Fachbeiträge & Kommentare zu BMF-Schreiben

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen (zu § 15 UStG)

Überblick Zum 1.1.2015 ist für Betriebsveranstaltungen eine Freibetragsregelung ertragsteuerrechtlich aufgenommen worden, die eine bisher nur auf Verwaltungsebene vorhandene Freigrenzenregelung ablöste. Die Finanzverwaltung nimmt sowohl zu den lohnsteuerrechtlichen wie auch zu den umsatzsteuerrechtlichen Grundsätzen Stellung. Dabei kommt es im Ergebnis zu keiner Änderung bei...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke

Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 4h EStG 2002 i.d.F. d. Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 8a KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Normenkette § 4h EStG 2002, § 4h EStG 2009, § 8a KStG 2002 (i. d .F. des UntStRefG 2008), Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 BVerfGG Sachv...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Berichtigung eines unrichtig ausgewiesenen Steuerbetrags (zu § 14c Abs. 1 UStG)

Überblick Hat der Unternehmer in einer Rechnung einen höheren Steuerbetrag ausgewiesen, als er nach dem Gesetz schuldet, muss er auch den Mehrbetrag an das Finanzamt abführen. Der Unternehmer kann aber seine Rechnung berichtigen. Die Finanzverwaltung stellt jetzt unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BFH klar, dass die Korrektur des zu hoch ausgewiesenen Steuerbetrags ...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 5. Besonderheiten bei Pauschalierung der Lohnsteuer

Rz. 55 Stand: EL 107 – ET: 09/2015 Als Alternative zum individuellen LSt-Abzug kommt eine Pauschalbesteuerung in Betracht, und zwar nachmehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Sog. Vorbezug für Wohneigentum einer Schweizer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für einen sog. Grenzgänger

Leitsatz 1. Der sog. Vorbezug für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse eines Schweizer Kantons, der an einen sog. Grenzgänger ausbezahlt wird, ist weder nach § 3 Nr. 3 EStG 2002 (i.d.F. vor dessen Änderung durch das JStG 2007) noch nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2002 (i.d.F. des AltEinkG) steuerbefreit (Anschluss an BFH-Urteile vom 23.10.2013, X R...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Photovoltaikanlagen: Ab 2016 unterliegt auch deren Bau der Bauabzugsteuer

Kommentar Aufgrund einer geänderten Verwaltungsauffassung werden ab dem 1.1.2016 auch Arbeiten an Photovoltaikanlagen als steuerabzugspflichtige Bauleistungen erfasst. Mit einer gültigen Freistellungsbescheinigung können Unternehmer aus der Photovoltaik-Branche ihren Kunden allerdings einen Steuereinbehalt ersparen. Um die illegale Beschäftigung in der Baubranche einzudämmen,...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Nachträgliche Werbungskosten nach nicht steuerbarer Veräußerung einer Immobilie; keine Pflicht zur vorzeitigen Kündigung einer in die Finanzierung eingebundenen Kapitallebensversicherung

Leitsatz 1. Schuldzinsen, die durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung veranlasst sind, können auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung der Immobilie grundsätzlich weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können. Auch auf ein Refinanzierungs...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Bewertungs- und Ansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG 1995

Leitsatz § 3 UmwStG 1995 gewährt der übertragenden Körperschaft neben einem Bewertungswahlrecht auch das Recht, in ihrer Schlussbilanz selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter anzusetzen (entgegen BMF, Schreiben vom 25.3.1998, BStBl I 1998, 268, Tz. 03.03. und 03.07.). Normenkette §§ 3, 4, 14 Satz 1 UmwStG 1995 Sachverhalt Eine GmbH wurde zum 1.7.2004 im Wege des Formw...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Ermäßigter Steuersatz für Leistungen von Schaustellern (zu § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 12.8 Abs. 2 UStAE . Leistungen, die Schausteller ausführen, unterliegen nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG dem ermäßigten Steuersatz. Die Finanzverwaltung präzisiert ihre Aussagen zu den Leistungen der Schausteller. Als Leistungen der Schausteller gelten Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder son...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung

Leitsatz Die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein (entgegen BMF-Schreiben vom 10.1.2014, BStBl I 2014, 75, Anlage 1 ersetzt BMF-Schreiben vom 15.2.2010, BStBl I 2010, 140, Anlage 1). Normenkette § 35a Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 EStG Sachverhalt K ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Kindergeld: Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung

Leitsatz Ein Masterstudium ist jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist und das von den Eltern und dem Kind bestimmte Berufsziel erst darüber erreicht werden kann (entgegen BMF-Schreiben vom 7.12.2011, IV C 4–S 2282/07/0001–01, BStBl I 2011, 1243). Normenkette § 32 Abs. ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Leistungsaustausch bei Bestelleintritt in Leasingfällen (zu § 3 Abs. 1 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben führt Abschn. 3.5 Abs. 7a UStAE neu ein. Die Finanzverwaltung nimmt in einem neuen Abschn. 3.5 Abs. 7a UStAE zu den Leistungsbezügen Stellung, wenn ein Unternehmer bei einem Lieferanten einen Kaufvertrag über einen Gegenstand abschließt, dann aber einen Leasingvertrag über den Gegenstand mit einer Leasinggesellschaft abschließt und die Leasi...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Aussetzung der Vollziehung für Umsatzsteuernachforderungen in "Bauträger-Fällen".

Leitsatz Nachträglich in Anspruch genommene Bauunternehmen können sich nicht auf die Vertrauensschutzregelung des § 176 Abs. 2 AO berufen und müssen sich ggf. auf die gesetzlich vorgesehene Abtretungsmöglichkeit einlassen. Sachverhalt Eine Bau-GmbH & Co. KG (Bau-KG) erbrachte in den Streitjahren 2009 und 2010 Bauleistungen an eine Bauträger-GmbH (BT). Die Bau-KG unterwarf ihr...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Zur Durchschnittssatzbesteuerung bei Umsätzen an Nichtlandwirte (zu § 24 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 24.3 UStAE . Der BFH[1] hatte entschieden, dass die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von nicht zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gehaltenen Pferden (Pferdepensionshaltung) nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegen und dem Regelsteuersatz zu unterwerfen sind. Der...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Änderung des vereinfachten Beschaffungsverfahrens für belgische Truppen

Überblick Für die belgischen Truppen war 2008 für Bezüge für berechtigte Personen ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren eingeführt worden. Für Umsätze, die nach dem 31.8.2015 ausgeführt werden, wird jetzt – wie bei den amerikanischen und den britischen Truppen – ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren für Lieferungen und sonstige Leistungen für den dienstlichen Bedarf unte...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Behandlung der Leistungen nach § 5a Abs. 2 Zivildienstgesetz

Überblick Der BFH[1] hatte entschieden, dass Leistungen, die ein Verein aufgrund eines nach § 5a Abs. 2 ZDG [2] abgeschlossenen Vertrages erbringt und die dazu dienen, dass Zivildienstleistende für amtliche Beschäftigungsstellen im sozialen Bereich tätig sind, nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL [3] als eng mit der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit verbundene Dienst...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Uneinbringlichkeit bei Sicherheitseinbehalten (zu § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG)

Überblick Der BFH hatte entschieden, dass ein (Bau-)Unternehmer, der Sicherheitseinbehalte erst nach Ablauf der Gewährleistungsfrist realisieren kann, im Moment der Steuerentstehung aus der Leistung gleichzeitig eine Berichtigung der Umsatzsteuer wegen Uneinbringlichkeit vornehmen kann. Die Finanzverwaltung wendet dieses Urteil jetzt in allen offenen Fällen an, wenn der Sich...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / a) Vereinbarkeit von § 15 idF des AußensteuerreformG mit EU-Recht

Rz. 151 [Autor/Stand] Verletzung der EU-Grundfreiheiten. Die Frage der EU-Rechtswidrigkeit von § 15 ist im Schrifttum vertieft diskutiert und zumeist bejaht worden.[2] Geltend gemacht wurde nicht nur ein ungerechtfertigter Verstoß gegen die Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit, sondern auch gegen das Recht auf Freizügigkeit. Aus praktischer Sicht dürfte dabei der Schwe...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / b) Vereinbarkeit von § 15 idF des JStG 2009 mit EU-Recht

Rz. 163 [Autor/Stand] Reaktion des Gesetzgebers des JStG 2009. Durch JStG 2009 hat der Gesetzgeber auf die Aufforderung der Europäischen Kommission reagiert und Abs. 6 angefügt, der für EU/EWR-Stiftungen die Anwendung von § 15 Abs. 1 suspendiert, soweit nachgewiesen wird, dass das Stiftungsvermögen der Verfügungsmacht der in § 15 Abs. 1 und 2 genannten Personen rechtlich und ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / Inhaltsverzeichnis

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Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 1. Definition Familienstiftung (Satz 1)

Rz. 35 [Autor/Stand] (1) 1Vermögen und Einkünfte . . . Vermögen. Die Widersprüche beginnen mit dem ersten in § 15 verwendeten Wort. Danach soll das Vermögen der Familienstiftung berechtigten Personen unter bestimmten Voraussetzungen zugerechnet werden. Es steht die Frage im Raum, welcher Sinn einer solchen Zurechnung zukommt. Die Zurechnung nach § 15 wirkt sich zurzeit nur a...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / II. Allgemeiner Inhalt

Rz. 11 [Autor/Stand] Grundproblem. Man kann § 15 nicht kommentieren, ohne auf die Grundproblematik der Vorschrift einzugehen. Die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung ist eine Gestaltungsmöglichkeit, um inländische Erbschaftsteuer sowohl beim Stifter bzw. seinen Erben alsauch bei der Familienstiftung zu vermeiden. Insoweit ist anzuerkennen, dass der Gesetzgeber Maß...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / a) Geschäftsleitung oder Sitz innerhalb EU/EWR

Rz. 167 [Autor/Stand] (6) Hat eine Familienstiftung Geschäftsleitung oder Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens, . . . Familienstiftung mit Sitz oder Geschäftsleitung in einem EU-Mitgliedstaat. Die Nachweismöglichkeit des § 15 Abs. 6 bezieht sich nur auf Familienstiftungen mit Sitz oder Geschäftsleitung in einem Mitglie...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / c) Nachweis des rechtlichen und tatsächlichen Entzugs des Stiftungsvermögens (Nr. 1)

Rz. 180 [Autor/Stand]. . . . . . Wer hat den Nachweis zu erbringen? Nach § 15 Abs. 6 Nr. 1 muss "nachgewiesen" werden, dass das Stiftungsvermögen der Verfügungsmacht der in den Abs. 2 und 3 genannten Personen rechtlich und...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 1. Entsprechende Anwendung des KStG/EStG (Satz 1)

Rz. 201 [Autor/Stand] (7) 1Die Einkünfte der Stiftung nach Absatz 1 werden in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes ermittelt. Allgemeiner Inhalt. Der Gegenstand der Zurechnung (Vermögen und Einkünfte) wird bereits in Abs. 1 geregelt (vgl. Anm. 35 und 37). Abs. 5 ergänzt Abs. 1 in dem Sinne, dass hier geregel...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Forderungen: Voraussichtlich dauernde Wertminderung

Kommentar Das FinMin Berlin hat sich in einem Erlass mit dem Vorliegen einer voraussichtlich dauernden Wertminderung im Rahmen einer Pauschalwertberichtigung auf Forderungen befasst. Bei der Bemessung der Pauschalwertberichtigung auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, dem sog. Delkredere, wurden bislang in der Hauptsache folgende Faktoren berücksichtigt: Ausfallrisiko...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Alleinige Gutschrift auf dem Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschaftsrechten

Leitsatz Überträgt der Kommanditist einer KG dieser ein Wirtschaftsgut, dessen Gegenwert allein seinem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird, liegt keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, sondern eine Einlage vor, wenn sich nach den Regelungen im Gesellschaftsvertrag der KG die maßgeblichen Gesellschaftsrechte nach dem aus dem Kapitalkonto I folgenden feste...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils "van Caster und van Caster"

Kommentar Der EuGH hatte mit Urteil v. 9.10.2014 in der Rechtssache C-326/12 "van Caster und van Caster" entschieden, dass § 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen ist. Dem Steuerpflichtigen, der Anteile an einem ausländischen Investmentfonds gezeichnet hat, sei die Möglichkeit einzuräumen, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen sich die tatsächliche Höhe seine...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Abgrenzung Bauwerk und Betriebsvorrichtung (zu § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG)

Überblick Nachdem der BFH im August 2014 entschieden hatte, dass Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG sind und deshalb im Zusammenhang mit Arbeiten an solchen Betriebsvorrichtungen die Steuerschuldnerschaft nicht nach § 13b UStG auf den Leistungsempfänger übergehen kann, hat die Finanzverwaltung jetzt mit einem Nichtanwendungserlass auf diese...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Aufbewahrungspflichten nach... / 3.4 Aufbewahrung in elektronischer Form

Rz. 59 Sowohl das Handelsrecht als auch das Steuerrecht lassen es zu, dass nahezu alle Unterlagen auch als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt werden dürfen, wenn dies den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht und sichergestellt ist, dass die Wiedergabe oder die Daten „mit den empfangenen Handels- oder Geschäftsbriefen und den...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Einkünfte aus Vermietung: Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten

Kommentar Behält ein Vermieter nach dem Verkauf seines Mietobjekts eine Restschuld zurück, kann er die hierfür anfallenden Schuldzinsen mitunter weiterhin als (nachträgliche) Werbungskosten abziehen. Das BMF hat die Abzugsvoraussetzungen nun näher dargestellt. Muss ein Vermieter nach dem Verkauf eines Mietobjekts weiterhin ein "stehengebliebenes" Darlehen bedienen, mit dem er...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Anwendungserlass zur AO: Erneute Änderungen

Kommentar Durch BMF-Schreiben vom 22.7.2015 wurde der Anwendungserlass zur AO (AEAO) erneut geändert. Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen dargestellt. Die Änderungen erfolgen erneut vor allem im Hinblick auf die Einfügung aktueller Urteile des BFH. AEAO zu § 30 AO In Nr. 5 zu § 30 AO sind verschiedene gesetzliche Bestimmungen aufgeführt, die eine Durchbrechung des S...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Abziehbarkeit von Rentenzahlungen bei Vermögensübertragungen vor 2008

Leitsatz Das Finanzgericht Köln entschied, dass ein Sohn die Rentenzahlungen an seine Eltern, die auf einer vor 2008 stattgefundenen Übertragung eines vermieteten Mehrfamilienhauses beruhten, als Sonderausgaben abziehen darf. Die zentrale Frage war, ob die alte Fassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG noch anwendbar war. Sachverhalt Mit notariellem Vertrag vom 5.4.2003 übertrugen ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Pensionsfonds: Auslagerung von Versorgungspflichten und -anwartschaften

Kommentar Das BMF befasst sich mit Schreiben vom 10.7.2015 näher mit den steuerlichen Folgen, die Übertragungen von Versorgungsverpflichtungen und -anwartschaften auf Pensionsfonds nach sich ziehen. Arbeitgeber können Pensionsverpflichtungen (z. B. laufende Renten) und Pensionsanwartschaften auf Pensionsfonds übertragen. Die Leistungen an diese Fonds, die zur teilweisen oder ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Saunabädern (zu § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG)

Kommentar Seit dem 1.7.2015 unterliegt die Verabreichung von Saunabädern dem Regelsteuersatz, nachdem die Finanzverwaltung[1] ihre bisher vertretene Auffassung aufgegeben hatte, dass Saunabäder als Heilbäder dem ermäßigten Steuersatz[2] unterliegen. Im Zusammenhang mit dieser Änderung ergab sich u. a. die Frage, welcher Steuersatz bei Schwimmbädern mit Saunabereich anzuwende...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Zum Schwimmbadbegriff (zu § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 12.11 Abs. 1 UStAE . Nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG unterliegen Leistungen, die unmittelbar mit dem Betrieb von Schwimmbädern verbunden sind, dem ermäßigtem Steuersatz. Nachdem der BFH[1] sich unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH[2] bei der Beurteilung, ob es sich bei sog. "Starksolebädern" um ermäßigt besteuerte Heil...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Entwicklungshelferklausel: Besteuerungsrecht nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien

Leitsatz Nach Art. 19 Abs. 3 (i.V.m. Abs. 1 Satz 1) DBA-Indonesien können Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms (u.a.) eines Vertragsstaats aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden sind, nur in diese...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Krankenversicherungsbeiträge: Berücksichtigung von Bonuszahlungen

Kommentar Die OFD Nordrhein-Westfalen hat sich in einer Verfügung mit der Frage befasst, ob der Sonderausgabenabzug für Beiträge eines Steuerpflichtigen zur Basis-Krankenversicherung um Bonuszahlungen (Zahlungen der Krankenkasse im Rahmen eines "Bonusprogramms" für in Anspruch genommene Vorsorgemaßnahmen) gekürzt werden darf. Werden gezahlte Sonderausgaben in einem späteren V...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zerb 7/2015, Die Bewertung ... / (1) Grundsatz: Stichtagskurs

Die im Regulierten Markt bzw. im Freiverkehr gehandelten Aktien werden zwingend mit dem niedrigsten für sie am Stichtag notierten Kurs bewertet. Bei variablen Kursnotierungen[13] kommt es auf die niedrigste am jeweiligen Tag festzustellende variable Notierung nicht nur an einer, sondern an allen in Betracht kommenden inländischen Börsen an. Die Finanzverwaltung hat zwar diesb...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Stenger/Loose, Bewertungsre... / 3. Nebenbetriebe

Rz. 59 [Autor/Stand] Bei der Ermittlung des Betriebswertes sind nach § 42 BewG auch Nebenbetriebe zu berücksichtigen. Dabei handelt es sich um Betriebe, die dem Hauptbetrieb zu dienen bestimmt sind und keinen selbständigen gewerblichen Betrieb darstellen. Nebenbetriebe sind nach § 42 Abs. 2 BewG mit dem Einzelertragswert zu bewerten, wobei nur der Ertrag zugrunde zu legen is...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zerb 7/2015, Anmerkungen zu... / aa) Wertgrenzen

Die Mängel des vereinfachten Ertragswertverfahrens[36] schlagen auf die Wertgrenzen des Entwurfs durch. Der vorliegende Beitrag muss sich insoweit auf den deutlich überhöhten Kapitalisierungsfaktor für das Jahr 2015 beschränken. Nach § 203 Abs. 3 BewG ist der Kapitalisierungsfaktor der Kehrwert des Kapitalisierungszinssatzes. Der Kapitalisierungszinssatz setzt sich nach § 20...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Planungsleistungen: Ab wann müssen Gewinne vorzeitig realisiert werden?

Kommentar Die neue BFH-Rechtsprechung zur Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen und deren sofortige allgemeine Anwendung durch die Finanzverwaltung haben die Baubranche in Aufruhr versetzt. Nun hat das BMF die Wogen durch eine Übergangsregelung geglättet. Zeit, die Geschehnisse zu ordnen. Mit Urteil vom 14.5.2014 (Az. VIII R 25/11) hat der BFH entschieden, dass eine Gewin...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern: Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG a.F.

Leitsatz 1. Aufgrund des sog. Rückhalts im Konzern kann es fremdvergleichsgerecht sein, bei einer Darlehensgewährung zwischen Kapitalgesellschaften in einem Konzern von Sicherheiten abzusehen (Bestätigung des Senatsurteils vom 29.10.1997, I R 24/97, BStBl II 1998, 573, BFH/NV 1998, 929). Der Konzernrückhalt lässt jedoch keinen Schluss auf die Rückzahlung der Darlehensverbind...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine quellenbezogene Betrachtung bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG

Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG ist keine quellenbezogene Betrachtung anzustellen. Innerhalb einer Einkunftsart sind somit positive und negative Ergebnisse aus verschiedenen Quellen zu saldieren (entgegen BMF, Schreiben vom 24.2.2009, BStBl I 2009, 440, Rz. 16). 2. Bei Ehegatten sind positive Einkünfte des einen Ehegatten nicht mit n...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Vermietung: Einkunftserzielung und problematische Verluste

Kommentar Eine steuerlich relevante – und damit auch zu berücksichtigende Betätigung oder Vermögensnutzung – setzt auch bei den Überschusseinkünften die Absicht voraus, auf Dauer gesehen nachhaltig Gewinne bzw. Überschüsse zu erzielen. Fehlt dem Steuerpflichtigen diese Einkunftserzielungsabsicht, so sind aufgrund der Vermietungstätigkeit keinerlei Einkünfte anzusetzen (sog. ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Ausgangsvermerke bei Ausfuhrlieferungen aus dem europäischen Ausland (zu § 6 Abs. 4 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 6.9 Abs. 16 UStAE . Gelangt ein Gegenstand bei einer Lieferung aus dem Inland in das Drittlandsgebiet, kann unter den Voraussetzungen des § 6 UStG eine Ausfuhrlieferung vorliegen. Für die Ausfuhrlieferung müssen insbesondere die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: Der Gegenstand muss nachweislich in das Drittlandsgebiet gel...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Wagner, Zur KiSt bei Pauschalierung der LSt, FR 1990, 97; Gosch, Zum Entstehungszeitpunkt der pauschalen LSt nach § 40 EStG, BB 1990, 1110; Seitz/Nägele, Steuerabzug durch den ArbG ab 01.01.1999; Langohr-Plato, Das StEntlG 1999/2000/2002 u seine Auswirkungen auf betriebliche Direktversicherungen, INF 1999, 266; Strohner/Albert, Überwiegend eigenbetriebliches Interesse contra Arb...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer: Bindungswirkung und erstmalige Anwendung der Konsultationsvereinbarung in § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20.12.2010

Leitsatz 1. Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine zuvor in Deutschland wohnende Person nach ihrem Wegzug in die Schweiz von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhält (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Eine Übereinkunft zwischen den de...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Einkünfte aus Kapitalvermögen: Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I

Leitsatz Von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 SGB I unterliegen auch nach Änderung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG durch das AltEinKG der Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (entgegen BMF, Schreiben vom 13.92010, IV C 3 S 2222/09/10041, BStBl I 2010, 681). Normenkette § 20 Abs. 1 Nr...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Rückstellung wegen erwarteter Rentenminderung

Leitsatz Eine ratierliche Ansammlung einer Rückstellung wegen zu erwartender Nachteile wegen eines vorzeitigen Renteneintritts ist nicht erforderlich. Sachverhalt Klägerin war eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die mit Mitarbeitern Verträge über Altersteilzeit abgeschlossen hatte. Für die Nachteile aufgrund des vorzeitigen Renteneintritts wurde eine Abfindung vereinbart. Z...mehr