Fachbeiträge & Kommentare zu Beweislast

Zusammenfassung Verschärfte Anforderungen: Ein Unternehmen genügt seiner Pflicht nach § 20 AktG, einer Aktiengesellschaft den Erwerb einer wesentlichen Beteiligung mitzuteilen, nur, wenn (1.) die Mittelung nach dem Erwerb erfolgt, (2.) der Vorstand sie als eine solche nach § 20 AktG erkennen kann und (3.) die Gesellschaft die Mitteilung ohne korrigierende Eingriffe so veröff...mehr

Leitsatz 1. Eine Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO ist bei einer unbefugten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen unabhängig davon gerechtfertigt, ob die hilfeleistende Person oder Vereinigung als Bevollmächtigte oder – wegen fehlender Vollmacht – als Beistand tätig geworden ist. 2. Steuerberatungsgesellschaften, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelass...mehr

" … Die Klageabweisung durch das LG beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen die gem. § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO)." Die Kl. rügt ohne Erfolg die gem. § 529 Abs. 1 ZPO vom Senat nur eingeschränkt überprüfbare Beweiswürdigung des LG. Konkrete Anhaltspunkte zu Zweifeln im Sinne dieser Vorschrift zeig...mehr

" … Die Berufung der Kl. hat in der Sache keinen Erfolg. 2. Die Vergütungsvereinbarungen sind wirksam. Es ist höchstrichterlich entschieden, dass Nettopolicenvereinbarungen per se weder wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners nach § 307 BGB unwirksam noch nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Abzugsverbot nach § 169 Abs. 5 S. 2 VVG nichtig sind (vg...mehr

" … Die Kl. hat gem. Ziff. A.2.3.2 Abs. 1 AKB i.V.m Ziff. A.2.7.1 lit b) AKB einen Anspruch auf Entschädigung für die unfallbedingten Reparaturkosten i.H.v. 9.592,93 EUR." a) Dass das versicherte Fahrzeug infolge eines bedingungsgemäßen Unfalls beschädigt wurde, steht zwischen den Parteien nicht im Streit. Der Höhe nach ergibt sich der Anspruch aus Ziff. A.2.7.1 lit b) AKB i.V...mehr

" … Die zulässige Klage ist nicht begründet" Die Kl. hat gegen den Bekl. keinen Anspruch auf Erstattung der anlässlich des Unfalls vom 6.2.2012 an den Geschädigten gezahlten Versicherungsleistung, da sie hinsichtlich des Verkehrsunfalls vom 6.2.2012 nicht leistungsfrei ist (§ 116 Abs. 1 S. 2 VVG, § 426 Abs. 2 BGB, §§ 7 Abs. 1, 18 StVG). Voraussetzung für einen Regressanspruch ...mehr

Die vom LG Berlin zugelassene und vom Kläger eingelegte Revision hielt der BGH für begründet und hob die Entscheidung auf. Er entschied aber nicht in der Sache, sondern verwies an das Berufungsgericht zurück. Zwar habe das Berufungsgericht richtig erkannt, dass das gesetzliche Schadensersatzrecht in der Kaskoversicherung grundsätzlich keine Anwendung finde und es für die Kask...mehr

Die allgemeinen Voraussetzungen des Anspruchs auf Verringerung der Arbeitszeit sind in § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 5 BEEG geregelt: Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis des Beschäftigten in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als...mehr

Seit Inkrafttreten des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge zum 1.1.2001 haben alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit. Zuvor war bereits im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes (vgl. z. B. den bis 30.9.2005 gültigen § 15b BAT) ein Anspruch auf Teilzeitarbeit aus familiären Gründen geregelt. Ziel des Gesetzes ist es, Teilzeitarb...mehr

Die Darlegungs- und Beweislast für seine mangelnde Leistungsfähigkeit liegt beim Unterhaltspflichtigen. 1. Dies gilt zunächst für das Fehlen einer realen Beschäftigungschance.[81] Der Unterhaltspflichtige hat sich unter Einsatz aller zumutbaren und möglichen Mittel nachhaltig darum zu bemühen, eine angemessene Tätigkeit zu finden.mehr

Die zulässige Revision ist unbegründet. I. Das Berufungsgericht hat den Klageanspruch verneint und hierzu im Wesentlichen ausgeführt: Zwischen den Parteien sei ein Geschäftsbesorgungsvertrag (Erbenermittlungsvertrag) zustande gekommen. Für den Inhalt des Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen den Parteien sei neben der Honorarvereinbarung und der Vollmachtsurkunde auch der Inhal...mehr

Professionelle Erbenermittlung findet in Deutschland bereits seit über 100 Jahren statt. Ihre rechtlichen Grundlagen sind noch immer nicht abschließend geklärt. Die Praxis orientiert sich an den Vorgaben des III. Zivilsenats des BGH. Dieser war, soweit ersichtlich, im Jahre 1990 erstmals mit der professionellen Erbenermittlung befasst (BGH, Beschl. v. 26.4.1990 – III ZR 294/...mehr

" … Die Kl. kann Zahlung von 200.000 EUR aus der Risikolebensversicherung ihres verstorbenen Ehemanns beanspruchen. …" 1. Der Kl. steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme i.H.v. 200.000 EUR aus der zwischen der Bekl. und ihrem verstorbenen Ehemann abgeschlossenen Risikolebensversicherung als Erbin zu. Die Bekl. hat den Versicherungsvertrag nicht w...mehr

" … 1. Der Kl., ein Kfz-Sachverständiger, macht gegen die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht den Ersatz von Sachverständigenkosten i.H.v. 490,43 EUR nach einem Verkehrsunfall geltend. Die Bekl. übernahm die Kosten bis auf einen Betrag von 46,52 EUR und verwies darauf, dass das geltend gemachte Honorar im Übrigen den zur Schadensbeseitigung erforderli...mehr

Unterhaltsrechtliche Bedeutung können Kosten des im normalen Umfang (14-tägiger Wechsel) ausgeübten Umgangsrechts haben, wenn sie besonders hoch sind. So können bei weit auseinander liegenden Wohnorten der Eltern hohe Fahrt/Flugkosten und Kosten für Übernachtungen entstehen.[28] Da die Ausübung des Umgangsrechts verfassungsrechtlich geschützt ist, sind die Umgangskosten zunä...mehr

" … Die zulässige, insb. form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Das beanspruchte Schmerzensgeld erachtet der Senat nur i.H.v. 10.000 EUR als angemessen. Der Kl. kann im tenorierten Umfang Ersatz seiner Schäden aus §§ 7 Abs. 1, 8a, 11, 18 StVG, § 115 VVG, §§ 823, 831, 253, 280 BGB verlangen." 1) Unstreitig kam es im Zusamme...mehr

" … 3. Die Klage kann auch unter Berücksichtigung der Berufungsrügen des Kl. zu erhöhten Anforderungen an seine Darlegungs- und Beweislast und seines ergänzenden Vorbringens in der Berufungsbegründung zur Dauer des Auftauchvorganges von weniger als einer Minute bei Nichteinhaltung der Zwischenstopps und einem Auftauchen aus 25 m Tiefe keinen Erfolg haben. Denn selbst unter E...mehr

Die einstweilige Anordnung ist – anders als noch vor dem 1.9.2009, dem Inkrafttreten des FamFG – ein selbstständiges Verfahren, auch wenn eine Hauptsache anhängig ist. Dies sieht § 51 Abs. 3 S. 1 FamFG ausdrücklich vor. Die Voraussetzungen der einstweiligen Anordnung sind grundsätzlich glaubhaft zu machen. In vielen Fällen fehlt es gerade in Antragsverfahren, also in allen Un...mehr

Wie oben mehrfach dargelegt, ist der Unterhaltspflichtige nach § 1603 Abs. 2 BGB gehalten, alle verfügbaren Mittel zu seinem und der minderjährigen Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Der ihm zu belassende notwendige Selbstbehalt dient dazu, ihm einen Anteil seines Einkommens zu belassen, der den eigenen sozialhilferechtlichen Bedarf sichert und auf der Grundlage des ...mehr

1. Verneint ein VN die Einnahme von Medikamenten, die ihm verordnet wurden, die er aber wegen Beschwerdefreiheit nicht eingenommen hat, handelt er jedenfalls nicht arglistig. 2. Ungefragt muss ein VN auch die bloße Verordnung von Medikamenten nicht ohne Weiteres angeben. 3. Behandelnde Ärzte müssen nach dem Tod eines VN zu der Frage der Aufklärung ihres Patienten über Befunde ...mehr

Das Kindschaftsrecht wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, was die Zahl der Entscheidungen angeht, eher durch das Bundesverfassungsgericht als durch den 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs als zuständigem Fachsenat für Familiensachen geprägt. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass der BGH in dem jetzt entschiedenen Fall nach längerer Zeit wieder Gelegenheit zu grundl...mehr

Der Versicherer trägt bereits nach der Gesetzesbegründung die Beweislast für alle Umstände, welche die von ihm verfolgte Kürzungsquote rechtfertigen sollen. Der Versicherungsnehmer kann zu diesem Vorbringen jedoch nicht einfach schweigen oder dieses mit Nichtwissen bestreiten. Ihn trifft vielmehr eine sekundäre Darlegungslast, um substantiiert die in seinem Wissen liegenden ...mehr

Im sozialgerichtlichen Verfahren herrscht die Untersuchungsmaxime: Das Gericht erforscht von Amts wegen den Sachverhalt, die Beteiligten sind dabei heranzuziehen (§ 103 SGG). Man sollte annehmen, dass Beweislastfragen angesichts dieser Rechtslage keine Rolle spielen. Das ist nicht der Fall, vielmehr gilt Folgendes: In Angelegenheiten der Sozialgerichtsbarkeit gibt es keine (...mehr

Die Darlegungs- und Beweislast im Reiserecht ist eng an die werkvertraglichen Regelungen angelehnt. Trotz des verbraucherfreundlichen Gedankens des Reiserechts fällt die Beweislast eindeutig zu Lasten des Reisenden aus, dies auch und gerade, da die Beweissicherung oft vom Veranstalter bzw. dessen Reiseleiter vor Ort mitbestimmt werden kann. Die Weigerung der Unterzeichnung e...mehr

ZPO § 286; AKB 2008 A.2.2.2 Leitsatz Bleibt nach dem äußeren Schadenbild offen, ob ein Einbruchsdiebstahl der Mitnahme von versicherten oder von nicht versicherten Gegenständen gegolten hat, trägt der VN, der den VR für die Beschädigung des Kfz in Anspruch nimmt, nicht die Beweislast dafür, dass sich die Absicht des Täters auf versicherte Gegenstände bezogen hat. (Leitsatz der ...mehr

Das OLG Hamburg (FamRZ 2015, 749 = ZAP EN-Nr. 62/2015) zeigt die Grundsätze für die Darlegungs- und Beweislast beim End- und Anfangsvermögen auf. Sie liegt für das Endvermögen beider Ehegatten bei demjenigen Ehegatten, der den Zugewinnausgleich beansprucht. Dies gilt auch mit Blick auf die eigenen Negativtatsachen. Der Antragsteller muss neben der Höhe seiner Verbindlichkeite...mehr

(LG Aachen, Urt. v. 2.7.2015 – 2 S 327/14) • Bei dem Auftritt von Feuchtigkeitsschäden in Mietwohnungen trifft die Beweislast zunächst den Vermieter. Erst wenn dieser bewiesen hat, dass die Ursache nicht in seinem Gefahrenbereich liegt, ist der Mieter verpflichtet, sich zu exkulpieren. Zweifel gehen zu Lasten des Vermieters. Hinweis: Bei Feuchtigkeitsschäden in vermieteten W...mehr

(OLG Celle, Beschl. v. 11.12.2015 – 1 Ws 518/15) • Bei der Beantragung von Aufwendungen nach Nr. 7000 Ziff. 1 Buchst. a VV RVG liegt die Darlegungs- und Beweislast für die Notwendigkeit der Ausdrucke auf Datenträger überlassener Gerichtsakten bei dem Rechtsanwalt. Hinweis: Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung (Beschl. v. 28.11.2011 – 1 Ws 415-418/11, NJW 2012, 1671). ZAP EN-...mehr

(LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.11.2014 – 7 Sa 312/14) • Den anfechtenden Insolvenzverwalter trifft die primäre Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines unentgeltlichen Geschäfts. Er ist dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass es sich bei einem schriftlich abgeschlossenen Arbeitsvertrag um ein Scheingeschäft i.S.d. § 117 Abs. 1 BGB gehandelt hat. Gleichfalls i...mehr

(BGH, Urt. v. 3.5.2016 – II ZR 311/14) • Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer GmbH wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in Anspruch nimmt und sich hierbei auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes stützt, hat grds. alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der ei...mehr

Bleibt nach dem äußeren Schadenbild offen, ob ein Einbruchsdiebstahl der Mitnahme von versicherten oder von nicht versicherten Gegenständen gegolten hat, trägt der VN, der den VR für die Beschädigung des Kfz in Anspruch nimmt, nicht die Beweislast dafür, dass sich die Absicht des Täters auf versicherte Gegenstände bezogen hat. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Frankfurt a.d. Od...mehr

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.1.2017 – I-1 U 46/16) • Wer das Sonderrecht des § 38 Abs. 1 StVO für sich in Anspruch nimmt, muss beweisen, dass er neben dem blauen Blinklicht auch das Einsatzhorn verwendet hat. § 35 Abs. 5a StVO enthebt den Fahrer eines Rettungsfahrzeugs nicht von der Pflicht, Rücksicht auf die anderen Verkehrsteilnehmer zu nehmen. Zur Ersatzfähigkeit von restl...mehr

Nach der Rechtsprechung des BVerfG führt eine gesetzliche Genehmigungspflicht für die Beseitigung eines Kulturdenkmals im Regelfall nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung eines Eigentümers in engerem Sinn. Anders liegt es aber, wenn für ein geschütztes Baudenkmal keinerlei sinnvolle Nutzungsmöglichkeit mehr besteht. Wenn selbst ein dem Denkmalschutz aufgeschlossener Eig...mehr

(OLG Dresden, Urt. v. 9.5.2017 – 4 U 1596/16) • Die Beweislast für eine Reaktionsaufforderung des Fahrzeugführers gegenüber einem Fußgänger, der unter Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO die Fahrbahn betreten hat, trägt derjenige, der sich hierauf beruft. Es ist nicht Aufgabe des Fahrzeugführers, in einer solchen Konstellation die Unvermeidbarkeit des Zusammenstoßes zu beweisen. ...mehr

(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.8.2015 – 5 UF 238/13) • Der die Abänderung seiner durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltspflicht begehrende Unterhaltsschuldner trägt die Beweislast für die Höhe seines Einkommens auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten. Hat der Unterhaltspflichtige nämlich einen konkreten Unterhaltsanspruch in einer bestimmten Hö...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 4.3.2016 – 20 U 175/15) • Die Darlegungs- und Beweislast für den Ausnahmefall, dass ein Unfallereignis die überwiegende Ursache für den Bandscheibenschaden ist, trifft den Versicherungsnehmer. Bei der Würdigung, ob ein zumindest mitursächliches Unfallereignis einen überwiegenden Anteil an dem Bandscheibenschaden hat, ist eine Gewichtung der Verursachungsan...mehr

(LG Stuttgart, Urt. v. 5.10.2016 – 27 O 84/16) • Der Kunde trägt im Prozess gegen ein Sicherheitsunternehmen die Beweislast für die Ursächlichkeit einer Pflichtverletzung des Sicherheitsunternehmens für einen eingetretenen Diebstahlschadens, wenn dieses lediglich die Pflicht hatte, eine Alarmmeldung innerhalb von 25 Minuten zu überprüfen und dabei Spuren eines tatsächlich st...mehr

Das Werk besteht aus 27 Kapiteln und beinhaltet die Grundlagen der Beweislast. Dazu gehören auch die praktisch besonders bedeutsamen Vorschriften des § 287 ZPO und § 252 S. 2 BGB. Weitere Kapitel widmen sich u.a. der Beweisvereitelung, dem Anscheinsbeweis, dem Indizienbeweis, der tatsächlichen Vermutung, dem Beweis von Negativen, dem Beweis für das äußere Bild, der Parteiver...mehr

(OLG München, Urt. v. 12.6.2015 – 10 U 3673/14) • Die Beweiserhebung des Erstgerichts ist zu beanstanden, wenn gegen die Verpflichtung verstoßen wurde, den zur Entscheidung unterbreiteten Sachverhalt auszuschöpfen und sämtlichen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen von Amts wegen nachzugehen. Dies kann der Fall sein, wenn übersehen wurde, dass eine Haftung der beklagten...mehr

(OLG Brandenburg, Urt. v. 13.10.2016 – 12 U 26/15) • Es besteht kein Anspruch auf Vergütung restlichen Werklohns, wenn bislang Mängel an Bodenbelagsarbeiten bestanden, die nicht nachweislich behoben wurden. Darlegungs- und beweisbelastet für einen Anspruch ist derjenige, der hieraus ein Recht ableitet, bei einer Unterbevollmächtigung im Baugewerbe ist diesbezüglich der Auftr...mehr

(BFH, Urt. v. 12.7.2016 – II R 42/14) • Hinterzogene Steuern sind zu verzinsen, wobei Voraussetzung des Zinsanspruchs eine vollendete Steuerhinterziehung ist. Im Rahmen der Festsetzung von Hinterziehungszinsen muss das Gericht in Bezug auf die Steuerhinterziehung aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheiden, ob diejenigen T...mehr

(BGH, Urt. v. 17.12.2015 – IX ZR 61/14) • Hat der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit und den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners erkannt, obliegt ihm der Beweis, dass seine Kenntnis aufgrund nachträglich eingetretener Umstände entfallen ist. Ein Gläubiger, der von der einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste, hat darzulegen und zu beweisen, wa...mehr

Der Reisende hat die Insolvenz des Reiseveranstalters darzulegen und zu beweisen (BGH NJW 2002, 2238). Dies stellt in der Praxis das eigentliche Problem dar. Liegt der Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung vor dem geplanten Reisantritt, ist die Geltendmachung der Ansprüche regelmäßig unproblematisch. Umgekehrt bereiten gerade die Zeiträume unmittelbar vor der Insolvenzeröffnung b...mehr

Die Kl. schloss im Jahr 2011 bei der Bekl. u.a. eine Kfz-Teilkaskoversicherung für ihren Pkw ab. Nach den dem Vertrag zugrunde liegenden AKB 2008 in der Fassung vom 1.9.2010 waren das Fahrzeug sowie Fahrzeugteile und Fahrzeugzubehör (A.2.1.1) u.a. gegen Entwendung versichert (A.2.2.2). Nicht versicherbar waren demgegenüber Sachen, die nicht als Zubehör anzusehen sind, etwa a...mehr

" … Der Kl. steht der geltend gemachte Anspruch aufgrund der Beschädigung ihres Fahrzeuges bei einem Entwendungsversuch dem Grunde nach aus dem Teilkasko-Versicherungsvertrag i.V.m. § 1 VVG sowie Gliederungspunkt A.2.2.2 der AKB 2008 zu." 1. Der Anspruch der Kl. besteht, auch wenn die Zielrichtung des Einbrechers nicht festgestellt werden kann. Dabei ist zwischen den Parteien...mehr

(BGH, Beschl. v. 16.8.2016 – VI ZR 634/15) • Bei behaupteten Hygieneverstößen kann das behandelnde Krankenhaus eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Maßnahmen treffen, die es ergriffen hat, um sicherzustellen, dass die (vom Sachverständigen ausgeführten) für ein behandlungsfehlerfreies Vorgehen notwendigen Hygienebestimmungen eingehalten wurden, wenn der Patient kon...mehr

(AG Düsseldorf, Urt. v. 24.3.2015 – 57 C 9341/14) • Es besteht zunächst eine durch den Anschlussinhaber zu widerlegende tatsächliche Vermutung seiner Alleinnutzung, die bereits dann widerlegt ist, wenn weitere Personen freien Zugriff auf den Anschluss hatten. Zusätzlich trifft den Anschlussinhaber sodann eine sekundäre Darlegungslast dahingehend vorzutragen, dass weitere Mit...mehr

(BGH, Beschl. v. 27.7.2016 – XII ZR 59/14) • Ein konkreter Sachmangel in Form einer nicht ausreichend funktionierenden Heizungsanlage ist schon dann vorgetragen, wenn der Mieter angibt, in welchem Zeitraum adäquate Raumtemperaturen nicht erreicht wurden. Dies kann der Mieter getan hat, indem er konsistent und immer wieder vorgetragen hat, es seien in den Gasträumen in einem ...mehr

Darlegungs- und beweispflichtig für eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung des Anwalts ist grundsätzlich der Mandant, der Schadensersatz begehrt (BGH DB 2014, 2399 Rn 16). Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung werden die mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei die behauptete Feh...mehr

(EuGH, Urt. v. 28.7.2016 – C-423/15) • Sofern eine Person nicht die ausgeschriebene Stelle selbst, sondern nur den Status als Bewerber mit dem alleinigen Ziel erlangen will, (geschäftsmäßig) eine Entschädigung wegen angeblicher Alters- bzw. Geschlechtsdiskriminierung zu erlangen, handelt sie rechtsmissbräuchlich und fällt nicht unter den Begriff „Zugang zur Beschäftigung in ...mehr