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Beschäftigtendatenschutz
Die Mehrzahl der Erwachsenen ist entweder auf Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite Teil der Arbeitswelt und somit vom Beschäftigtendatenschutz betroffen. Dieser soll gewährleisten, dass mit den personenbezogenen Daten, ohne deren Austausch es im Beschäftigtenverhältnis nicht geht, verantwortungsvoll und sparsam umgegangen wird.
Beschäftigtendatenschutz: Definition
Unter dem Begriff "Beschäftigtendatenschutz" werden Regelungen zusammengefasst, die sich speziell mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Mitarbeiterdaten befassen. Ein eigenes Gesetz gibt es dazu nicht. Es finden sich vielmehr vereinzelte Vorschriften zum Beschäftigtendatenschutz in verschiedenen Regelwerken v.a. im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Beschäftigtendatenschutz nach DSGVO und BDSG
Die DSGVO bildet die Grundlage für den europaweiten Datenschutz. Seit Mai 2018 gilt sie unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten. Die DSGVO selbst enthält keinen eigenen Abschnitt zum Arbeitnehmerdatenschutz, sondern v.a. die Öffnungsklausel des Art. 88 DSGVO, die den Ländern die Regelung des Beschäftigtendatenschutzes überlässt. Hieran knüpft das deutsche BDSG, v.a. § 26 BDSG an.
Personenbezogene Daten von Mitarbeitern dürfen danach nur erhoben werden, wenn sie für die Erfüllung, Aufnahme oder Beendigung eines Beschäftigtenverhältnisses erforderlich sind. Darüber hinaus erhobene Daten können nur mit einer Einwilligungserklärung verarbeitet werden, die aber nur im Ausnahmefall wirksam eingeholt werden kann.
Sparsame und transparente Datenverarbeitung
Personenbezogene Daten von Mitarbeitern dürfen somit nur erhoben werden, wenn:
- es eine eindeutige Rechtsgrundlage gibt,
- eine entsprechende Zweckbindung gegeben ist und
- die Betroffenenrechte gewährleistet sind, wozu z.B. das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Beschwerde gehören
Beschäftigtendatenschutz und Compliance
Auch im Beschäftigtendatenschutzrecht spielt das Thema Compliance eine Rolle bzw. umgekehrt. Unter den Begriff Compliance lässt sich "die Einhaltung aller relevanten Gesetze, Verordnungen und Richtlinien durch ein Unternehmen als Ganzes" fassen. Hierbei müssen die Grenzen des Beschäftigtendatenschutzes eingehalten werden. Darunter fällt beispielsweise auch das Thema Überwachung von Beschäftigten zwecks Verhinderung oder Aufdeckung von Straftaten im Unternehmen. Solche Aufklärungsmaßnahmen zielen meist auf ein Maximum an Informationen während der Datenschutz ein Minimum an notwendigen Informationen fordert. Der Arbeitgeber muss hierbei unbedingt die Balance halten.
