Fachbeiträge & Kommentare zu BMF-Schreiben

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuerabzug, Vorsteueraufteilung, Rundungsregelung bei der Ermittlung des Pro-Rata-Satzes

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des FG Münster ging es um die Rundungsregel bei der Ermittlung des Pro-Rata-Satzes des Vorsteuerabzugs gem. Art. 175 Abs. 1 MwStSystRL. Nach der Vorschrift wird der Pro-Rata-Satz auf Jahresbasis in Prozent festgesetzt und auf einen vollen Prozentpunkt aufgerundet. Das FG Münster wollte im Wesentlichen wissen, ob die Rundungsrege...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch

Leitsatz 1. In den Fällen der Einbringung und des Anteilstauschs darf die übernehmende Gesellschaft den Antrag auf einen den gemeinen Wert des Einbringungsgegenstands unterschreitenden Wertansatz nur bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz beim Finanzamt stellen (§ 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006). Mit der "steuerlichen Schlussbilanz" ist die nächste auf den E...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags

Leitsatz 1. Die Vollziehung eines Bescheids über den Solidaritätszuschlag für 2012 ist nicht deshalb aufzuheben, weil ein FG im Rahmen eines Vorlagebeschlusses das BVerfG zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des SolZG angerufen hat. 2. Das öffentliche Interesse am Vollzug des SolZG kann das Interesse der Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegen...mehr

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Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG

Leitsatz 1. Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werden oder das Gebäude durch Erneuerung in einen zeitgemäßen Zustand versetzt wird. 2. Zu den Aufwendungen i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG gehören u...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.2.2 Die Rechenschritte

In § 3 FVerlV wird als Ausgangspunkt die Gewinnerwartung bestimmt, wobei angemessene Kapitalisierungszinssätze (entsprechend der Funktion) und im Regelfall ein unbegrenzter Kapitalisierungszeitraum zu Grunde zu legen sind. Im Einigungsbereich soll dann nach § 1 Abs. 2 Satz 7 AStG der Preis mit der höchsten Wahrscheinlichkeit zugrunde gelegt werden; soweit kein anderer Wert g...mehr

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Internationales Steuerrecht... / Zusammenfassung

Überblick Infolge der zunehmenden Internationalisierung und weltweiten Arbeitsteilung ist festzustellen, dass Deutschland nicht nur der "Exportweltmeister" ist, sondern auch bereits kleinere und mittelständische Unternehmen mittels Direktinvestitionen (in ausländische Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten) im Ausland tätig werden. Hierfür gibt es unterschiedliche Gründe...mehr

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Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG 2002 n.F.

Leitsatz Eine vGA i.S.d. § 8a Abs. 5 KStG 2002 n.F. (sog. Korb II‐Gesetz) ist nicht erst auf der Stufe der Mitunternehmerkapitalgesellschaft, sondern als Teil des gesondert und einheitlich festzustellenden Gewinns einer Personengesellschaft und damit auch bei der Ermittlung ihres Gewerbeertrags zu erfassen. Normenkette § 8a Abs. 5 KStG 2002 n.F., § 7 GewStG 2002 Sachverhalt Be...mehr

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Investmentbesteuerung: § 18 Abs. 3 AuslInvestmG im Verhältnis zum Drittstaat

Kommentar Das BMF hat in einem weiteren Schreiben zur Pauschalbesteuerung von Investmentfonds in Bezug auf die Anwendung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG im Verhältnis zu Drittstaaten Stellung zu mehreren BFH-Urteilen zum EuGH-Urteil "Wagner-Raith" genommen. Hintergrund: Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit Der BFH hat mit Urteil v. 25.8.2009 (I R 88, 89/07), unter anderem entsch...mehr

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Beförderung kranker oder verletzter Personen mit Taxen und Mietwagen (zu § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 12.13 UStAE . Beförderungen von Personen mit Taxen unterliegen nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG dem ermäßigten Steuersatz, wenn die Leistung innerhalb einer Gemeinde ausgeführt wird oder wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträgt. Der BFH[1] hatte grundsätzlich bestätigt, dass die Anwendung des ermäßigten Steuersatze...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 4 Gesetz / 5.3 Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften

Rz. 114 Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften (insbesondere Richtlinien, BMF-Schreiben oder gemeinsame Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder) sollen die gleichmäßige Auslegung und Anwendung des Rechts sichern und dienen einer möglichst einheitlichen Verwaltungspraxis. Sie weisen die nachgeordneten Dienststellen an, wie einzelne Vorschriften auszulegen sind. D...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Steuerliche Behandlung der Bonusleistungen einer gesetzlichen Krankenkasse

Leitsatz Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Bonusprogramms gemäß § 65a SGB V von ihm getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, liegt hierin eine Leistung der Krankenkasse, die nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen des Steuerpflichtigen zu verrechnen ist (gegen BMF-Schreiben vom 19.8.2013, BStBl ...mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / Materialien

Schrifttum: Baltromejus, Ertragsteuerliche Aspekte des Betriebs eines Blockheizkraftwerks NWB 2016, 172-178; Birgel, Bedarfsbewertung: Abgrenzung von Betriebsvorrichtungen gegenüber Grundbesitz, UM 2004, 104; Boegeholz, Betriebsvorrichtungen oder Grundvermögen (Abgrenzung der Wirtschaftsgüter mit Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen), StBp. 1977, 109; Brick, Abgrenzung G...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Elektronische Kommunikation

Rz. 1 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Die Übermittlung von Informationen zwischen der Finanzbehörde und dem Stpfl auf elektronischem Wege über das Internet ist inzwischen weit vorangekommen und wird in naher Zukunft Standard sein. Ein weiterer Schritt wird die Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sein (vgl Regierungsentwurf BT-Drs 18/7457; vgl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Tierbetreuung als haushaltsnahe Dienstleistung

Begriff EStG § 35a Die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein (entgegen BMF, Schreiben v. 10.1.2014, BStBl 2014 I S. 75, Anlage 1, ersetzt BMF, Schreiben v. 15.2.2010, BStBl 2010 I S. 140, Anlage 1). (amtlicher Leitsatz des BFH) Gewerbliche Tie...mehr

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Abgabenordnung: Berichtigung von Erklärungen

Kommentar Durch BMF-Schreiben vom 23.5.2016 wurde der Anwendungserlass zur AO (AEAO) bereits das zweite Mal im Jahr 2016 geändert. Die Ergänzung betrifft dieses Mal ausschließlich den § 153 AO (Berichtigung von Erklärungen). Rechtliche Grundlage § 153 AO betrifft die Verpflichtung eines Steuerpflichtigen, eine Steuererklärung zu berichtigen. § 153 AO begründet hierbei 4 besond...mehr

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Änderung der Bemessungsgrundlage im Insolvenzverfahren (zu § 17 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 17.1 UStAE . Die Finanzverwaltung hatte schon im Mai 2015[1] zu der zum 1.1.2011 in Kraft getretenen Änderung in § 55 Abs. 4 InsO Stellung genommen und in diesem Zusammenhang bei der Umsatzsteuer auch die Grundsätze aus der Rechtsprechung des BFH aus 2014[2] angewendet. Danach werden aufgrund der Bestellung des schwachen vorläu...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

§ 8a KStG idF des StandOG: Bader, Gesellschafter-Fremdfinanzierung durch nichtanrechnungsberechtigte Gesellschafter (§ 8a KStG), NWB F 4, 3975; Bareis, Gesellschafter-Fremdfinanzierung bei Nichtanrechnungsberechtigten, RIW 1994, 141; Bullinger, Stliche Fragen von Gesellschafterdarlehen an der GmbH, DStR 1993, 225; Cattelaens, Änderungen des KStG durch das FKPG und das StandOG, W...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Negativer Geschäftswert bei Einbringung

Leitsatz Übersteigt der Gesamtwert des im Wege der Sacheinlage nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 eingebrachten Betriebsvermögens aufgrund eines sog. negativen Geschäftswerts nicht dessen Buchwert, darf die übernehmende Kapitalgesellschaft die Buchwerte der einzelnen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens auch dann nicht auf höhere Werte ­aufstocken, wenn deren Teilwerte di...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Investitionsabzugsbetrag: nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen – Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs

Leitsatz Der Senat lässt offen, ob das Merkmal des sog. Finanzierungszusammenhangs auch im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG 2002 n.F. (i.d.F. des UntStRefG 2008) zu prüfen ist. Das Merkmal ist jedenfalls nicht deshalb zu verneinen, weil die nachträgliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags lediglich der Kompensation eines durch die Betriebsprüfung...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
§ 33a EStG: Berechnung abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbstständigen

Leitsatz 1. Bei Selbstständigen und Gewerbetreibenden, deren Einkünfte naturgemäß stärkeren Schwankungen unterliegen, ist bei der Ermittlung des Nettoeinkommens regelmäßig ein Dreijahresdurchschnitt zu bilden (Bestätigung des Senatsurteils vom 28.3.2012, VI R 31/11, BFHE 237, 79, BStBl II 2012, 769). 2. Steuerzahlungen sind von dem hiernach zugrunde zu legenden unterhaltsrele...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Ermäßigter Steuersatz für Werkstätten für behinderte Menschen (zu § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 12.9 UStAE . Werkstätten für behinderte Menschen können nach der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung[1] den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG nur auf den Verkauf von Waren, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen selbst hergestellt wurden, sowie auf den Verkauf von zugekauften Waren anwen...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Steuersatz für die Lieferung von Fotobüchern (zu § 12 UStG)

Kommentar In der Praxis werden Fotobücher derzeit regelmäßig als dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Umsätze mit "Büchern" i. S. d. Anlage 2 zum UStG behandelt. Nach gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben[1] kann eine Einreihung in die Position 4901 des Zolltarifs nicht vorgenommen werden, sodass die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes[2] nicht erfolgen kann und die Fotobüc...mehr

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Umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen (zu § 15 UStG)

Kommentar Zum 1.1.2015 ist in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG für Betriebsveranstaltungen eine Freibetragsregelung i. H. v. 110 EUR aufgenommen worden. Bis Ende 2014 galt hier eine lediglich auf Verwaltungsebene getroffene Freigrenzenregelung. Die Finanzverwaltung hatte schon mit Schreiben vom 14.10.2015[1] ausführlich Stellung zu den ertragsteuerrechtlichen Folgen genommen u...mehr

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Unternehmereigenschaft juristischer Personen des öffentlichen Rechts (zu § 2b und § 27 Abs. 22 UStG)

Überblick Für Umsätze, die nach dem 31.12.2016 ausgeführt werden, ergeben sich für juristische Personen des öffentlichen Rechts neue Rahmenbedingungen für die Unternehmereigenschaft nach § 2b UStG. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können aber bis Ende 2016 bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen, für alle vor dem 1.1.2021 ausgeführten Umsätze noch nach den bis...mehr

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Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten

Leitsatz Kinderbetreuungskosten können auch dann nach § 9c Abs. 1 EStG 2009 a.F. "wie" Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie durch eine erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sind. Normenkette § 9c EStG 2009 a.F. Sachverhalt Die Kläger sind Eltern eines 2002 geborenen Sohnes, der sich von Januar bis August 2009 ganztägig im Kindergarten und von September bis Dezember 2009 i...mehr

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Keine umsatzsteuerliche Organschaft bei Schwestergesellschaften

Leitsatz Zwischen einer Partnerschaftsgesellschaft als Organträger und einer GmbH als Organgesellschaft liegt keine Organschaft vor, wenn die GmbH nicht finanziell in das Unternehmen der Partnerschaft eingegliedert ist, z. B. wenn nur ein Gesellschafter über die Stimmenmehrheit an den beiden Schwestergesellschaften verfügt. Erbringt der Gesellschafter keine entgeltlichen Leis...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Verwaltungsanweisungen:

R 41.1 – 41.3 LStR 2015; BMF v 24.10.2014, BStBl I 2014, 1412 (Ergänztes BMF-Schreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 01.01.2014); BMF v 14.11.2014, BStBl I 2014, 1450 (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung u Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen u Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff – GoBD); BMF v 19.05.2015, BStBl I 2015, 468 (ESt-P...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Sammellohnkonto

Rn. 18 Stand: EL 115 – ET: 04/2016 Lohnkonten für die einzelnen ArbN brauchen nicht geführt zu werden, wenn eine Pauschalierung der LSt nach § 40 Abs 1 Nr 2 u Abs 2 EStG vorgenommen wird. Soweit die LSt für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte pauschal nach § 40a EStG erhoben und abgeführt wird, greifen die pauschalierungstypischen Regelungen, da hier die Vorauss...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Im Allgemeinen

Rn. 6 Stand: EL 115 – ET: 04/2016 Eine bestimmte Form des Lohnkontos ist nicht vorgeschrieben. Sie richtet sich im Wesentlichen nach der (technischen) Art und Durchführung der Lohnabrechnung und muss den Anforderungen des § 4 Abs 1 u 2 LStDV genügen. Die Regelung gilt natürlich nur, soweit dem ArbG die Eintragung möglich ist. Liegen die elektronischen Abzugsmerkmale nicht vor...mehr

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Verlängerung des Bestandsschutzes für Investmentvermögen

Kommentar Das BMF hat den Bestandsschutz nach § 22 Abs. 2 Satz 1 InvStG für Investmentvermögen i. S. d. InvStG in der am 21.7.2013 geltenden Fassung im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung durch das Investmentsteuerreformgesetz verlängert. Hintergrund: Gesetzentwurf zum Investmentsteuerreformgesetz Am 24.2.2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf der Bundesregierung (Re...mehr

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Verbilligte Nutzungsüberlas... / 4 Zusammenfassung

Mit den Neuregelungen in § 3c Abs. 2 Satz 2 bis 6 EStG hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des BFH zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung außer Kraft gesetzt und durch Regelungen ersetzt, die größtenteils der früheren Verwaltungsauffassung im BMF-Schreiben v. 8.11.2010 [1] entsprechen und an § 8b Abs. 3 Satz 4 ff. KStG angelehnt sind...mehr

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Verbilligte Nutzungsüberlas... / 2.1 Rechtsentwicklung

Verbilligte Nutzungsüberlassungen von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens (z. B. im Rahmen einer Betriebsaufspaltung) an Kapitalgesellschaften, die gesellschaftsrechtlich veranlasst und nicht auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen sind, wurden bereits vor dem Jahre 2015 nach der Verwaltungsauffassung im BMF-Schreiben v. 23.10.2013 [1] bzw. zuvor im BMF-Schreiben v. 8.1...mehr

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Verbilligte Nutzungsüberlas... / 3.8 Veräußerung wertloser Darlehen

Vor dem Hintergrund der Verwaltungsauffassung im BMF-Schreiben v. 18.1.2016 [1] zum Veräußerungsbegriff des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG sollte die wertgeminderte Forderung isoliert, d. h. ohne den Anteil nach § 17 EStG veräußert werden, um ihre vollständige Berücksichtigung sicherzustellen. Das BMF-Schreiben vom 18.1.2016 spricht diese Fälle nicht explizit an, obwohl nach § 20 Ab...mehr

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Verbilligte Nutzungsüberlas... / 3.6 Forderungsverzicht mit Besserungsabrede

Ist die Veräußerung von Anteilen an einer GmbH mit steuerlichen Verlustvorträgen geplant, ergibt sich in der Praxis ein interessantes Gestaltungsmodell in 3 Schritten zur Verhinderung des § 8c KStG: In einem ersten Schritt verzichtet der Gesellschafter auf sein Gesellschafterdarlehen gegenüber der Verlust-GmbH mit Besserungsabrede. Bei einer wertlosen Forderung bzw. Verbindli...mehr

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Verbilligte Nutzungsüberlas... / 3.4.2 Drittvergleich

Sowohl § 8b Abs. 3 Satz 4 ff. KStG als auch § 3c Abs. 2 Satz 2 ff. EStG betreffen nur Wertminderungen von Darlehen, die zu nicht fremdüblichen Konditionen gewährt werden. Nach der früheren Verwaltungsauffassung zu § 3c Abs. 2 EStG im BMF-Schreiben v. 8.11.2010 [1] erfolgt eine Darlehensgewährung nicht fremdüblich [2] bei unverzinslichen Darlehen (volle Anwendung des § 3c Abs. 2...mehr

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Verbilligte Nutzungsüberlas... / 3.4.1 Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG

Bei Darlehensforderungen und Beteiligungen im Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft wurde nach der Rechtsprechung des BFH[1] sowie nach der Verwaltungsauffassung im BMF-Schreiben v. 23.10.2013 [2] - entgegen der früheren Auffassung der Finanzverwaltung[3] - der Aufwand aus einer Teilwertabschreibung auf eine nicht fremdübliche Darlehensford...mehr

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Verbilligte Nutzungsüberlas... / 3.5 Darlehensforderung im Privatvermögen

Wertminderungen von im Privatvermögen gehaltenen Darlehensforderungen des Gesellschafters gegenüber seiner GmbH können steuerlich nach § 17 EStG nur berücksichtigt werden, wenn es zu einem Forderungsausfall bzw. Forderungsverzicht kommt. Die Finanzverwaltung hat hierzu mit dem BMF-Schreiben vom 21.10.2010 [1] im Zusammenhang mit Anteilen i.S. des § 17 EStG umfassend Stellung ...mehr

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Verbilligte Nutzungsüberlas... / 3.2 Besonderheiten beim "missglückt" formulierten Rangrücktritt

Nach dem BFH-Urteil v. 15.4.2015[1] kann es bei einem "missglückt formulierten" Rangrücktritt - wie bei einem Forderungsverzicht gegen Besserungsabrede - zu einer "fiktiven" verdeckten Einlage kommen. Ist nämlich eine Schuld nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidati...mehr

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Verbilligte Nutzungsüberlas... / 2.3 Beispielsfälle

Die Auswirkungen des Teilabzugsverbots nach § 3c Abs. 2 Satz 6 EStG werden nachfolgend an Beispielsfällen dargestellt. Bei der Lösung wird unterstellt, dass bei nicht qualifizierten Beteiligungen bis einschließlich 25% die frühere BFH-Rechtsprechung gemäß dem BMF-Schreiben vom 23.10.2013 [1] weiterhin zur Anwendung kommt. Praxis-Beispiel Beispiel 1: Verbilligte Grundstücksüber...mehr

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Verbilligte Nutzungsüberlas... / 2.2 Neufassung des § 3c Abs. 2 EStG

Mit dem "Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG)" v. 22.12.2014 hat der Gesetzgeber für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen, in § 3c Abs. 2 Satz 6 EStG eine Erweiterung des Teilabzugsverbots vorgenommen.[1] Da der Aufwandsabzug beschränkt wird, sind auch Nutzungsverh...mehr

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Zerb 4/2016, Bewertung eine... / 1. Ermittlung der Regelherstellungskosten

Die Regelherstellungskosten sind aus Anlage 24[18] ersichtlich. Hier erfolgt im Gegensatz zu Stichtagen vor dem 1.1.2016 nicht mehr eine Grobeinteilung der Baujahre. Insoweit liegt eine Vereinfachung vor. Die Differenzierung danach, ob ein Dachgeschoss ausgebaut ist oder nicht ausgebaut, bzw. ob ein Flachdach existiert, ist geblieben. Auch die Unterscheidung, ob ein Keller vo...mehr

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Zerb 4/2016, Bewertung eine... / 11

Auf einen Blick Der Autor stellt die Berechnung des Grundbesitzwerts für schenkungsteuerliche und erbschaftsteuerliche Zwecke unter Einbeziehung der Auswirkungen durch das Steuerände-rungsgesetz vom 2.11.2015 und des BMF Schreibens vom 11.1.2016 für Stichtage ab 1.1.2016 dar und vergleicht die neue Rechtslage mit den bis zum 31.12.2015 geltenden Vorschriften. Schließlich bes...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags zur Kompensation des Mehrergebnisses einer Außenprüfung

Leitsatz Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Steuerpflichtige die Begünstigung im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation der von dieser ermittelten Gewinnerhöhungen geltend macht (entgegen BMF, Schreiben vom 20.11.2013, IV C 6‐S 2139‐b/07/10002, 2013/1044077, BStBl I 2013, 1493, Rz. 26). Normenkette § 7g EStG 2009,...mehr

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Anteilstausch im Zivil- und... / Zusammenfassung

Überblick Neben der Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen gem. § 20 UmwStG können auch Anteile an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften im Wege des Anteilstausches nach § 21 UmwStG in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eingebracht werden. Liegen die Voraussetzungen nach § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG für einen sog. qualifizierten Antei...mehr

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Investitionsabzugsbetrag für Investition im Sonderbetriebsvermögen

Leitsatz Auch wenn ein Investitionsabzugsbetrag vom Gewinn der Gesamthandsbilanz abgezogen worden ist, kann eine Investition im Sonderbetriebsvermögen erfolgen. Sachverhalt Die aus den Eheleute A und B bestehende GbR hatte in ihrem Gesamthandsvermögen einen Investitionsabzugsbetrag gebildet. Die geplante Investition ist später dann aber nicht durch die GbR, sondern durch den ...mehr

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Anteilstausch im Zivil- und... / 2.3.3 Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung der betragsmäßigen Beschränkungen

Da über die relative oder absolute Betragsgrenze hinausgehende sonstige Gegenleistungen zur anteiligen Auflösung stiller Reserven führen, lassen sich die Rechtsfolgen vermeiden, wenn die eingebrachten Anteile bilanziell in vollem Umfang im Eigenkapital (gezeichnetes Kapital bzw. Kapitalrücklage) der übernehmenden Kapitalgesellschaft abgebildet werden.[1] Der Ausweis in der K...mehr

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Anteilstausch im Zivil- und... / 2.3.2 Funktionsweise der Neuregelung

Die Funktionsweise der neuen Begrenzung von sonstigen Gegenleistungen wird nachfolgend am Beispiel eines Anteilstausches i. S. d. § 21 UmwStG dargestellt: Praxis-Beispiel Sonstige Gegenleistungen beim qualifizierten Anteilstausch A bringt im Rahmen eines qualifizierten Anteilstausches die Anteile an der A-GmbH mit Anschaffungskosten von 2,0 Mio. EUR und einem gemeinen Wert vo...mehr

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Sofortabzug eines Disagios

Leitsatz Ein Disagio ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen hält. Wann dies der Fall ist, ist eine Frage der tatrichterlichen Würdigung. Wird eine Disagiovereinbarung mit einer Geschäftsbank wie unter fremden Dritten geschlossen, indiziert dies die Marktüblichkeit. Normenkette § 11 Abs. 2 EStG...mehr

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Inländische Stiftungen des ... / 2.2 Besonderer Spendenabzug bei Zuwendungen an Stiftungen

Gem. § 10b Abs. 1a Satz 1 EStG und § 9 Nr. 5 Satz 9 GewStG können bei der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer Spenden zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke i. S. d. §§ 52 – 54 AO in das "zu erhaltende Vermögen" (ausschließlich) von Stiftungen auf Antrag des Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum der Zuwendung und in den folgenden 9 Veranlagungszeiträumen bis zu einem ...mehr

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Inländische Stiftungen des ... / 3.2 Destinatäre einer steuerpflichtigen Stiftung

Leistungen steuerpflichtiger Stiftungen an ihre Destinatäre unterliegen § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG, wenn sie Gewinnausschüttungen wirtschaftlich vergleichbar sind und zählen damit zu den Einkünften aus Kapitalvermögen.[1] Auf diese Bezüge ist das sog. Teileinkünfteverfahren nach § 3 Nr. 40 Buchst. d EStG anzuwenden ist, sodass die Bezüge nicht in voller Höhe, sondern nur zu 60 %...mehr