Fachbeiträge & Kommentare zu BMF-Schreiben

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter: Beitrittsaufforderung an das BMF

Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten und die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Liegt dem Streitfall ein teilentgeltlicher Vorgang oder aber eine vollentgeltliche Übertragung in Gestalt einer Einbringung gegen Mischentgelt zugrunde? 2. Unterstellt, es sei der vom IV. Senat des BFH zur Behandlung teilentgeltlicher Vorgänge vertretenen "modifizierten Tr...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Investitionsabzugsbetrag bei Nutzung eines Wirtschaftsguts in einem landwirtschaftlichen Betrieb und gewerblichen Lohnunternehmen desselben Steuerpflichtigen

Leitsatz 1. Die Nutzungsvoraussetzung des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b EStG ist auch dann erfüllt, wenn der Steuerpflichtige ein Wirtschaftsgut sowohl in seinem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb als auch in den landwirtschaftlichen Betrieben Dritter einsetzt, selbst wenn der Einsatz in den fremden Betrieben dazu führt, dass diese Tätigkeit ertragsteuerrechtlich zu e...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen: Einzelaspekte zur Steuerermäßigung

Kommentar Mit Schreiben vom 10.1.2014 hatte sich das BMF zu einzelnen Aspekten der Steuerermäßigung nach § 35a EStG neu positioniert. Die OFD NRW greift die neuen Verwaltungsgrundsätze nun auf und gibt erläuternde Hinweise. Private Auftraggeber dürfen Löhne für Handwerker, Haushaltshilfen und Co. mit 20 % von ihrer tariflichen Einkommensteuer abziehen, sofern die Arbeiten in ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Einlösung von "XETRA-Gold"-Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerpflichtig

Leitsatz Das FG Münster entschied mit Urteil vom 14.3.2014, dass die Rückgabe von Inhaberschuldverschreibungen an den Emittenten keine Veräußerung i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG ist und somit nicht in die Steuerpflicht führt. Sachverhalt Ein Anleger erwarb "XETRA-Gold"-Inhaberschuldverschreibungen, die das Recht verbrieften, die Lieferung von je einem Gramm Gold zu ve...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Altenteilsleistungen als Sonderausgaben abzugsfähig?

Leitsatz § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG n. F. ist auf alle Versorgungsleistungen anzuwenden, welche auf nach dem 31.12.2007 vereinbarten Vermögensübertragungen beruhen. Für Versorgungsleistungen, die auf vor dem 1.1.2008 vereinbarten Vermögensübertragungen beruhen, richtet sich der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a. F. Sachverhalt Die von den Klägern für das Jahr 20...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Nachträgliche Veränderung stichtagsbezogener Teile des Veräußerungsgewinns i.S.v. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG

Leitsatz Die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 Sätze 1 und 2 KStG erfolgt stichtagsbezogen auf den Veräußerungszeitpunkt. Nachträgliche Veränderungen des Veräußerungspreises aus einem Anteilsverkauf (hier infolge eines Streitvergleichs) sowie nachträglich angefallene Veräußerungskosten wirken deswegen gewinnmindernd auf den Veräußerungszeitpunkt zurück. Das...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Abzugs von Aufwandsspenden.

Leitsatz Aufwandsspenden setzen eine klare Regelung in der Satzung voraus. Sachverhalt Der Kläger ist ein gemeinnütziger Fußballverein. Im Streitjahr 2005 hatte der Vorstand Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbestätigungen) an Mitglieder und deren Familienangehörige für den Verzicht auf die Geltendmachung von Aufwendungsersatz erteilt. Mit Schreiben vom 12.12.2005 wies das Fin...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Ort der sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken (zu § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG)

Überblick Der Ort von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken ist immer dort, wo das Grundstück belegen ist. Problematisch ist in der Praxis häufig, ob es sich um eine Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück handelt oder ob ein den Grundregelungen zur Bestimmung des Orts der sonstigen Leistung unterliegender Umsatz ausgeführt wird. Nachdem der EuGH seine ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft – kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt

Leitsatz 1. Die Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt. 2. Entsprechend diesem Regelungsgehalt überprüft das FG die Auskunft sachlich nur daraufhin, ob der Sachverhalt zutreffend erfasst und die rechtliche Beurteilung nicht evident fehlerhaft ist. Norme...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands – Nachbetreuung von ­Versicherungsverträgen

Leitsatz 1. Die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands – hier für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen – setzt u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige zur Betreuung der Versicherungen rechtlich verpflichtet ist. Bei einem Versicherungsmakler kommt als möglicher Rechtsgrund hierfür der Maklervertrag in Betracht. 2. Einen für einen Versic...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Betriebsausgabenabzug für Gründungsaufwand einer ausländischen festen Einrichtung

Leitsatz Gründungsaufwand für die im Ausland belegene feste Einrichtung eines Freiberuflers führt nicht zu einem Betriebsausgabenabzug bei der Ermittlung der Einkünfte aus der inländischen Tätigkeit. Dieser Aufwand ist durch die in Aussicht genommene Tätigkeit im Ausland veranlasst (Bestätigung des BMF, Schreiben vom 24.12.1999, BStBl I 1999, 1076, Tz. 2.9.1). Unterfällt jen...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Finanzielle Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

Leitsatz Für eine finanzielle Eingliederung ist die Stimmenmehrheit erforderlich. Nicht ausreichend ist, wenn mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über eine Anteilsmehrheit an einer Personengesellschaft und einer GmbH beteiligt sind. Sachverhalt Frau M war alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin einer GmbH. Daneben bestand eine OHG, deren Gesellschafter und Geschäfts...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Neuauflage der Liste zum NATO-Truppenstatut

Kommentar Das BMF hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen für die Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut neu veröffentlicht. Die Liste hat den Stand vom 1.1.2014. Link zur Verwaltungsanweisung BMF, Schreiben v. 13.2.2014, IV D 3 – S 7492/07/10001, BStBl 2014 I S. 273.mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Verpachtung von Einrichtungsgegenständen als Nebenleistung umsatzsteuerfrei

Leitsatz Die Umsätze aus der Vermietung des beweglichen Inventars eines Seniorenwohnparks sind wie auch die Vermietung des Gebäudes nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei. Sachverhalt Die Klägerin hat einen Seniorenwohnpark mit 50 Appartements und 10 Pflegezimmer auf einer Pflegestation mit insgesamt 63 Betten verpachtet. Ausweislich des Pachtvertrages beträgt der Pachtzin...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Schuldzinsen einer Personengesellschaft für ein Darlehen ihres Gesellschafters fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4a EStG

Leitsatz 1. Die einer Personengesellschaft entstandenen Schuldzinsen für ein Darlehen des Gesellschafters sind im Rahmen der Hinzurechnung gem. § 4 Abs. 4a EStG nicht zu berücksichtigen, soweit sie zugleich als Sondervergütung behandelt worden sind. 2. Dies gilt auch dann, wenn der Gesellschafter, der der Personengesellschaft ein Darlehen gewährt, an dieser nicht unmittelbar,...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zuordnung von gesamtschuldnerisch festgesetzten Vorauszahlungen in Trennungsfolgejahren

Leitsatz Liegen keine gegenteiligen Anhaltspunkte oder anderslautenden Absichtsbekundungen vor, kann das Finanzamt, davon ausgehen, dass Zahlungen eines Ehegatten auf die gemeinsame Steuerschuld auch die Steuerschuld des anderen Ehegatten tilgen sollen. Dieser Grundsatz soll auch für Trennungsfolgejahre gelten, wenn der Zahlung ein gegen Gesamtschuldner festgesetzter Vorausz...mehr

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Steuersatz der Leistungen von Bühnen- und Kostümbildnern (zu § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG)

Kommentar Leistungen von selbstständigen Bühnen- und Kostümbildnern können dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG unterliegen. Dafür muss sich die Leistung im Wesentlichen auf die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten nach dem Urheberrechtsgesetz beziehen. Beziehen sich aber wesentliche Teile der Leistung auf andere Leistungselemente, k...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Arbeitslosenversicherung: Nichtabziehbarkeit von Beiträgen

Kommentar Das BMF hat in Zusammenarbeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Liste der Vorläufigkeitsvermerke in den Einkommensteuerbescheiden verlängert. Die Finanzverwaltung setzt Steuern im Hinblick auf anhängige Verfahren vorläufig fest, um individuelle Einspruchsverfahren und den damit zusammenhängenden Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Denn durch den Vorläufigk...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Ausgleichszahlungen bei Beendigung von Leasingverhältnissen (zu § 1 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 1.3 Abs. 17 UStAE . Die Finanzverwaltung muss sich nach einem Urteil des BFH erneut mit der Frage des Minderwertausgleichs bei der Beendigung von Leasingverträgen auseinandersetzen. Nachdem die Finanzverwaltung 2008[1] den vertraglichen Minderwertausgleich bei der Beendigung eines Leasingvertrags als Leistungsaustausch und nich...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Vermittlung grenzüberschreitender Personenbeförderungsleistungen im Luftverkehr (zu § 4 Nr. 5 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 4.5.2 Abs. 6 und Abschn. 10.1 Abs. 9 UStAE. Die Vermittlung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungsleistungen im Luftverkehr kann nach § 4 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b UStG steuerfrei sein. Dies setzt voraus, dass die Leistung nicht gegenüber dem Reisenden erbracht wird. Damit können regelmäßig nur Vermittlungsleistungen, die...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen

Leitsatz 1. Unterhaltsaufwendungen können nur dann als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen. 2. Zum Nettoeinkommen gehören im Wesentlichen alle steuerpflichtigen Einkünfte und alle steuerfreien Einnahmen. 3. Das Nettoeinkommen ist um den in § 7g EStG geregelten Investitionsabzugsb...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen

Überblick Werden Bauleistungen an einen Unternehmer ausgeführt, der selbst Bauleistungen ausführt, geht die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger über. Nachdem der EuGH in 2012 die nationale gesetzliche Regelung grundsätzlich als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar beurteilt hatte, wurden vom BFH im August 2013 wesentliche Teile der Umsetzung durch die Finanzverw...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Steuerbefreiung podologischer Behandlungen auch ohne ärztliche Verordnung

Leitsatz Die Steuerfreiheit podologischer Behandlungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie nicht aufgrund einer ärztlichen Verordnung erfolgt sind (entgegen BMF, Schreiben v. 19.6.2012, BStBl 2012 I S. 682). Erfolgen podologische Behandlungen bei Patienten mit anderweitigen Erkrankungen zum Zweck der Vorbeugung von Gesundheitsstörungen, sind sie nur bei unmittelbarem...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Pauschale Nutzungsgebühr für den Dienstwagen

Leitsatz Zahlt der Abreitnehmer für den Dienstwagen eine pauschale Nutzungsgebühr, die über die anteiligen Kosten des Pkw hinausgeht, ermäßigt sich der geldwerte Vorteil der Überlassung zu Privatfahrten bis auf null. Ein darüber hinaus gehender Betrag gehört nicht zu den Werbungskosten. Sachverhalt Der Arbeitnehmer hatte für den Dienstwagen, den er auch für private Fahrten un...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Grenzüberschreitende Personenbeförderungen (zu § 18 Abs. 12 UStG)

Kommentar Personenbeförderungen sind immer dort ausgeführt wird, wo die Beförderungsleistung bewirkt wird[1]. Damit ist jeder im Inland gefahrene Kilometer steuerbar und unterliegt auch keiner Steuerbefreiung. Soweit eine Beförderungsleistung von einem Unternehmer mit einem nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibus ausgeführt wird, ergeben sich 2 Möglichkeiten der Erhebung d...mehr

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Erstattungszinsen: Keine Besteuerung bei sachlich unbilligem Ergebnis

Kommentar Der BFH hat jüngst entschieden, dass Erstattungszinsen zur Einkommensteuer steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen sind. Passend dazu erklärt die OFD Niedersachsen nun, wenn eine Besteuerung ausnahmsweise unterbleiben darf. Die Wogen scheinen wieder geglättet zu sein: Nachdem der BFH mit Urteil vom 15.6.2010 (Az. VIII R 33/07, BStBl 2011 II S. 503) entschieden hatt...mehr

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Steuerbefreiung von arztähnlichen Leistungen (zu § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 4.14.4 Abs. 11 UStAE . Steuerfreie ärztliche Leistungen können nicht nur von Ärzten erbracht werden, sondern auch von Personen, die ähnliche heilberufliche Tätigkeiten ausführen[1]. Voraussetzung dafür ist, dass die Personen einen entsprechenden Befähigungsnachweis haben. Bisher war die Finanzverwaltung davon ausgegangen, dass ...mehr

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Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (zu § 4 Nr. 2 UStG)

Kommentar Bestimmte Leistungen, die an Unternehmer ausgeführt werden, die im internationalen Luftverkehr tätig sind, sind nach § 4 Nr. 2 UStG i. V. m. § 8 Abs. 2 UStG steuerfrei. Das BMF hat die Liste der Unternehmer, die im internationalen Luftverkehr tätig sind, neu herausgegeben. Neu aufgenommen sind 7 Luftfahrtunternehmen, gestrichen wurden 5 Unternehmen. Darüber hinaus ...mehr

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Steuerfreie Umsätze für die Seeschifffahrt (zu § 4 Nr. 2 und § 8 Abs. 1 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 8.1 Abs. 7 UStAE . Umsätze für die Seeschifffahrt sind nach § 8 Abs. 1 i. V. m. § 4 Nr. 2 UStG steuerfrei. In § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG ist eine Generalnorm enthalten, die sonstige Leistungen, die für den unmittelbaren Bedarf von Wasserfahrzeugen für die Seeschifffahrt, die dem Erwerb durch die Seeschifffahrt oder der Rettung Schi...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
30%ige Pauschsteuer auf nichtabziehbare Geschenke ist keine Betriebsausgabe

Leitsatz Das Niedersächsische FG entschied, dass die 30%ige Pauschsteuer, die für Geschenke an Nicht-Arbeitnehmer mit einem Wert über 35 EUR entrichtet wird, nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig ist. Die Steuer ist demnach Teil des Geschenks und unterfällt ebenfalls dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 1 S. 1 EStG. Sachverhalt Ein Konzertveranstalter verschenkte über mehrere ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
§ 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 KStG 1999 a.F. verstößt gegen Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989

Leitsatz 1. Gewährt eine nicht zur Anrechnung von KSt berechtigte (ausländische) Kapitalgesellschaft ihrer unbeschränkt steuerpflichtigen (inländischen) Schwester-Kapitalgesellschaft ein Darlehen, werden die dafür gezahlten Zinsen nur dann nach § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 KStG 1999 a.F. in vGA umqualifiziert, wenn auch die (gemeinsame) Muttergesellschaft nicht zur...mehr

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Abzug der Zinsen nach Verkauf des Mietobjekts

Kommentar Zinsen für ein Darlehen, mit dem ursprünglich Erhaltungsaufwendungen finanziert worden sind, dürfen nach der Veräußerung des Mietobjekts nur dann weiter als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Verkaufserlös nicht zur Darlehenstilgung ausgereicht hatte. Dies erklärt das BMF in einem neuen Schreiben. Bis zum Jahr 2006 ging die Finanzverwaltung davo...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

Kommentar Das BMF hat ein neues Anwendungsschreiben zum Steuerbonus für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen veröffentlicht, das einige neue Aussagen enthält. Beachtenswert sind insbesondere die Ausführungen zu Neubaumaßnahmen und Schornsteinfegerleistungen. Mit Schreiben vom 10.1.2014 hat das BMF seine bisherigen Anwendungsregeln zur Steuerermäßigung für h...mehr

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Nachweis der Ausfuhrlieferung und drittlandsgrenzüberschreitenden Beförderung (zu § 4 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 3 Buchst. a und § 6 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 4.3.3, 4.3.4 sowie 6.6 ff. UStAE . Gelangt ein Gegenstand bei der Lieferung in das Drittlandsgebiet, kann unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 UStG eine Ausfuhrlieferung vorliegen, die steuerfrei nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG ist. Gleiches gilt für eine Lohnveredelung i. S. d. § 7 Abs. 1 UStG, die ebenfalls zu einer steuer...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Bindungswirkung der Empfehlungen des Mehrwertsteuerausschusses

Kommentar Nach Art. 398 MwStSystRL ist 2012 ein Mehrwertsteuerausschuss aus Organisationen und Einzelpersonen der Europäischen Union bei der EU-Kommission eingerichtet worden, um die koordinierte Anwendung der Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie zu fördern. Der Mehrwertsteuerausschuss trifft sich mehrmals im Jahr, um Leitlinien zu erarbeiten, die die Arbeit der Kommiss...mehr

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Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen (zu § 15 UStG)

Überblick Der Vorsteuerabzug für bezogene Leistungen setzt voraus, dass der Unternehmer die Leistung seinem Unternehmen zuordnen kann und bei einem Zuordnungswahlrecht diese Zuordnung vorgenommen und dokumentiert hat. Nachdem der BFH sich insbesondere in 2011 mit den Fristen zur Dokumentation einer Zuordnungsentscheidung beschäftigt hatte, konkretisiert die Finanzverwaltung ...mehr

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§ 5 Erbengemeinschaft / a) Ausgleichszahlungen

Rz. 332 Im Falle der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft werden regelmäßig Ausgleichszahlungen zwischen den Erben fließen, soweit nicht der gesamte Nachlass "versilbert", sondern unter den Erben aufgeteilt worden ist. Derartige Ausgleichszahlungen werden auch dann fällig, wenn der Erblasser im Rahmen einer Teilungsanordnung gem. § 2048 BGB den Erben Gegenstände mit vers...mehr

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§ 5 Erbengemeinschaft / I. Allgemeines

Rz. 324 Seit dem Beschluss des Großen Senats des BFH sind Erbfall und Erbauseinandersetzung als selbstständiger Rechtsvorgang zu beurteilen.[634] Die Finanzverwaltung hat aufgrund des Beschlusses mit dem BMF-Schreiben vom 11.1.1993 zur "Ertragsteuerlichen Behandlung der Erbengemeinschaft" Stellung genommen;[635] aktuell ist das BMF-Schreiben vom 14.3.2006.[636] Zu den einzel...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / gg) Kapitalisierungszinssatz/Kapitalisierungsfaktor

Rz. 238 Gem. § 203 Abs. 1 BewG setzt sich der anzuwendende Kapitalisierungszinssatz aus den Komponenten "variabler Basiszins" und "pauschaler Zuschlag" von 4,5 % zusammen. Der Basiszins ist gem. § 203 Abs. 2 BewG aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abzuleiten. Währungs-, Termin- bzw. Ausfallrisiken spielen bei seiner Bemessung keine Rolle.[305] Dabei...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / bb) Schicksal der Beteiligung an einer Personengesellschaft im Erbfall

Rz. 691 Wird die Gesellschaft, an der der Erblasser beteiligt war, lediglich durch die verbleibenden Gesellschafter fortgeführt (§§ 131 Abs. 3 Nr. 1, 161 Abs. 2 HGB oder gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsklausel), werden die Erben des Verstorbenen zivilrechtlich nicht Gesellschafter und daher steuerlich auch nicht Mitunternehmer.[803] Rz. 692 Daraus ergeben sich folgende ...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / c) Betriebsvermögen

Rz. 669 Bei der Realteilung eines Nachlasses, der ausschließlich aus Betriebsvermögen besteht, kann eine Steuerpflicht zunächst dadurch vermieden werden, dass die Miterben nicht einzelne Wirtschaftsgüter erhalten, sondern ihnen stattdessen (lebensfähige) Teilbetriebe oder Mitunternehmeranteile zugewiesenen werden. In diesen Fällen greift nämlich die in § 6 Abs. 3 EStG vorges...mehr

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§ 18 Vorweggenommene Erbfolge / 2. Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Ertragsteuerrecht

Rz. 37 Ertragsteuerliches Ziel der beratenden Gestaltung im Zusammenhang mit der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist i.d.R., dass der Übernehmer die zu erbringenden Versorgungsleistungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehen kann, während der Übergeber korrespondierend hierzu Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen nach § 22 Abs. 1 EStG zu vers...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / 3. Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen

Rz. 661 Im Nachlass befindliche gewerbliche Unternehmen werden ebenfalls Gesamthandsvermögen der Miterben. Diese erlangen dadurch automatisch die Stellung von Mitunternehmern gemäß § 15 Abs. 1 EStG. Denn die Mitgliedschaft in einer Erbengemeinschaft vermittelt regelmäßig Mitunternehmerrisiko sowie Mitunternehmerinitiative im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Die Erbengemeins...mehr

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§ 18 Vorweggenommene Erbfolge / 2. Ertragsteuerrecht

Rz. 131 Ausgleichszahlungen an weichende Geschwister haben zur Folge, dass es sich bei der Vermögensübertragung um ein (teil-)entgeltliches Rechtsgeschäft handelt.[207] Dem Übernehmer entstehen i.H.d. geleisteten Ausgleichszahlungen Anschaffungskosten, die er bei einer einkunftsrelevanten Nutzung des übergebenen Gegenstandes (z.B. Vermietung des Grundstücks) abschreiben kann...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / 2. Einkünfte aus einer im Nachlass befindlichen Freiberuflerpraxis

Rz. 659 Gehört zum Nachlass eine freiberufliche Praxis, kann auch die Erbengemeinschaft (jedenfalls theoretisch) Einkünfte aus selbstständiger Arbeit gemäß § 18 EStG erzielen.[774] Soweit eine besondere berufsrechtliche Qualifikation erforderlich ist, müssen aber alle Miterben diese besitzen. Dies dürfte in der Praxis dürfte die Ausnahme sein. Rz. 660 Denn wenn auch nur einer...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / II. Unterscheidung von Erbfall und Erbauseinandersetzung

Rz. 657 Nach der Rechtsprechung des BFH ist (auch) im Einkommensteuerrecht grundsätzlich davon auszugehen, dass Erbfall und Erbauseinandersetzung keine rechtliche Einheit bilden, sondern zwei voneinander getrennte Vorgänge darstellen, die unabhängig voneinander steuerrechtlich zu würdigen sind.[770] Vor dem Hintergrund, dass der Erbfall im Grunde genommen lediglich zu einer ...mehr

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§ 5 Erbengemeinschaft / 1. Ertragsteuer

Rz. 327 Wird ein Erbteil verschenkt, entstehen weder Anschaffungskosten noch Veräußerungserlöse.[639] Wir der Erbteil verkauft, so hat der Käufer Anschaffungskosten und der veräußernde Miterbe einen Veräußerungserlös.[640] Der Käufer haftet neben dem ursprünglichen Miterben für entstehende Steuern, § 2382 Abs. 1 S. 1 BGB. Auch die das Vorkaufsrecht gem. § 2034 BGB ausübenden...mehr

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§ 18 Vorweggenommene Erbfolge / 3. Dingliches Wohnrecht im Ertrag- und Erbschaftsteuerrecht

Rz. 34 Die Finanzverwaltung behandelt das vorbehaltene dingliche Wohnrecht nach den für den Vorbehalt des Nießbrauchs geltenden Grundsätzen.[56] Die Einräumung des Wohnrechts stellt kein Entgelt für die Übertragung des Grundstücks dar. Es kann daher hinsichtlich der ertragsteuerlichen Behandlung auf die Ausführung in Rn 19 ff. verwiesen werden. Auch erbschaftsteuerlich wird ...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / 4. Veräußerung des Nachlasses zum Zweck der Erbauseinandersetzung

Rz. 684 Entsprechend den gesetzlichen Regelungen der §§ 2046 ff. BGB kann die Erbauseinandersetzung auch dadurch erfolgen, dass sämtliche im Nachlass befindlichen Wirtschaftsgüter veräußert, anschließend die Nachlassverbindlichkeiten berichtigt und der verbleibende Rest der Veräußerungserlöse entsprechend den Erbquoten unter den Miterben verteilt wird. Rz. 685 Dabei ist die V...mehr

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§ 23 Stiftungsrecht / a) Laufende Besteuerung

Rz. 317 Ist nicht der Stifter, aber ein Bezugs- oder Anfallsberechtigter in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, so erfolgt die Zurechnung an diesen entsprechend seinem Anteil, vgl. § 15 Abs. 1 AStG. Eine zentrale Frage im Rahmen des § 15 Abs. 1 AStG ist die Auslegung des Begriffs des Anfalls- bzw. Bezugsberechtigung. Einigkeit besteht insofern, dass bei Bestehen eines ...mehr