Betriebskostenpauschale / 2.1.3 Erhöhung der Betriebskosten

Eine Erhöhung liegt vor, wenn sich die Betriebskosten insgesamt erhöht haben.^[1] Haben sich einzelne Betriebskosten erhöht, andere ermäßigt, scheidet eine Umlage aus, wenn die Gesamtkosten gleichgeblieben sind. Der Grund der Erhöhung (z. B. Anhebung von Gebühren, Prämien, gestiegener Verbrauch, neue Kostenbelastungen aufgrund einer Modernisierung, einer Neueinführung öffentlicher Lasten) ist gleichgültig. Auch der Wegfall einer Vergünstigung ist eine Erhöhung.^[2]

Wird das Erhöhungsrecht zum ersten Mal ausgeübt, sind die Betriebskosten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit denjenigen Betriebskosten zu vergleichen, die zum Zeitpunkt der Erhöhungserklärung anfallen. Für die Betriebskosten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist das Wirtschaftsjahr maßgebend, das dem Vertragsschluss vorausgegangen ist; bei korrekter Kalkulation der Pauschale kann sich der Vermieter nur an den in diesem Zeitraum entstandenen Kosten orientieren. Für die Betriebskosten zum Zeitpunkt der Erhöhungserklärung ist das Wirtschaftsjahr maßgebend, das der Erhöhungserklärung vorausgegangen ist. Der dazwischen liegende Zeitraum spielt keine Rolle.^[3]

Ist das Erhöhungsrecht ausgeübt, kommt es für die zweite Ausübung des Erhöhungsrechts auf einen Vergleich der Betriebskosten zum Zeitpunkt der ersten Erhöhung mit den Betriebskosten zum Zeitpunkt der zweiten Erhöhung an. Auch hier spielt der dazwischen liegende Zeitraum keine Rolle, sodass – bei einer entsprechenden Entwicklung der Betriebskosten – das Erhöhungsrecht mehrmals jährlich ausgeübt werden kann. Eine "Kappungsgrenze" besteht nicht.