Fachbeiträge & Kommentare zu Aufrechnung

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Offenes Treuhandkonto: Verboten!

Leitsatz Verlangt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Zahlung von Hausgeld auf ein offenes Treuhandkonto, so kann ein Wohnungseigentümer die Zahlung mangels Fälligkeit der Forderung verweigern. Normenkette WEG § 27 Abs. 1 Nr. 6 Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K verlangt von Wohnungseigentümer B rund 3.000 EUR Hausgeld gemäß dem Wirtschaftsplan 2015....mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Darlehen im Abschluss nach ... / 1.2 Arten von Darlehen

Rz. 3 Hinsichtlich der Tilgung unterscheiden sich die Darlehen in Fälligkeitsdarlehen: Zum Fälligkeitstag ist das Darlehen in einem Betrag zurückzuzahlen; Tilgungsdarlehen: Das Darlehen ist im Fall eines Darlehens mit Ratentilgung in gleichen Raten (Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder (meistens) Jahresraten) zurückzuzahlen. Im Fall eines Darlehens mit Annuitätentilgung b...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / b) Zahlungsweise

Rz. 397 Über die Art der Zahlung schreibt das Gesetz nichts Besonderes vor. Regelmäßig wird die Nachentrichtungspflicht durch Zahlung erfüllt werden. Insoweit gelten die allgemeinen Regeln der §§ 224–225 AO. Die Zahlungen können bar, durch Scheck, durch Überweisung oder durch Erteilung einer Einzugsermächtigung geleistet werden (zur Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 5/2018, Schadensersatzr... / 2 Aus den Gründen:

" … Der Rechtsstreit vor dem LG S betrifft nach § 2a ARB 94 die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche des Kl. aus dem Verkehrsunfall vom 20.5.2004." § 4 (1) a ARB 94 knüpft den Anspruch auf Rechtsschutz im Schadensersatz-Rechtsschutz an die erste Ursache des Schadens an. Maßgebend sind die Ereignisse, die der Schadensersatzpflichtige, gegen den der VN Ansprüche erhebt, z...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Pfändung von Lohn / 15.3 Auswirkungen auf die Aufrechnungsbefugnis des Arbeitgebers

Für Altfälle (Antrag auf Insolvenzeröffnung bis zum 30.6.2014) gilt Folgendes: Die Aufrechnungsbefugnis des Arbeitgebers wird zugunsten der übrigen Gläubiger eingeschränkt. Die Befriedigung der Insolvenzgläubiger aus dem pfändbaren Teil der Bezüge soll durch eine bei Verfahrenseröffnung bestehende Aufrechnungslage nur insoweit beeinträchtigt werden, als auch eine vor der Verf...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Forderungsabtretung / 3.3 Einwendungen gehen bei der Abtretung grds. mit

Wird eine Forderung abgetreten, ist für den neuen Gläubiger zu beachten, dass ihm der Schuldner sämtliche Einwendungen entgegenhalten kann, die dieser auch dem bisherigen Gläubiger entgegensetzen konnte (§ 404 BGB). Diese Schuldnerschutzvorschrift beruht auf dem Gedanken, dass der Gläubigerwechsel den Inhalt der Forderung nicht verändert und deshalb zugleich die Interessen d...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 43a Gesamtb... / 2.2 Monatlicher Zahlungsanspruch (Abs. 2)

Rz. 4 Abs. 2 definiert den sich im Einzelfall ergebenden monatlichen Zahlungsanspruch. In der Mehrzahl der Fälle ergibt sich der monatliche Zahlungsanspruch aus dem monatlichen Gesamtbedarf nach Abs. 1 abzüglich anzurechnenden Einkommens und Vermögens nach § 41 Abs. 1 i. V. m. § 43. In besonderen Fallkonstellationen können bei der Ermittlung des monatlichen Zahlungsanspruchs...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Kautionen richtig anfordern... / 4 Rechtsprechungsübersicht

Abrechnung Der Vermieter muss eine Kautionsabrechnung erteilen und hierin mit seinen Gegenforderungen aufrechnen. Der Inhalt der Abrechnung muss den Anforderungen von § 259 BGB entsprechen, d. h., aus ihr muss sich die Höhe der Kautionssumme einschließlich der Zinsen ergeben, eventuelle Gegenforderungen müssen nachvollziehbar nach Grund und Höhe dargelegt werden. "Abwohnen" de...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Kautionen richtig anfordern... / 3.2 Höhe

Bestehen keine Forderungen des Vermieters gegen seinen Mieter, ist die Kaution in voller Höhe zuzüglich Zinsen an den Mieter zurückzuzahlen. Vorbehaltlose Auszahlung Vermieter sollten stets vor Rückzahlung der Kaution prüfen, ob ihnen berechtigte Forderungen gegen ihre Mieter zustehen, mit denen sie gegen den Auszahlungsanspruch mit der Kaution aufrechnen können. In der vorb...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Kautionen richtig anfordern... / 1.3.1 Zahlungsklage

Zunächst kann der Vermieter seinen Mieter im Fall des Verzugs mit der Leistung der Kaution gerichtlich in Anspruch nehmen und auf Zahlung klagen. Zu berücksichtigen ist hier die Regelverjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB, die 3 Jahre beträgt. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Vermieter seinen Anspruch auf Zahlung der Mietkaution auch noch nach Beendigung ...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Kautionen richtig anfordern... / 2.5.1.2 Zugriff des Mieters

Dem Mieter ist jeglicher Zugriff auf die Kaution verwehrt. Auch ihn kann im Falle eines ungerechtfertigten Zugriffs die Strafandrohung des § 266 StGB treffen. Praxis-Beispiel Zugriff auf das Sparkonto Als Mietsicherheit hatte der Mieter ein Sparbuch eröffnet und den Kautionsbetrag auf dieses Konto eingezahlt. Er weist die Anlage dem Vermieter nach. Greift nun der Mieter durch ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 176 Beitra... / 1.1 Beitragsschuldner im Falle des § 170 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und e

Rz. 2 Unter den Voraussetzungen des § 3 Satz 1 Nr. 3 oder des § 4 Abs. 3 Nr. 1 begründet der Bezug von Sozialleistungen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung(Zuständig für die Entscheidung, ob der Bezug von Krankengeld Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 3 begründet, ist nicht die Krankenkasse, sondern der Rentenversicherungsträger, vgl. LSG Baden-...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Kautionen richtig anfordern... / 2.1 Zahlungsbestätigung

Wurde die Kaution gezahlt, kann dies dem Mieter gegenüber bestätigt werden, muss es aber nicht. Da der Mieter aber entsprechende Auskunftsrechte insbesondere auch dahingehend hat, bei welchem Kreditinstitut die Kaution angelegt und dies insolvenzsicher erfolgt ist, sollte der Vermieter die entsprechenden Daten dem Mieter von sich aus mitteilen. Musterschreiben: Bestätigung ...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Kautionen richtig anfordern... / 3.3 Pfandfreigabe bei Sparbuch

Hat der Mieter die Kaution in Form der Verpfändung eines Sparguthabens geleistet, hat er nach Beendigung des Mietverhältnisses und nach Ablauf der dem Vermieter einzuräumenden Prüfungsfrist einen Anspruch auf Freigabe des Pfandes gegen den Vermieter. Hierbei handelt es sich um eine Erklärung des Vermieters gegenüber dem kontoführenden Kreditinstitut. Der Mieter hat also kein...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Kautionen richtig anfordern... / 1.1 Vereinbarung einer Mietsicherheit

Der Mieter schuldet die Leistung einer Mietsicherheit nicht von Gesetzes wegen. Eine solche muss stets zwischen den Mietvertragsparteien vereinbart werden. Hierbei ist es auch unerheblich, ob es sich um ein Wohnraum- oder Geschäftsraummietverhältnis handelt. Die Vereinbarung über eine Mietsicherheit bedarf zwar zu ihrer Wirksamkeit nicht der Schriftform, gleichwohl sollte si...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Kautionen richtig anfordern... / 2.5.1.1 Zugriff des Vermieters

Grundsätzlich fungiert der Vermieter als Treuhänder im Hinblick auf die Kaution und auch die Zinsen. Ein Zugriff auf die Kaution ist dem Vermieter ausschließlich dann möglich, wenn er einen Anspruch gegen seinen Mieter hat. Dieser Anspruch muss aber aus dem Mietverhältnis selbst resultieren. Der Vermieter kann nicht etwa einen Zugriff auf die Kaution mit einer Aufrechnung mi...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Kautionen richtig anfordern... / 2.2.1 Bankkonto

Von wesentlicher Bedeutung ist die Bestimmung des § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB. Hiernach ist der Vermieter verpflichtet, die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Vorerwähnte Regelung soll sicherstellen, dass die Kaution vor dem Zugriff der Gläubiger des Vermieters gesichert ist. In den Gesetzesmaterialien wird zur Begründung insoweit au...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Zeitpunkt der Einnahmenerfassung

Rn. 456 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Die Einnahmen sind nach § 11 Abs 1 EStG innerhalb des Jahres zu erfassen, in dem sie zugeflossen sind. Soweit Einnahmen erzielt werden, die für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus geleistet werden, kann der StPfl nach § 11 Abs 1 S 3 EStG insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig verteilen, für den die Vorauszahlung gelei...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. ArbG u ArbN als Gesamtschuldner (§ 42d Abs 3 S 1 EStG)

Rn. 38 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Gem § 42d Abs 3 S 1 EStG sind der ArbG und der ArbN Gesamtschuldner, soweit die Haftung der ArbG reicht. Nach § 44 Abs 1 S 2 AO schuldet jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung. Die Leistung des einen befreit auch den anderen Schuldner. Das Gleiche gilt auch für die Aufrechnung und für eine geleistete Sicherheit (§ 44 Abs 2 S 1 u 2 AO). A...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rechtsgrundlagen des Wohnun... / 6.3 Haftungssystem

Rz. 55 Der BGH hat in der Entscheidung vom 2.6.2005 mit der Entdeckung der Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft zugleich ein neues, dem deutschen Recht bislang unbekanntes Außenhaftungssystem kreiert. Danach sollten die Wohnungseigentümer Dritten gegenüber anders als bislang nicht mehr gesamtschuldnerisch haften. Vielmehr haftete im Außenverhältnis ausschließlich die rechtsfähig...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Haftung der Eigentümer und ... / 3.2 Sonderumlage

Rz. 708 Haben die Eigentümer eine Sonderumlage beschlossen, um einen Unternehmer für eine beauftragte Maßnahme bezahlen zu können und zahlt der Eigentümer nicht an die Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern nach dessen Aufforderung an den Unternehmer, bleibt die Forderung der Gemeinschaft gegen den Eigentümer bestehen. Rechtsgrundlage ist der Beschluss über die Sonderumlage...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Haftung der Eigentümer und ... / 4.2 Zahlung eines Eigentümers – Vorteile und Nachteile für den Verband

Rz. 713 Zahlt ein Eigentümer anteilig auf die Anforderung durch den Gläubiger, wird insoweit zwar der Verband von der Leistungspflicht befreit. Dies muss ihm aber nicht immer Recht sein. Hat er bewusst nicht gezahlt und von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch gemacht, nimmt der zahlende Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft das Druckmittel. Unklar ist noch, ob aus §...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 4/2018, Keine Schaffun... / Aus den Gründen

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann von den Beklagten als Erben seiner verstorbenen Mutter gemäß § 2016; § 2303 Abs. 1 BGB den Pflichtteil verlangen. Den gemäß § 2311 Abs. 1 BGB bei der Berechnung des Pflichtteils zugrunde zu legenden Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls hat das Landgericht zutreffend mit 69.220,38 EUR an...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 4/2018, Keine Schaffun... / Anmerkung

Auf die Entscheidung ist der Rezensent eher zufällig gestoßen. Der 7. Zivilsenat hielt anscheinend eine Veröffentlichung für nicht erforderlich. Die Entscheidung befasst sich jedoch mit drei Themen, die für den Praktiker in seinen Pflichtteilsmandaten von besonderem Interesse sind. 1. Anwaltskosten des Erben Zutreffend stellt der Senat fest, dass das Anwaltshonorar, das der Re...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 4/2018, Keine Schaffun... / Sachverhalt

Der Kläger ist – neben einem weiteren Bruder – der Sohn der am 4.9.2011 verstorbenen Erblasserin B; die Beklagten sind aufgrund der notariell beurkundeten testamentarischen Verfügung der Erblasserin vom 14.3.2008 deren Erben. Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche geltend. Nachdem die Beklagten im Laufe des Rechtsstreits Auskunft erteilt und Wertermitt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 4/2018, Nebengüterrecht ... / VIII. Nutzungsentschädigung, Unterhalt und Doppelverwertungsverbot

Es stellt eine unzulässige Doppelverwertung dar, wenn bei der Unterhaltsberechnung dem Pflichtigen die Nutzungsentschädigung, die der Berechtigte ihm zu zahlen hat, als Einkommen zugerechnet, die Nutzungsentschädigung beim Pflichtigen abgezogen und der sich so ergebende Unterhalt vom Berechtigten gegenüber dem Pflichtigen zur Aufrechnung gegen die Nutzungsentschädigung geste...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Allgemeines

Rz. 1 Zusätzlich zu den in § 47 AO aufgeführten Erlöschensgründen des Steueranspruchs Zahlung (dieser gleichstehend die Aufrechnung nach § 224 AO, die Übereignung an Zahlungs statt nach § 224a AO, die Befriedigung im Vollstreckungsverfahren), Verjährung oder Eintritt einer auflösenden Bedingung sieht § 29 ErbStG einen besonderen Erlöschensgrund bei unentgeltlichen Zuwendung...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Verjährung / f) Aufrechnung

Rz. 474 Die Erklärung der Aufrechnung mit einer bestrittenen Forderung gegen eine unbestrittene Forderung enthielt bereits kein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis i.S.v. § 208 BGB a.F. Die Aufrechnung wird erklärtermaßen nicht in die gesetzliche Aufzählung übernommen, weil mit der Aufrechnung i.d.R. eben kein Anerkenntnis abgegeben, sondern im Gegenteil der Anspruch...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Verjährung / 3. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Rz. 117 Hinweis Zur Prozessaufrechnung siehe Rdn 703 ff. Rz. 118 § 215 BGB – Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Vergleich und Abfindung / b) Aufrechnung

Rz. 796 § 393 BGB – Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung Gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist die Aufrechnung nicht zulässig. Rz. 797 § 35 VVG – Aufrechnung durch den Versicherer Der Versicherer kann eine fällige Prämienforderung oder eine andere ihm aus dem Vertrag zustehende fällige Forderung gegen eine Forderu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Verjährung / f) Prozessaufrechnung (§ 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB)

Rz. 703 Hinweis Zur Aufrechnung siehe auch Rdn 117 ff. Rz. 704 § 204 BGB – Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung (1) Die Verjährung wird gehemmt durch Rz. 705 Die Verjährung wird gehemmt durch die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess (§ 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB, § 322 Abs. 2 ZPO). Mit Ausnahme...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Prozessuale Aspekte / G. Prozessvergleich

Rz. 165 § 794 ZPO – Weitere Vollstreckungstitelmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Verjährung / aa) Hemmung statt Unterbrechung

Rz. 613 Die Klageerhebung ist seit 1.1.2002 als Hemmungsgrund ausgestaltet, während § 209 Abs. 1 BGB a.F. eine Unterbrechung vorsah. Die Begründung hebt hervor, dass schon das frühere Recht der Sache nach bereits einer Hemmung sehr nahe kam (vgl. § 211 Abs. 1, § 212a S. 1, § 213 S. 1, § 214 Abs. 1, § 215 Abs. 1 BGB a.F.). Abgesehen von der Zuweisung zur Hemmung entspricht § ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Schädiger

Rz. 798 Unzulässig ist die Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (§ 393 BGB). Rz. 799 Zu bedenken ist auch die Möglichkeit der Aufrechnung durch den Schädiger (versicherte Person des Haftpflichtversicherers) selbst, z.B. bei Mithaftung des anderen Unfallbeteiligten und fehlender Durchsetzbarkeit der Ansprüche. Rz. 800 Beispiel ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Verjährung / 2. Synopse (§§ 199 BGB ff.)

Rz. 16 Synoptische Darstellung der Rechtsänderungen des Verjährungsrechtes im BGB seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz: Übersicht 5.1: Synopse Verjährungsrecht vor und nach der Schuldrechtsreform zum 1.1.2002mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Verjährung / II. Unterbrechungstatbestände

Rz. 452 § 212 BGB – Neubeginn der Verjährung (1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn (2) Der erneute Beginn der Verjährung infolge einer Vol...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Versicherer

Rz. 802 Auch der Haftpflichtversicherer kann unter Beachtung von § 242 BGB (Treu und Glauben) mit fälligen Versicherungsprämienforderungen aufrechnen (siehe auch §§ 35, 121 VVG). Rz. 803 Es darf auch an eine andere Konzerngesellschaft der Anspruch frühzeitig abgetreten und von dieser (z.B. im Wege der Pfändung und Überweisung) dann gegen die den Abfindungsbetrag schuldenden K...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Verjährung / 3. Hemmung durch rechtsverfolgende Maßnahmen (§ 204 BGB)

Rz. 587 § 204 BGB – Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung (1) Die Verjährung wird gehemmt durchmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Vergleich und Abfindung / j) Sozialversicherter Verletzter

Rz. 687 Hinweis Siehe auch Rdn 918, 1003 ff. Rz. 688 § 32 SGB I – Verbot nachteiliger Vereinbarungen Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig. § 46 SGB I – Verzichtmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Vergleich und Abfindung / c) Abfindungswirkung für Dritte

Rz. 888 § 422 BGB – Wirkung der Erfüllung § 423 BGB – Wirkung des Erlasses Ein zwischen d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Unwirksame Beschränkung der Aufrechnung durch Verbraucher in den AGB

Zusammenfassung Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgen darf, ist gegenüber einem Verbraucher unwirksam, welchem ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zusteht. Der Hintergrund Die Beklagte ist eine Sparkasse, die in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter anderem d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 50 Erstattu... / 2.3 Erstattung bei bescheidlosen Leistungen (Abs. 2)

Rz. 17 § 50 Abs. 2 Satz 1 enthält im Sinne einer Auffangregelung eine Anspruchsgrundlage für die Erstattung aller durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen bewirkten Vermögensverschiebungen (= Leistungen), die ein Leistungsträger in Wahrnehmung seiner öffentlich-rechtlichen Aufgaben nach dem SGB einem Bürger erbracht hat (BSG, Urteil v. 7.9.2006, B 4 RA 43/05). Dabei muss es...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 50 Erstattu... / 2.5 Erstattungsverfahren (Abs. 3)

Rz. 31 Die nach Aufhebung eines VA (Abs. 1) oder isoliert davon (Abs. 2) zu Unrecht bezogene und daher zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen VA festzusetzen. Das Schriftformerfordernis als Sondervorschrift zu §§ 33, 9 dient nicht allein der Rechtssicherheit, sondern der schriftliche Erstattungsbescheid hat insoweit erst rechtsbegründende Bedeutung für das Entstehen...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 46 Widerruf... / 2.1 Rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt (Abs. 1)

Rz. 3 Die Anwendung der Vorschrift setzt voraus, dass ein nicht begünstigender VA und damit belastender VA vorliegt. Wie sich aus der Verwendung des Begriffs des Widerrufs ergibt, muss dieser VA (noch) rechtmäßig sein. War der VA bereits ursprünglich rechtswidrig und belastend, gilt § 44. Ist er durch Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse rechtswidrig gewo...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 48 Aufhebun... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 66 Benz, Aufhebung von Verwaltungsakten mit Dauerwirkung nach § 48 Abs. 3 SGB X, WzS 1985 S. 65. Bienert, Zur Rückforderung von überbezahltem Arbeitslosengeld bei Leistung für "falsche Zeiträume", info also 2015 S. 53. Conradis, Die Durchbrechung bestandskräftig belastender Verwaltungsakte – insbesondere § 44 SGB X, ASR 2010 S. 249. Dahm, Verfassungskonforme Anwendung des §...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 45 Rücknahm... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 45 Altmann, Rückforderung von Leistungen zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen, NZS 2009 S. 665. Bieback, Probleme der Einjahresfrist bei der Rücknahme, SGb 1995 S. 141. Dörr, Rücknahme oder Aufhebung von Verwaltungsakten, RVaktuell 2008 S. 319. ders., Bescheidkorrektur post mortem (Rentenversicherung), SGb 2012 S. 9. ders., Bescheidkorrektur, Rückforderung, sozialrechtl...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 52 Hemmung ... / 2.1.1 Hemmung durch Verwaltungsakt (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 6 Die Vorschrift selbst enthält, mit Ausnahme des Abs. 2, keine Regelungen über Verjährungsfristen, sondern knüpft an solche an (vgl. §§ 25, 27 SGB IV, § 45 SGB I oder § 50 Abs. 4). Sie gilt nur hinsichtlich eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs der Behörde gegen den Bürger. Dies folgt schon daraus, dass mit einem VA nur öffentlich-rechtliche Ansprüche geltend gemacht u...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Bauvertragsrecht / I. Anspruchsvoraussetzungen

Rz. 186 Der Unternehmer (auch der Subunternehmer gegenüber seinem Auftraggeber oder der Generalunternehmer) als Inhaber der vertraglichen Ansprüche kann vom Besteller als seinem Vertragspartner (vgl. jedoch insoweit die Ausnahme nach § 650f Abs. 6 BGB, nachstehende Rdn 213 ff.) nach § 650f Abs. 1 S. 1 BGB – beim Vorliegen eines (wirksamen) Bauvertrags i.S.v. § 650a BGB (eins...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Aufrechnung

Zusammenfassung Begriff Von einer Aufrechnung ist die Rede, wenn 2 gleichartige Forderungen, die gegeneinander bestehen, miteinander "verrechnet" werden. Schuldet beispielsweise Person A Person B einen bestimmten Geldbetrag, und hat Person B ihrerseits eine (andere) Forderung gegenüber Person A, so können diese beiden Forderungen miteinander aufgerechnet werden. Der Begriff de...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Aufrechnung / 2.2 Durchführung der Aufrechnung

Der Sozialleistungsträger, der zur Aufrechnung berechtigt ist, entscheidet nach Ermessensgesichtspunkten darüber, ob er eine Aufrechnung durchführen will. Das Gleiche gilt für die Frage gegenüber wem er aufzurechnen gedenkt. Bei der Festsetzung der Höhe des Aufrechnungsbetrags ist er an die gesetzlich vorgegebenen Obergrenzen gebunden. Er kann allerdings im Rahmen seines Erm...mehr