Fachbeiträge & Kommentare zu Aufrechnung

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§ 13 Sondersituationen im P... / LXXV. Muster: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen Aufrechnung

Rz. 698 Muster 13.75: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen Aufrechnung Muster 13.75: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen Aufrechnung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

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§ 17 Das Berufungsrecht / bb) Keine isolierte Klageänderung, Aufrechnung oder Widerklage

Rz. 329 Jede Klageänderung, Aufrechnungserklärung oder Widerklage ist davon abhängig, dass ein zulässiger Berufungsangriff geführt wird. Die Berufung kann also nicht ausschließlich mit einem neuen Anspruch begründet werden. Der Beklagte kann also gegen ein teilweise klagestattgebendes Urteil nicht Berufung allein mit der Begründung einer weitere Beträge umfassenden Aufrechnu...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / 3. Die Voraussetzungen der Aufrechnung im Prozess

Rz. 159 Die Aufrechnung im Prozess setzt neben der Einführung der Aufrechnung in den Prozess auch voraus, dass die materiellen Voraussetzungen der Aufrechnung vorliegen. Danach ist zu prüfen, ob Rz. 160 Soweit mehrere Forderungen zur Auf...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / 9. Die erstmalige Aufrechnung in der Berufungsinstanz

Rz. 224 Besonderen Beschränkungen unterliegt die erstmals in der Berufungsinstanz erklärte Aufrechnung. Nach § 533 Nr. 1 ZPO ist diese nur zulässig, wenn der Gegner in die Aufrechnung in der Berufungsinstanz einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und diese Aufrechnung auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entschei...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / e) Die Aufrechnung gegenüber einem ausländischen Kläger

Rz. 194 Für die Aufrechnung gegenüber einem ausländischen Kläger im Geltungsbereich des EUGVVO ist nicht eindeutig geklärt, ob diese auch geltend gemacht werden kann, wenn zwischen der Aufrechnungsforderung und der Klageforderung des ausländischen Klägers kein rechtlicher Zusammenhang besteht. Rz. 195 Der europäische Gerichtshof hat zu Art. 6 Nr. 3 EUGVÜ, der Art. 8 Nr. 3 EUG...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / 2. Die Vorteile der Aufrechnung im Prozess

Rz. 35 Der Vielzahl der dargestellten Vorteile einer Widerklage stehen eine Reihe von Vorteilen der Aufrechnung mit der bestehenden Gegenforderung im Prozess gegenüber. Rz. 36 Als wesentlicher Vorteil ist zu bezeichnen, dass die Aufrechnung gegen die Klageforderung nicht dazu führt, dass die Aufrechnungsforderung rechtshängig wird. Ist die Aufrechnungsforderung also bereits G...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / 1. Die Erklärung der Aufrechnung im Prozess

Rz. 146 Der Beklagte ist grundsätzlich gehalten, die Aufrechnung bereits innerhalb der vom Gericht gesetzten Klageerwiderungsfrist zu erklären und zugleich die zur Aufrechnung gestellte Forderung substantiiert darzulegen und die zur Begründung der Aufrechnungsforderung erheblichen Tatsachen unter Beweis zu stellen. Rz. 147 Hinweis Der Bundesgerichtshof hat mit seinem grundleg...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / b) Die Aufrechnung im Urkundenprozess

Rz. 178 Wird die Aufrechnung im Urkundenprozess geltend gemacht, so kann der Kläger den Beklagten zunächst zwingen, die Aufrechnungsforderung mit Urkunden zu beweisen, wenn er sie bestreitet. Gelingt dies nicht, muss der Beklagte sich seine Rechte für das Nachverfahren vorbehalten (s. hierzu § 9 Rdn 1 ff.). Rz. 179 Hinweis Bestreitet der Kläger die Aufrechnungsforderung aller...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / III. Die Aufrechnung im Prozess

Rz. 142 Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, hat die Widerklage in mehrfacher Hinsicht prozessuale Vorteile und ist darüber hinaus geeignet, die materielle Rechtsposition des Beklagten zu stärken, indem auch seine Forderung tituliert werden kann. Rz. 143 Andererseits unterliegt die Widerklage, wie in Abschnitt B.II. (siehe Rdn 49 ff.) dargestellt, weiter gehende...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / 3. Die hilfsweise Aufrechnung und Widerklage

Rz. 47 Sowohl die Widerklage als auch die Aufrechnung lassen sich prozesstaktisch auch als Hilfswiderklage oder Hilfsaufrechnung einsetzen, sofern der Beklagte zunächst aussichtsreich anderweitige Einwendungen gegen den Klageanspruch geltend machen kann. Rz. 48 Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden diese Fragen in die nachfolgenden Darlegungen über die jeweiligen prozessua...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / XII. Muster: Klageerwiderung mit Abweisungsantrag allein aufgrund einer erklärten Aufrechnung

Rz. 245 Muster 8.12: Klageerwiderung mit Abweisungsantrag allein aufgrund einer erklärten Aufrechnung Muster 8.12: Klageerwiderung mit Abweisungsantrag allein aufgrund einer erklärten Aufrechnung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestellt sich der Unt...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / d) Die Präklusion der Aufrechnung gegen den titulierten Anspruch

Rz. 188 Steht dem Beklagten eine Forderung zu, mit der er prinzipiell gegenüber der Klageforderung aufrechnen könnte, so zwingt ihn § 767 Abs. 2 ZPO, diese Aufrechnung zumindest hilfsweise auch zu erklären, wenn er den Aufrechnungseinwand nicht endgültig verlieren will. Rz. 189 Unterlässt er die rechtzeitige Aufrechnungserklärung und wird der Klage später stattgegeben, so kan...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / 7. Die Aufrechnung mit mehreren Forderungen

Rz. 210 Stehen dem Beklagten mehrere Forderungen zu, mit denen er gegen die Klageforderung aufrechnen will, so ist zunächst erforderlich, dass der Beklagte angibt, in welcher Reihenfolge er mit den ihm zustehenden Forderungen aufrechnen möchte. Rz. 211 Soweit über die Aufrechnungsforderung streitig entschieden wird, erhöht sich in diesem Umfange der Streitwert, was wiederum A...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / I. Die Widerklage und die Aufrechnung als prozesstaktische Instrumente

Rz. 5 Soweit dem Beklagten gegen den Kläger seinerseits ein Anspruch zusteht, stellt sich die prozesstaktische Frage, in welcher Weise dieser Anspruch in die Rechtsverteidigung integriert werden kann. Rz. 6 Hinweis Verfügt der Beklagte über vermeintliche Einwendungen gegen den klägerischen Anspruch, wird er seine eigene Forderung gegen den Kläger nur dann opfern wollen, wenn ...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / 8. Die Folgen der Aufrechnung im Prozess für die Verjährung

Rz. 218 Als besonderer Vorteil in der Aufrechnung und auch der Hilfsaufrechnung erweist sich, dass die Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB gehemmt wird. Rz. 219 Hinweis Beachtet werden muss allerdings, dass die Hemmung der Verjährung nur in Höhe der Klageforderung greift. Übersteigt also die Aufrechnungsforderung die Klageforderung, so bleibt die Beurteilung der Verjährung...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / XVIII. Muster: Erklärung der Hauptsache für erledigt nach erfolgreicher Aufrechnung mit der Klageforderung in einem anderen Verfahren

Rz. 251 Muster 8.18: Erklärung der Hauptsache für erledigt nach erfolgreicher Aufrechnung mit der Klageforderung in einem anderen Verfahren Muster 8.18: Erklärung der Hauptsache für erledigt nach erfolgreicher Aufrechnung mit der Klageforderung in einem anderen Verfahren An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./....mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / XVII. Muster: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen der anderweitigen Aufrechnung mit der Forderung

Rz. 250 Muster 8.17: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen der anderweitigen Aufrechnung mit der Forderung Muster 8.17: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen der anderweitigen Aufrechnung mit der Forderung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ w...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / 6. Die Kombination von (Hilfs-)Aufrechnung und Hilfswiderklage

Rz. 202 Verfügt der Beklagte über eine die Klageforderung übersteigende Gegenforderung, so kann es sachgerecht sein, sich nicht nur gegen die Klageforderung – zumindest hilfsweise – mit der Aufrechnungsforderung bis zur Höhe der Klageforderung zur Wehr zu setzen, sondern insoweit prozessökonomisch im gleichen Verfahren den überschießenden Anteil der Aufrechnungsforderung im ...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / 5. Das Verhältnis der Aufrechnung zu anderen Verteidigungsmitteln

Rz. 196 Soweit dem Beklagten zunächst Einwendungen gegen die Klageforderung selbst zustehen, muss er seine Gegenforderung nicht "opfern", ohne diese Einwendungen geltend gemacht zu haben. In diesem Fall kann er die Aufrechnung hilfsweise erklären, für den Fall, dass das Gericht seine Einwendungen gegen die Klageforderung als nicht durchgreiflich erachtet. Rz. 197 Hinweis Beac...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess

A. Einleitung Rz. 1 Lässt sich der vom Kläger geltend gemachte Anspruch nicht mit Einwendungen gegen diesen Anspruch zu Fall bringen, stehen dem Beklagten aber eigene Ansprüche gegen den Kläger zu, so kann er diese Ansprüche ggf. im Wege der Widerklage oder im Wege der Aufrechnung geltend machen. Rz. 2 Im sich anschließenden ersten Abschnitt soll unter Berücksichtigung der rec...mehr

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§ 17 Das Berufungsrecht / f) Klageänderung, Aufrechnung und Widerklage

aa) Ausgangslage Rz. 326 Klageänderung, Aufrechnung und Widerklage sind keine Angriffs- und Verteidigungsmittel. Sie unterfallen daher nicht den Präklusionsvorschriften der §§ 530, 531 ZPO. Zur Begründung erweiterter Anträge vorgetragene Tatsachen und Beweismittel können daher nicht nach diesen Vorschriften als verspätet zurückgewiesen werden. Die Zulässigkeit von Klageänderu...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / 4. Besondere prozessuale Situationen

a) Die Verspätung der Aufrechnungserklärung Rz. 176 Zu beachten ist, dass für den Fall, dass die Aufrechnung als verspätet zurückgewiesen wird, diese Entscheidung als Entscheidung über die Aufrechnungsforderung in Rechtskraft erwächst. Die Forderung ist dem Beklagten dann materiell rechtskräftig aberkannt. Er kann diese Forderung nicht mehr in einem neuen Rechtsstreit klagewe...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / 2. Kein Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit

Rz. 155 Die Erklärung der Aufrechnung im Prozess wird nicht dadurch gehindert, dass die zur Aufrechnung gestellte Forderung im Wege der Klage anderweitig geltend gemacht wird. Da die zur Aufrechnung gestellte Forderung selbst nicht rechtshängig wird, kann ihr der Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO nicht entgegengehalten werden. Rz. 156 Hin...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / b) Das Vorliegen und die Wirkung von Aufrechnungsverboten

Rz. 170 Ist die Aufrechnung schon bereits vom Grundsatz her unzulässig, so erwächst die Entscheidung über die Zulässigkeit der Aufrechnung nicht als Entscheidung über die Aufrechnungsforderung in Rechtskraft, mit der Konsequenz, dass diese Forderung noch gesondert geltend gemacht werden kann. Rz. 171 Unzulässig ist die Aufrechnung, wenn ein vertragliches oder gesetzliches Auf...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / Literaturtipps

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§ 8 Die Widerklage und die ... / a) Die Aufrechnungslage

Rz. 161 Eine wirksame prozessuale und materiell-rechtliche Aufrechnung setzt neben der bereits dargestellten Aufrechnungserklärung und dem Fehlen der nachfolgend angesprochenen Aufrechnungsverbote voraus, dass zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung auch eine Aufrechnungslage gegeben ist. Diese liegt vor, wenn die Aufrechnungsforderung und die Klageforderung gegenseitig sind...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / A. Einleitung

Rz. 1 Lässt sich der vom Kläger geltend gemachte Anspruch nicht mit Einwendungen gegen diesen Anspruch zu Fall bringen, stehen dem Beklagten aber eigene Ansprüche gegen den Kläger zu, so kann er diese Ansprüche ggf. im Wege der Widerklage oder im Wege der Aufrechnung geltend machen. Rz. 2 Im sich anschließenden ersten Abschnitt soll unter Berücksichtigung der rechtlichen Grun...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / c) Die Vorbehaltsentscheidung über die Klage

Rz. 181 In prozessualer Hinsicht ist weiter § 145 Abs. 3 ZPO zu beachten. Stehen die Klageforderung und die zur Aufrechnung gestellte Forderung nicht in einem rechtlichen Zusammenhang, so kann das Gericht anordnen, dass über die Klage und über die Aufrechnung getrennt verhandelt wird. Rz. 182 Hinweis Von dieser Möglichkeit wird das Gericht regelmäßig dann Gebrauch machen, wen...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / XIII. Muster: Klageerwiderung mit Hilfsaufrechnung

Rz. 246 Muster 8.13: Klageerwiderung mit Hilfsaufrechnung Muster 8.13: Klageerwiderung mit Hilfsaufrechnung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestellt sich der Unterzeichner zum Prozessbevollmächtigten des Beklagten und zeigt dessen Verteidigungsberei...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / XIX. Muster: Antrag auf Trennung der Verfahren nach § 145 Abs. 3 ZPO

Rz. 252 Muster 8.19: Antrag auf Trennung der Verfahren nach § 145 Abs. 3 ZPO Muster 8.19: Antrag auf Trennung der Verfahren nach § 145 Abs. 3 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ beantrage ich namens und in Vollmacht des Klägers,mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / 1. Die Vorteile der Widerklage

Rz. 8 Die Widerklage kommt zunächst insbesondere dann in Betracht, wenn eine Aufrechnung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen oder aufgrund des Gesetzes nicht möglich ist. So findet sich in vertraglichen Abreden häufig eine Vereinbarung dahingehend, dass gegen die vertraglich begründeten Ansprüche eine Aufrechnung mit bestrittenen und/oder nicht rechtskräftig festgestellten...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / c) Die Hilfs- oder Eventualwiderklage

Rz. 116 Die Widerklage kann auch als so genannte Hilfs- oder Eventualwiderklage für den Fall erhoben werden, dass die Klage als unbegründet oder unzulässig beschieden wird. Dies ist darüber hinaus für den Fall denkbar, dass eine erklärte Aufrechnung unzulässig ist. Damit ist dem Beklagten die Möglichkeit eingeräumt, sich primär gegen die Klageforderung zur Wehr zu setzen und...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / C. Muster

I. Muster: Klageerwiderung und Widerklage Rz. 234 Muster 8.1: Klageerwiderung und Widerklage Muster 8.1: Klageerwiderung und Widerklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestelle ich mich für den Beklagten und zeige dessen Verteidigungsbereitschaft an....mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / B. Rechtliche Grundlagen

I. Die Widerklage und die Aufrechnung als prozesstaktische Instrumente Rz. 5 Soweit dem Beklagten gegen den Kläger seinerseits ein Anspruch zusteht, stellt sich die prozesstaktische Frage, in welcher Weise dieser Anspruch in die Rechtsverteidigung integriert werden kann. Rz. 6 Hinweis Verfügt der Beklagte über vermeintliche Einwendungen gegen den klägerischen Anspruch, wird er...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / a) Die Verspätung der Aufrechnungserklärung

Rz. 176 Zu beachten ist, dass für den Fall, dass die Aufrechnung als verspätet zurückgewiesen wird, diese Entscheidung als Entscheidung über die Aufrechnungsforderung in Rechtskraft erwächst. Die Forderung ist dem Beklagten dann materiell rechtskräftig aberkannt. Er kann diese Forderung nicht mehr in einem neuen Rechtsstreit klageweise geltend machen. Eine solche Klage wäre ...mehr

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§ 17 Das Berufungsrecht / aa) Ausgangslage

Rz. 326 Klageänderung, Aufrechnung und Widerklage sind keine Angriffs- und Verteidigungsmittel. Sie unterfallen daher nicht den Präklusionsvorschriften der §§ 530, 531 ZPO. Zur Begründung erweiterter Anträge vorgetragene Tatsachen und Beweismittel können daher nicht nach diesen Vorschriften als verspätet zurückgewiesen werden. Die Zulässigkeit von Klageänderung, Aufrechnung ...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / XX. Muster: Schadensersatzklage nach § 302 Abs. 4 S. 4 ZPO im Nachverfahren

Rz. 253 Muster 8.20: Schadensersatzklage nach § 302 Abs. 4 S. 4 ZPO im Nachverfahren Muster 8.20: Schadensersatzklage nach § 302 Abs. 4 S. 4 ZPO im Nachverfahren An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ hat das erkennende Gericht durch Vorbehaltsurteil gem. ...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / XIV. Muster: Klageerwiderung mit Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage

Rz. 247 Muster 8.14: Klageerwiderung mit Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage Muster 8.14: Klageerwiderung mit Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestellt sich der Unterzeichner zum Prozessbevollmächtigten des Bekla...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / II. Die Widerklage im Prozess

Rz. 49 Die Widerklage ist eine eigenständige Klage, für die die gleichen Anforderungen gelten wie für eine originär erhobene Klage. Insoweit kann auf die Ausführungen zur Klageschrift in § 5 Rdn 1 ff. verwiesen werden. 1. Der zulässige zeitliche Rahmen für die Erhebung der Widerklage Rz. 50 Aus der Natur der Klage als Widerklage ergibt sich darüber hinaus, dass die Widerklage ...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / 2. Die Bestimmung des Gerichtsstandes der Widerklage

Rz. 57 Hinsichtlich der Zuständigkeit für die Klage und Widerklage ist zwischen der örtlichen und der sachlichen Zuständigkeit zu unterscheiden. a) Die örtliche Zuständigkeit für die Widerklage Rz. 58 Soweit für die Widerklage am Ort der Klage ein eigenständiger Gerichtsstand begründet ist, ergeben sich hier gegenüber dem normalen Erkenntnisverfahren keine Unterschiede. Die Wi...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / 3. Der Gegenstand der Widerklage

a) Die allgemeinen Voraussetzungen der Widerklage Rz. 93 Die Widerklage ist statthaft, wenn der Kläger mit ihr einen eigenständigen Anspruch verfolgt. Rz. 94 Wegen § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ist es dabei erforderlich, dass sich die Widerklage ihrem Streitgegenstand nach von der Klage unterscheidet. Die Widerklage darf sich also nicht allein in der Zurückweisung des Klageanspruches...mehr

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§ 17 Das Berufungsrecht / cc) Ausnahmefälle

Rz. 330 In besonderen Ausnahmefällen unterfallen die Widerklage und die Aufrechnungserklärung nicht den Beschränkungen des § 533 ZPO. Dabei handelt es sich um:mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / IV. Muster: Klageerwiderung, Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage

Rz. 237 Muster 8.4: Klageerwiderung, Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage Muster 8.4: Klageerwiderung, Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestelle ich mich für den Beklagten und zeige dessen Verteidigungsbereitschaf...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / II. Muster: Verweisungsantrag nach Rüge der sachlichen Zuständigkeit durch den Widerbeklagten

Rz. 235 Muster 8.2: Verweisungsantrag nach Rüge der sachlichen Zuständigkeit durch den Widerbeklagten Muster 8.2: Verweisungsantrag nach Rüge der sachlichen Zuständigkeit durch den Widerbeklagten An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ beantrage ich namens ...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / VIII. Muster: Drittwiderklageerwiderung bei Einbeziehung des Dritten am nicht zuständigen Gerichtsstand

Rz. 241 Muster 8.8: Drittwiderklageerwiderung bei Einbeziehung des Dritten am nicht zuständigen Gerichtsstand Muster 8.8: Drittwiderklageerwiderung bei Einbeziehung des Dritten am nicht zuständigen Gerichtsstand An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ beste...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / X. Muster: Antrag des Beklagten und Widerklägers auf Trennung des Verfahrens und Verweisung des Rechtsstreites bei ausschließlicher Zuständigkeit für die Widerklage

Rz. 243 Muster 8.10: Antrag des Beklagten und Widerklägers auf Trennung des Verfahrens und Verweisung des Rechtsstreites bei ausschließlicher Zuständigkeit für die Widerklage Muster 8.10: Antrag des Beklagten und Widerklägers auf Trennung des Verfahrens und Verweisung des Rechtsstreites bei ausschließlicher Zuständigkeit für die Widerklage An das in ___...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / 4. Die Kosten bei der Widerklage

Rz. 124 Hinsichtlich der Kosten wurde bereits im Zusammenhang mit der Darstellung der sachlichen Zuständigkeit darauf hingewiesen, dass der Zuständigkeitsstreitwert sich nach dem höheren Wert von Klage oder Widerklage berechnet. Rz. 125 Das Zusammenrechnungsverbot des § 5 ZPO gilt insoweit aber nicht für die Bestimmung des Gebührenstreitwertes. Hier kommt § 45 Abs. 1 GKG zur ...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / 1. Der zulässige zeitliche Rahmen für die Erhebung der Widerklage

Rz. 50 Aus der Natur der Klage als Widerklage ergibt sich darüber hinaus, dass die Widerklage erst erhoben werden kann, wenn die Hauptklage in der ersten Instanz rechtshängig ist. Rz. 51 Aus §§ 256 Abs. 2, 261 Abs. 2 ZPO ergibt sich, dass die Widerklage bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung über die Hauptklage erhoben werden kann. Eine erst nach Schluss der mündl...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / VII. Muster: Replik und Widerklageerwiderung bei einem örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht für die Widerklage

Rz. 240 Muster 8.7: Replik und Widerklageerwiderung bei einem örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht für die Widerklage Muster 8.7: Replik und Widerklageerwiderung bei einem örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht für die Widerklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: ...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / IX. Muster: Antrag des Beklagten und Widerklägers auf Trennung des Verfahrens und Verweisung des Rechtsstreites bei unzulässiger Drittwiderklage

Rz. 242 Muster 8.9: Antrag des Beklagten und Widerklägers auf Trennung des Verfahrens und Verweisung des Rechtsstreites bei unzulässiger Drittwiderklage Muster 8.9: Antrag des Beklagten und Widerklägers auf Trennung des Verfahrens und Verweisung des Rechtsstreites bei unzulässiger Drittwiderklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit ___...mehr