Fachbeiträge & Kommentare zu Beweislast

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 3.2.6 Beweiswert und Beweislast

Rz. 33 Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist eine Privaturkunde nach § 416 ZPO – im Übrigen auch ein Gesundheitszeugnis nach § 278 StGB ("Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freihe...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Selbstanzeigemandate: Vorbe... / 6 Ausschlussgründe gem. § 371 Abs. 2 AO

Die Sperrgründe waren bereits vor der Gesetzesänderung zum 3.5.2011 gesetzlich geregelt. Hinzugekommen ist zum 3.5.2011 die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung und eine neue Nummerierung der Sperrgründe. Zum 1.1.2015 ist geplant, die Sperrgründe erneut zu ändern Die Ermittlungsbehörde trifft die Feststellungslast ("Beweislast") für das Vorliegen eines Sperrgrundes, da das straf...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4.3 Nachweis des Kennenmüssens

Rz. 44 Die Finanzbehörde trifft grundsätzlich die Darlegungs- und Feststellungslast für die haftungsbegründenden Tatbestandsmerkmale. Die Finanzbehörde hat also im Regelfall die einzelnen Voraussetzungen für die Haftung des Unternehmers nachzuweisen. Hier sollen die in § 25d Abs. 2 UStG genannten Fiktionen bzw. Indizien helfen. Die dadurch erreichte Umkehrung der Beweislast ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 4 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aufgrund Ferndiagnose

Rz. 48 Seit im Internet unter www.au-schein.de ein Unternehmen anbietet, über das Internet eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erstellen, wirft das v. a. in Bezug auf den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung neue Fragen auf. Hintergrund des Dienstes ist eine Lockerung des Fernbehandlungsverbotes im Jahr 2018. Seither regelt § 7 Abs. 4 MBO-Ä Folgendes: "Ärzti...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 3.1.2 Inhalt der Mitteilung

Rz. 13 Der Inhalt der Mitteilung beschränkt sich auf die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer. Dagegen muss der Arbeitnehmer nicht mitteilen, welcher Art die Krankheit ist und welche Ursachen sie hat. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Erkrankung des Arbeitnehmers besondere Maßnahmen des Arbeitgebers erfordert (ansteckende Krankheit) o...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 6.2.2 Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus dem Ausland

Rz. 66 Auch der im Ausland erkrankte Arbeitnehmer wird i. d. R. seine Arbeitsunfähigkeit durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachweisen. Es ist ihm aber unbenommen, durch andere Beweismittel die Tatsachen zu beweisen, die belegen, dass krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorlag. Das Fehlen einer förmlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat nicht zur Folge, dass ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Abmahnung: Voraussetzungen ... / 10.5 Darlegungs- und Beweislast

Weil der Arbeitgeber mit der Abmahnung oder der verhaltensbedingten Kündigung Vorwürfe gegen den Arbeitnehmer erhebt, muss er im Bestreitensfall darlegen und beweisen können, dass es zu der behaupteten konkreten Pflichtverletzung durch den betroffenen Arbeitnehmer (oder zu einer von diesem steuerbaren Vertragsbeeinträchtigung) gekommen ist und soweit tarifvertraglich vorgeschr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rechtsgrundsätze zum Eltern... / 1.2 Unterhaltsbedarf – Umfang

Lebt ein Unterhalt begehrender Elternteil im Alten- oder Pflegeheim, bestimmt sich sein Unterhaltsbedarf nach den dadurch verursachten Heim- und Pflegekosten zuzüglich eines angemessenen Taschengeldes. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf in der Regel auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine – d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rechtsgrundsätze zum Eltern... / 3 Geschütztes Einkommen der unterhaltsverpflichteten "Kinder"

Gem. 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Der Unterhaltspflichtige hat die Darlegungs- und Beweislast für seine Leistungsunfähigkeit im Rahmen von § 1603 BGB. Die Höhe des geschützten Einkommens einer unterhaltsverpflic...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gilt die Beweislastverteilung zu Lasten eines AG-Vorstands auch für dessen Erben?

Zusammenfassung Auf Grund größerer Sachnähe obliegt einem AG-Vorstand bei Streitigkeiten über seine Haftung die Beweislast. Wird sein Erbe in Anspruch genommen, gilt der Sinn und Zweck der Beweislastregelung nicht mehr. Daher sollten für den Erben die allgemeinen Regeln gelten, was ein neues Urteil anschaulich darstellt. Hintergrund Nachdem sich die Klägerin, eine Aktiengesell...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Kündigung durch den Mieter / 2.1.1 Fristlose Kündigung wegen Nichtgewährens oder Entziehens des vertragsgemäßen Gebrauchs (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB)

Ein wichtiger Grund i. S. d. § 543 Abs. 1 BGB, der den Mieter zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt vor, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch der vermieteten Sache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird. Die Kündigung ist aber grundsätzlich erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Abhilfe oder nach erfolgloser Abmahnung z...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Kündigung durch den Mieter / 2.2.1 Vorzeitige Kündigung wegen Verweigerung der Untervermieterlaubnis (§ 540 BGB)

Der Mieter kann das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung oder zur sonstigen Gebrauchsüberlassung, z. B. zur Weitervermietung an einen Dritten, verweigert, sofern nicht in der Person des Untermieters oder des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt. Dies gilt sowohl für Wohnraum- als auch für Geschä...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Weisungsrecht, Direktionsrecht / 4.8 Billiges Ermessen

Soweit das Weisungsrecht weder durch gesetzliche noch durch tarifliche oder einzelvertragliche Regelungen begrenzt wird, hat der Arbeitgeber lediglich die Schranke des billigen Ermessens zu beachten, d. h., dass die Entscheidung unter Abwägung der Interessen des Arbeitnehmers einerseits und der betrieblichen Interessen andererseits erfolgen muss. Hinweis Die Pflicht des Arbei...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Weisungsrecht, Direktionsrecht / 6.9 Rechtsschutz

Rechtsstreitigkeiten, bei denen es um Fragen des Weisungsrechts geht, sind mit der allgemeinen Feststellungsklage zu verfolgen und unterliegen damit nicht den Vorschriften des KSchG. Soweit die Weisung nicht der Billigkeit entspricht, kann das Gericht durch Urteil eine abweichende Anordnung i. S. d. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB treffen. Die Darlegungs- und Beweislast für die Einha...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Tonnagebesteuerung / 5 Auswirkungen auf andere Steuern

Der nach § 5a ermittelte Gewinn gilt als Gewerbeertrag nach § 7 Satz 1 GewStG. Dies regelt § 7 Satz 3 GewStG ausdrücklich. Deshalb finden Hinzurechnungen nach § 8 GewStG nicht statt. Eine Verrechnung mit Verlusten nach § 10a GewStG ist aber zulässig. Ferner ist die Kürzungsbestimmung des § 9 Nr. 3 GewStG zu beachten. Bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr gelten nach ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / VIII. Darlegungs- und Beweislast

Rz. 127 Der Anfechtungskläger muss die Tatsachen, die für die Beurteilung formeller oder materieller Beschlussmängel von Bedeutung sind, darlegen und gegebenenfalls beweisen. Zur Darlegungs- und Beweislast für die Wahrung der Anfechtungsfrist siehe Rdn 68. Der Kläger trägt auch die Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung, zu einer Eigentümerversammlung bewusst nicht ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zei... / 9.4 Darlegungs- und Beweislast

Rz. 205 Der Arbeitnehmer trägt als Gläubiger des Teilzeitanspruchs nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen und damit dafür, dass sein Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht, der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, er seinen Antrag – seit 1.1.2019 gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG i. d. F. von ...mehr

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Oldenburg, Unterhaltsleitli... / 1.6 Sonstiges

25. Rundung Ehegattenunterhalt soll auf fünf Euro gerundet werden. 26. Beweislast 26.1 Bedarf Der Unterhaltsberechtigte trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Bedarfsberechnung. Dazu gehören insbesondere: das Einkommen des Verpflichteten, die fehlende Möglichkeit, den Bedarf durch eigenes Erwerbseinkommen zu decken, die eine Verlängerung des Anspruchs wegen Kindesbetreuung (§...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / VI. Ort der Versammlung

Rz. 25 Der Ort der Eigentümerversammlung und der Versammlungsraum müssen so gewählt sein, dass eine ungestörte Willensbildung der Eigentümer möglich ist. Dem Einladenden steht insoweit ein Auswahlermessen zu. Die Eigentümer können allerdings durch Mehrheitsbeschluss den Ort der nächsten Versammlung festlegen. Rz. 26 Soweit die Eigentümer weder durch Vereinbarung noch durch Be...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / IX. Zugang der Einberufung und Folgen der Nichtladung

Rz. 35 Die Ladung muss den Adressaten gemäß § 130 BGB zugehen, d.h. in deren Machtbereich gelangen, sodass sie von der Ladung Kenntnis nehmen können. Die tatsächliche Kenntnisnahme ist für einen wirksamen Zugang nicht erforderlich. Wurde von Eigentümern der Zugang der Ladung bereits mehrfach bestritten, hat der Verwalter vorsorglich dafür zu sorgen, dass der Zugang rechtlich...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / IX. Prozessuales

Rz. 71 Im Anfechtungsprozess trägt der Kläger die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich eine unangemessene Benachteiligung ergibt. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Ausnahmetatbeständen, die einen rückwirkenden Eingriff in bereits abgeschlossene Abrechnungszeiträume rechtfertigen, tragen die beklagten Wohnungseigentümer.mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / Literaturtipps

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / III. Form der Einberufung (Abs. 4)

Rz. 16 Die Einberufung der Versammlung muss in Textform erfolgen. Die Textform verlangt eine in lesbaren Schriftzeichen abgefasste Erklärung oder Mitteilung. Der Urheber und der Abschluss der Erklärung müssen in geeigneter Weise erkennbar sein (§ 126b BGB). Die Unterschrift des Verwalters ist nicht erforderlich. Eine Einladung per Kopie, Fax oder E-Mail wäre ausreichend. Ein...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / VII. Zeit der Versammlung

Rz. 29 Die Versammlungszeit wird vom Verwalter nach billigem Ermessen festgelegt. In kleineren Wohnanlagen soll der Ladende den Zeitpunkt der Versammlung mit den Eigentümern so abstimmen, dass möglichst viele Eigentümer an der Versammlung teilnehmen können. Die Versammlung muss zu einem Zeitpunkt stattfinden, der grundsätzlich allen berufstätigen Eigentümern die Teilnahme an...mehr

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Hamburg, Unterhaltsleitlini... / 1.3 Ehegattenunterhalt

15. Unterhaltsbedarf 15.1 Bei der Bedarfsbemessung ist das eheprägende Einkommen zu berücksichtigen. Umstände, die auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären und Umstände, die bereits in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren, sind zu berücksichtigen. Eine Einkommensreduzierung ist dann unbeachtlich, wenn sie auf einem unterha...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / III. Fristwahrung

Rz. 67 Zur Fristwahrung reicht die Klageerhebung, die Begründung kann innerhalb der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 nachgeholt werden (siehe Rdn 68 ff.). § 46 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 bestimmt, dass die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben werden muss. Maßgeblich für die Fristwahrung ist danach die Zustellung der Klageschrift, mit de...mehr

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Köln, Unterhaltsleitlinien ... / 1.3 Ehegattenunterhalt

15 Unterhaltsbedarf 15.1 Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen Der Unterhaltsbedarf richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären oder in anderer Weise in der Ehe angelegt oder mit hoher Wahrscheinlic...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Baugewerbe / 2.2 Haftungsausschluss

Entsprechend § 28e Abs. 3b SGB IV entfällt die Haftung des Hauptunternehmers, wenn er nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden davon ausgehen konnte, dass der Nachunternehmer oder ein von ihm beauftragter Verleiher seine Zahlungspflicht erfüllt (Haftungsausschluss). Ein Verschulden des Unternehmers ist ausgeschlossen, soweit und solange er Fachkunde, Zuverlässigkeit und L...mehr

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AGKompakt 01/2020, Recht au... / 2. Höhe des Vorschusses bei Rahmengebühren

Mittelgebühr grds. angemessen Soweit Rahmengebühren geschuldet sind, ist es grds. angemessen, einen Vorschuss in Höhe der Mittelgebühr zu verlangen. Dies gilt insbesondere in Bußgeldsachen. Die Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG spielen hier unmittelbar keine Rolle, da es bei einem Vorschuss nicht darauf ankommt, wie umfangreich und schwierig die Sache bisher war, sondern darauf, ...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / IV. Einberufungsfrist (Abs. 4)

Rz. 18 Die Frist zur Einberufung der Versammlung (§ 24 Abs. 4 S. 2) beträgt seit dem 1.7.2007 mindestens zwei Wochen (früher 1 Woche), falls nicht besondere Dringlichkeit eine kurzfristigere Einberufung erforderlich macht. Für die Berechnung der Zwei-Wochen-Frist gilt §§ 187 Abs. 1 BGB i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB. Die Frist endet nach zwei Wochen mit dem Ablauf desjenigen Tages,...mehr

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Koblenz, Unterhaltsleitlini... / 1.3 Ehegattenunterhalt

15. Unterhaltsbedarf 15.1. Der Bedarf der Ehegatten richtet sich nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen im Unterhaltszeitraum, soweit diese als die ehelichen Lebensverhältnisse nachhaltig prägend anzusehen sind. Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden dabei grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechts- kraft de...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / C. Bezeichnung des Beschlussgegenstandes (Abs. 2)

Rz. 72 Bei der Einberufung der Eigentümerversammlung müssen die in der Versammlung abzuhandelnden Beschlussgegenstände so bezeichnet sein, dass die Wohnungseigentümer in die Lage versetzt werden, sich auf die Versammlung vorzubereiten und zu entscheiden, ob sie überhaupt an der Versammlung teilnehmen wollen. An die Bezeichnung dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestell...mehr

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FoVo 01/2020, Zugriff auf v... / 2 II. Aus der Entscheidung

OLG sieht Anspruch dem Grunde, aber nicht der Höhe nach Die Beklagte ist gegenüber dem Kläger nicht gem. § 850h Abs. 2 ZPO zur Zahlung von pfändbarem Arbeitseinkommen an die Masse verpflichtet. Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit dieser Vorschrift liegen nicht vor, da die vom LG als angemessen angenommene Vergütung des Schuldners jedenfalls nicht die jeweils maßgebliche...mehr

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OLG Hamm, Unterhaltsleitlin... / 1.3 Ehegattenunterhalt

15. Unterhaltsbedarf 15.1 (1) Der Anspruch eines Ehegatten wird begrenzt durch den Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB). Die ehelichen Lebensverhältnisse werden grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Umstände, die auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären, und Umstände, die bereits in and...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mindestlohn / 2.2 Anwendungsbereich

Das MiLoG ist grundsätzlich auf alle Arbeitsverhältnisse anwendbar. Erfasst werden alle Arbeitgeber, die Arbeitnehmer/-innen im bundesdeutschen Inland beschäftigen, unabhängig von ihrem Sitz im In- oder Ausland. Dabei sieht das Bundesverfassungsgericht hier in seinem Nichtannahmebeschluss v. 25.6.2015, 1 BvR 555/15 Klärungsbedarf durch die Fachgerichte, ob ausnahmslos jede, a...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / C. Kostentragung des Verwalters (§ 49 Abs. 2)

Rz. 18 § 49 Abs. 2 ermöglicht es, dem Verwalter auch dann Prozesskosten aufzuerlegen, wenn die §§ 91 ff. ZPO hierfür keine Handhabe bieten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er an dem Rechtsstreit nicht als Partei oder nur als (einfacher) Nebenintervenient beteiligt ist. Vor dem Inkrafttreten der WEG-Novelle am 1.7.2007 entschieden die Gerichte gemäß § 47 WEG a.F. na...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / I. Haftung wegen Vertragsverletzungen

Rz. 143 Der Verwalter ist den Wohnungseigentümern bei schuldhafter Verletzung seiner Pflichten aus dem Verwaltervertrag zum Schadensersatz verpflichtet. Sofern der Verwaltervertrag, der in der Regel ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag ist, keine zusätzlichen Pflichten festlegt, hat der Verwalter die ihm in den §§ 24, 27 und 28 auferlegten Pflichten zu erfüllen. Gesc...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Teilzeitarbeit: Brückenteil... / 2 Anspruchsvoraussetzungen

Der Anspruch auf Brückenteilzeit hat folgende formale und inhaltliche Voraussetzungen: Video: Voraussetzungen der Brückenteilzeit Das Arbeitsverhältnis besteht länger als 6 Monate. Der Arbeitgeber beschäftigt mehr als 45 Mitarbeiter. Der Arbeitnehmer stellt den Antrag mind. 3 Monate vor Beginn der gewünschten Verringerung in Textform (z. B. schriftlich oder per E-Mail); die früh...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / III. Prüfungspflicht des Zustimmungsberechtigten und Mitwirkungspflicht des Veräußerers

Rz. 50 Der Zustimmungsberechtigte ist verpflichtet, das Vorliegen eines wichtigen Versagungsgrundes zu prüfen. Er muss dabei aber grundsätzlich keine Nachforschungen über die Person des Erwerbers und dessen Vermögensverhältnisse anstellen, wenn die Gemeinschaftsordnung dies nicht bestimmt. Er muss lediglich auf öffentlich bekannte oder gemeinschaftsbekannte Informationen zur...mehr

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FF 01/2020, Das selbstständ... / b) Rechtsanwaltsgebühren

Selbstständiges Beweisverfahren und Hauptprozess sind verschiedene Angelegenheiten, so dass im Grundsatz die Gebühren in beiden Verfahren gesondert anfallen (siehe aber unten). Im selbstständigen Beweisverfahren erhält der Rechtsanwalt deshalb die Verfahrensgebühr nach VV 3100 RVG und im Falle der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung auch eine Terminsgebühr nach VV 3104...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 2. Willkürverbot

Rz. 33 Enthält die Teilungserklärung eine Öffnungsklausel, wonach die Änderung des Verteilungsschlüssels beschlossen werden kann, so ist ebenso wie bei § 16 Abs. 3 (siehe Rdn 65) ein besonderer sachlicher Grund für die Änderung nicht mehr erforderlich, sondern ausreichend, wenn sowohl das "Ob" als auch das "Wie" der Änderung nicht willkürlich sind und die Regelung auch im Üb...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 4. Kausalität

Rz. 150 Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter ist, dass die konkrete Pflichtverletzung für den Schaden ursächlich ist. Bei einer Pflichtverletzung durch Unterlassen ist diese für den Schaden nur dann kausal, wenn pflichtgemäßes Handeln den Schaden der Wohnungseigentümer sicher oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert hätte....mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 1. Prozessuales

Rz. 234 Die Klage auf Gewährung von Einsicht in die Verwaltungsunterlagen ist gegen den Verwalter zu richten, der die Unterlagen in Besitz hat, auch wenn dies der frühere Verwalter ist. Einer Ermächtigung durch die übrigen Wohnungseigentümer bedarf der einzelne Wohnungseigentümer nicht. Die übrigen Wohnungseigentümer, die beizuladen sind (vgl. § 48 Rdn 7), haben die Einsicht...mehr

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Anhang zu § 10 Die Durchset... / III. Folgen der Abnahme

Rz. 70 Die Abnahme hat im Werkvertragsrecht mehrere Folgen: Sie bewirkt gemäß § 641 BGB die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Werkunternehmers (Bauträgers) und lässt dessen Verjährung beginnen. Vor Abnahme ist die Klage auf Vergütung grundsätzlich mangels Fälligkeit abzuweisen, wenn wesentliche Mängel vorliegen. Danach ist eine Verurteilung Zug um Zug gegen Mangelbeseiti...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / d) Fehlerhafte und unterbliebene Beschlussbekanntgabe

Rz. 61 Die Verkündungserklärung des Versammlungsvorsitzenden ist für das Beschlussergebnis auch dann konstitutiv, wenn die Verkündung der materiellen Rechtslage widerspricht. Allerdings leidet der Beschluss dann an einem Fehler, den die Wohnungseigentümer im Rahmen eines fristgebundenen Beschlussmängelverfahrens nach §§ 43 Nr. 4, 46 Abs. 1 korrigieren lassen können. Erklärt ...mehr

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Schleswig - Holstein, Unter... / 1 Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, 1.1.2020

1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte einschließlich Weihnachts-, Urlaubsgeld, Tantiemen und Gewinnbeteiligungen sowie anderer Zulagen. 1.2 Leistungen, die nicht monatlich anfallen, werden auf ein Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen sind auf einen angemessenen Zeitraum (in der Regel mehrere Jahre) zu verteilen. Grundsätzlich sind Abfi...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 2. Werdende Gemeinschaft

Rz. 256 Solange noch nicht mindestens zwei Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen sind, kann eine werdende Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bestehen (vgl. dazu § 10 Rdn 8 ff.). Die Mitgliedschaft in einer werdenden Gemeinschaft verpflichtet zur Beitragszahlung. Die Beweislast für den Besitzübergang trägt die Gemeinschaft. Auch nachdem die Gemeinschaft der Wohnungseig...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 01/2020, Änderung bei d... / C. Diskussion

I. Über diese Vorgaben des BGH besteht eigentlich zwischen Schädiger und Geschädigtenseite kein Streit. Der Geschädigte legt ein Gutachten oder einen Kostenvoranschlag samt Fotos vor und verlangt den Ersatz der Nettoreparaturkosten. Der Schädiger bzw. dessen Versicherung zahlt entweder diesen Betrag oder verweist den Geschädigten auf zumutbare gleichwertige Werkstätten und za...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / II. Verstoß gegen Nichtöffentlichkeitsgrundsatz

Rz. 58 Nehmen an der Versammlung Personen teil, die kein Anwesenheitsrecht haben, sind die in der Versammlung gefassten Beschlüsse für ungültig zu erklären, wenn der Verstoß gegen den Nichtöffentlichkeitsgrundsatz gerügt wurde und die Anwesenheit des Unberechtigten kausal für die Beschlussergebnisse geworden ist. Ficht ein Eigentümer einen Beschluss wegen Verstoßes gegen das...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / a) Nachlassverbindlichkeiten

Rz. 269 Nach dem Grundsatz der Universalsukzession (§ 1922 BGB) gehen auf den Erben auch die Nachlassverbindlichkeiten über. Nachlassverbindlichkeiten sind gemäß § 1967 Abs. 2 BGB zunächst die Verbindlichkeiten, die der Erblasser eingegangen ist, aber nicht mehr erfüllt hat (sog Erblasserschulden). Nachlassverbindlichkeiten sind gemäß § 1967 Abs. 2 BGB zudem die den Erben al...mehr