Fachbeiträge & Kommentare zu BMF-Schreiben

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Haushaltsnahe Handwerkerleistungen (§ 35a EStG): Schornsteinfegergebühren sind voll abzugsfähig

Bisherige Rechtsauf­fassung Im Anwendungsschreiben v. 10.1.2014 (BStBl 2014 I S. 75) hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Auffassung vertreten, dass Schornsteinfegerleistungen, soweit sie auf Mess- oder Überprüfungsarbeiten einschließlich der Feuerstättenschau entfallen, ab dem Veranlagungszeitraum 2014 nicht mehr im Rahmen des § 35a EStG begünstigt sind. Die Au...mehr

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Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft

Leitsatz 1. Der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag richtet sich auch bei unterjährigem Gesellschafterwechsel selbst dann nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels, wenn sich der aus der Gesellschaft ausgeschiedene Veräußerer eines Mitunternehmeranteils zivilrechtlich zur Übernahme der a...mehr

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Steuervergünstigung für Betreuung von Haustieren

Streit um Katzenbetreuungskosten Wieder einmal musste sich die Finanzverwaltung vom Bundesfinanzhof korrigieren lassen. Die Kläger hatten während des Urlaubs ihre Hauskatze von einer Firma für "Tier- und Wohnungsbetreuung" in ihrer Wohnung betreuen lassen. Hierfür wurde ihnen ein Betrag in Höhe von rund 300 EUR in Rechnung gestellt. Die Rechnungen beglichen sie per Überweisung...mehr

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Termingeschäfte: Optionsverfall und Werbungskostenabzugsverbot

Leitsatz Einkünfte bei einem Termingeschäft i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Option bei Fälligkeit verfallen lässt (entgegen BMF-Schreiben vom 9.10. 2012, BStBl I 2012, 953, Rz 27, und vom 27.3.2013, BStBl I 2013, 403). Normenkette § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a,...mehr

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Termingeschäfte: Optionsverfall und Werbungskostenabzugsverbot

Leitsatz Einkünfte bei einem Termingeschäft i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Option bei Fälligkeit verfallen lässt (entgegen BMF-Schreiben vom 9.10.2012, BStBl I 2012, 953, Rz. 27, und vom 27.3.2013, BStBl I 2013, 403). Normenkette § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a,...mehr

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Termingeschäft: Optionsverfall und Werbungskostenabzugsverbot

Leitsatz 1. Einkünfte bei einem Termingeschäft i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Option bei Fälligkeit verfallen lässt (entgegen BMF-Schreiben vom 9.10. 2012, BStBl I 2012, 953, Rz. 27 und vom 27.3.2013, BStBl I 2013, 403). 2. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs...mehr

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§ 6 Einkommensteuer beim Au... / II. Konsequenzen für den internationalen Mitarbeitereinsatz

Rz. 461 Welche konkrete Bedeutung hat nun das Arm’s Length Prinzip für den internationalen Mitarbeitereinsatz? Bei jedem Mitarbeitereinsatz ist zu fragen, zu wessen wirtschaftlichem Vorteil der Mitarbeiter tätig wird. Für das Konzernunternehmen im Heimat- oder im aufnehmenden Gastland? Die Frage stellt sich bei jedem Auslandseinsatz, also auch bei kurzen Dienstreisen zu auslä...mehr

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§ 6 Einkommensteuer beim Au... / I. Arm’s Length Prinzip

Rz. 457 Zunächst völlig losgelöst vom internationalen Mitarbeitereinsatz verlangen ganz allgemein die meisten Finanzverwaltungen der Welt von Konzernunternehmen die Einhaltung des sog. "Arm’s Length Prinzips". "Konzernunternehmen" sind dabei Unternehmen, die miteinander rechtlich verbunden sind und von einem der Unternehmen beherrscht werden. Im Schaubild 1 bilden die Mutterg...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Stenger/Loose, Bewertungsre... / II. Begriff

Rz. 2.1 [Autor/Stand] Das Bewertungsgesetz unterscheidet begrifflich zwischen der Jahresrohmiete (§ 79 Abs. 1 BewG) und der üblichen Miete (§ 79 Abs. 2 BewG). Sowohl der Jahresrohmiete als auch der üblichen Miete liegen die gleichen Ermittlungsgrundsätze zu Grunde. Bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen auf aktuelle Stichtage kommt der tatsächlich vereinbarten Miete i.S...mehr

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Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (zu § 4 Nr. 2 UStG)

Kommentar Bestimmte Leistungen, die an Unternehmer ausgeführt werden, die im internationalen Luftverkehr tätig sind, sind nach § 4 Nr. 2 UStG i. V. m. § 8 Abs. 2 UStG steuerfrei. Das Bundesministerium der Finanzen hat die Liste der Unternehmer, die im internationalen Luftverkehr tätig sind, erneut neu herausgegeben. Neu aufgenommen sind 5 Luftfahrtunternehmen, gestrichen wur...mehr

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Zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes

Leitsatz 1. Ehrenamtlich werden u.a. jene Tätigkeiten ausgeübt, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als solche bezeichnet werden. 2. Der zur Definition der ehrenamtlichen Tätigkeit verwendete Gesetzesbegriff ist enger als der des § 4 AO und umfasst keine Satzungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts. 3. Bis zur Rechtsprechungsänderung durch das BFH-...mehr

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Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid

Leitsatz Das BMF ist zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid nicht berechtigt. Normenkette § 121 Satz 1, § 122, § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO Sachverhalt In einem Revisionsverfahren war streitig, ob der klagenden KG eine Gewinnminderung aus der Vornahme von Abschreibungen auf einen Bodenschatz zustanden. Das FG hatte die Klage abgewiesen, we...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Anpassung des UStAE zum Jahresende 2015

Überblick Wie auch schon in den Vorjahren passt die Finanzverwaltung den UStAE zum Jahreswechsel an. Dabei wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen Fällen werden Klarstellungen oder Präzisierungen vorgenommen. Materiell-rechtliche Änderungen sind in diesem Jahr in der Überarbeitung nicht enthalten. Kommentar Die re...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Dienstwohnung / 6.8 Steuerrecht

Mit der Vereinbarung der Quadratmetersätze sind die Tarifvertragsparteien davon ausgegangen, dass diese der ortsüblichen Miete entsprechen. Der Bundesfinanzminister hat jedoch einvernehmlich mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Rechtsauffassung vertreten, dass es in Einzelfällen notwendig sei, den ortsüblichen Mietwert einer Wohnung des Krankenhauspersonals entspre...mehr

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Steuerbefreiung bei Vermittlungsleistungen (zu § 4 Nr. 8 und Nr. 11 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 4.8.1 UStAE . Nach § 4 Nr. 8 UStG sind verschiedene Finanzdienstleistungen steuerfrei. Dies betrifft auch Vermittlungsleistungen von Finanzdienstleistern. § 4 Nr. 11 UStG befreit die (Vermittlungs-)Tätigkeiten von Bausparkassenvertretern, Versicherungsvertretern und Versicherungsmaklern. Die Finanzverwaltung war bisher davon a...mehr

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Ausfuhrlieferung und innergemeinschaftliche Lieferung bei gebrochener Beförderung (zu § 6 und § 6a UStG)

Überblick Die Finanzverwaltung nimmt zu den Voraussetzungen bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen Stellung, wenn eine sog. gebrochene Lieferung vorliegt. Bei einer solchen Lieferung sind sowohl Lieferer als auch Abnehmer in den Transport des Liefergegenstands eingebunden. Die Finanzverwaltung nimmt eine erweiterte Vereinfachungsregelung bei Reihenges...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 39... / 2.1 Verfahren zur Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale

Rz. 6 § 39 Abs. 1 S. 1 EStG enthält Grundsätze des Verfahrens zur erstmaligen Bildung der LSt-Abzugsmerkmale. Einzelheiten des Verfahrens sind in § 39e EStG geregelt. In einem BMF-Schreiben v. 7.8.2013 wird das Verfahren aus Sicht der Finanzverwaltung näher erläutert.[1] Die LSt-Abzugsmerkmale werden grundsätzlich nur auf Veranlassung des Arbeitnehmers gebildet; ein förmlich...mehr

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Behandlung des Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen (zu § 2 UStG)

Überblick Kauft jemand eine zahlungsgestörte Forderung, wird er mit dem Einzug der Forderung nach der Rechtsprechung des EuGH nicht wirtschaftlich tätig. Ein Vorsteuerabzug steht ihm deshalb für Eingangsleistungen, die mit dem Erwerb und dem Einzug der Forderungen im Zusammenhang stehen, nicht zu. Die Finanzverwaltung übernimmt jetzt die Grundsätze aus der Rechtsprechung des...mehr

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Lieferung von Goldmünzen (zu § 25c UStG)

Kommentar Die Lieferung von Anlagegold ist nach § 25c UStG steuerfrei. Neben den klassischen Formen des Anlagegolds (Barren oder Platten) können auch Goldmünzen ab einem Goldfeingehalt von mindestens 900/1.000 steuerfrei geliefert werden.[1] Voraussetzung ist, dass die Münzen nach dem Jahr 1800 geprägt worden sind, im Prägeland gesetzliches Zahlungsmittel sind oder waren und...mehr

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Ermäßigter Steuersatz bei Sammlermünzen 2016 (zu § 12 Abs. 2 Nr. 12 UStG)

Kommentar Sammlermünzen können dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 12 UStG unterliegen, wenn diese Münzen aus dem Drittlandsgebiet eingeführt werden. Für die Frage, ob es sich um Sammlermünzen i. S. d. Nr. 54 der Anlage 2 zum UStG handelt, wird zur Abgrenzung das Verhältnis des Metallwerts zum Verkehrswert der Münze zugrunde gelegt. Danach kann der leistende Unter...mehr

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Teilwertabschreibungen auf Anteile im Anlagevermögen

Leitsatz Bei börsennotierten, im Anlagevermögen gehaltenen Aktien ist von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen, wenn der Börsenkurs der Aktie zum Bilanzstichtag unter ihren Buchwert gesunken ist und keine konkreten Anhaltspunkte für eine baldige Wertsteigerung vorliegen. Abgesehen von Kursverlusten i. H. v. 5 % (Bagatellgrenze) rechtfertigt grundsätzlich ...mehr

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Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO – zeitliche Anwendung

Kommentar Die Finanzverwaltung hatte – insbesondere auch für das Ertragsteuerrecht – mit Schreiben vom 20.5.2015[1] zu den Auswirkungen der Änderung der InsO Stellung genommen und in diesem Zusammenhang bei der Umsatzsteuer auch die Grundsätze aus der Rechtsprechung des BFH aus 2014[2] angewendet. Danach werden aufgrund der Bestellung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwa...mehr

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Verrechnung von Altverlusten aus Termingeschäften mit Neuerträgen gemäß § 3 Abs. 4 InvStG

Leitsatz 1. Die in § 39 Abs. 1 KAGG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) führte nicht zur Anwendung der Regelung über die Verlustverrechnungsbeschränkungen auf Ebene des Investmentfonds (Anschluss an BFH, Urteil vom 18.9.2012, VIII R 45/09, BFHE 239, 226, BStBl II 2013, 479). 2. Das Merkmal des "Gewinns" in § 39 Abs. 1 Satz 1 KAGG i.V.m. § 23 Ab...mehr

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Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht

Leitsatz 1. Die Regelung des § 6 InvStG unterfällt nicht der Stillhalteklausel des Art. 64 Abs. 1 AEUV. 2. Inländischen Anteilsscheininhabern eines Investmentfonds mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika steht zur Vermeidung der pauschalen Ermittlung der Kapitalerträge gemäß §§ 2, 6 InvStG die Möglichkeit zu, die Besteuerungsgrundlagen des ausländischen Investmentverm...mehr

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Steuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds (zu § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 4.8.13 UStAE . Durch das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz [1] ist der Wortlaut der Steuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds i. S. d. Investmentsteuergesetzes neu gefasst worden. Dabei haben sich inhaltlich keine Veränderungen ergeben, die Formulierung wurde lediglich an die geänderten Begrifflichkeiten angepasst. Die F...mehr

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Zinsschranke; Gesellschafter-Fremdfinanzierung

Leitsatz Bei der Prüfung der 10 %-grenze, ob zur Anwendung der sog. Zinsschranke eine "schädliche" Gesellschafter-Fremdfinanzierung i.S.d. § 8a Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 vorliegt (Rückausnahme zum sog. Eigenkapital- und Konzernvergleich des § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. c EStG 2002 i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung), sind Vergütung...mehr

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Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten nach Veräußerung des Mietobjekts

In 3 Entscheidungen im Jahr 2014, die bisher noch nicht offiziell veröffentlicht wurden, hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Behandlung von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Mietobjekts oder nach Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht auseinandergesetzt. Die Finanzverwaltung hat die Rec...mehr

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Leistungen eines Laborarztes sind umsatzsteuerfrei

Leitsatz Das FG Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 10.11.2015, dass Leistungen eines Laborarztes umsatzsteuerfrei sind, obwohl kein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient besteht. Mit dieser Entscheidung widerspricht das Gericht der Finanzverwaltung, die ein solches Vertrauensverhältnis für die Steuerfreiheit ausdrücklich fordert. Sachverhalt Ein Facharzt für...mehr

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Wegfall der Verlustvorträge im Sinne von § 8c KStG bei Anteilsübertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge

Leitsatz Unter § 8c KStG fallen alle rechtsgeschäftlichen entgeltlichen oder unentgeltlichen Übertragungen, damit auch Anteilsübergänge im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Sachverhalt An der X-GmbH sind V zu 66,67 % und dessen Sohn S1 zu 33,33 % beteiligt. Im Jahr 2008 übertrug V auf S1 weitere 55 %. Der Schenkungsvertrag sah vor, dass die Zuwendung im Rahmen einer Erbause...mehr

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Vorrang bei Steuerbefreiungsvorschriften (zu §§ 4 und 15 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 15.13 Abs. 5 UStAE . Führt ein Unternehmer eine steuerbefreite Leistung aus, ist grundsätzlich der Vorsteuerabzug für damit im Zusammenhang stehende Eingangsleistungen ausgeschlossen. Nur in bestimmten – abschießend in § 15 Abs. 3 UStG aufgeführten – Fällen, kann der Unternehmer den Vorsteuerabzug für die mit den steuerfreien ...mehr

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Gewinnermittlung: Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem FATCA-Abkommen

Kommentar Das BMF hat das Anwendungsschreiben im Zusammenhang mit dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 31.5.2013 geschlossenen FATCA-Abkommen an die obersten Finanzbehörden der Länder versandt. Hintergrund Hintergrund des umfangreichen, 71 Seiten umfassenden, Anwendungsschreibens des BMF ist das am 31.5.2013 zwischen Deutschla...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / Literaturverzeichnis

Allgemeine Literatur: Amann, Zur Systematik der Ermittlung ausländischer Einkünfte, DB 1997, 796; Baranowski, Anmerkung zum Urteil des BFH v. 24.3.1998, I R 38/97, IWB 1998, Fach 3 a, Gruppe 1, 763; Baranowski, Besteuerung von Auslandsbeziehungen, Handbücher für die Besteuerungspraxis, 2. Aufl. 1996; Baranowski, Ausländische Steuern vom Einkommen bei der Besteuerung, NWB, Fa...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 17. Ermittlung inländischer Betriebseinkommen (Satz 4)

Rz. 197 [Autor/Stand] 4Gehören ausländische Einkünfte der in § 34 d Nr. 3, 4, 6, 7 und 8 Buchstabe c genannten Art zum Gewinn eines inländischen Betriebes, sind bei ihrer Ermittlung Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen abzuziehen, die mit den diesen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Sinn und Zweck von § 34 c Abs. 1 Sa...mehr

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Zinsaufwendungen im Abschlu... / 3.3.2.3 Der Zinsschranke unterliegende Zinsaufwendungen

Rz. 43 Der Anwendungsbereich der Zinsschranke ist weit gefasst. Wie bereits erwähnt, erfasst sie den Aufwand aus der nicht an eine Mindestdauer gebundenen Überlassung von Geldkapital, jedoch nicht von Sachkapital.[1] Definiert werden der Zinsschranke unterliegende Zinsaufwendungen als "Vergütungen für Fremdkapital, die den maßgeblichen Gewinn gemindert haben" (§ 4h Abs. 3 Sa...mehr

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Zinsaufwendungen im Abschlu... / 2.2.1 Zinsen als "Zinsen und ähnliche Aufwendungen"

Rz. 21 Gem. § 275 Abs. 2 Nr. 13 HGB (Gesamtkostenverfahren) bzw. gem. § 275 Abs. 3 Nr. 12 HGB (Umsatzkostenverfahren) sind in der Gewinn- und Verlustrechnung "Zinsen und ähnliche Aufwendungen" auszuweisen.[1] Dieser Posten enthält sämtliche Beträge, die für aufgenommenes Fremdkapital zu entrichten sind, seien es Aufwendungen für die Beschaffung, für die Rückzahlung oder Aufw...mehr

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Zinsaufwendungen im Abschlu... / 2.2.2 Zinsen als "sonstige betriebliche Aufwendungen"

Rz. 24 Gem. § 275 Abs. 2 Nr. 8 HGB (Gesamtkostenverfahren) bzw. gem. § 275 Abs. 3 Nr. 7 HGB (Umsatzkostenverfahren) sind in der Gewinn- und Verlustrechnung "sonstige betriebliche Aufwendungen" zu erfassen.[1] Dieser Posten verkörpert einerseits einen Auffangposten und erfährt im HGB keine explizite Definition. Andererseits gehen in den Posten "sonstige betriebliche Aufwendun...mehr

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Zinsaufwendungen im Abschlu... / 3.3.3 Exkurs: Gewerbesteuerliche Beschränkungen durch Hinzurechnungsvorschriften

Rz. 46 Generell mindern Zinsaufwendungen – soweit diese nicht den Regelungen zur Zinsschranke unterliegen – auch den Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7 Satz 1 GewStG), welcher die Ausgangsgröße zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer bildet. Jener ist insbesondere um 25 % der Summe der hinzurechnungsfähigen Bestandteile i. S. v. § 8 Nr. 1 GewStG zu erhöhen, fall...mehr

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Zinsaufwendungen im Abschlu... / 3.3.1 Abzinsung von Rückstellungen und Verbindlichkeiten

Rz. 32 § 6 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 3a Satz 1 Buchstabe e EStG postulieren ein generelles Abzinsungsgebot von unverzinslichen Verbindlichkeiten und Rückstellungen mit einer (tagegenau zu berechnenden[1]) Restlaufzeit von mindestens einem Jahr, soweit die Verbindlichkeiten und die Rückstellungen nicht auf einer Anzahlung oder auf einer Vorausleistung beruhen. Als Zinssatz ist ein...mehr

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Zinsaufwendungen im Abschlu... / 3.2.2 Zinsen als Herstellungskosten

Rz. 28 Die "Zinsen für Fremdkapital" i. S. v. § 255 Abs. 3 HGB erlangen über den Verweis in R 6.3 Abs. 5 Satz 1 EStR für steuerliche Zwecke sowohl im oben[1] bereits beschriebenen sachlichen als auch im zeitlichen Umfang Geltung,[2] sodass eine begriffliche Deckungsgleichheit zu konstatieren ist. Wurde das Aktivierungswahlrecht für Fremdkapitalzinsen nach § 255 Abs. 3 Satz 2...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Berechnung des Zinszeitraums beim Erlass von Nachzahlungszinsen

Leitsatz Nachzahlungszinsen sind aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, soweit auf die sich aus der Steuerfestsetzung ergebende Nachzahlung bereits vor Wirksamkeit der Festsetzung freiwillige Zahlungen erbracht wurden und das Finanzamt diese angenommen und behalten hat. Sachverhalt Die Klägerin teilte dem Finanzamt mit, dass sie aufgrund einer laufenden Betriebsprüfun...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ce) Umsetzung der Abspaltung in den Gewinnermittlungen

Rn. 68 Stand: EL 112 – ET: 10/2015 Der LuF hat – unabhängig von der Gewinnermittlung – über den zu seinem BV gehörigen Grund u Boden sowie die Milchlieferrechte ein Verzeichnis zu führen. Darin festzuhalten sind ua auch die Buchwert-Entwicklung des jeweiligen Flurstücks, die vorgenommene Abspaltung für das Milchlieferrecht, Teilwert-Abschreibungen, Wertaufholungen sowie die Z...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Aufteilung des Entgelts bei Beherbergungsleistungen und Saunanutzung (zu § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 12.16 Abs. 12 UStAE . Saunabäder unterliegen nach einer Änderung der Rechtsauffassung durch die Finanzverwaltung[1] seit dem 1.7.2015 nicht mehr dem ermäßigten Steuersatz, sondern müssen mit 19 % versteuert werden. Als eines der Folgeprobleme daraus ergab sich die Frage, wie eine Aufteilung von Entgelten zu erfolgen hat, wenn ...mehr

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GAP-Reform 2003: Zahlungsansprüche als abnutzbare immaterielle ­Wirtschaftsgüter

Leitsatz 1. Die durch die GAP-Reform 2003 eingeführten Zahlungsansprüche sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter. 2. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 ist jedenfalls am Bilanzstichtag 30. Juni 2007 typisierend mit zehn Jahren zu schätzen. Normenkette § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1 ­Sätze 1 und 2, § 9b, § 13 EStG Sach...mehr

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Personengesellschaft: Gesel... / 6 Eintrittsklausel

Haben der oder die Erben aufgrund einer erbrechtlichen Eintrittsklausel das Wahlrecht, entweder in die Gesellschaft nach Maßgabe der Mitgliedschaft des Erblassers einzutreten oder sich von der Gesellschaft abfinden zu lassen, hängen die steuerlichen Folgen davon ab, wie sich die Erben entscheiden. Üben sie ihr Eintrittsrecht nicht aus, finden die Grundsätze der Fortsetzungsk...mehr

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Personengesellschaft: Gesel... / 3.3 Vererbter Anteil gehört zum Nachlass

Mitunternehmeranteile, die im Fall einer einfachen Nachfolgeklausel im Wege der Sonderrechtsnachfolge bereits nach dem Verhältnis der Erbquoten aufgeteilt auf die Miterben übergegangen sind, gehören zwar nicht zum Gesamthandsvermögen. Sie zählen aber dennoch zum Nachlass. Daher können sie in eine spätere Erbauseinandersetzung des Restnachlasses als Vorabempfang einbezogen we...mehr

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Personengesellschaft: Gesel... / Zusammenfassung

Überblick Die gesetzlichen Regelungen zur Nachfolge in Personengesellschaften bei Tod eines Gesellschafters entsprechen in den meisten Fällen nicht der Interessenlage der Beteiligten. Daher werden in der Praxis die dispositiven gesetzlichen Nachfolgeregelungen oft durch abweichende Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag ersetzt. Je nachdem, welche der typischen Nachfolgeklau...mehr

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Personengesellschaft: Gesel... / 4.2.1 Nur der qualifizierte Miterbe wird Mitunternehmer

Einkommensteuerlich rückt allein der durch die Klausel begünstigte Miterbe in die Mitunternehmerstellung des Erblassers ein. Die nichtqualifizierten Miterben werden keine Gesellschafter und dementsprechend keine Mitunternehmer.[1] Der Nachfolger-Erbe muss das Kapitalkonto des Erblassers fortführen.[2] Weder beim Erblasser noch bei den nicht zu Gesellschaftern berufenen Miter...mehr

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Personengesellschaft: Gesel... / 2.2.1 Verstorbener Gesellschafter

Der Alleinerbe des verstorbenen Personengesellschafters wird nicht Gesellschafter. Der Gesellschaftsvertrag schließt die Rechtsnachfolge aus. Das Gesellschaftsrecht geht dem Erbrecht vor. Der Alleinerbe wird abgefunden, die verbleibenden Mitgesellschafter setzen die Gesellschaft allein fort. Der Gesellschaftsanteil des Verstorbenen geht im Wege der Anwachsung auf die verblei...mehr

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Personengesellschaft: Gesel... / 4.2.2 Zwangsentnahme beim Sonderbetriebsvermögen

Sonderbetriebsvermögen des Erblassers wird zivilrechtlich Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft, fällt also in das ungeteilte Nachlassvermögen. Das gilt auch, wenn bei einer zeitnahen Auseinandersetzung das Sonderbetriebsvermögen auf den qualifizierten Nachfolger-Erben übergeht.[1] Folge davon ist, dass der qualifizierte Gesellschafter-Nachfolger den seiner Erbquote entsp...mehr

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Betriebsveranstaltungen: Antworten auf Praxisfragen zur Besteuerung

Kommentar Wenn in der Firma gefeiert wird, kann sich am nächsten Tag mitunter ein kräftiger Kater einstellen – auch aus steuerlicher Sicht. Um ein teures Erwachen nach der Feier zu vermeiden, sollten sich Arbeitgeber daher frühzeitig mit den Regeln zur Besteuerung von Betriebsveranstaltungen vertraut machen. Hierbei hilft ein neues BMF-Schreiben. Das BMF hat in einem Antworts...mehr