Fachbeiträge & Kommentare zu BMF-Schreiben

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Verbilligte Nutzungsüberlas... / 3.5 Darlehensforderung im Privatvermögen

Wertminderungen von im Privatvermögen gehaltenen Darlehensforderungen des Gesellschafters gegenüber seiner GmbH können steuerlich nach § 17 EStG nur berücksichtigt werden, wenn es zu einem Forderungsausfall bzw. Forderungsverzicht kommt. Die Finanzverwaltung hat hierzu mit dem BMF-Schreiben vom 21.10.2010 [1] im Zusammenhang mit Anteilen i.S. des § 17 EStG umfassend Stellung ...mehr

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Verbilligte Nutzungsüberlas... / 3.2 Besonderheiten beim "missglückt" formulierten Rangrücktritt

Nach dem BFH-Urteil v. 15.4.2015[1] kann es bei einem "missglückt formulierten" Rangrücktritt - wie bei einem Forderungsverzicht gegen Besserungsabrede - zu einer "fiktiven" verdeckten Einlage kommen. Ist nämlich eine Schuld nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidati...mehr

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Verbilligte Nutzungsüberlas... / 2.3 Beispielsfälle

Die Auswirkungen des Teilabzugsverbots nach § 3c Abs. 2 Satz 6 EStG werden nachfolgend an Beispielsfällen dargestellt. Bei der Lösung wird unterstellt, dass bei nicht qualifizierten Beteiligungen bis einschließlich 25% die frühere BFH-Rechtsprechung gemäß dem BMF-Schreiben vom 23.10.2013 [1] weiterhin zur Anwendung kommt. Praxis-Beispiel Beispiel 1: Verbilligte Grundstücksüber...mehr

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Verbilligte Nutzungsüberlas... / 2.2 Neufassung des § 3c Abs. 2 EStG

Mit dem "Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG)" v. 22.12.2014 hat der Gesetzgeber für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen, in § 3c Abs. 2 Satz 6 EStG eine Erweiterung des Teilabzugsverbots vorgenommen.[1] Da der Aufwandsabzug beschränkt wird, sind auch Nutzungsverh...mehr

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Zerb 4/2016, Bewertung eine... / 1. Ermittlung der Regelherstellungskosten

Die Regelherstellungskosten sind aus Anlage 24[18] ersichtlich. Hier erfolgt im Gegensatz zu Stichtagen vor dem 1.1.2016 nicht mehr eine Grobeinteilung der Baujahre. Insoweit liegt eine Vereinfachung vor. Die Differenzierung danach, ob ein Dachgeschoss ausgebaut ist oder nicht ausgebaut, bzw. ob ein Flachdach existiert, ist geblieben. Auch die Unterscheidung, ob ein Keller vo...mehr

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Zerb 4/2016, Bewertung eine... / 11

Auf einen Blick Der Autor stellt die Berechnung des Grundbesitzwerts für schenkungsteuerliche und erbschaftsteuerliche Zwecke unter Einbeziehung der Auswirkungen durch das Steuerände-rungsgesetz vom 2.11.2015 und des BMF Schreibens vom 11.1.2016 für Stichtage ab 1.1.2016 dar und vergleicht die neue Rechtslage mit den bis zum 31.12.2015 geltenden Vorschriften. Schließlich bes...mehr

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Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags zur Kompensation des Mehrergebnisses einer Außenprüfung

Leitsatz Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Steuerpflichtige die Begünstigung im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation der von dieser ermittelten Gewinnerhöhungen geltend macht (entgegen BMF, Schreiben vom 20.11.2013, IV C 6‐S 2139‐b/07/10002, 2013/1044077, BStBl I 2013, 1493, Rz. 26). Normenkette § 7g EStG 2009,...mehr

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Anteilstausch im Zivil- und... / Zusammenfassung

Überblick Neben der Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen gem. § 20 UmwStG können auch Anteile an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften im Wege des Anteilstausches nach § 21 UmwStG in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eingebracht werden. Liegen die Voraussetzungen nach § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG für einen sog. qualifizierten Antei...mehr

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Investitionsabzugsbetrag für Investition im Sonderbetriebsvermögen

Leitsatz Auch wenn ein Investitionsabzugsbetrag vom Gewinn der Gesamthandsbilanz abgezogen worden ist, kann eine Investition im Sonderbetriebsvermögen erfolgen. Sachverhalt Die aus den Eheleute A und B bestehende GbR hatte in ihrem Gesamthandsvermögen einen Investitionsabzugsbetrag gebildet. Die geplante Investition ist später dann aber nicht durch die GbR, sondern durch den ...mehr

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Anteilstausch im Zivil- und... / 2.3.3 Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung der betragsmäßigen Beschränkungen

Da über die relative oder absolute Betragsgrenze hinausgehende sonstige Gegenleistungen zur anteiligen Auflösung stiller Reserven führen, lassen sich die Rechtsfolgen vermeiden, wenn die eingebrachten Anteile bilanziell in vollem Umfang im Eigenkapital (gezeichnetes Kapital bzw. Kapitalrücklage) der übernehmenden Kapitalgesellschaft abgebildet werden.[1] Der Ausweis in der K...mehr

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Anteilstausch im Zivil- und... / 2.3.2 Funktionsweise der Neuregelung

Die Funktionsweise der neuen Begrenzung von sonstigen Gegenleistungen wird nachfolgend am Beispiel eines Anteilstausches i. S. d. § 21 UmwStG dargestellt: Praxis-Beispiel Sonstige Gegenleistungen beim qualifizierten Anteilstausch A bringt im Rahmen eines qualifizierten Anteilstausches die Anteile an der A-GmbH mit Anschaffungskosten von 2,0 Mio. EUR und einem gemeinen Wert vo...mehr

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Sofortabzug eines Disagios

Leitsatz Ein Disagio ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen hält. Wann dies der Fall ist, ist eine Frage der tatrichterlichen Würdigung. Wird eine Disagiovereinbarung mit einer Geschäftsbank wie unter fremden Dritten geschlossen, indiziert dies die Marktüblichkeit. Normenkette § 11 Abs. 2 EStG...mehr

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Inländische Stiftungen des ... / 2.2 Besonderer Spendenabzug bei Zuwendungen an Stiftungen

Gem. § 10b Abs. 1a Satz 1 EStG und § 9 Nr. 5 Satz 9 GewStG können bei der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer Spenden zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke i. S. d. §§ 52 – 54 AO in das "zu erhaltende Vermögen" (ausschließlich) von Stiftungen auf Antrag des Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum der Zuwendung und in den folgenden 9 Veranlagungszeiträumen bis zu einem ...mehr

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Inländische Stiftungen des ... / 3.2 Destinatäre einer steuerpflichtigen Stiftung

Leistungen steuerpflichtiger Stiftungen an ihre Destinatäre unterliegen § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG, wenn sie Gewinnausschüttungen wirtschaftlich vergleichbar sind und zählen damit zu den Einkünften aus Kapitalvermögen.[1] Auf diese Bezüge ist das sog. Teileinkünfteverfahren nach § 3 Nr. 40 Buchst. d EStG anzuwenden ist, sodass die Bezüge nicht in voller Höhe, sondern nur zu 60 %...mehr

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Inländische Stiftungen des ... / 2.4 Die Spendenbescheinigung

Zuwendungen i. S. d. § 10b EStG dürfen gem. § 50 EStDV nur dann abgezogen werden, wenn sie durch eine Zuwendungsbestätigung nachgewiesen werden, die der Empfänger nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ausgestellt hat (Muster im Anhang bei den Mustertexten). Als Nachweis genügt nach § 50 Abs. 2 EStDV der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts,...mehr

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Inländische Stiftungen des ... / 2.3 Die Sachspende

Als Spende gilt nach § 10b Abs. 3 EStG auch die Zuwendung von Wirtschaftsgütern mit Ausnahme von Nutzungen und Leistungen. Ist das Wirtschaftsgut unmittelbar vor seiner Zuwendung einem Betriebsvermögen entnommen worden, darf bei der Ermittlung der Zuwendungshöhe der bei der Entnahme angesetzte Wert nicht überschritten werden. In allen übrigen Fällen bestimmt sich die Höhe der...mehr

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Inländische Stiftungen des ... / 2.1.4 Zuwendungsempfänger

Nach der in Reaktion auf das Urteil des EuGH vom 27.1.2009 in der Rechtssache Persche[1] vorgenommenen Änderung des § 10b Abs. 1 EStG und der entsprechenden Regelungen in § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 8 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 8.4.2010 sind nicht mehr nur Zuwendungen an inländisch...mehr

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Behandlung des Bestelleintritts in Leasingfällen (zu § 3 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 3.5 Abs. 7a UStAE . Bei der Beschaffung von Investitionsgütern wird häufig ein Leasingunternehmen in die Beschaffung mit eingebunden. Die Finanzverwaltung hat jetzt ihre Auffassung in den Fällen des Bestelleintritts eines Leasingunternehmens modifiziert, in denen das Leasing-Unternehmen in den Kaufvertrag eintritt, nachdem der ...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 55 Abs. 4 InsO allgemein

Rn 1 § 55 Abs. 4 InsO ist gemäß Art. 103e EGInsO auf alle Insolvenzverfahren anzuwenden, deren Eröffnung ab 1. 1. 2011 beantragt wurde. Grund der Gesetzesänderung ist, dass der Fiskus in Insolvenzverfahren zahlreiche Einbußen hinnehmen muss, was mit den Zielen einer Haushaltskonsolidierung nicht zu vereinbaren ist[1]. Diese finanziellen Einbußen betreffen nicht alle Insolvenzg...mehr

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FF 3/2016, FF 3/2016 / Steuerrecht

Ein Masterstudium ist jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist und das – von den Eltern und dem Kind – bestimmte Berufsziel erst darüber erreicht werden kann (entgegen BMF-Schreiben v. 7.12.2011 – IV C 4-S 2282/07/0001-01, BStBl I 2011, 1243) (BFH, Urt. v. 3.9.2015 – VI...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 60 Anforderungen an die Satzung

Rz. 1 Während § 59 AO den materiellen Inhalt der Satzung festlegt, präzisiert § 60 Abs. 1 AO, in welcher Form die Angaben enthalten sein müssen (formelle Satzungsmäßigkeit): das FA muss allein durch die Satzung in die Lage versetzt werden, prüfen zu können, ob die Voraussetzungen der Steuervergünstigung gegeben sind.[1] Diese Buchnachweisfunktion verbietet dem Satzungsgeber ...mehr

Beitrag aus Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel)
Küting/Weber, Handbuch der ... / G. Literaturverzeichnis

Rn. 381 Stand: EL 12 – ET: 07/2011 Adler, Hans/Düring, Walther/Schmaltz, Kurt (1995), Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen. Kommentar zum HGB, AktG, GmbHG, PublG nach den Vorschriften des Bilanzrichtlinien-Gesetzes, bearbeitet von Forster, Karl-Heinz u. a., 6. Aufl., Stuttgart 1995. Adrian, Gerrit (2013), Maßgeblichkeit bei Rückstellungen für Aufbewahrungspflichten – zu...mehr

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Anpassung der Vorschriften zur Mindestbemessungsgrundlage (zu § 10 Abs. 5 UStG)

Überblick Nachdem zum 31.7.2014 gesetzlich die Mindestbemessungsgrundlage auf marktübliches Entgelt gedeckelt worden war, passt die Finanzverwaltung den UStAE an diese Rechtslage an. Darüber hinaus wird die Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen, dass die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage dann nicht infrage kommt, wenn der Leistungsempfänger vollständig zum Vorsteuera...mehr

Beitrag aus Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel)
Küting/Weber, Handbuch der ... / aa) Reichweite

Rn. 95 Stand: EL 22 – ET: 03/2016 § 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. EStG eröffnet die Möglichkeit, steuerliche Wahlrechte ohne Vorprägung durch handelsrechtliche GoB, d. h. steuerlich autonom auszuüben. Der steuergesetzliche Wahlrechtsvorbehalt erfasst Ansatz- ebenso wie Bewertungswahlrechte. Der Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. EStG bezieht sich konkret zwar lediglich auf ...mehr

Kommentar aus Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel)
Küting/Weber, Handbuch der ... / I. Literaturverzeichnis

Rn. 104 Stand: EL 22 – ET: 02/2016 Adler, Hans/Düring, Walther/Schmaltz, Kurt (1968), Rechnungslegung und Prüfung der Aktiengesellschaft. Handkommentar, Bd. I, Rechnungslegung – §§ 148 – 160, ­311 – 313 AktG 1965, § 14 EG, bearbeitet von Schmaltz, Kurt u. a., 4. Aufl., Stuttgart 1968. Adler, Hans/Düring, Walther/Schmaltz, Kurt (1995), Rechnungslegung und Prüfung der Unternehme...mehr

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Vorsteuer-Vergütungsverfahren (zu § 18 Abs. 9 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 18.11 Abs. 1a UStAE . Ausländische Unternehmer können sich ihnen im Inland berechnete Umsatzsteuerbeträge beim Bundeszentralamt für Steuern (Dienstsitz Schwedt an der Oder) vergüten lassen. Wichtig Das Vorsteuervergütungsverfahren setzt voraus, dass der ausländische Unternehmer im Inland keine steuerbaren Umsätze ausführt bzw. b...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.3.1 § 42 AO, § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. bis VZ 2011

Nach § 42 AO, der allgemeinen steuerlichen Grundregel zu Missbrauchsbekämpfung, werden rechtliche Gestaltungen, die den wirtschaftlichen Vorgängen nicht angemessen sind, steuerlich nicht anerkannt. Die ständige Rechtsprechung des BFH sieht den Missbrauchstatbestand dann als erfüllt an, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die unangemessen ist, um das angestrebte Zie...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Internationales Steuerrecht... / Zusammenfassung

Überblick Der Begriff des Treaty Shopping stammt aus dem amerikanischen Steuerrecht und beschreibt eine steuerliche Gestaltungsmaßnahme, durch die sich eine Person oder Personenvereinigung mittels bestimmter rechtlicher Gestaltungen die Schutzwirkung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) verschafft, d. h. sich in den Schutzbereich eines DBA einkauft. Auf diese Weise geling...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.3.2 § 50d Abs. 3 EStG ab 2012

Durch das Betreibungsrichtlinienumsetzungsgesetz v. 7.12.2011[1] kam es zur erneuten Änderung des § 50d Abs. 3 EStG: Die bisherige 10 % Grenze wurde abgeschafft. Die Voraussetzungen, dass die Bruttoerträge der ausländischen Gesellschaft aus eigener Wirtschaftstätigkeit stammen müssen und dass nur berechtigte Personen an der Gesellschaft beteiligt sind, wurden aus der bisherige...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Die Nutzung in einer inl Betriebsstätte

Rn. 110 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 § 7g Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst b EStG idF UntStRefG 2008 verlangte die Nutzung in einer inl Betriebsstätte des Betriebs. Daraus folgte (ABC-Form): Austausch: unschädlich für die Verbleibensfrist war es, wenn das betr WG wegen Mangelhaftigkeit gegen ein anderes o besseres WG ausgetauscht wurde (H 7g EStH 2014 iVm BMF v 20.11.2013, BStBl I 2013,14...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Stromproduktion mit einer Photovoltaikanlage auch zum privaten Verbrauch: rechtzeitige Zuordnungsentscheidung zur Erlangung des Vorsteuerabzugs

Leitsatz Ist die bezogene Leistung "Photovoltaikanlage" sowohl unternehmerisch (Stromverkauf) als auch nicht unternehmerisch vorgesehen, bedarf es zur Erlangung des Vorsteuerabzugs einer Entscheidung über die Zuordnung zum umsatzsteuerlichen Unternehmen. Die Zuordnungsentscheidung muss grundsätzlich bei Bezug der Leistung erfolgen und wird i. d. R. durch die Geltendmachung d...mehr

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Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe (zu § 4 Nr. 18 UStG)

Kommentar Im Rahmen der Flüchtlingshilfe führen Einrichtungen, die ansonsten ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, auch Leistungen gegenüber Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern aus. Fraglich ist, in welchem Umfang diese Leistungen ebenfalls einer Steuerbegünstigung unterworfen werden können. Wichtig Grundsätzlich kan...mehr

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Kinderberücksichtigung: Erwerbstätigkeitsprüfung bei volljährigen Kindern

Kommentar Mit Schreiben vom 8.2.2016 hat das BMF seine Aussagen zur Erwerbstätigkeitsprüfung bei volljährigen Kindern überarbeitet. Die gute Nachricht für Eltern: Bei mehraktigen Ausbildungen, konsekutiven Masterstudiengängen und studienintegrierten Ausbildungen zeigen sich steuerzahlerfreundliche Tendenzen. Bis einschließlich 2011 konnten volljährige Kinder ihren Eltern nur ...mehr

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Neuauflage der Liste zum NATO-Truppenstatut

Kommentar Das BMF hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen für die Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut neu veröffentlicht. Die Liste hat den Stand vom 1.1.2016. Link zur Verwaltungsanweisung BMF, Schreiben v. 1.2.2016, III C 3 – S 7492/07/10001, BStBl 2016 I S. 214.mehr

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Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern (zu § 4 Nr. 16 UStG)

Kommentar Betreuungs- oder Pflegeleistungen gegenüber hilfsbedürftigen Personen sind unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei. Zu den Leistungen gegenüber hilfsbedürftigen Personen gehören regelmäßig Leistungen für Menschen mit Behinderungen. Zu den begünstigten Leistungen können auch Tätigkeiten im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII ge...mehr

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Vererblichkeit von Verlusten

Leitsatz Ein in der Person des Erblassers entstandener aber nicht ausgeglichener Verlust kann der Erbe nur dann abziehen, wenn er durch die Verluste wirtschaftlich belastet wird. Sachverhalt Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Mutter zu je ½ Erbe nach seinem im Streitjahr verstorbenen Vater. Für das Streitjahr machte der Kläger 1/2 eines beim verstorbenen Vater entstandenen u...mehr

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Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen

Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden ist ernstlich zweifelhaft (Anschluss an BFH, Beschluss vom 17.12.2015, XI B 84/15). 2. Überdies ist es ernstlich zweifelhaft, ob der in der Person des Bauleistenden nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG entstandene Steueranspruch aufgrund der Verwaltungsanweisung in Abschn. 13b.3 Abs. 10 UStAE...mehr

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AEAO: Erneute Änderung des Anwendungserlasses zur AO

Kommentar Durch Schreiben des BMF vom 26.1.2016 wurde der Anwendungserlass zur AO (AEAO) das erste Mal im Jahr 2016 geändert. Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen dargestellt. Die Änderungen haben Schwerpunkte im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts sowie bei den Bestimmungen, die die Änderung von Steuerbescheiden regeln. Auch die Ausführungen zur Aussetzung der Vol...mehr

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Gewinnausschüttung: Wann un... / 6 Gesetze, Richtlinien und Urteile

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Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 1 Schrifttum:

Ars/Blümke/Scheithauer, Nach dem FlexiG II – Neue Spielregeln für Zeitwertkonten, BB 2009, 1358; Frank, Zeitwertkonten und ihre Bedeutung für andere Rechtsgebiete, DB 2007, 1640; Graefe, Zeitwertkonten bei Geschäftsführern einer GmbH und Zuflussprinzip – aktuelle Rechtsprechung, DStR 2012, 2419; Lühn, Arbeitszeitkonto statt "Reichensteuer" – Gestaltungsmöglichkeiten, NWB 2007, ...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Berichterstatter

Stand: EL 108 – ET: 01/2016 Als freie Mitarbeiter für Hörfunk und Fernsehen tätige Berichterstatter sind im Allgemeinen keine ArbN, soweit sie nur für einzelne Produktionen oder eine Unterhaltungssendung unter Vertrag genommen werden; vgl den Negativkatalog im BMF-Schreiben vom 05.10.1990, BStBl 1990 I, 638; > Fernsehen Rz 1.mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Rechtsentwicklung

Rz. 4 Stand: EL 108 – ET: 01/2016 Das BVerfG hat mit seinem Urteil vom 06.03.2002 (BVerfG 105, 73 = BStBl 2002 II, 618) entschieden, dass die bis dahin übliche unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der GRV nach § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a EStG aF mit dem Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG unvereinbar ist. Mit dem Gesetz zur Neuordnu...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Besteuerung der Basisversorgung (§ 22 Nr 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG)

Rz. 23 Stand: EL 108 – ET: 01/2016 Gegenstand der Besteuerung: Die Regelung gilt für Leibrenten aus der Basisversorgung (> Rz 20), soweit sie nicht von der Besteuerung ausgenommen sind (> Rz 14, 15). Dazu gehören alle in § 33 SGB VI aufgezählten Rentenarten der GRV einschließlich der Erwerbsminderungsrenten (BFH 233, 487 = BStBl 2011 II, 910) und der Erziehungsrenten (BFH 242...mehr

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Gewinnausschüttung: Wann un... / 4.1 Steuerliche Risiken bei inkongruenten Gewinnausschüttungen

Gesellschaftsrechtlich ist eine solche vom Beteiligungsverhältnis der Gesellschafter abweichende Gewinnverteilungsabrede zulässig. Allerdings tut sich die Finanzverwaltung schwer damit, inkongruente Gewinnausschüttung steuerlich anzuerkennen, wittert sie doch stets einen Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO. Zwar hat sich der Bundesfinanzhof (BFH), schützend vor die St...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 2. Nachweise

Rz. 180 Stand: EL 108 – ET: 01/2016 Bei Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland hat der Stpfl eine erhöhte Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung des Sachverhalts; er hat die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen (§ 90 Abs 2 AO; vgl BFH 208, 531 = BStBl 2005 II, 483); ihn trifft ggf die Feststellungslast (> Beweislast), wenn der Sachverhalt nicht geklärt werden kann ...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 1. Materielle Hinweise

Rz. 170 Stand: EL 108 – ET: 01/2016 Auch für die Anwendung des § 33a EStG bei im Ausland lebenden Verwandten gelten die > Rz 50 – 169. Es sind aber Besonderheiten zu beachten, zu denen die FinVerw mit BMF-Schreiben vom 07.06.2010, BStBl 2010 I, 588 Stellung genommen hat. Auf diesen im > Anh 2 Unterhalt für Angehörige im Ausland abgedruckten Erlass wird zunächst hingewiesen. R...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Schweiz

Rz. 1 Stand: EL 108 – ET: 01/2016 Es gilt das DBA vom 11.08.1971 (BGBl 1972 II, 1021 = BStBl 1972 I, 518; 1973 I, 61). Vgl dazu Erläuterungen in BMF vom 26.03.1975, BStBl 1975 I, 479. Es wird ergänzt durch die Zustimmungsgesetze zu den Protokollen vom 30.11.1978 (BGBl 1980 II, 751 = BStBl 1980 I, 398), vom 17.10.1989 (BGBl 1990 II, 766 = BStBl 1990 I, 409), vom 18.12.1991 und...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Steuerbefreiung bei Vermietungsleistungen (zu § 4 Nr. 12 UStG)

Überblick Die Finanzverwaltung ändert ihre Rechtsaufassung zur Definition von Vermietungs- und Verpachtungsleistungen. Diese Begriffe sind nicht nach nationalem Zivilrecht, sondern nach dem Unionsrecht auszulegen. Demnach kann auch die Vermietung von Standplätzen auf Kirmessen zu einem einheitlichen steuerfreien Vermietungsumsatz führen. Kommentar Die rechtliche Problematik Di...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Namensnutzung im Konzern

Leitsatz Eine Namensnutzung im Konzern begründet keine Geschäftsbeziehung i.S.d. § 1 Abs. 4 AStG a.F., die den Ansatz eines Korrekturbetrags i.S.d. § 1 Abs. 1 AStG a.F. rechtfertigt. Normenkette § 1 Abs. 1 und Abs. 4 AStG Sachverhalt Der Kläger erzielte gewerbliche Einkünfte, u.a. im Rahmen einer Betriebsaufspaltung aus der Verpachtung von Betriebsvermögen an die B.K. GmbH, di...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 53... / 7 Tabellen

Rz. 23 Eine ausführliche Tabelle mit Angabe des zu versteuernden Einkommens ab dem Kindergeld und Kinderfreibetrag nicht mehr zur Freistellung des sachlichen Kinderexistenzminimums ausreichen, aufgegliedert nach Stpfl. mit 0,5 bis 2 Kinderfreibeträgen für die Jahre 1983–1995, ist in der Anlage 2 des BMF-Schreibens v. 14.3.2000, BStBl I 2000, 413 [1] enthalten. BMF-Schreiben e...mehr