sollen neu gefasst werden. Ziel ist, für Vermieter Anreize zu Investitionen in den Wohnungsbestand zu schaffen und dabei gleichzeitig die Bezahlbarkeit der Miete zu sichern.

Mieter sollen die Möglichkeit erhalten, einmalig eine ordentliche Kündigung wegen Mietrück...