Fachbeiträge & Kommentare zu Beweislast

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / 2. Festhaltenserklärung

Rz. 251 Die Festhaltenserklärung des Leiharbeitnehmers ist jeweils schriftlich zu erklären. Es gilt damit das gesetzliche Schriftformerfordernis nach § 126 Abs. 1 BGB . Dafür ist bereits der Wortlaut von § 9 Abs. 1 Nr. 1, 1a, und 1b AÜG anzuführen. Verwendet der Gesetzgeber den Begriff "schriftlich" im Zusammenhang mit einer Willenserklärung, wie dies bei der Festhaltenserklä...mehr

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§ 2 Die Regelung des Arbeit... / 3. Die Vermutungsregelung (§ 611a Abs. 3 BGB RefE-I)

Rz. 6 Ebenfalls über das Ziel der Festschreibung der bisherigen Rechtslage weit hinaus ging die im Referentenentwurf angedachte Vermutungsregelung des § 611a Abs. 3 BGB RefE-I. Danach sollte das Bestehen eines Arbeitsvertrages widerleglich vermutet werden, wenn die Deutsche Rentenversicherung Bund nach § 7a SGB IV das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt h...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / c) Beschränkung auf Einsatz zum Streikbruch

Rz. 292 Nach dem Willen des Gesetzgebers ist das Einsatzverbot auf den Einsatz zum "Streikbruch" begrenzt. Dies will § 11 Abs. 5 S. 2 AÜG dadurch gewährleisten, dass das Einsatzverbot nicht gilt, wenn der Leiharbeitnehmer mit Tätigkeiten befasst ist oder diese übernimmt, die nicht vom streikbedingten Ausfall betroffen sind. Indem § 11 Abs. 5 S. 2 AÜG von der "Übernahme" von ...mehr

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§ 2 Die Regelung des Arbeit... / 3. Für die Statusbeurteilung unbeachtliche Kriterien

Rz. 25 Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ist viel zu wenig Aufmerksamkeit jenen Kriterien geschenkt worden, die von der Rechtsprechung als nicht ausschlaggebend eingestuft werden. Wenn man sich gemäß dem Konzept des ersten Referentenentwurfs aus dem BMAS vom November 2015 für eine detailliertere Regelung entschieden hätte, dann hätten im Interesse der Ausgewogenheit und ...mehr

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§ 4 Solo-Selbstständige / cc) Verjährungsfristen

Rz. 70 Verjährt sind die Nachentrichtungsansprüche gem. § 25 Abs. 1 S. 1 SGB IV in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Allerdings gilt die vierjährige Verjährungsfrist dann nicht, wenn der Arbeitgeber die Beiträge vorsätzlich hinterzogen hat. Dann beträgt die Verjährungsfrist gem. § 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV 30 Jahre. Für die Verlängerung...mehr

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§ 2 Die Regelung des Arbeit... / Literaturtipps

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§ 4 Solo-Selbstständige / b) Umsatzsteuer

Rz. 78 Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen ergeben sich für den Arbeitgeber hinsichtlich der Berechtigung zum Vorsteuerabzug, soweit bei der Beurteilung des Gesamtbildes eine unselbstständige Tätigkeit festgestellt wird. Denn der Arbeitgeber ist nur dann zum Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG berechtigt, wenn die Umsatzsteuer von einem Unternehmer gesondert in Rechnu...mehr

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§ 4 Solo-Selbstständige / ff) Rechtsweg

Rz. 51 Der Rechtsweg zu den ArbG ist gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG eröffnet, wenn sich der geltend gemachte Anspruch nur aus einem als Arbeitsverhältnis zu qualifizierenden Rechtsverhältnis ergeben kann. Für die Entscheidung über den Antrag "festzustellen, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis seit dem […] bestanden hat" (Status-Klage), ist der Rechtsweg zu den Arb...mehr

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§ 4 Solo-Selbstständige / a) Lohn-/Einkommensteuer

Rz. 74 Die Behandlung eines Beschäftigten als Selbstständiger, der nach den tatsächlichen Gegebenheiten als Arbeitnehmer anzusehen ist, führt zwangsläufig zur Nichtbeachtung der Grundsätze des Lohnsteuerabzugsverfahrens und damit zur Nichtabführung von Lohnsteuer. Bei der Nachholung der Lohnversteuerung stellt sich die Frage, ob von einer Netto- oder von einer Bruttolohnvere...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / Literaturtipps

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§ 4 Solo-Selbstständige / cc) Auswirkungen auf die Vergangenheit – Rückforderung von Honoraren

Rz. 41 Vielfach beginnen Streitigkeiten über die Arbeitnehmereigenschaft damit, dass der vermeintliche oder echte Freie Mitarbeiter Feststellungsklage erhebt, dass zwischen den Parteien ab einem bestimmten Zeitpunkt ein Arbeitsverhältnis bestehe, welches nicht durch Kündigung oder Befristung beendet sei, und das beklagte Unternehmen (Hilfs-/Eventual-) Widerklage mit Rückford...mehr

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Gesundheitsgefährdende Räume / 3 Darlegungs- und Beweislast

Die Darlegungs- und Beweislast für den konkret drohenden Eintritt einer möglichen Gesundheitsgefährdung trägt der Mieter. Hinweis Bloße Befürchtung reicht nicht aus Die bloße Befürchtung des Mieters, der stellenweise Befall der Wohnungsaußenwände mit Schimmel könne Allergien hervorrufen, reicht für eine fristlose Kündigung nicht aus. Vielmehr muss der Mieter beweisen, dass die ...mehr

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§ 3 Pfändung von Sozialleis... / 1. Pfändbarkeit

Rz. 32 Laufende Geldleistungen nach dem SGB (soweit sie nicht gesetzlich unpfändbar oder nur bedingt pfändbar sind) können uneingeschränkt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden (§ 54 Abs. 4 SGB I). Sie unterliegen den pauschalierten Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO ohne Abschläge für Minderbedarf. Rz. 33 Zu den typischen laufenden Geldleistungen gehören z.B.:mehr

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Feuchtigkeit in der Wohnung / 2 Wer muss was beweisen?

Sind sich die Parteien über die Schadensursache uneinig, muss diese durch einen Sachverständigen festgestellt werden. Praxis-Beispiel Beweisermittlung Im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens oder der Zahlungsklage des Vermieters bei einer Mietminderung. Die Kosten des Sachverständigengutachtens hat die unterliegende Partei zu tragen. Stellt der Sachverständige fest, da...mehr

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§ 2 Pfändung von Arbeitsein... / 2. Bevorrechtigte Ansprüche

Rz. 161 Bei der Arbeitseinkommenspfändung werden solche Gläubiger bevorrechtigt, die wegen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs pfänden; das sind der Ehegatte/Lebenspartner, der getrenntlebende Ehegatte/Lebenspartner, der frühere Ehegatte/Lebenspartner, Verwandte in gerader Linie, ein Elternteil nach §§ 1615l, 1615n, BGB. Rz. 162 Bei der Pfändung wegen gesetzlicher Unterhal...mehr

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Feuchtigkeit in der Wohnung / 4 Abhilfe bei Feuchtigkeit und Mieteransprüche

Wichtig Vermieter bestimmt Sanierungsmaßnahme Die Wahl des Sanierungswegs zur Beseitigung von vorhandenen Feuchtigkeitsschäden obliegt grundsätzlich dem Vermieter. Der Mieter hat nur dann einen Anspruch auf eine bestimmte, von ihm favorisierte Sanierungsmaßnahme, wenn lediglich diese eine Maßnahme geeignet ist. Auch die Entscheidung darüber, auf welche Art und Weise bzw. mit w...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Flexible Arbeitszeit / 8.5 Schadensersatzpflicht von Arbeitgeber und Organmitgliedern

Bei Verringerung oder Verlust des Wertguthabens aufgrund eines nicht geeigneten oder nicht ausreichenden Insolvenzschutzes haftet der Arbeitgeber für den entstandenen Schaden. Die Schadensersatzpflicht ist lediglich dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber den Schaden nicht zu vertreten hat. Die Schadensersatzpflicht trifft auch die persönlich haftenden Organmitglieder (Ges...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Befristeter Arbeitsvertrag:... / 1.3 Dreh- und Angelpunkt: Prognose des Arbeitskräftebedarfs

Da es für die Wirksamkeit der Befristung grundsätzlich auf die Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt, gehört es zu den Konsequenzen des Prognoseprinzips, dass es grundsätzlich unerheblich ist, ob sich die Prognose im Nachhinein bewahrheitet oder ob dies wegen später eintretender, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer Umstände, nicht der Fall ist. Im Arbeitsge...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmererfindungen / 1.1 Inanspruchnahme durch Arbeitgeber

Diensterfindungen können vom Arbeitgeber in Anspruch genommen werden. Nimmt der Arbeitgeber eine Erfindung in Anspruch, so trifft ihn im Streitfall die Beweislast dafür, dass die Erfindung während der rechtlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses zustande gekommen ist. Bei einer zeitlichen Nähe zum beendeten Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer allerdings zunächst einmal dar...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Wettbewerbsverbot / 1.4 Folgen eines Verstoßes

Bei der Verletzung des Wettbewerbsverbots handelt es sich in der Regel um eine erhebliche Pflichtverletzung, die "an sich" geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, und zwar auch ohne vorherige Abmahnung. Ferner verpflichtet sie zu Schadensersatz. Statt Schadensersatz kann der Arbeitgeber auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gem...mehr

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Gesundheitsgefährdende Räume / 3.2 Vorübergehende behebbare Mängel

Achtung Dauerhafte Gesundheitsgefährdung Die gesundheitsgefährdende Eigenschaft der Räume muss dauernd sein. Nicht genügend für eine fristlose Kündigung nach § 569 Abs. 1 BGB sind vorübergehende behebbare Mängel, insbesondere dann nicht, wenn der Vermieter zur Abhilfe bereit ist. Praxis-Beispiel Vorübergehende behebbare Mietmängel Ein Befall von Ungeziefer in einem Vorratslager,...mehr

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Kündigungsgrund – Vertragsv... / 2.1 Schuldhafte Vertragsverletzungen durch den Mieter (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB)

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Hinweis Geringe ­Vertragsverletzung Diese Kündigung ist daher auch bei einer schuldhaften Vertragsverletzung geringeren Gewichts möglich, die für sich genommen noch nicht zur fristlosen Kündi...mehr

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Gesundheitsgefährdende Räume / 3.1 Konkrete Gesundheitsgefährdung

Da der Mieter eine konkrete Gesundheitsgefährdung darlegen und beweisen muss, reicht für eine fristlose Kündigung auch nicht aus, dass vom Vermieter eingebaute Materialien in der Wohnung (z. B. Balken, Holzvertäfelungen, Böden) chemisch belastet sind (z. B. durch Holzschutzgifte). Wichtig Hohe Giftkonzentration in Raumluft nachweisen Eine Kündigung setzt voraus, dass der Miete...mehr

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§ 2 Pfändung von Arbeitsein... / 2. Durchsetzung des Anspruchs

Rz. 319 Das Vollstreckungsgericht prüft in keinem Fall das Bestehen und die Höhe des angeblichen Anspruchs. Den Streit über die Höhe des von dem Drittschuldner berechneten fiktiven Arbeitseinkommens muss der Gläubiger im Prozessweg austragen. Für Klagen des Gläubigers gegen den Drittschuldner aus verschleiertem Arbeitseinkommen sind die Arbeitsgerichte zuständig, wenn der Sc...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mankohaftung / 1 Allgemeine Mankohaftung

Eine Mankohaftung ohne vertragliche Mankoabrede kommt als Schadensersatzanspruch wegen vertraglicher Pflichtverletzung gem. § 280 Abs. 1 BGB bzw. unerlaubter Handlung in Betracht. Der Arbeitgeber trägt dabei die Darlegungs- und Beweislast für Pflichtverletzung, Schadenseintritt und Verschulden des Arbeitnehmers. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber eine Tatsachenlage gesc...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitskleidung / 2 Vergütungspflicht

Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind entgegen der früheren BAG-Rechtsprechung vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten auffälligen Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss. Die Umkleidezeiten sind Teil der "versprochenen Dienste" des Arbeitnehmers im Sinne von § 6...mehr

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Gesundheitsgefährdende Räume / 3.3 Fristsetzung und Ausschluss der Kündigung

Hinweis Verschulden des Vermieters Für die Kündigungsbefugnis des Mieters nach § 569 Abs. 1 BGB ist unerheblich, ob den Vermieter an dem Zustand ein Verschulden trifft. Auf ein Verschulden des Vermieters kommt es nur bezüglich Schadensersatzansprüchen des Mieters nach § 536a BGB an, wenn der Mangel erst nach Vertragsschluss entstanden ist. Sind die Voraussetzungen für eine fri...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Forderungspfändung / 1. Aufforderung zur Auskunftserteilung

Rz. 194 Vielfach wird der Gläubiger im Ungewissen sein, welches Arbeitseinkommen der Schuldner tatsächlich bezieht und ob dieses nicht von anderen Gläubigern bereits gepfändet oder an diese abgetreten worden ist oder der Drittschuldner selbst ein Recht zur Aufrechnung hat. Um sich die erforderliche Klarheit zu verschaffen, besteht für den Drittschuldner gem. § 840 ZPO eine E...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Instandhaltung und Instands... / 1.2 Rechtsfragen

Das Recht des Mieters, vom Vermieter die Herstellung eines vertragsgemäßen Zustands zu verlangen, entfällt, wenn der Mangel vom Mieter oder von Personen, für die der Mieter haftet, herbeigeführt wurde. Hinweis Personen, für die der Mieter haftet Zu diesen Personen gehören grundsätzlich Haushaltsangehörige, Untermieter und Besucher sowie die vom Mieter beauftragten Lieferanten ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 2.2 Verteilerschlüssel und Mieteranteil

Die Angabe und Erläuterung des zugrunde gelegten Verteilerschlüssels erfordert, dass die Betriebskosten des gesamten Anwesens angegeben werden und erläutert wird, wie sich daraus der Anteil des Mieters für die von ihm gemietete Wohnung errechnet. Bei einer Verteilung nach Flächen ist sowohl die Gesamtfläche des Anwesens als auch die Fläche der betreffenden Wohnung und bei ei...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 4.5 Sonderregelung Praktikant (§ 22 Abs. 1 Nr. 1-4)

Rz. 32 Das Gesetz enthält in § 22 Abs. 1 eine komplizierte und nicht besonders geglückte Regelung zur Frage, ob Praktikanten einen Anspruch auf Mindestlohn haben. Zweck der Regelung ist es, Praktikanten, die nach Abschluss ihrer Ausbildung ein nicht vorgeschriebenes Praktikum leisten – insbesondere über einen längeren Zeitraum oder wiederholt hintereinander ("Generation Pra...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Miete / 6 Verpflichtung zur Mietzahlung

Der Mieter wird von der Entrichtung der Miete nicht dadurch befreit, dass er aus einem in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung des ihm zustehenden Gebrauchsrechts verhindert wird. Der Vermieter muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, welche er aus einer anderweitigen Verwertung erlangt. Solange der Vermieter i...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kündigung – Form und Inhalt / 9 Zugang der Kündigung

Die Kündigung stellt eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung dar und wird daher erst in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie dem Kündigungsempfänger zugeht. Einer Annahme der Kündigung durch den Kündigungsempfänger bedarf es nicht. Daher ist auch ein Schweigen auf eine Kündigung bedeutungslos und bewirkt insbesondere kein Einverständnis des Empfängers mit der Kü...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 5.1.6 Auftretende Probleme bei der Einsichtnahme

Gewährt der Vermieter dem Mieter nicht ausreichend Zeit zur Einsicht in die der Betriebskostenabrechnung zugrunde liegenden Originalbelege (hier: 2 1/2 Stunden) und fehlen verschiedene Belege bzw. waren Originalbelege nicht einsehbar, gilt die Belegeinsicht als verweigert mit der Folge, dass der Mieter einzelne Abrechnungspositionen auch pauschal bestreiten darf. Achtung Kein...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsgerichtliches Urteil... / 1.11.1 Beweislast

Die Beweislast bestimmt, welche der Parteien den Beweis für Tatsachenbehauptungen antreten muss (sogenannte subjektive Beweislast) und zu wessen Nachteil es sich auswirkt, wenn die behauptete Tatsache nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden kann oder unklar geblieben ist (sogenannte objektive Beweislast). Die Beweislast entspricht in der Regel der Darlegungsla...mehr

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Arbeitsgerichtliches Urteil... / 1.11.6 Beweisvereitelung und Beweiserschwerung

Eine Beweisvereitelung liegt vor, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht (Beweisvereitelung) oder erschwert (Beweiserschwerung), indem sie während des Prozesses oder vorher vorhandene Beweismittel vernichtet, vorenthält oder ihre Benutzung erschwert. Das beweiserschwerende Verhalten einer Partei wird durch das Gericht bei de...mehr

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Kündigungsschutzverfahren / 4.4 Außerordentliche Kündigung

Bei einer außerordentlichen Kündigung erfolgt die Prüfung, ob ein Kündigungsgrund vorliegt, in 2 Stufen. In der ersten Stufe ist zu prüfen, ob der Sachverhalt an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund darzutun. Das ist gegeben, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dem anderen Teil nicht zumutbar ist. In der 2. Stufe erfolgt die Prüfung, ob die Weiterbeschäftigung n...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kündigungsschutzverfahren / 8.2 Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Ist die Kündigungsschutzklage begründet, weil die Kündigung unwirksam ist, kann das Arbeitsgericht gleichwohl das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung unter den Voraussetzungen des § 9 KSchG durch ein Gestaltungsurteil auflösen (siehe hierzu Arbeitshilfe: Kündigungsschutzklage und Auflösungsantrag gegen Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG). Erforderlich ist hierfür, das...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kündigungsschutzverfahren / 4.2 Verhaltensbedingte Kündigungsgründe

Verhaltensbedingte Kündigungsgründe beruhen demgegenüber auf einem vorwerfbaren Verhalten des Arbeitnehmers, das die Haupt- oder Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis derart stört, dass auch ein ruhiger und verständiger Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen würde. Hier wird zwischen Störungen im Leistungsbereich und Störungen im Vertrauensbereich unterschieden. Letztere ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Steuer Check-up 2020 / 7.3 Anforderungen an eine Poolvereinbarung

Das sog. Verwaltungsvermögen ist unter bestimmten Voraussetzungen von einer erbschaft-/schenkungsteuerlich begünstigten Vermögensübertragung ausgenommen. Darunter fallen u. a. Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn die unmittelbare Beteiligung am Nennkapital dieser Gesellschaften 25 % oder weniger beträgt. Durch eine sog. Poolvereinbarung können auch Gesellschafter ihre Ante...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kündigungsschutzverfahren / 8 Klageanträge

Die Kündigungsschutzklage ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts einzureichen (§ 496 ZPO). Die Klageschrift muss in deutscher Sprache verfasst sein (§ 184 GVG) und hat grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift des Arbeitnehmers bzw. dessen Prozessbevollmächtigten zu tragen. Die fristwahrende Einreichung von Schriftsätzen per Telegramm ode...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kündigungsschutzverfahren / 4.3 Betriebsbedingte Kündigungsgründe

Eine betriebsbedingte Kündigung kann auf dringenden innerbetrieblichen Gründen, z. B. Um- oder Einstellung der Produktion, Rationalisierungsmaßnahmen, oder dringenden außerbetrieblichen Gründen, z. B. Auftragsmangel, Rückgang des Umsatzes, beruhen. Diese Gründe müssen zu der unternehmerischen Entscheidung führen, dass der Arbeitsplatz wegfällt. Auch eine Betriebsumgestaltung...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kündigungsschutzverfahren / 5 Anhörung des Betriebsrats

Sofern in einem Betrieb ein Betriebsrat besteht, ist dieser vor jeder Kündigung anzuhören (§ 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Dies gilt auch außerhalb des Anwendungsbereiches des KSchG). Unterbleibt diese Anhörung oder wird sie fehlerhaft durchgeführt, ist jede Kündigung unwirksam. Damit werden der individuelle Kündigungsschutz und das kollektive Mitbestimmungsrecht des Betriebsra...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kündigungsschutzverfahren / 6 Änderungsschutzklage

Im Falle einer Änderungskündigung kann der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erheben, wenn er das Angebot abgelehnt hat, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen. Der Arbeitnehmer hat aber auch die Möglichkeit, das Angebot unter dem Vorbehalt, dass die Änderung der Vertragsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist, anzunehmen. Diesen Vorbehalt muss de...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsgerichtliches Urteil... / 1.11 Beweisregelungen im Arbeitsgerichtsprozess

Zum Beweisrecht im Urteilsverfahren ist in § 58 Abs. 1 ArbGG die Regelung enthalten, dass die Beweisaufnahme vor der Kammer erfolgt. § 58 Abs. 2 ArbGG regelt gesondert die Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen sowie die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Durch das Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) v. 3.7.2015 (BGBl. I S. 1130) wird in § 58 Abs. 3 ArbG...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kündigungsschutzverfahren / 8.6 Gesetzliche Kündigungsverbote

Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines Betriebsübergangs ist grundsätzlich unwirksam (§ 613a Abs. 4 BGB). Dieses Kündigungsverbot gilt gleichermaßen für den bisherigen wie für den neuen Betriebsinhaber. Es gilt unabhängig vom Kündigungsschutzgesetz. Eine gegen dieses gesetzliche Verbot ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 134 BGB nichtig. Ein Betriebsübergang liegt vor...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kündigungsschutzverfahren / 7 Klagefrist

Macht der Arbeitnehmer geltend, dass die Kündigung nicht sozial gerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, und ist das KSchG anwendbar, muss er nach § 4 Satz 1 KSchG geltenden Fassung innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelö...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zu... / 4.2.9 Darlegungs- und Beweislast

Rz. 304 Die Darlegungs- und Beweislast für die Wirksamkeit der Befristung trägt grundsätzlich derjenige, der sich darauf beruft. Das ist i. d. R. der Arbeitgeber. Er hat darzulegen, dass die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG erfüllt sind. Für das Vorliegen des Ausnahmetatbestands des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist hingegen der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispfl...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zu... / 4.3.6 Darlegungs- und Beweislast

Rz. 322 Für die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2a Satz 1 und Satz 3 TzBfG trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast. Dazu gehören die Tatsachen zur Neugründung des Unternehmens, zur Einhaltung der 4-Jahresfrist nach der Neugründung – insoweit sind insbesondere Angaben zur Aufnahme der Erwerbstätigkeit erforderlich –, zur Einhaltung der maximalen Befristungsdauer v...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zu... / 3.1.7 Darlegungs- und Beweislast

Rz. 52 Die Darlegungs- und Beweislast für die Vereinbarung einer Befristung und deren Dauer trägt nach den allgemeinen zivilprozessualen Beweislastregeln derjenige, der sich darauf beruft. Das ist in der Regel der Arbeitgeber. Dies galt bereits für die vor Inkrafttreten des TzBfG bestehende Rechtslage (BAG, Urteil v. 12.10.1994, 7 AZR 745/93). Durch das Teilzeit- und Befris...mehr