Fachbeiträge & Kommentare zu BMF-Schreiben

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Altersvorsorgezulage für beurlaubte Beamte; Wiedereinsetzung aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen Vordruck

Leitsatz 1. Beamte, die ohne Besoldung beurlaubt sind, deren Versorgungsanwartschaft aber auf die zwischenzeitliche Beschäftigung bei einem privaten Arbeitgeber erstreckt wird, können Altersvorsorgezulage nur erhalten, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitragsjahr gegenüber dem privaten Arbeitgeber schriftlich in die Übermittlung bestimmter Daten einwilligen. 2. Er...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Darlehensverlust als nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung

Leitsatz Für die Ermittlung nachträglicher Anschaffungskosten einer Beteiligung ist weiterhin auf die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs abzustellen. Sachverhalt Die klagenden Eheleute waren seit 1989 bzw. 1991 Gesellschafter einer GmbH. Diese wies seit dem 31. Dezember 1996 einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in der Bilanz aus. Am 15. November...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer der britischen Zweigniederlassung einer US-amerikanischen Fluggesellschaft

Leitsatz 1. Für Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier für Arbeitslohn eines Flugzeugführers nach Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970), wird die Freistellung der Einkünfte unbeschadet des in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Verlust der wirtschaftlichen Identität

Leitsatz Auch eine Übertragung von mehr als der Hälfte der Anteile in mehreren Schritten führt zum Untergang des Verlustabzugs, wenn ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht. Sachverhalt Der Urteilsfall betrifft das Jahr 1997 und die damals noch maßgebende Fassung des § 8 Abs. 4 KStG. Das Finanzamt versagte einer GmbH den erklärten verbleibenden Verlustabzug, da der...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Sachzuwendungen: Neue Regelungen zur Pauschalsteuer

Kommentar Nach langem Warten hat das Bundesfinanzministerium jetzt endlich den neuen Anwendungserlass zur Pauschalsteuer für Geschenke und Incentives (§ 37b EStG) veröffentlicht. Die meisten Neuerungen sind positiv. Geschenke, die ein Unternehmen seinen Geschäftsfreunden und/oder Mitarbeitern gewährt, können bei den Empfängern zu steuerpflichtigen Einnahmen führen. Gleiches g...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Arbeitgeberdarlehen: Neue Regeln zur Ermittlung des geldwerten Vorteils

Kommentar Die Verwaltung hat ihren Erlass zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberdarlehen aktualisiert und berücksichtigt dabei insbesondere die neueren Entwicklungen zur Bestimmung des maßgebenden Preises bei Sachbezügen. Ein Arbeitgeberdarlehen liegt vor, wenn durch den Arbeitgeber dem Mitarbeiter Geld überlassen wird und diese Geldüberlassung auf einem Darlehensvertrag...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Kapitalauszahlung einer betrieblichen Altersversorgung

Leitsatz Lässt sich ein Arbeitnehmer die Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung, die er über mehr als zwei Jahre durch steuerfreie Beitragszahlungen angespart hatte, in einem Betrag auszahlen und liegt eine Zusammenballung im Sinne der Rechtsprechung zu Entschädigungen vor, sind diese sonstigen Einkünfte im Sinne der Fünftel-Regelung tarifbegünstigt. Sachverhalt D...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Spekulationsfrist: BMF überarbeitet Vereinfachungsregel zur Aufteilung des Wertzuwachses

Kommentar Mehr als 16 Jahre ist es her, dass der Steuergesetzgeber die Spekulationsfrist für private Grundstücksveräußerungsgeschäfte von 2 auf 10 Jahre verlängerte. Nun hat das BMF geregelt, dass vor der Gesetzesänderung vorgenommene Abschreibungen noch dem nicht steuerbaren Wertzuwachs zugerechnet werden können. Als "Perpetuum mobile" werden gemeinhin Geräte bezeichnet, die...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 8 ... / 1 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 8 Abs. 1 EStG gilt, von einer redaktionellen Verweisungsänderung durch das EStReformG v. 5.8.1974[1] abgesehen, unverändert seit dem EStG 1934. Rz. 2 § 8 Abs. 2 S. 1 EStG galt ebenfalls seit dem EStG 1934 unverändert bis zum Inkrafttreten des StReformG 1990 v. 25.7.1981.[2] Danach wird für die Bewertung der Sachbezüge anstelle der "Mittelpreise des Verbrauchsorts" auf...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 8 ... / 10.4.2.3 Folgerungen der Finanzverwaltung

Rz. 160a Das BMF[1] erkennt die Möglichkeit zur Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte im Anschluss an die Rspr. (Rz. 159b) dem Grunde nach an. Entscheidet sich der Arbeitgeber in Abstimmung mit dem Arbeitnehmer für die Einzelbewertung, hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber kalendermonatlich und fahrzeugbezogen schr...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Gleitende Vermögensübergabe – Anwendung des neuen Rechts

Leitsatz 1. Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der gleitenden Übergabe von Privatvermögen können grundsätzlich auch weiterhin als Rente oder dauernde Last abgezogen werden, wenn die Vermögensübertragung vor dem 1.1.2008 vereinbart worden ist und wenn die Voraussetzungen von § 52 Abs. 23e Satz 2 EStG i.d.F. durch das JStG 2008 nicht vorliegen. 2. Es kommt insofern nicht...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Kapitaleinkünfte: Inwieweit die Restrukturierung von Anleihen zu Kapitaleinkünften führt

Kommentar Vereinbaren Schuldner und Gläubiger im Rahmen einer Restrukturierung von Anleiheforderungen einen "Dreiklang" aus Teilverzicht, Nennwertreduktion und Teilrückzahlung, entfaltet dieser Vorgang unterschiedliche steuerliche Folgen. Ein neues BMF-Schreiben arbeitet die Thematik auf. Das BMF widmet sich mit Schreiben vom 10.5.2017 dem Fall, dass Anleiheschuldner und -glä...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Außenanlagen / 4.1 Selbstständiges unbewegliches Wirtschaftsgut

Ist eine Außenanlage als selbstständiges unbewegliches Wirtschaftsgut anzusehen, ist dieses nach § 7 Abs. 1 EStG linear nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer abzuschreiben. Die Finanzverwaltung hat für nach dem 31.12.2000 angeschaffte oder hergestellte Außenanlagen im BMF-Schreiben v. 15.12.2000 die Nutzungsdauer festgelegt.[1] Allgemeine Vorbemerkungen zu den AfA-Tabell...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Außenanlagen / Zusammenfassung

Begriff Der Begriff "Außenanlage" stammt aus dem Bewertungsrecht.[1] Hierunter versteht man die mit dem Grundstück körperlich verbundenen Sachen, die bürgerlich-rechtlich wesentliche Bestandteile des Grundstücks sind und auch bewertungsrechtlich zum Grundstück gehören, aber weder Gebäude noch Gebäudeteile noch Betriebsvorrichtungen sind. Zu den Außenanlagen gehören danach Ei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Berücksichtigung von Abgaben bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen im Rahmen des § 35a EStG

Nach Rdn. 44 des BMF-Schreibens v. 10.1.2014 (BStBl 2014 I S. 75) gehören bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen Abgaben für das in den Monaten Juli bis Dezember erzielte Arbeitsentgelt, die erst am 15. Januar des Folgejahres fällig werden, noch zu den begünstigten Aufwendungen des Vorjahres. Verlängerte Zahlungsfrist Der Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Haushaltsnahe Dienstleistungen/Handwerkerleistungen auf öffentlichem Gelände

Bisherige Auffassung der Finanzverwaltung Bisher waren nach Auffassung der Finanzverwaltung (Rn. 9 des BMF-Schreibens v. 10.1.2014, BStBl 2014 I S. 75) im Rahmen des § 35a EStG bei Dienstleistungen, die sowohl auf öffentlichem Gelände als auch auf Privatgelände durchgeführt werden (z. B. Straßen- und Gehwegreinigung, Winterdienst) nur die anteiligen Aufwendungen für die Diens...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anwendung des § 35a EStG bei Gemeinschaftsanlagen einer Siedlung

Auf Bund-/Länderebene hat die Finanzverwaltung folgenden Sachverhalt erörtert: Gemeinschaftsanlagen gehören einem Verein Gemeinschaftsanlagen einer Siedlung gehören seit vielen Jahrzehnten nicht den Eigentümern der Häuser, sondern einem Verein, der eine eigene juristische Person ist und als Eigentümer der Grundstücke im Grundbuch eingetragen ist. Die Häuser selbst stehen auf e...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss

Leitsatz 1. Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, unterliegt dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG (insoweit Bestätigung des Senatsurteils vom 30.11.2011, I R 100/10, BStBl II 2012, 332, BFH/NV 2012, 6...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Sonderausgabenabzug bei Zahlung aus Bonusprogramm der gesetzlichen Krankenkasse

Kommentar Der BFH hat seine Rechtsprechung zu Zahlungen aus Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenversicherung geändert und entschieden, dass der Sonderausgabenabzug bei Kostenerstattungen nicht zu mindern ist. Das BMF erläutert nun mit Schreiben vom 29.3.2017 das weitere Verfahren. Steuerbürger dürfen nur solche Kosten als Sonderausgaben abziehen, durch die sie tatsächlich...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Verbindliche Anwendung der Digitalen LohnSchnittstelle (DLS)

Kommentar Bisher war es nur empfohlen die sogenannte Digitale LohnSchnittstelle (DLS) zu verwenden. Ab dem 1.1.2018 ist die DLS verpflichtend zu verwenden. Die Finanzverwaltung regelt hierzu ein paar Details. Bei der digitalen LohnSchnittstelle handelt es sich um einen amtlich vorgeschriebenen Standarddatensatz, der eine einheitliche Strukturierung und Bezeichnung von elektro...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
E-Bilanz Taxonomien 6.1 veröffentlicht

Kommentar Das BMF hat ein aktualisiertes Datenschema der Taxonomien (Version 6.1) bekannt gegeben. Dabei handelt es sich um den nach § 5b EStG vorgeschriebenen Datensatz für die Erstellung der E-Bilanzen. Diese aktualisierten Taxonomien stehen für die Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien zur Verfügung. Die Elster-Internetseite ist bereits aktualisiert; dort können unter T...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Kapitalertragsteuerabzug auf die Ausgabe von Hewlett-Packard-Aktien

Kommentar Mit Schreiben vom 20.3.2017 hat das BMF dargelegt, welche kapitalertragsteuerlichen Folgen sich aus einer Kapitalmaßnahme der Hewlett-Packard Company aus dem Jahre 2015 ergeben. Das BMF weist mit Schreiben vom 20.3.2017 auf eine Umstrukturierung bei dem US-amerikanischen PC- und Druckerhersteller Hewlett Packard hin: Zum 31.10.2015 hat die Hewlett-Packard Company (H...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren

Kommentar Mit Schreiben vom 5.4.2017 hat das BMF sein aus 2006 stammendes Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren punktuell überarbeitet. Neugefasst wurden die Regelungen zum Verzicht auf die Durchführung eines Schiedsverfahrens. Sind Steuerpflichtige der Auffassung, dass ihre Besteuerung gegen ein Doppelbesteuerungsabkommen oder die sogenannte EU-S...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Teilwertabschreibungen: Neue Weisung

Kommentar Mit Schreiben vom 2.9.2016 hat das BMF seine aus 2014 stammenden Aussagen zu Teilwertabschreibungen überarbeitet. Im Zentrum der neuen Weisung steht die Frage, wann von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung ausgegangen werden kann. Abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens müssen grundsätzlich mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten bewertet werd...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Steuerentstehung bei unrichtig ausgewiesener Umsatzsteuer (zu § 14c Abs. 1 und § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 13.7 UStAE . Weist ein Unternehmer einen zu hohen Steuerbetrag in einer Rechnung aus (unrichtiger Steuerausweis), schuldet er auch den Differenzbetrag zur korrekten Umsatzsteuer. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG entsteht die unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer in dem Zeitpunkt, in dem auch die Umsatzsteuer für die Lieferung oder son...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer: Vermietungsumsätze im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung

Kommentar Mit der Zahl der Flüchtlinge ist in Deutschland auch der Bedarf an Wohnraum rasant gestiegen. Viele Vermieter nutzen dieses Marktumfeld, um Gebäude an die öffentliche Hand oder Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften zu vermieten. Die OFD Frankfurt am Main klärt mit aktueller Verfügung, welche umsatzsteuerlichen Konsequenzen solche Vermietungstätigkeiten entfalten....mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Sachzuwendungen: Pauschalierung der Einkommensteuer

Kommentar Der BFH hat sich in mehreren Grundsatzentscheidungen auf den Standpunkt gestellt, dass die Pauschalierung der Einkommensteuer nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen erfasst, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen. In einer Verfügung hat sich die OFD NRW mit dieser Rechtsprechung und weite...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Abgrenzung von Namensnutzung und Überlassung von Markenrechten im Konzern

Kommentar Nachdem der BFH eine reine Namensnutzung nicht als Geschäftsbeziehung i. S. d. § 1 AStG wertete, hat nun das BMF die bisherige Verwaltungsauffassung angepasst. Nachfolgend wird die differenzierte Betrachtung zur Namensnutzung im Konzern erläutert. Der BFH[1] hat eine grenzüberschreitende "bloße" Namensnutzung im Konzern als keine Geschäftsbeziehung i. S. d. § 1 Abs....mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Gewerbliche Infizierung: Wann sie bei ärztlichen Gemeinschaftspraxen eintritt

Kommentar Wenn Ärzte in ihrer Gemeinschaftspraxis neben freiberuflichen auch gewerbliche Tätigkeiten ausüben, kann die gesamte Praxistätigkeit als Gewerbebetrieb anzusehen sein, sodass Gewerbesteuer anfällt. Die OFD Frankfurt am Main hat nun dargestellt, wann eine solche gewerbliche Infizierung bei einer sog. integrierten Versorgung eintritt. Ärztliche Gemeinschaftspraxen kön...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Ambulanter Pflegedienst: Welche Einkunftsart?

Kommentar Ob ambulante Pflegedienste freiberufliche oder gewerbliche Einkünfte erzielen, richtet sich nach der Frage, ob ihre Tätigkeit mit einem freiberuflichen Katalogberuf vergleichbar ist. Die OFD Frankfurt fasst die hierbei zu beachtenden Grundsätze in einer ausführlichen Verfügung zusammen. Ob Betreiber ambulanter Pflegedienste freiberufliche oder gewerbliche Einkünfte ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Passivierung trotz Rangrücktrittsvereinbarung

Leitsatz Auch wenn eine Verbindlichkeit nur aus einem künftigen Bilanzgewinn zu erfüllen ist, muss diese in der Steuerbilanz passiviert werden. Denn ein Bilanzgewinn kann auch das sog. freie Vermögen enthalten. Sachverhalt Eine GmbH erhielt von ihren Gesellschaftern mehrere Darlehen gewährt. Um eine Überschuldung zu vermeiden, haben die Gesellschafter jeweils einen Rangrücktr...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass

Leitsatz Dem Großen Senat wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Verstößt das BMF-Schreiben vom 27.3.2003, IV A 6 S 2140 8/03 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22.12.2009, IV C 6 S 2140/07/10001 01, BStBl I 2010, 18; sog. Sanierungserlass) gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung? Normenkette § 85, § 163, § 184 Abs. 2, § 227, ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Sondervergütungen als kapitalertragsteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines Betriebs gewerblicher Art

Leitsatz Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein Betrieb gewerblicher Art begründet. Die im Rahmen der Beteiligung bezogenen Sondervergütungen unterliegen auf der Ebene des Betriebs gewerblicher Art der KSt und auf der Ebene der Trägerkörperschaft der KapESt (Bestätigung des BMF, Schr...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 20a St... / 2.1 Unternehmen, die Bauleistungen erbringen

Rz. 2 § 20a Abs. 1 S. 1 AO regelt die Zuständigkeit für die "Besteuerung von Unternehmen" in Fällen, in denen der Unternehmer oder das Unternehmen die im letzten Satzteil genannten Ansässigkeitsmerkmale erfüllt. Die Verwendung des Begriffs "Unternehmen" im Zusammenhang mit den Steuern vom Einkommen (ESt, KSt) ist terminologisch verunglückt, weil diese Steuern nicht von dem U...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 1.2.4 Reaktion der Finanzverwaltung

Rz. 18 Die Finanzverwaltung hat nach einer Erörterung zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder entschieden, die Rspr. des BFH zur Qualifikation der Einkünfte gewerblich geprägter Personengesellschaften auf Ebene der DBA-Anwendung (sowie auch die BFH-Rspr. zur Qualifikation der Einkünfte von Besitzpersonenunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung a...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 2 Persönlicher Anwendungsbereich

Rz. 27 § 50i EStG zielt grundsätzlich auf bisher im Inland ansässige stpfl. natürliche Personen ab, die vor einem Wegzug Anteile i. S. d. § 17 EStG oder andere Wirtschaftsgüter überführt bzw. übertragen haben.[1] Diese sind nach dem Wegzug nach dem jeweils zur Anwendung kommenden DBA nicht mehr in Deutschland, sondern im anderen Vertragsstaat ansässig (z. B. Art. 4 Abs. 1 OE...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 20a St... / 2.4 Umfang der Zuständigkeit nach Abs. 1 S. 1

Rz. 6 § 20a Abs. 1 S. 1 AO begründet eine von §§ 19 und 20 AO abweichende Zuständigkeit für die Besteuerung der unter die Vorschrift fallenden Unternehmen. Diese ist nicht auf die Erhebung der Bauabzugsteuer beschränkt, sondern bezieht sich auf den gesamten Regelungsbereich der Vorschriften, von denen abgewichen wird, d. h. auf die Zuständigkeit für die Steuern vom Einkommen...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 3.1.1 Gewinn aus Veräußerungs- und Entnahmevorgängen

Rz. 35 Erfasst werden nur (Alt-) Fälle, d. h. nur die Gewinne aus der Veräußerung oder Entnahme von Wirtschaftsgütern oder von Anteilen, die vor dem Stichtag 29.6.2013 Betriebsvermögen (auch Sonderbetriebsvermögen einer Personengesellschaft) i. S. d. § 15 Abs. 3 EStG geworden sind.[1] § 50i EStG gilt nur für Veräußerungs- und Entnahmevorgänge nach dem 29.6.2013 (Stichtag). R...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 3.3 § 50i Abs. 1 S. 3 EStG (laufende Einkünfte)

Rz. 61 Für die in § 50i Abs. 1 S. 1 genannten Fälle soll Deutschland auch nach einem Wegzug bis zu einer späteren Veräußerung oder Entnahme das Besteuerungsrecht für die laufenden Einkünfte behalten, die durch eine Personengesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 3 EStG erzielt werden, und zwar ungeachtet entgegenstehender Bestimmungen eines DBA. Somit können Entlastungsansprüche nac...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 3.1.3 Betriebsvermögen einer fiktiv gewerblichen Personengesellschaft

Rz. 52 Das Betriebsvermögen umfasst bei Personengesellschaften neben dem Gesamthandsvermögen auch das Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters, sodass für die Anwendung des § 50i EStG auch eine Übertragung oder Überführung in das Sonderbetriebsvermögen genügt.[1] Rz. 53 Der Gesetzeswortlaut verlangt im Tatbestand eine Übertragung oder Überführung in das Betriebsvermögen e...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 4.1 Anwendungsregelungen zu § 50i Abs. 1 und Abs. 2 EStG

Rz. 75 Die Besteuerung des Veräußerungsgewinns oder der Entnahme nach § 50i Abs. 1 EStG ist nicht möglich, wenn nicht nur die ursprüngliche Übertragung oder Überführung der Wirtschaftsgüter oder Anteile auf eine Personengesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 3 EStG, sondern auch die spätere Veräußerung oder Entnahme dieser Wirtschaftsgüter oder Anteile vor dem 29.6.2013 erfolgte. I...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 20a St... / 4 LSt bei Arbeitnehmerüberlassung durch ausländische Unternehmen (Abs. 2)

Rz. 8 § 20a Abs. 2 S. 1 AO begründet eine besondere örtliche Zuständigkeit für die Verwaltung der LSt in den Fällen der Arbeitnehmerüberlassung durch ausländische Verleiher nach § 38 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Diese fallen nicht unter Abs. 1 S. 2, weil die Arbeitnehmerüberlassung auch dann, wenn die überlassenen Arbeitnehmer für den Entleiher Bauleistungen erbringen, selbst kei...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 20a St... / 3 Lohnsteuerabzug durch im Ausland ansässige Bauunternehmen (Abs. 1 S. 2)

Rz. 7 Nach § 20a Abs. 1 S. 2 AO ist das gem. § 20a Abs. 1 S. 1 AO für die Besteuerung des Unternehmers zuständige FA abweichend von §§ 38 – 42f EStG auch für den Abzug der Steuer vom Arbeitslohn zuständig. Die Anmeldung und Abführung der LSt haben daher bei diesem und nicht – wie in § 41a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG vorgesehen – bei dem FA zu erfolgen, in dessen Bezirk sich die j...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 3.1.2 Steuerneutraler Transfer von Wirtschaftsgütern oder Anteilen i. S. d. § 17 EStG

Rz. 41 Weitere Voraussetzung für die nachträgliche Besteuerung ist, dass in Bezug auf die Wirtschaftsgüter oder die Anteile im Zeitpunkt der Übertragung oder Überführung keine Besteuerung der stillen Reserven stattgefunden hat, wie sie nach § 4 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG für den Fall vorgesehen ist, dass das deutsche Besteuerungsrecht eingeschränkt oder ausgeschlossen ist.[1] Ke...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 1.3 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 22 § 50i EStG soll auch keine Vertrauensschutztatbestände verletzen, denn die Stpfl. seien – so die Gesetzesbegründung zur zeitlichen Anwendungsregelung des § 52 Abs. 48 EStG (vorher: § 52 Abs. 59d EStG) [1] – bisher selbst davon ausgegangen, dass sie die Besteuerung der stillen Reserven im Zeitpunkt des Wegzugs, der Umstrukturierung oder des Ausschlusses des Besteuerungs...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Drachenfliegerclubs/-vereine

Stand: EL 111 – ET: 04/2019 Drachenfliegerclubs (so genannte Fesseldrachen) können wegen der Förderung von Freizeitbetätigungen nicht als steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaften anerkannt werden. S. BFH-Urteil vom 14.09.1994, BStBl 1995 Teil II S. 499. Nach dem BMF-Schreiben vom 08.01.1996, BStBl 1996 Teil I S. 74 ist der Drachenflug mit Modellen ein gemeinnütziger ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Steuerschuldnerschaft bei Lieferung von Edelmetallen und unedlen Metallen (zu § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG)

Überblick Zum 1.1.2015 war die erst im Oktober 2015 eingeführte Regelung zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei der Lieferung edler und unedler Metalle notwendigerweise gesetzlich geändert worden. Neben einer Überarbeitung der in der Anlage 4 enthaltenen edlen und unedlen Metalle wurde auch eine Mindestentgeltsgrenze von 5.000 EUR eingeführt. Die Finanzverwaltung pass...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Vermögensverwaltende Tätigkeit von Investmentfonds

Kommentar Das BMF zur Auslegung des § 1 Abs. 1b Nr. 3 InvStG Stellung, wonach der objektive Geschäftszweck eines Investmentfonds auf die Anlage und Verwaltung seiner Mittel für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger beschränkt sein und eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung der Vermögensgegenstände ausgeschlossen sein muss. Das BMF nimmt insbesondere eine Abgrenzung ein...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Honorar-Brief für Steuerber... / 3 Kollegenecke: Erstellung eines Datenträgers mit Buchführungsdaten abgelaufener Wirtschaftsjahre

Frage: Für einen ehemaligen Mandanten habe ich eine Datensicherung der von mir bearbeiteten Wirtschaftsjahre anfertigen lassen. Die Erstellung des Datenträgers mit den GDPdU-Daten kann aus dem Programm nicht erzeugt werden, sodass ich dies vom Softwarehersteller anfertigen lassen musste. Dieser berechnete mir dafür eine Gebühr i. H. v. 74,38 EUR. Kann ich diese Gebühr an den...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Preisnachlässe durch Vermittler (zu § 17 Abs. 1 UStG)

Überblick Die Finanzverwaltung reagiert auf die Rechtsprechung von EuGH und BFH zu den Preisnachlässen. Eine Minderung der Bemessungsgrundlage kann sich bei einem eingeschalteten Unternehmer nur noch ergeben, wenn die Preiserstattung in einer Leistungskette (auch unter Auslassung einzelner Glieder dieser Leistungskette) erfolgt. Keine Minderung der Bemessungsgrundlage ergibt...mehr