§ 1 Die Tätigkeit im Verkehrszivilrecht / 6. Mischangelegenheiten

Rz. 40

Gerade bei der Beratung in Verkehrsunfallsachen kommt es häufig vor, dass der Anwalt nicht nur über die zivilrechtlichen Folgen des Unfalls, sondern auch über mögliche straf- oder bußgeldrechtliche Konsequenzen berät. Bis zum 1.7.2006 fiel für die Beratung in straf- und bußgeldrechtlichen Angelegenheiten eine Betragsrahmengebühr an. Im Hinblick auf eine daneben erfolgte Beratung in zivilrechtlichen Angelegenheiten (Abrechnung nach Wertgebühren) kam es daher zu sog. Mischangelegenheiten. Dabei war streitig, ob es sich um verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten handelt, die gesondert abgerechnet werden konnten, oder nur um einen einheitlichen Auftrag. Unstreitig lagen jedenfalls dann verschiedene Angelegenheiten – die jeweils eigene Gebühren auslösten – vor, wenn die Gegenstände der Beratung auf verschiedenen Lebenssachverhalten beruhten. Streitig war die Gebührenberechnung in den Fällen, in denen der Beratung ein einheitlicher Lebenssachverhalt zugrunde lag.

Rz. 41

Rz. 42

Ob hier zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten vorlagen^[12] oder nur eine, weil der Mandant weder die Kenntnis noch den Willen hatte, mehrere Aufträge zu erteilen,^[13] kann nach der Rechtslage ab dem 1.7.2006 dahinstehen. Denn durch die Neufassung des § 34 Abs. 1 RVG sind auch die Gebührentatbestände für die Beratung in straf- und bußgeldrechtlichen Angelegenheiten entfallen. Auch hier muss der Anwalt eine Gebührenvereinbarung treffen, wenn er nicht auf die Vorschriften des BGB angewiesen oder – bei Verbrauchern ...