Fachbeiträge & Kommentare zu BMF-Schreiben

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ca) Voraussetzungen

Rn 438 Stand: EL 81 – ET: 11/2008 Grundsätzlich kann ein Sachverhalt nicht rückwirkend gestaltet werden (vgl zB Märkle, DStR 1993, 506). Allerdings werden aufgrund Gesetz, Rspr und Billigkeitserlassen der FinVerw Ausnahmen zugelassen. Eine gesetzliche Regelung ist zB § 20 Abs 7 UmwStG aF u § 20 Abs 6 UmwStG nF. Rn 439 Stand: EL 81 – ET: 11/2008 Nach der Rspr ist die Rückwirkung...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Liquide Mittel

Rn 788 Stand: EL 83 – ET: 05/2009 Liquide Mittel sind mE grundsätzlich ebenso Gegenstand einer Realteilung wie andere aktive WG, zB Grundstücke und Beteiligungen an KapGes (s Rn 593 ff; vgl BFH BStBl II 1996, 310). Eine Realteilung ohne Ausgleichszahlung liegt daher vor, wenn zB ein Miterbe die Sachwerte und der andere Miterbe die liquiden Mittel erhält (glA Schmidt/Wacker, §...mehr

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Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Tagespflegepersonen (zu § 4 Nr. 25 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. cc UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 4.25.1 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 UStAE . Leistungen der Jugendhilfe sind nach § 4 Nr. 25 UStG unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Zu den "anderen Einrichtungen", die auch unter die Steuerbefreiung fallen können, gehören u. a. Einrichtungen, die Leistungen der Kindertagespflege erbringen. Weiterhin war bishe...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum (Rechtslage ab 1999):

Wendt, Änderungen bei betrieblichen und privaten Veräußerungsgeschäften, FR 1999, 333; Wacker, Die Realteilung von PersGes nach dem StEntlG 1999/2000/2002, BB Beil 5/1999; Hörger/Mentel/Schulz, Ausgewählte Fragen zum StEntlG 1999/2000/2002, DStR 1999, 565; Stahl, Gewinnrealisierung aufgrund des "StEntlG 1999/2000/2002" bei PersGes, FR 1999, 628; Blumers/Beinert/Witt, Realteilung...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bab) Entgeltliche Übertragung

Rn 513 Stand: EL 82 – ET: 02/2009 Ebenso wie bei der personellen Teilauseinandersetzung (s Rn 484) bedeutet die entgeltliche Übertragung der Erbanteile die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen (GrS BFH BStBl II 1990, 837, C.II.1. a); BMF BStBl I 2006, 253 Tz 39). Es entsteht also ein gem § 16 Abs 4 u § 34 EStG begünstigter Veräußerungsgewinn, soweit der Veräußerungspreis di...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines

Rn 26 Stand: EL 65 – ET: 02/2005 Es müssen alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs veräußert werden. Bei Zurückbehaltung von wesentlichen Betriebsgrundlagen liegt weder eine Betriebsveräußerung noch eine unentgeltliche Betriebsübertragung vor (BFH StBl II 1993, 710). Werden alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang ins PV überführt, liegt eine begü...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / aab) Entgeltliche Übertragung

Rn 734 Stand: EL 83 – ET: 05/2009 Eine entgeltliche Übertragung liegt vor, wenn das Entgelt aus Mitteln des erwerbenden Miterben stammt, nicht jedoch soweit eine Abfindungszahlung aus liquiden Mitteln des privaten Nachlassvermögens beglichen wird (BFH BStBl II 1996, 310; Groh, DB 1990, 2135). Insoweit gelten die Grundsätze für eine entgeltliche Gesamtauseinandersetzung (vgl B...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dc) Ausübung des Eintrittsrechts

Rn 1102 Stand: EL 83 – ET: 05/2009 Machen die Erben von ihrem Eintrittsrecht Gebrauch, so gelten nach BMF BStBl I 2006, 253 Tz 70, wenn das Eintrittsrecht innerhalb von 6 Monaten nach dem Erbfall ausgeübt wird, die Grundsätze der einfachen Nachfolgeklausel (s Rn 1040 ff), wenn alle Erben eintrittsberechtigt sind und von ihrem Eintrittsrecht Gebrauch machen und die Grundsätze ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ce) Schuldzinsen

Rn 910 Stand: EL 83 – ET: 05/2009 Problematisch kann sich in einigen Fällen der Zuordnung von Verbindlichkeiten der Schuldzinsenabzug beim Übernehmer gestalten. Nach Märkle, DStR 1994, 769/77; Märkle, FS für L. Schmidt, 1993, 809/26; Meyer, FR 1997, 8 sind dabei folgende Fälle zu unterscheiden. Rn 911 Stand: EL 83 – ET: 05/2009 Fall 1: Schuld u Einkunftsquelle bleiben in einer ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / aab) Entgeltliche Übertragung

Rn 863 Stand: EL 83 – ET: 05/2009 Bei der entgeltlichen Übertragung entsteht ein stpfl Veräußerungserlös bei den weichenden Miterben, soweit das Entgelt auf den Gewerbebetrieb entfällt; bei dem übernehmenden Miterben fallen entsprechende AK an (vgl BFH BStBl II 1996, 310; s Rn 484 ff). Soweit das Entgelt auf PV entfällt, hat der übernehmende Miterbe AK; bei den weichenden Mit...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / gea) Allgemeines

Rn 700 Stand: EL 82 – ET: 02/2009 Werden zeitlich nach der Teilauseinandersetzung Abfindungen in umgekehrter Richtung gezahlt, stellt sich die Frage, ob diese Abfindungszahlungen Einfluss auf die Besteuerung der früheren Abfindungszahlungen haben. Wäre jeder Teilauseinandersetzungsvorgang für sich zu sehen, könnten durch mehrere hintereinander erfolgende Teilauseinandersetzun...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Übernahmeklausel

Rn 1030 Stand: EL 83 – ET: 05/2009 Die sog Übernahmeklausel stellt eine Modifizierung der Fortsetzungsklausel dar. In diesem Fall enthält der Gesellschaftsvertrag zwar keine Fortsetzungsklausel, er sieht aber vor, dass die übrigen Gesellschafter innerhalb einer bestimmten Frist die Übernahme des Gesellschaftsanteils des verstorbenen Gesellschafters erklären können. Die Gesell...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / db) Anwendungsbereich

Rn 24a Stand: EL 66 – ET: 05/2005 Teilentgeltliche Übertragungen liegen vor beimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dfe) Liquide Mittel

Rn 593 Stand: EL 82 – ET: 02/2009 Liquide Mittel können Gegenstand der Realteilung einer Erbengemeinschaft sein, da sich diese auf das gesamte Nachlassvermögen erstrecken kann (s Rn 574). Zur Entnahme liquider Mittel im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Realteilung s Rn 595. Als liquide Mittel werden in BMF BStBl I 2006, 253 Tz 31 "Bargeld, Bankguthaben, Schecks" aufgefüh...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Unentgeltliche u teilentgeltliche Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs o Mitunternehmeranteils

Rn 207 Stand: EL 70 – ET: 05/2006 Die Begriffe Betrieb, Teilbetrieb und Mitunternehmeranteil sind – abgesehen von der rein funktionalen Betrachtung (s unten) – iRd § 6 Abs 3 EStG (bis VZ 1998 § 7 Abs 1 EStDV aF) ebenso zu verstehen wie iRd § 16 EStG; infolgedessen gilt § 6 Abs 3 EStG auch für die unentgeltliche Übertragung eines Teils oder des gesamten Anteils eines persönlic...mehr

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Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Lieferung edler und unedler Metalle (zu § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG)

Überblick Zum 1.10.2014 war die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens um die Lieferung edler und unedler Metalle erweitert worden. Da es in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Regelung gibt und die Vorschrift durch das Zollkodex-Anpassungsgesetz noch verändert wird, hat die Finanzverwaltung die Übergangsregelung für alle Lieferungen bis zum 30.6.201...mehr

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Abgabe von Gratishandys durch Vermittler an Endkunden (zu § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 10.2 Abs. 5 UStAE . Der BFH[1] hatte entschieden, dass eine Zahlung eines Mobilfunkanbieters an den Vermittler von Mobilfunkverträgen für von dem Vermittler gegenüber dem vermittelten Kunden "kostenlos" abgegebene Handys eine Zahlung eines Dritten für die Lieferung des Handys nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG darstellt. Die Zahlung...mehr

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Ermäßigter Steuersatz bei Sammlermünzen 2015 (zu § 12 Abs. 2 Nr. 12 UStG)

Kommentar Sammlermünzen können dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 12 UStG unterliegen, wenn diese Münzen aus dem Drittlandsgebiet eingeführt werden. Für die Frage, ob es sich um Sammlermünzen i. S. d. Nr. 54 der Anlage 2 zum UStG handelt, wird zur Abgrenzung das Verhältnis des Metallwerts zum Verkehrswert der Münze zugrunde gelegt. Danach kann der leistende Unter...mehr

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Ermäßigter Steuersatz für Hörbücher (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG)

Kommentar Durch das sog. "Kroatiengesetz"[1] ist mit Wirkung zum 1.1.2015 die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auch auf die Lieferung von Hörbüchern erweitert worden.[2] Für alle Lieferungen von Platten, Bändern, nicht flüchtigen Halbleiterspeichervorrichtungen, "intelligenten Karten (smart cards)" und anderen Tonträgern oder ähnlichen Aufzeichnungen, die ausschließlich...mehr

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Verwendung des steuerlichen Einlagekontos

Leitsatz Sammelbetrachtung für mehrere Ausschüttungen innerhalb eines Jahres. Sachverhalt Das Finanzamt hat eine GmbH als Haftende für die Kapitalertragsteuer zu Gewinnausschüttungen in Anspruch genommen. Strittig war dabei, ob und inwieweit Ausschüttungen unter Verwendung des steuerlichen Einlagekontos erfolgt sind und damit kein Steuerabzug einzubehalten war. Die GmbH hatte...mehr

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Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und ­offenem Umsatzsteuerausweis

Leitsatz Ist unklar, ob ein Unternehmer, der Windkraftanlagen im Inland betreibt, im In- oder Ausland ansässig ist, kann er Vorsteuerbeträge im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend machen, wenn er trotz möglicher Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erstellt hat und er deshalb ohnehin verpflichtet ist, die nach § 14c Abs. 1...mehr

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Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge: zur Anwendbarkeit des Halbeinkünfteverfahrens bei Wahl der Zuflussbesteuerung

Leitsatz 1. Bei Veräußerung einer Beteiligung i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG und Wahl der Zuflussbesteuerung (entsprechend R 140 Abs. 7 i.V.m. R 139 Abs. 11 EStR 2001) richtet sich die Besteuerung nach dem im Zeitpunkt des Zuflusses geltenden Recht (entgegen BMF, Schreiben vom 3.8.2004 in BStBl I 2004, 1187). 2. § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c Satz 1 EStG ist bei einer Veräußerun...mehr

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Arbeitnehmerentsendung ins Ausland und Beschäftigung von Mitarbeitern aus dem Ausland: Neue Regeln und Informationen

Kommentar Das BMF hat seinen Erlass zur Arbeitnehmerentsendung umfangreich überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. Dabei werden vor allem die (Gesetzes-)Änderungen der letzten Jahre eingearbeitet. Das BMF-Schreiben vom 12.11.2014 betreffend die "Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen (183-Tage-Schreiben)" ist nicht nur deutlich ...mehr

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Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags in einem Folgejahr

Leitsatz Ein für ein bestimmtes Wirtschaftsgut in einem Vorjahr gebildeter Investitionsabzugsbetrag kann in einem Folgejahr innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums bis zum gesetzlichen Höchstbetrag aufgestockt werden (gegen BMF, Schreiben vom 20.11.2013, BStBl I 2013, 1493, Rz. 6). Normenkette § 7g Abs. 1 EStG Sachverhalt Der Kläger ließ im Jahr 2010 aufgrund einer ve...mehr

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Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt

Leitsatz 1. Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht als Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gewährt werden, sind auch dann eine steuerfreie Beihilfe zur Erziehung i.S.d. § 3 Nr. 11 EStG, wenn die Betreuung über privatrechtliche Institutionen durch Verträge mit den Erziehungsstellen abgewi...mehr

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Tarifbegünstigung einer Entlassungsentschädigung bei Auszahlung in zwei Teilbeträgen

Leitsatz Die für eine ermäßigte Besteuerung einer Entlassungsentschädigung erforderliche Zusammenballung ist auch dann erfüllt, wenn im Erstjahr lediglich ein absolut als auch prozentual geringfügiger Betrag ausgezahlt wird und die Auszahlung des weitaus größeren Restbetrags im zweiten Jahr erfolgt. Sachverhalt Im Streitfall erhielt der Steuerpflichtige eine Entlassungsentsch...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Amtliche Wahrnehmung

Ergänzender Hinweis: Nr. 12, 13 AStBV (St) 2014 Rz. 12 [Autor/Stand] Bereits im allgemeinen Strafverfahren besteht die Notwendigkeit, dass die StA auch ohne Veranlassung eines Anzeige erstattenden Dritten auf Basis ihr aus anderen Gründen bekannt gewordener Umstände sog. Initiativermittlungen (RiStBV Nr. 6.2 Anlage E) ergreift[2]. Dies gilt erst recht für das Steuer(straf)rec...mehr

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Steuersatz bei Saunabädern (zu § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG)

Überblick Die Verabreichung von Saunabädern war bisher – entgegen einem Urteil des BFH – von der Finanzverwaltung als ermäßigt besteuertes Heilbad angesehen worden. Für alle nach dem 30.6.2015 ausgeführten Umsätze gibt die Finanzverwaltung jetzt diese Sichtweise auf und unterwirft Saunabäder grundsätzlich dem Regelsteuersatz. Darüber hinaus fasst sie die Regelungen zur Verab...mehr

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ELStAM-Sonderregelung bei verschiedenen Lohnarten

Kommentar Arbeitgeber können Arbeitnehmer zeitgleich nur einmal in der ELStAM-Datenbank anmelden. Werden Lohndaten zweimal benötigt, kann der zweite Bezug mit Steuerklasse VI abgerechnet werden. Diese Sonderregelung wurde nun bis Ende 2015 verlängert. Bezieht ein Arbeitnehmer zum Beispiel gleichzeitig Hinterbliebenenbezüge und Arbeitslohn aus einem aktiven Arbeitsverhältnis, ...mehr

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Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbstständigen

Leitsatz 1. Betriebsstätte i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG ist der Ort, an dem ein selbstständig Tätiger seine Leistung gegenüber den Kunden erbringt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Aus der mit der Begrenzung des Fahrtkostenabzugs in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG angestrebten Gleichbehandlung des Betriebsausgabenabzugs u.a. von Selbstständigen mit dem...mehr

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Änderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes

Leitsatz Die nachinsolvenzliche Änderung einer vorinsolvenzlich erfolgten KSt-Festsetzung gemäß § 164 Abs. 2 AO ist nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes, der die vom FA angemeldete und im Prüfungstermin vom Steuerpflichtigen nicht bestrittene KSt-Forderung erfasst, nicht mehr zulässig. Normenkette § 164 Abs. 2, § 251 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Abs. 3 AO, § 254 Ab...mehr

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Leistungen der Kapitalgesellschaft i.S. v. § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 n.F. in Abgrenzung zur Rückzahlung von Nennkapital

Leitsatz Eine Rückzahlung des Nennkapitals i.S. v. § 28 Abs. 2 Satz 2 KStG 2002 n.F. (nach einer Nennkapitalherabsetzung) ermöglicht einen Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto. Um als Rückzahlung des Nennkapitals behandelt zu werden, muss feststehen, dass die entsprechende Leistung der Kapitalgesellschaft darauf gerichtet ist, den Herabsetzungsbetrag auszuzahlen. D...mehr

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Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen (zu §§ 3 und 17 UStG)

Überblick Nach der seit November 2013 von der Finanzverwaltung vertretenen Rechtsauffassung ist die Abgabe von Transporthilfsmitteln gegen Pfand eine eigenständige Lieferung, die dem Regelsteuersatz unterliegt. Die Finanzverwaltung gibt jetzt aber die damalige Festlegung auf, dass die Rückgabe der Transporthilfsmittel eine Rücklieferung darstellt, sondern vertritt nunmehr di...mehr

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Umsatzsteuer bei Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen

Kommentar Nach der seit November 2013 von der Finanzverwaltung vertretenen Rechtsauffassung ist die Abgabe von Transporthilfsmitteln gegen Pfand eine eigenständige Lieferung, die dem Regelsteuersatz unterliegt. Die Finanzverwaltung gibt jetzt aber die damalige Festlegung auf, dass die Rückgabe der Transporthilfsmittel eine Rücklieferung darstellt, sondern vertritt nunmehr di...mehr

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Vorsteuer-Vergütungsverfahren, neue Liste der Drittstaaten (zu § 18 Abs. 9 UStG)

Kommentar Einem nicht in Deutschland zur Umsatzsteuer veranlagten Unternehmer kann Umsatzsteuer (Vorsteuer) in Deutschland beim Bundeszentralamt für Steuern (Dienstssitz in Schwedt an der Oder) vergütet werden. Die Vorsteuervergütung setzt nach § 18 Abs. 9 UStG für im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer voraus, dass der Unternehmer aus einem Drittstaat kommt, in dem einem...mehr

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Ort der Dienstleistung, Begriff der festen Niederlassung

Sachverhalt Bei dem polnischen Verfahren ging es um den Begriff der festen Niederlassung in Zusammenhang mit der Ortsregel für Dienstleistungen im B2B-Bereich nach Art. 44 MwStSystRL (in der ab 1.1.2010 geltenden Fassung). Die Parteien stritten über den Ort von Dienstleistungen, die aufgrund eines Kooperationsvertrages von der in Polen ansässigen Klägerin an eine in Zypern an...mehr

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Verzeichnis der Goldmünzen (zu § 25c UStG)

Kommentar Goldmünzen, deren Goldfeingehalt mindestens 900/1.000 beträgt, die nach dem Jahr 1800 geprägt worden sind, die in ihrem Ursprungsland gesetzliches Zahlungsmittel sind oder waren und die üblicherweise zu einem Preis verkauft werden, der den Offenmarktwert ihres Goldgehalts um nicht mehr als 80 % übersteigt, gehören nach Art. 344 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL zum Anlagegol...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2.1.6 Zustimmungsvorbehalte

Rn 25 In den darstellenden Teil gehören nicht nur der aktuelle Zustand des Unternehmens, sondern auch alle vorbereitenden Maßnahmen, die für eine spätere Gestaltung der Rechte der Beteiligten und des Schuldners notwendig sind. Bedürfen diese zu ihrer Wirksamkeit einer behördlichen Genehmigung (z. B. Verkauf und Veräußerung von landwirtschaftlich genutzten Flächen – § 2 Grdst...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 4.3.3 Regelungsinhalt

Rn 72 Die praktische Anwendung der Vorschrift wirft erhebliche Schwierigkeiten auf.[160] Die Vorschrift erfasst in sachlicher Hinsicht Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis, also alle Steuerarten einschließlich der Nebenleistungen nach § 37 Abs. 1 AO.[161] Bisher nicht geklärt ist jedoch die Frage, ob Abs. 4 auch auf die Verfahren der vorläufigen Eigenverwaltung A...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 4.4.2 Kapitalertragssteuer

Rn 45 Die Bank muss zu Lasten des Treuhandkontos den Steuerabzug für Kapitalerträge vornehmen (§ 15 Abs. 1 Nr. 2, § 20 Abs. 1 Nr. 7, §§ 43 ff. EStG). Nicht nur bei der Ermächtigungstreuhand, sondern auch bei der Vollrechtstreuhand ist der Insolvenzschuldner Steuerschuldner; bei letzterer ist er wirtschaftlicher Eigentümer des Kontoguthabens.[58] Der Insolvenzverwalter kann d...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 7. Aufsatzliteratur

Rn 85 Bauer, Unzulässigkeit der Wiedereinführung eines Fiskusvorrechts im Insolvenzverfahren, ZInsO 2010, 1432; ders., Die schleichende Wiedereinführung von Insolvenzvorrechten zugunsten des Fiskus und der Sozialkassen schreitet voran – § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV n. F. als jüngstes Beispiel für Verstöße gegen den Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz, ZinsO 2008, 119; Beck, Ve...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Investmentbesteuerung: Umsetzung des EuGH-Urteils "van Caster"

Kommentar Das BMF hat zum wiederholten Male zu § 6 Investmentsteuergesetz im Zusammenhang mit dem Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils v. 9.10.2014 (C-326/12, "van Caster") Stellung genommen. Insgesamt sind seit dem EuGH-Urteil nun 3 Schreiben der Finanzverwaltung ergangen. Durch dieses Schreiben der Finanzverwaltung vom 23.5.2015 wurde das bis dato ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Nachweis der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen (zu § 13b Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 8 UStG)

Kommentar Zum 1.10.2014 [1] sind die Voraussetzungen für die Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger für Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen gesetzlich geändert worden. Der Leistungsempfänger für eine solche Leistung wird nur dann zum Steuerschuldner, wenn er selbst nachhaltig solche Leistungen ausführt. Nach der Gesetzesbegründung liegt die...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 14... / 9 Vorweggenommene Erbfolge

Rz. 142 Unter einer vorweggenommenen Erbfolge (§ 6 EStG Rz. 184ff.) sind Vermögensübertragungen unter Lebenden im Hinblick auf die zukünftige Erbfolge zu verstehen. Nach dem Willen der Beteiligten soll der Übernehmer im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge zumindest teilweise eine unentgeltliche Zuwendung erhalten. Im Gegensatz zum Vermögensübergang durch vorweggenommene Erb...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 14... / 10 Erbauseinandersetzung

Rz. 150 Mit dem Tod des Erblassers geht der gesamte Nachlass unentgeltlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Alleinerben oder die Erbengemeinschaft über. Dabei bilden Erbfall und Erbauseinandersetzung (§ 16 EStG Rz. 158ff.) keine rechtliche Einheit. Beide Vorgänge sind damit im Hinblick auf ihre steuerliche Bedeutung gesondert zu prüfen. Die Erbengemeinschaft kann ze...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Änderungen im Reverse-Charge-Verfahren zum 1.10.2014 (zu § 13b UStG)

Überblick Zum 1.10.2014 sind gesetzliche Änderungen in der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei Ausführung von Bauleistungen in Kraft getreten. Darüber hinaus wurde die Anwendung der Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger ausgeweitet auf die Lieferung von Tablet-Computern, Spielekonsolen sowie edlen und unedlen Metallen. Außerdem wurde die Mö...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften

Kommentar Hintergrund Die steuerliche Transparenz der Personengesellschaft verursacht schon bei innerstaatlichen Sachverhalten nicht unerhebliche Probleme. Diese werden noch gesteigert bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Das BMF hat nun sein Schreiben zur Anwendung von DBA auf Personengesellschaften aktualisiert. Das neue BMF-Schreiben v. 26.9.2014 soll das Schreiben v. 1...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Renovierung eines fremden Daches gegen das Recht zum Betrieb einer Fotovoltaikanlage auf diesem Dach: tauschähnlicher Umsatz

Leitsatz Ein tauschähnlicher Umsatz liegt vor, wenn der Unternehmer ein fremdes Dach im eigenen Namen und auf eigene Rechnung renovieren lässt und dafür das Recht erhält, das Dach zum Betrieb einer Fotovoltaikanlage zu verwenden. Anhaltspunkt für die Bewertung der Gegenleistung sind die Aufwendungen, die dem leistenden Unternehmer für die Leistung entstanden sind. Sachverhal...mehr

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Umsatzsteuer bei Photovoltaikanlagen (zu § 3 Abs. 1b und § 15 UStG)

Überblick Durch die Novellierung des EEG zum 1.4.2012 haben sich auch erhebliche Auswirkungen für die Umsatzsteuer ergeben. Für Anlagen, die ab dem 1.4.2012 ans Netz gegangen sind, wird nur der tatsächlich eingespeiste Strom vergütet. Soweit produzierter Strom für private Zwecke verwendet wird, muss eine unentgeltliche Wertabgabe – regelmäßig bewertet nach Einkaufspreisen – ...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO, StraBEG... / 4 Wegfall der Sperrwirkung

Rz. 22 Nach § 7 S. 2 StraBEG fällt die Sperrwirkung des § 7 S. 1 Nr. 1 und 2 StraBEG weg, wenn die Prüfung durch die Finanzbehörde beendet oder das eingeleitete Verfahren abgeschlossen ist, bevor die Amnestieerklärung eingeht. Dies gilt jedoch nicht, sofern sich die strafbefreiende Erklärung auf Einnahmen bezieht, die in einem dieser Verfahren festgestellt wurden. Folglich k...mehr