Fachbeiträge & Kommentare zu BMF-Schreiben

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Teilabzugsverbot: Wann es für Prüfungskosten gilt

Kommentar Die OFD Nordrhein-Westfalen äußert sich mit Verfügung vom 26.2.2015 zur steuerlichen Behandlung von Kosten, die in Zusammenhang mit einem EU-Kartellrechtsverfahren stehen. Bei internationalen Konzernen muss das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG beachtet werden. Aufwendungen, die in Zusammenhang mit einem EU-Kartellrechtsverfahren stehen, dürfen vom Unternehmen r...mehr

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Umsatzsteuerliche Fragen be... / 2.2 Gebäude auf fremdem Boden

Bebauung durch Dritten Wird ein Grundstück nicht vom Eigentümer, sondern von einem Dritten, z. B. dem Mieter oder Pächter, bebaut, so entsteht ein Gebäude auf fremdem Boden. Bei Ehegattengrundstücken liegt danach ein Gebäude auf fremdem Boden vor, wenn das Grundstück sich im Eigentum des einen Ehegatten befindet und vom anderen Ehegatten allein oder durch beide Ehegatten gemei...mehr

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Umsatzsteuerliche Fragen be... / 2.2.2 Weiterlieferung des Bauwerks an den Grundstückseigentümer

Eine Weiterlieferung des Gebäudes an den Grundstückseigentümer ist für den Vorsteuerabzug des Bestellers schädlich, wenn die Weiterlieferung gemäß § 4 Nr. 9a UStG steuerfrei ist.[1] Hierfür ist gemäß BMF-Schreiben v. 23.7.1986[2] wie folgt zu unterscheiden: Bei sofortiger Weiterlieferung des Gebäudes durch den Besteller an den Grundstückseigentümer im Zeitpunkt der Erstellung ...mehr

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Umsatzsteuerliche Fragen be... / 2.2.5 Steuerfreiheit der Weiterlieferung nach § 4 Nr. 9a UStG

Erwerbsvorgang i. S. d. GrEStG Die entgeltliche und die als sog. Entnahmeeigenverbrauch steuerbare unentgeltliche Weiterlieferung sind gem. § 4 Nr. 9a UStG von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie einen Erwerbsvorgang i. S. d. Grunderwerbsteuergesetzes darstellen. Die Entscheidung hierüber hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Steuerpflichtige Werklieferungen Grundsätzlich ...mehr

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Umsatzsteuerliche Fragen be... / 2.2.3 Zeitpunkt der Weiterlieferung

Die Frage des Zeitpunkts der Weiterlieferung ist gemäß dem BMF-Schreiben vom 23.7.1986 insbesondere für die Frage der Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 9a UStG relevant.[1] Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag Eine Weiterlieferung des Bauwerks an den Grundstückseigentümer liegt erst zu dem Zeitpunkt vor, in dem Substanz, Wert und Ertrag und damit die Verfügungsmacht tatsächli...mehr

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Umsatzsteuerliche Fragen be... / 2.1 Gebäude auf eigenem Boden

Fallgruppe I: Das Grundstück gehört nur einem Ehegatten, dieser hat den Bauauftrag erteilt Praxis-Beispiel Einzelner Ehegatte ist Eigentümer eines unbebauten Grundstücks Ehegatte A ist Eigentümer eines unbebauten Grundstücks. Er erteilt einen Auftrag zur Errichtung eines Gebäudes. Von den beauftragten Bau- und Handwerksbetrieben erhält A Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis. Es ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen.

Leitsatz Die Abzinsung der Rückstellung für die Nachsorgeverpflichtung einer Deponienutzung hat über einen einheitlichen Zeitraum zu erfolgen. Sachverhalt Klägerin war eine GmbH, die Abfalldeponien betrieb. Für die Nachsorgeverpflichtungen hinsichtlich dreier Deponien stellte die Klägerin in dem Zeitraum 2001 bis 2005 aufgrund von Gutachten Beträge von über 54,0 Mio. EUR zurü...mehr

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Steuerfreie Leistungen von Umgangspflegern (zu § 4 Nr. 25 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 4.25.2 Abs. 7a UStAE . Zum 1.7.2013 war die Steuerbefreiung für Berufsbetreuer[1], sowie Vormünder und Ergänzungspfleger[2] in das UStG aufgenommen worden. Die Finanzverwaltung stellt jetzt klar, dass als eine Form der Ergänzungspflegschaft auch die Leistungen unter die Steuerbefreiung fallen, die von einer Einrichtung erbrach...mehr

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Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung sind steuerbegünstigte Handwerkerleistungen

BFH korrigiert Finanzverwaltung Wieder einmal hat der Bundesfinanzhof (BFH) einer allzu engen Rechtsauslegung der Finanzverwaltung widersprochen. Vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) wurde bisher – zuletzt im Schreiben vom 10.1.2014, BStBl 2014 I S. 75, Rn. 22 – die Meinung vertreten, dass Aufwendungen, bei denen eine Gutachtertätigkeit im Vordergrund stehe, nicht nach § ...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 1 Schrifttum

zum Reisekostenrecht ab 2014: Bergkemper, Das BMF-Schreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 01.01.2014, FR 2013, 1017; Bergkemper, Lohnsteuer-Merkblatt 2014, Heft 10, DB-Beilage Nr 2; Harder-Buschner/Schramm, Die "erste Tätigkeitsstätte" – Gesetzliche Definition und Sonderfälle, NWB 2014, 26; Harder-Buschner/Schramm, Die neuen Verpflegungspauschalen und die Beh...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / III. Zuwendungsnachweis, Vertrauensschutz, Haftung

Rz. 54 Stand: EL 105 – ET: 02/2015 Der SA-Abzug von Spenden und Mitgliedsbeiträgen iSv § 10b Abs 1 Satz 1 EStG steht unter der auflösenden > Bedingung der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung (BFH, BStBl 1976 II, 338). Sie ist deshalb nur abziehbar, wenn sie dem FA nachgewiesen wird; dazu dient eine Zuwendungsbestätigung (§ 50 EStDV). Weil sie den Eintritt der Bedingu...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / III. Übernachtungskosten

Rz. 110 Stand: EL 105 – ET: 02/2015 Zu den als WK abziehbaren Reisekosten zählen auch die tatsächlich entstandenen notwendigen Mehraufwendungen für eine Unterbringung zur Übernachtung außerhalb der eigenen Wohnung während einer (idR mehrtägigen) Auswärtstätigkeit (vgl § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 5a EStG). Hierher gehören auch Aufwendungen für eine Übernachtung eines ArbN mit typische...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 3. Dreimonatsfrist

Rz. 96 Stand: EL 105 – ET: 02/2015 Bei einer längerfristigen Tätigkeit an derselben auswärtigen Tätigkeitsstätte (> Rz 99) ist der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen auf die ersten drei Monate beschränkt (§ 9 Abs 4a Satz 6 EStG). Diese zeitliche Begrenzung gilt für alle Auswärtstätigkeiten (Dienstreisen und > Einsatzwechseltätigkeit ) und auch für Leih-ArbN (BFH 241, 378...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Rechtsentwicklung

Rz. 5 Stand: EL 105 – ET: 02/2015 Das EStG enthielt bis 2013 keine geschlossene Behandlung des steuerlichen Reisekostenrechts. Für den Abzug der Reisekosten als WK bei der Einkunftsermittlung galt die Grundnorm des § 9 EStG. Die Erstattung von Reisekosten im öffentlichen Dienst wurde zunächst wie die Zahlung von Aufwandsentschädigungen in § 3 Nr 11 EStG steuerfrei gestellt. F...mehr

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Auslegungsfragen zu Personen-Investitionsgesellschaften

Kommentar Das BMF hat zu Auslegungsfragen in Bezug auf § 18 Investmentsteuergesetz (InvStG) Stellung genommen. Hintergrund Hintergrund dieses neuen BMF-Schreibens ist die Gesetzesbegründung (vgl. BR Drs. 740/13, 29-31) zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz.[1] Hieraus ergibt sich, dass der damalige steuerrechtliche Status quo, nach dem geschlossene Fonds in der Rechtsform einer Per...mehr

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Neuauflage der Liste zum NATO-Truppenstatut

Kommentar Das BMF hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen für die Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut neu veröffentlicht. Die Liste hat den Stand vom 1.1.2015. Link zur Verwaltungsanweisung BMF, Schreiben v. 6.2.2015, IV D 3 – S 7492/07/10001, BStBl 2015 I S. 167mehr

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Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen (zu § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG)

Kommentar Zum 1.10.2014 sind (ohne weitere Übergangsregelung durch die Finanzverwaltung) die neuen gesetzlichen Regelungen zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger bei Bauleistungen in Kraft getreten. Wird eine Bauleistung nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG ausgeführt, wird der Leistungsempfänger dann zum Steuerschuldner für die ihm gegenüber ausgeführt...mehr

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Ermäßigter Steuersatz bei Gebrauchsgraphikern (zu § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 12.7 Abs. 17 UStAE . Ein Urteil des BGH[1] hatte zu einer entscheidenden Änderung im Bereich des Urheberrechts geführt. Danach genügt es, dass Gebrauchskunst eine Gestaltungshöhe erreicht, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer "künstle...mehr

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Nachweis für Ausfuhrlieferungen (zu §§ 4 Nr. 1 Buchst. a und 6 UStG)

Überblick Führt der Unternehmer eine Ausfuhrlieferung aus, muss er nachweisen, dass der Gegenstand tatsächlich körperlich in das Drittlandsgebiet gelangt ist. Der Nachweis ist in dem elektronischen Ausfuhrverfahren ATLAS durch den Ausgangsvermerk zu führen. Neben dem klassischen Ausgangsvermerk werden je nach Fallgestaltung auch andere Ausgangsvermerke erzeugt. Die Finanzver...mehr

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Erweiterung der Nichtbeanstandungsregelung bei edlen und unedlen Metallen (zu § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG)

Kommentar Durch das "Kroatiengesetz"[1] war mit Wirkung zum 1.10.2014 die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens um die Lieferung bestimmter, in einer abschließenden Anlage 4 zum UStG aufgeführter edler und unedler Metalle ergänzt worden. Da diese Regelung nicht mit einer Mindestumsatzhöhe verbunden war und außerdem auch Verarbeitungsprodukte des täglichen Bedarfs mit erfas...mehr

Kommentar aus Baetge, Rechnungslegung nach IFRS (Schäffer-Poeschel)
Jörg Baetge/Peter Wollmert/... / Schrifttum

Bauer/Gohdes/Lucius/Rhiel, Festlegung des Rechnungszinses bei der internationalen Bewertung von Pensionsverpflichtungen, Der Aktuar 2007, S 86–89; Beine/Roß, Handelsrechtliche Bilanzierung von Altersteilzeitvereinbarungen – Überblick zur Überarbeitung von IDW RS HFA 3 und Vergleich mit DRSC AH 1 (IFRS), WPg 2013, S. 894–904; Berger, Ausweis von Veränderungen des Planvermögens ...mehr

Kommentar aus Baetge, Rechnungslegung nach IFRS (Schäffer-Poeschel)
Jörg Baetge/Peter Wollmert/... / 1. Direktzusagen

Tz. 63 Stand: EL 25 – ET: 01/2015 Im Rahmen von Direktzusagen sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vertraglich zu, Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung selbst zu erbringen. Die Versorgungszusage sieht regelmäßig eine feste Altersgrenze iSv. § 2 Abs. 1 BetrAVG vor. Diese bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem nach der Versorgungszusage im Regelfall m...mehr

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Vereinfachte Regeln für Essensmarken bei Auswärtstätigkeiten

Kommentar Die lohnsteuerliche Beurteilung der Mahlzeitengewährung durch den Arbeitgeber führt häufig zu Zweifelsfragen und Umsetzungsschwierigkeiten. Bei Gewährung von Essensmarken für Mitarbeiter im längerfristigen Außeneinsatz gibt es jetzt eine neue Vereinfachungsregelung. Übliche Mahlzeiten anlässlich einer beruflichen Auswärtstätigkeit mit einem Preis bis 60 EUR brutto s...mehr

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Studiengebühren: Übernahme durch neuen Arbeitgeber führt zu Arbeitslohn

Kommentar Wechselt ein Arbeitnehmer den Betrieb und übernimmt sein neuer Arbeitgeber dessen Verpflichtung zur Rückzahlung von Studiengebühren gegenüber dem alten Arbeitgeber, löst dieser Vorgang nach einem neuen Erlass des FinMin Berlin steuerpflichtigen Arbeitslohn aus. Berufliche Fort- oder Weiterbildungsmaßnahmen zahlen sich in der Regel nicht nur für den Arbeitnehmer aus,...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Anwendungserlass zur Abgabenordnung: Änderungen

Kommentar Das BMF hat am 14.1.2015 Änderungen zum Anwendungserlass der AO nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder bekanntgegeben. Diese Änderungen treten sofort in Kraft. Für die Praxis bedeutsam sind insbesondere die nachfolgend benannten Punkte: 1. Durchbrechung des Steuergeheimnisses zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Ein Schwerpunk...mehr

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Kapitalertragsteuer bei Betrieben gewerblicher Art

Kommentar Bei der Besteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) hat die Kapitalertragsteuer eine besondere Bedeutung. Resultieren die Leistungen aus einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) beträgt die Kapitalertragsteuer 15 % und hat zugleich eine abgeltende Wirkung. Die Finanzverwaltung hat sich zum gesamten Themenbereich nun umfassend geäußert. Bereits durc...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (zu § 4 Nr. 2 UStG)

Überblick Bestimmte Leistungen, die an Unternehmer ausgeführt werden, die im internationalen Luftverkehr tätig sind, sind nach § 4 Nr. 2 UStG i. V. m. § 8 Abs. 2 UStG steuerfrei. Das Bundesministerium der Finanzen hat die Liste der Unternehmer, die im internationalen Luftverkehr tätig sind, erneut neu herausgegeben. Neu aufgenommen sind 2 Luftfahrtunternehmen, gestrichen wur...mehr

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§ 1 Zuwendungen unter Lebenden / aa) Vorbehaltsnießbrauch

Rz. 108 Im Falle der Übertragung eines an Dritte vermieteten Objekts unter Nießbrauchsvorbehalt werden demjenigen die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zugerechnet, der den Tatbestand der Einkunftserzielung durch Vermietung bzw. Verpachtung erfüllt.[175] Den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht derjenige, der im Außenverhältnis Träger de...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Zuwendungen unter Lebenden / cc) Wiederkehrende Leistungen

Rz. 111 Die Besteuerungsfolgen wiederkehrender Leistungen sind in §§ 22 Nr. 1, 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG geregelt. Rz. 112 Erfolgt die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, so können seit dem 1.1.2008 dauernde Lasten als Aufwendungen in Abzug gebracht werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Gewinnermittlung: Reisekosten abrechnen

Kommentar Wie rechnen Gewinnermittler ihre Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und ihre Reisekosten ab? Mit dieser Frage beschäftigt sich ein neues BMF-Schreiben. Den Schwerpunkt legt das BMF auf den Begriff der Betriebsstätte und die Abrechnung von Verpflegungsmehraufwendungen. Den Entwurf des Schreibens hatte das BMF bereits Anfang Juli 2014 veröffentlicht. Der jetz...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Besteuerung bei Lieferung von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken (zu §§ 12 Abs. 2 Nr. 12 und 13 und 25 a UStG)

Überblick Schon seit dem 1.1.2014 unterliegt die Lieferung von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken nur noch in Ausnahmefällen dem ermäßigten Steuersatz. Gleichzeitig war für Kunstgegenstände, die der Differenzbesteuerung unterliegen, eine Pauschalmarge ins Gesetz aufgenommen worden. Die Finanzverwaltung nimmt nach fast einem Jahr Stellung zu den Regelungen. Kommentar Die r...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (a.F.) bei Teilwertabschreibung infolge unbesichert begebenen Konzerndarlehens

Leitsatz 1. Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen sind keine bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigenden Gewinnminderungen i.S.v. § 8b Abs. 3 KStG i.d.F. bis zur Änderung durch das JStG 2008 (Bestätigung des Senatsurteils vom 14.1.2009, I R 52/08, BFHE 224, 132, BStBl II 2009, 674). 2. Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm’s length" nach A...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Veröffentlichungen der Europäischen Kommission zur Mehrwertsteuer

Kommentar Die Europäische Kommission hat in der letzten Zeit vermehrt die Anwendung von Mehrwertsteuervorschriften durch umfangreiche Veröffentlichungen begleitet. In diesen Veröffentlichungen stellt die Kommission die Mehrwertsteuerregelungen aus ihrer Sicht dar. So sind erst kürzlich Hinweise zur Anwendung der neuen Ortsbestimmungsvorschriften bei elektronischen Dienstleis...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Volle "Schachtelprivilegierung" im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis infolge der sog. Bruttomethode

Leitsatz 1. An der in ständiger Spruchpraxis des BFH sowie in ständiger Verwaltungspraxis vertretenen sog. gebrochenen oder eingeschränkten Einheitstheorie ist bei der Ermittlung des Gewerbeertrags im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis festzuhalten. 2. Die im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis für die Ermittlung der Gewerbeerträge der Organgesellschaft und des Organträgers ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Ort der sonstigen Leistung bei elektronischen Leistungen, Telekommunikationsdienstleistungen und Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und die Mini-One-Stop-Shop-Regelung (zu §§ 3a und 18 h UStG)

Überblick Ab dem 1.1.2015 befindet sich der Ort von elektronisch ausgeführten Leistungen, Telekommunikationsdienstleistungen und Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen immer dort, wo der Leistungsempfänger ansässig ist. Da damit auch die Veranlagungspflicht für Unternehmer in anderen Mitgliedstaaten verbunden wäre, ist gleichzeitig die Mini-One-Stop-Shop-Regelung eingeführt w...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Verschaffung der Verfügungsmacht bei sog. Sale-and-lease-back-Geschäften

Leitsatz Ob eine Verschaffung der Verfügungsmacht und damit eine Lieferung (an den Leasinggeber) vorliegt, entscheidet sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse. Wurde keine Verfügungsmacht verschafft, können Leistungen des Leasinggebers steuerfreie Kreditgewährungen sein. Sachverhalt Die Klägerin war ausschließlich zu dem Zweck gegründet worden, elektronische Informationssys...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Anpassung des UStAE zum Jahresende 2014

Überblick Wie auch schon in den Vorjahren ändert die Finanzverwaltung in diversen Punkten den UStAE. Dabei wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen Fällen werden Klarstellungen oder Präzisierungen vorgenommen. Kommentar Die rechtliche Problematik Mittlerweile ist es üblich, dass die Finanzverwaltung den UStAE mehrfa...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Abgeltungsteuer: Neues BMF-Schreiben

Kommentar Seit dem Jahr 2009 gilt die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge. Im Zusammenhang mit dieser Systemumstellung gab es eine Vielzahl von Fragen, welche die Finanzverwaltung mit Schreiben vom 20.12.2009 beantwortete. Hierbei ging es insbesondere um die Auslegung des damals neu definierten § 20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) und auch um die Vorschriften der §§ 43 ff...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Verpflegungsleistungen bei Beherbergungsumsätzen (zu § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 12.16 Abs. 8 UStAE . Der BFH [1] hatte 2009 entschieden, dass die Verpflegung von Hotelgästen eine Nebenleistung zur Übernachtungsleistung darstellt. Wichtig In dem damaligen Verfahren ging es nicht um die Frage des Steuersatzes für die Verpflegungsleistung, sondern um die zutreffende Bestimmung des Orts der sonstigen Leistung. Nac...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 9. Folgeentscheidungen u BMF-Schreiben

Rn 310 Stand: EL 81 – ET: 11/2008 Mittlerweile sind zahlreiche BFH-Entscheidungen in Folge des Beschlusses des GrS ergangen, die zu einer weitgehenden Klärung der Rechtslage geführt haben. Außerdem enthält das umfangreiche BMF-Schreiben v 11.01.1993 (BMF BStBl I 1993, 62) eine umfassende Darstellung der neuen Rechtslage, die allerdings in der Zwischenzeit durch neue BFH-Entsc...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ca) Voraussetzungen

Rn 438 Stand: EL 81 – ET: 11/2008 Grundsätzlich kann ein Sachverhalt nicht rückwirkend gestaltet werden (vgl zB Märkle, DStR 1993, 506). Allerdings werden aufgrund Gesetz, Rspr und Billigkeitserlassen der FinVerw Ausnahmen zugelassen. Eine gesetzliche Regelung ist zB § 20 Abs 7 UmwStG aF u § 20 Abs 6 UmwStG nF. Rn 439 Stand: EL 81 – ET: 11/2008 Nach der Rspr ist die Rückwirkung...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Liquide Mittel

Rn 788 Stand: EL 83 – ET: 05/2009 Liquide Mittel sind mE grundsätzlich ebenso Gegenstand einer Realteilung wie andere aktive WG, zB Grundstücke und Beteiligungen an KapGes (s Rn 593 ff; vgl BFH BStBl II 1996, 310). Eine Realteilung ohne Ausgleichszahlung liegt daher vor, wenn zB ein Miterbe die Sachwerte und der andere Miterbe die liquiden Mittel erhält (glA Schmidt/Wacker, §...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Tagespflegepersonen (zu § 4 Nr. 25 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. cc UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 4.25.1 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 UStAE . Leistungen der Jugendhilfe sind nach § 4 Nr. 25 UStG unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Zu den "anderen Einrichtungen", die auch unter die Steuerbefreiung fallen können, gehören u. a. Einrichtungen, die Leistungen der Kindertagespflege erbringen. Weiterhin war bishe...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum (Rechtslage ab 1999):

Wendt, Änderungen bei betrieblichen und privaten Veräußerungsgeschäften, FR 1999, 333; Wacker, Die Realteilung von PersGes nach dem StEntlG 1999/2000/2002, BB Beil 5/1999; Hörger/Mentel/Schulz, Ausgewählte Fragen zum StEntlG 1999/2000/2002, DStR 1999, 565; Stahl, Gewinnrealisierung aufgrund des "StEntlG 1999/2000/2002" bei PersGes, FR 1999, 628; Blumers/Beinert/Witt, Realteilung...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bab) Entgeltliche Übertragung

Rn 513 Stand: EL 82 – ET: 02/2009 Ebenso wie bei der personellen Teilauseinandersetzung (s Rn 484) bedeutet die entgeltliche Übertragung der Erbanteile die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen (GrS BFH BStBl II 1990, 837, C.II.1. a); BMF BStBl I 2006, 253 Tz 39). Es entsteht also ein gem § 16 Abs 4 u § 34 EStG begünstigter Veräußerungsgewinn, soweit der Veräußerungspreis di...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines

Rn 26 Stand: EL 65 – ET: 02/2005 Es müssen alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs veräußert werden. Bei Zurückbehaltung von wesentlichen Betriebsgrundlagen liegt weder eine Betriebsveräußerung noch eine unentgeltliche Betriebsübertragung vor (BFH StBl II 1993, 710). Werden alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang ins PV überführt, liegt eine begü...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / aab) Entgeltliche Übertragung

Rn 734 Stand: EL 83 – ET: 05/2009 Eine entgeltliche Übertragung liegt vor, wenn das Entgelt aus Mitteln des erwerbenden Miterben stammt, nicht jedoch soweit eine Abfindungszahlung aus liquiden Mitteln des privaten Nachlassvermögens beglichen wird (BFH BStBl II 1996, 310; Groh, DB 1990, 2135). Insoweit gelten die Grundsätze für eine entgeltliche Gesamtauseinandersetzung (vgl B...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dc) Ausübung des Eintrittsrechts

Rn 1102 Stand: EL 83 – ET: 05/2009 Machen die Erben von ihrem Eintrittsrecht Gebrauch, so gelten nach BMF BStBl I 2006, 253 Tz 70, wenn das Eintrittsrecht innerhalb von 6 Monaten nach dem Erbfall ausgeübt wird, die Grundsätze der einfachen Nachfolgeklausel (s Rn 1040 ff), wenn alle Erben eintrittsberechtigt sind und von ihrem Eintrittsrecht Gebrauch machen und die Grundsätze ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ce) Schuldzinsen

Rn 910 Stand: EL 83 – ET: 05/2009 Problematisch kann sich in einigen Fällen der Zuordnung von Verbindlichkeiten der Schuldzinsenabzug beim Übernehmer gestalten. Nach Märkle, DStR 1994, 769/77; Märkle, FS für L. Schmidt, 1993, 809/26; Meyer, FR 1997, 8 sind dabei folgende Fälle zu unterscheiden. Rn 911 Stand: EL 83 – ET: 05/2009 Fall 1: Schuld u Einkunftsquelle bleiben in einer ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / aab) Entgeltliche Übertragung

Rn 863 Stand: EL 83 – ET: 05/2009 Bei der entgeltlichen Übertragung entsteht ein stpfl Veräußerungserlös bei den weichenden Miterben, soweit das Entgelt auf den Gewerbebetrieb entfällt; bei dem übernehmenden Miterben fallen entsprechende AK an (vgl BFH BStBl II 1996, 310; s Rn 484 ff). Soweit das Entgelt auf PV entfällt, hat der übernehmende Miterbe AK; bei den weichenden Mit...mehr