Fachbeiträge & Kommentare zu BMF-Schreiben

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer bei Photovoltaikanlagen (zu § 3 Abs. 1b und § 15 UStG)

Überblick Durch die Novellierung des EEG zum 1.4.2012 haben sich auch erhebliche Auswirkungen für die Umsatzsteuer ergeben. Für Anlagen, die ab dem 1.4.2012 ans Netz gegangen sind, wird nur der tatsächlich eingespeiste Strom vergütet. Soweit produzierter Strom für private Zwecke verwendet wird, muss eine unentgeltliche Wertabgabe – regelmäßig bewertet nach Einkaufspreisen – ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO, StraBEG... / 4 Wegfall der Sperrwirkung

Rz. 22 Nach § 7 S. 2 StraBEG fällt die Sperrwirkung des § 7 S. 1 Nr. 1 und 2 StraBEG weg, wenn die Prüfung durch die Finanzbehörde beendet oder das eingeleitete Verfahren abgeschlossen ist, bevor die Amnestieerklärung eingeht. Dies gilt jedoch nicht, sofern sich die strafbefreiende Erklärung auf Einnahmen bezieht, die in einem dieser Verfahren festgestellt wurden. Folglich k...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Ermäßigter Steuersatz bei Verabreichung eines Starksolebades (Floating)

Leitsatz Die Verabreichung eines Starksolebades (Floating) ist keine Verabreichung eines Heilbades, wenn diese nicht für therapeutische Zwecke erfolgt. Normenkette § 12 Abs. 2 Nr. 9 Satz 1 UStG, Art. 98 Abs. 2 Satz 1, Art. 98 Abs. 3 Anhang III MwStSystRL Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, betrieb ein Floating-Center, indem sie sie ihren Kunden sog. Starksolebäder (Floating-B...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Steuerschuldnerschaft bei Lieferung von Mobilfunkgeräten (zu § 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 13b.7 UStAE . Bei der Lieferung von Mobilfunkgeräten wird der Leistungsempfänger – soweit er Unternehmer ist – zum Steuerschuldner, wenn die Summe der für sie in Rechnung gestellten Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5.000 EUR beträgt. Hinweis Als Mobilfunkgeräte sind Geräte anzusehen, die in der Lage ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 Lebensversicherung / a) Allgemeines

Rz. 562 Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs. 1 InsO).[922] Rz. 563 Ansprüche aus privaten Lebensversicherungen, die zum Vermögen des Schuldners gehören, sind grundsätzlich Teil der Insolvenzmasse des Schuldners gem. §...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Termingeschäfte: Verlustausgleichsbeschränkung aus § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG für CMS Spread Ladder Swap

Leitsatz 1. Ein strukturierter EUR-Zinsswap mit CMS-Spread-Koppelung (CMS Spread Ladder Swap) ist ein unter § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG fallendes Termingeschäft. 2. Hat eine gruppeninterne Vereinbarung zur Folge, dass die im Außenverhältnis aus einem Termingeschäft berechtigte bzw. verpflichtete Holding GmbH die Chancen und Risiken aus diesem Geschäft im Innenverhältnis insgesamt...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Merkblatt zur Steuerbefreiung im nichtkommerziellen Reiseverkehr (zu § 6 UStG)

Kommentar Verkäufe an Nichtunternehmer aus dem Drittlandsgebiet können unter den Bedingungen des § 6 Abs. 3a UStG Ausfuhrlieferungen und damit steuerfrei sein. Dabei muss der leistende Unternehmer die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung buch- und belegmäßig nachweisen können. Wichtig Insbesondere darf der leistende Unternehmer keine USt in einer Rechnung gesondert ausweise...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Steuerbefreiung nach dem NATO-ZAbk (zu Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk)

Kommentar Die Finanzverwaltung[1] hatte die Rechtsprechung des BFH[2] zur Steuerbefreiung der Lieferungen an NATO-Truppenangehörige umgesetzt, nach der der Nachweis nicht nur durch Vorlage des Abwicklungsscheins[3] oder diesem gleichgestellte Belege und Aufzeichnungen des Unternehmers[4] geführt werden kann, sondern auch durch andere Unterlagen, aus denen sich die materielle...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Abgabenordnung: Änderung des Anwendungserlasses zur AO vom 1.8.2014

Kommentar Anpassungen wegen der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen Ein wesentlicher Anteil der aktuellen Änderungen des AEAO resultiert aus der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz mit Ehen. Bereits in der Änderung des AEAO durch das BMF-Schreiben vom 1.10.2013 waren einige der Regelungen des AEAO diesbezüglich angepasst ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen (zu § 13b Abs. 2 Nr. 4 und § 27 Abs. 19 UStG)

Kommentar Nach der durch die Rechtsprechung des BFH notwendigen Änderung der Verwaltungsauffassung zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen ergab sich das Problem, welche Konsequenzen sich für die Vertragsparteien ergeben, wenn in Altfällen (Leistungen vor dem 15.2.2014) der nach damaliger Rechtsauffassung die Umsatzsteuer nach § 13b UStG schuldende Leistu...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Frotscher/Drüen, KStG 2002,... / 2 Inhalt der Vorschrift

Rz. 20 Die Vorschrift soll sicherstellen, dass eine Körperschaft einen im Zeitpunkt eines Gesellschafterwechsels nicht ausgeglichenen Verlust nur dann durch Verlustausgleich oder -vortrag gem. § 10d EStG geltend machen kann, wenn sie nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich mit derjenigen identisch ist, die den Verlust erlitten hat. Das Gesetz lässt damit die rechtli...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Steuermindernde Berücksichtigung einer Abstockung auf den gemeinen Wert sowie eines Übernahmeverlusts bei sog. Aufwärtsverschmelzung von Lebensversicherungsunternehmen

Leitsatz 1. Bei einer Aufwärtsverschmelzung sind die Anteile an der übertragenden Körperschaft bei der übernehmenden Körperschaft nach § 12 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwStG zum steuerlichen Übertragungsstichtag mit dem Buchwert, erhöht um Abschreibungen, die in früheren Jahren steuerwirksam vorgenommen worden sind, sowie um Abzüge nach § 6b EStG und ähnliche Abz...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen (Rechtslage 2002)

Leitsatz 1. § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des sog. Korb-II-Gesetzes vom 22.12.2003 führt durch den Verweis auf § 8b Abs. 3 KStG 1999 i.d.F. des UntStFG vom 20.12.2001 zu einem Abzugsverbot für alle Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen stehen. Hierzu gehören auch sog. negative Aktiengewinne in Verbindung mit einer Rüc...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Leistungserbringung beim Sponsoring (zu § 1 Abs. 1 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 1.1 Abs. 23 UStAE . Die Finanzverwaltung hatte sich im November 2012[1] grundsätzlich mit der Abgrenzung von Leistungsaustausch und umsatzsteuerrechtlich unbeachtlicher Sponsoringleistung auseinander gesetzt und Abschn. 1.1 Abs. 23 UStAE eingeführt. Damit ein Leistungsaustausch vorliegt, muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwis...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Änderung des vereinfachten Beschaffungsverfahrens für belgische Truppen

Kommentar Für die belgischen Truppen war 2008 für Bezüge für berechtigte Personen ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren eingeführt worden. Die Wertgrenze für die Lieferungen und sonstigen Leistungen ist für Umsätze nach dem 31.7.2014 auf einen Wert von 2.500 EUR[1] angehoben worden. Lieferungen und sonstige Leistungen an die belgischen Truppen in der Bundesrepublik Deutsch...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Elektronische Kontoauszüge werden als Buchungsbeleg anerkannt

Kommentar In Zeiten von Online-Banking sind elektronische Kontoauszüge mittlerweile an der Tagesordnung. Für Unternehmen war die Frage nach deren steuerlichen Anerkennung aber bislang mit erheblichen (Rechts-)Unsicherheiten behaftet, weshalb viele dem guten alten Papierkontoauszug den Vorzug gaben. Nun scheint sich die Finanzverwaltung aber zu öffnen. Wie bereits berichtet (N...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Vermögensbildungsgesetz: Anwendungsschreiben zum 5. VermBG aktualisiert

Kommentar Rainer Hartmann Zahlreiche Steueränderungsgesetze der Vergangenheit haben auch Auswirkung auf die steuerbegünstigte Anlage vermögenswirksamer Leistungen, für die der Arbeitnehmer eine steuer- und sozialabgabenfreie Arbeitnehmer-Sparzulage erhalten kann. Das BMF hat das Anwendungsschreiben aus dem Jahr 2004 in der Vergangenheit mehrfach durch einzelne Verwaltungsanwei...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Steuerbefreiung von Vermietungsumsätzen (zu § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben modifiziert Abschn. 4.12.1 Abs. 5 und Abs. 6 UStAE. Im UStAE war noch an einer Stelle zur rechtlichen Begründung, dass zu einer steuerfreien Vermietung auch die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden üblichen Nebenleistungen gehören, auf Urteile des Reichsfinanzhofs Bezug genommen worden.[1] Diese Hinweise sind jetzt – da entsprechend...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Teilwertabschreibung bzw. Wertaufholung: Voraussetzungen

Kommentar Das BMF hat in seinem Schreiben vom 16.7.2014 die bisher in verschiedenen Schreiben enthaltenen Grundsätze zusammengefasst und in Teilbereichen auch geändert. Schwerpunkt ist die voraussichtlich dauernde Wertminderung als Grundvoraussetzungen für eine Teilwertabschreibung. Enthalten sind auch Ausführungen zum Wertaufholungsgebot. Schnellüberblick Kern des neuen BMF-S...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Lohnsteuer: Fahrergestellung als Lohn

Kommentar Der BFH hat entschieden, dass die Chauffeurüberlassung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte – ab 1.1.2014 erster Tätigkeitsstätte – als geldwerter lohnsteuerlicher Vorteil zu erfassen ist. Die Finanzverwaltung hat sich in einem ausführlichen BMF-Schreiben mit dieser Rechtsprechung befasst und im Wesentlichen wie folgt dazu geäußert. Der geldwerte lohnsteue...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Einbringung: Wahlrechtsausübung

Kommentar Bei einer Einbringung oder einem Anteilstausch hat die übernehmende Gesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen grundsätzlich mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Jedoch kann auf Antrag das übernommene Betriebsvermögen unter bestimmten Voraussetzungen auch mit dem Buchwert oder einem Zwischenwert angesetzt werden. Der Wertansatz des eingebrachten Betriebsvermögen gi...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Inanspruchnahme des Behindertenpauschbetrags

Leitsatz Nimmt der Steuerpflichtige den Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b EStG in Anspruch, so ist eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 5 Satz 1 EStG ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen mit dem Behindertenpauschbetrag abgegolten sind. Normenkette § 35a Abs. 5 Satz 1, § 33b Abs. 1 EStG Sachverhalt K, Behinderungsgrad 60, wohnte in einem Seniorenstift. Sie zahlte für alte...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Uneinbringlichkeit im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren

Leitsatz Der Vorsteuerberichtigungsanspruch gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG entsteht mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt i.S.v. § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 InsO (Bestätigung des BFH-Urteils vom 8.8.2013, V R 18/13, BFHE 242, 433, BFH/NV 2013, 1747). Normenkette § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG, § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alternati...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
BFH: Gehsteigreinigung und Schneeräumen vor dem Grundstück sind begünstigte haushaltnahe Dienstleistungen

BFH korrigiert Finanz­verwaltung Wieder einmal hat der Bundesfinanzhof (BFH) einer allzu kleinlichen Rechtsauslegung der Finanzverwaltung eine Absage erteilt. In den Anwendungsschreiben zum § 35a EStG hatte das Bundesministerium der Finanzen die Auffassung vertreten, dass bei Dienstleistungen, die sowohl auf öffentlichem Gelände als auch auf Privatgelände durchgeführt werden,...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- oder Mindermengen Gas (zu § 3 Abs. 1 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 1.7 UStAE um einen neuen Absatz 4. Die Liberalisierung am Energiemarkt hat dazu geführt, dass auch Unternehmer Erdgas an Verbraucher liefern können, die nicht über ein eigenes Verteilungsnetz verfügen. Durch die Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNZV) sind die Bedingungen für den Netzzugang geregelt. Grund...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Verluste aus dem Verfall von Optionsscheinen sind auch nach neuem Recht steuermindernd zu berücksichtigen

Leitsatz Erlangt der Inhaber eines Optionsscheins deshalb keinen Differenzausgleich, weil der Optionsschein wertlos verfällt, sind die Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten des Optionsscheins entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch nach neuem Recht steuermindernd zu berücksichtigen. Sachverhalt Der Kläger erwarb im Jahr 2010 Verkaufsoptionen, deren Laufzeit noch...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Kein Abzug der Leistungen des Nutzungsberechtigten als Sonderausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag

Leitsatz Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 sind auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden nicht als Sonderausgaben abziehbar. Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 1a, § 13a Abs. 3 EStG Sachverhalt Der Kläger bewirtschafte den Hof seines Großvaters und erzielte LuF-Einkünfte. Der Großvate...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Steuerbefreiung nach dem NATO-ZAbk (zu Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk)

Kommentar Der BFH[1] hatte zur Steuerbefreiung der Lieferungen an NATO-Truppenangehörige entschieden, dass der Nachweis nicht nur durch Vorlage des Abwicklungsscheins[2] oder diesen gleichgestellte Belege und Aufzeichnungen des Unternehmers[3] geführt werden kann, sondern auch durch andere Unterlagen, aus denen sich die materiellen Voraussetzungen der Steuerbefreiung aufgrun...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer: Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Kommentar In wirtschaftlicher Betrachtungsweise werden im Rahmen der umsatzsteuerlichen Organschaft zivilrechtlich rechtsfähige (inländische) Kapitalgesellschaften mit Eingliederung in die Oberleitung eines unternehmerisch tätigen Unternehmers ihrer wirtschaftlichen Verbundenheit folgend als ein Unternehmen umsatzsteuerlich behandelt. So üben die eingegliederten juristischen ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Transportbehältnissen (zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG)

Kommentar Die Finanzverwaltung hatte mit Schreiben vom 5.11.2013[1] umfangreiche Änderungen der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von Transportbehältnissen bekannt gegeben. Insbesondere wurden Änderungen bei den selbstständigen Transporthilfsmitteln (z. B. Paletten, Boxen etc.) sowie bei Palettentauschsystemen vorgenommen; hier soll es sich nach der Auffassung de...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Basic
Technische Grundlagen für d... / 2 Festlegung der Inhalte durch die Finanzverwaltung

Die amtlich vorgeschriebenen Datensätze nach § 5b EStG (Datenschemata der Taxonomien) werden von der Finanzverwaltung veröffentlicht und stehen auf der Website www.eSteuer.de zur Ansicht oder zum Abruf bereit. Mit BMF-Schreiben vom 5.6.2012 wurde eine überarbeitete Version der Taxonomien, die Taxonomieversion 5.1, veröffentlicht. Diese Taxonomien sind für die Übermittlung vo...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Basic
Umsetzung der Taxonomie in ... / 2 Auswahl der Buchführungssoftware

Das Bundesfinanzministerium hat mit seinem Schreiben vom 5.6.2012 das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 5.1) als amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht[1]. Mit seinem Schreiben vom 27.6.2013 hat das BMF eine überarbeitete Version der Taxonomien, die Taxonomieversion 5.2. veröffentlicht. Diese Taxonomie ist für die Übermittlung von Ja...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer bei Fahrzeugen (zu § 15 UStG)

Überblick Fahrzeuge können von Unternehmern ausschließlich für unternehmerische Zwecke, aber auch für nichtwirtschaftliche oder private Zwecke verwendet werden. Darüber hinaus werden Fahrzeuge häufig auch dem Personal für private Fahrten überlassen. Je nach Art der Nutzung muss der Unternehmer prüfen, in welcher Höhe aus der Anschaffung und Unterhaltung des Fahrzeugs ein Vor...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs. 4 5. VermBG

Leitsatz 1. Die Auskunft nach § 15 Abs. 4 5. VermBG ist ein Verwaltungsakt i.S.v. § 118 Satz 1 AO. 2. Diese Auskunft trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt. 3. Entsprechend diesem Regelungsgehalt überprüft das FG die Auskunft sachlich nur daraufhin, ob der Sachverhalt zutreffend erfasst und die re...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge privat nutzen

Kommentar Um die Elektromobilität zu fördern, hat der Gesetzgeber mit dem AmtshilfeRLUmsG vom 26.6.2013 neue steuerliche Regelungen für betriebliche Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge geschaffen. Steuerentlastend wirkt sich dies bei privaten Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte sowie Familienheimfahrten aus. Das BMF hat sich nun in einem ausführlichen Schr...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Abgeltungswirkung bei Tonnagesteuer

Leitsatz Gewinne aus Aktienverkäufen können von der Abgeltungswirkung der sog. Tonnagesteuer erfasst werden. Sachverhalt Die Klägerin war eine Schifffahrtsgesellschaft, die Eigentümerin eines Containerschiffs war. Die Gewinnermittlung erfolgte nach § 5a EStG. In 2007 vercharterte die Gesellschaft das Schiff längerfristig an eine ausländische Linienreederei. Diese geriet ab 20...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Aufteilung von Entgelten bei der Lieferung von Print- und elektronischen Medien (zu § 12 Nr. 2 Nr. 1 UStG)

Kommentar Häufig wird im Zusammenhang mit der Abgabe von gedruckten Büchern, Zeitschriften oder anderen Werken dem Kunden auch ein Zugang zu einem elektronischem Medium geboten (ePaper/eBook). Da die Abgabe gedruckter Werke nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 49 der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, die Zugangsmöglichkeit zu elektronischen Medien a...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Verzeichnis der Goldmünzen für 2014 (zu § 25c UStG)

Kommentar Goldmünzen, deren Goldfeingehalt mindestens 900/1.000 beträgt, die nach dem Jahr 1800 geprägt worden sind, die in ihrem Ursprungsland gesetzliches Zahlungsmittel sind oder waren und die üblicherweise zu einem Preis verkauft werden, der den Offenmarktwert ihres Goldgehalts um nicht mehr als 80 % übersteigt, gehören nach Art. 344 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL zum Anlagegol...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuer-Vergütungsverfahren oder allgemeines Besteuerungsverfahren (zu § 15 UStG)

Kommentar Im Ausland ansässige Unternehmer können in Deutschland grundsätzlich einen ihnen zutreffend berechneten Umsatzsteuerbetrag als Vorsteuer geltend machen. Allerdings ergeben sich hier 2 unterschiedliche Verfahren: Die Vorsteuer kann im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend gemacht werden; dies setzt die Verpflichtung zur Veranlagung im Inland voraus oder die Vorste...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Preisgelder: Einkommensteuerliche Behandlung im Fokus

Kommentar Die OFD Frankfurt am Main stellt mit Verfügung vom 14.5.2014 dar, wann Preisgelder der Einkommensteuer unterliegen. Zentrale Voraussetzung hierfür ist, dass sie untrennbar mit einer einkommensteuerlichen Einkunftsart zusammenhängen. Wann Preisgelder der Einkommensteuer unterliegen und wann sie steuerfrei bezogen werden können, hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt a...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Gesamtplanrechtsprechung bei unentgeltlicher Übertragung

Leitsatz Bei einer unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach § 6 Abs. 3 EStG ist die sog. Gesamtplanrechtsprechung nicht anzuwenden. Die Veräußerung von funktional wesentlichem Sonderbetriebsvermögen ist damit unschädlich. Sachverhalt Ein Vater hat seinen Kommanditanteil an einer GmbH & Co. KG auf seinen Sohn im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge übertrag...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen (zu § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG)

Überblick Bauleistungen führen nur noch dann zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, wenn dieser die ihm gegenüber ausgeführte Bauleistung selbst unmittelbar für eine Bauleistung verwendet. Nachdem die Finanzverwaltung zu dieser sich aus der Rechtsprechung des BFH ergebenden Auslegung schon mit Schreiben vom 5.2.2014 Stellung genommen hatte, wer...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I"

Leitsatz 1. Wird eine Immobilie nach Ablauf der ursprünglichen Spekulationsfrist von zwei Jahren und vor Ablauf der neuen Spekulationsfrist von zehn Jahren steuerbar veräußert, sind Sonderabschreibungen und AfA-Beträge, die in der Zeit bis zur Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 zum 1.4.1999 in Anspruch genommen worden sind, dem nicht steuerbaren Zeitraum zuzuordnen. 2. Die...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der ­BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I"

Leitsatz 1. Wird eine Immobilie nach Ablauf der ursprünglichen Spekulationsfrist von zwei Jahren und vor Ablauf der neuen Spekulationsfrist von zehn Jahren veräußert, sind die Sonderabschreibungen und AfA-Beträge, die in der Zeit bis zur Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 zum 31.3.1999 in Anspruch genommen worden sind, dem nicht steuerbaren Zeitraum zuzuordnen. 2. Die in Z...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Organschaft: Organisatorische Eingliederung

Kommentar Seine Aussagen zu den Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft hat das BMF mit Schreiben vom 5.5.2014 angepasst. Außerdem nimmt die Verwaltung darin zur EuGH-Rechtsprechung bezüglich der Eingliederung nichtunternehmerisch tätiger juristischer Personen in einen Organkreis Stellung. Juristische Personen sind nach § 2...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Organisatorische Eingliederung bei Organschaft (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG)

Überblick Die Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft stehen seit einiger Zeit vermehrt im Mittelpunkt der Rechtsprechung. Die Finanzverwaltung passt ihre Anweisungen bezüglich der Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung an und nimmt darüber hinaus zur Rechtsprechung des EuGH bezüglich der Eingliederung nichtunternehmerisch tätiger juristischer Pe...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Leistungsbeziehungen bei der Verwertung von Sicherungsgut im Insolvenzverfahren (zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert und ergänzt Abschn. 1.2 UStAE . Die Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände außerhalb des Insolvenzverfahrens führt zu einem sog. Doppelumsatz und zur Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens nach § 13b Abs. 2 Nr. 2 UStG. Im Insolvenzverfahren wurden diese Grundsätze nicht durchgängig angewendet. Der BFH[1] hat in einem Insolvenzv...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Rechteüberlassung: Steuerabzug im Fokus

Kommentar Die OFD Karlsruhe geht mit Verfügung vom 29.4.2014 der Frage nach, ob eine zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Rechteüberlassung von beschränkt steuerpflichtigen Fotomodellen eine Rechteveräußerung darstellt, die nicht dem pauschalen Steuerabzug des § 50a EStG unterliegt. Bei Personen, die in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtig sind, wird die Einkommensteue...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Verpflegungsleistungen bei steuerfreien Seminaren (zu § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 12.9 Abs. 11 UStAE . Der BFH[1] hatte festgestellt, dass Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren erbringt, nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Wichtig Leistungen gemeinnütziger Einrichtungen können dem...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zum Entschließungs- und Auswahlermessen bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds

Leitsatz 1. Das Entschließungsermessen wird fehlerhaft ausgeübt, wenn – ausgehend von einer Vorprägung des Ermessens – jede Verletzung der Mitwirkungspflichten (§ 200 Abs. 1 AO), unabhängig davon, ob den Steuerpflichtigen ein Schuldvorwurf trifft, grundsätzlich zur Festsetzung eines Verzögerungsgelds führt (Anschluss an BFH, Urteil vom 28.8.2012, I R 10/12, BFHE 239, 1, BStB...mehr