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Coronavirus



Umstrittene Corona-Schutzverordnungen

Corona-bedingt dürfen vielerorts Zweitwohnungen nicht genutzt werden: zu Recht?

In engen Wohnungen lauert zur Zeit der Corona-Lagerkoller. Aber in beliebten Ferienregionen, besonders in Norddeutschland, dürfen Zweitwohnungsbesitzer ihre Zweitwohnung, nie wär sie so wertvoll wie heute, trotzdem nicht mehr nutzen. Einige dort befindliche Zweitwohnungsbesitzer wurden bereits mit nachhaltigem Druck zur Abreise bewegt. Die Landesregierung Schleswig-Holstein rudert jetzt zurück.











Verletzt SARS-CoV-2-EindmaßnV die Berufsfreiheit?

Normenkontrollklage wegen Einschränkung von Mandant- /Anwaltkontakt gescheitert

Rechtsuchende dürfen nur ausnahmsweise zum Anwalt. Einen Normenkontrollantrag zur gerichtlichen Überprüfung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (SARS-CoV-2-EindmaßnV) beschied das OVG Berlin-Brandenburg als unzulässig. Auch der Eilantrag eines Rechtsanwaltes vor dem VG Berlin wurde zurückgewiesen, da die Maßnahme keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die anwaltliche Berufsfreiheit darstellt.











Grund: Erliegen des öffentlichen Lebens

In Zeiten von Corona ist eine verlängerte Räumungsfrist zu gewähren

In Zeiten der Corona-Pandemie muss nach dem Beschluss des Landgerichts Berlin die gerichtliche Räumungsfrist im Wohnraummietsachen zumindest auf den 30.06.2020 verlängert werden. Derzeit sei es für einen zur Räumung verpflichteten Mieter aufgrund des Erliegens des öffentlichen Lebens auf dem ohnehin angespannten Berliner Wohnungsmarkt fast unmöglich, einen Ersatzwohnraum zu beschaffen.















Corona-Abmilderungs-Gesetz

Gesetz zur Abmilderung der Covid-19-Folgen ist in Kraft getreten: Ein Überblick

Das Corona-Krisenpaket, mit dem der Gesetzgeber breitgefächert existenzielle Coronavirusfolgen abwenden will, ist in Kraft getreten. Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ bringt massive gesetzliche Änderungen u. a. im Zivilrecht, Insolvenzrecht sowie im Strafverfahrensrecht. Ohne Aussprache stimmte der Bundesrat allen 6 Teilgesetzen zu, die einen Nachtragshaushalt erfordern. Das Gesetz wurde nun im Bundesgesetzblatt v. 27. März 2020 auf S. 569 veröffentlicht.







Coronavirus: Betriebliche Pandemieplanung im Unternehmen

Zuerst China, dann Italien, nun Deutschland. Mittlerweile hat das Coronavirus Deutschland fest im Griff. Täglich steigen die Fallzahlen der Personen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Das Coronavirus wurde zur Pandemie. Doch was für Schutzmaßnahmen müssen auf betrieblicher Ebene ergriffen werden, um die Funktionstüchtigkeit des Unternehmens aufrecht zu erhalten?






Corona-(Cyber)kriminelle

Corona-Phishing-Mails, Fake-Kunden-Infos, Hacker-Angriffe, Betrugsversuche

Cyber-Kriminelle haben, genau wie die unsäglichen Enkel-Trickbetrüger - wenig Skrupel und nutzen auch die Bedrohung durch den Coronavirus für ihre Zwecke. So sind bereits mehrere große Wellen von Phishing-Mails bekannt geworden, mit denen sensible Daten ausspioniert oder Trojaner in Umlauf gebracht werden sollen. Doch es gibt auch echte Angebote, Krankenhäusern bei Hacker-Angriffen zu helfen.