Fachbeiträge & Kommentare zu Aufrechnung

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.7 Zahlung an Dritte

Rz. 377 Abs. 7 soll die zweckentsprechende Verwendung der Leistungen für Unterkunft und Heizung gewährleisten. Dazu werden die kommunalen Träger bei der Aufgabenerledigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bzw. die Jobcenter der gemeinsamen Einrichtungen (§ 44b) aufgefordert, diese Leistungen nicht mehr als Geldleistung an den Hilfebedürftigen, sondern an den Vermieter bzw. ander...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.2.2 Kopfteilprinzip

Rz. 71 Wichtigster Maßstab für die Angemessenheit ist die Wohnfläche. Dafür wiederum kommt es auf den individuellen Bedarf des Leistungsberechtigten und der mit ihm in derselben Wohnung lebenden Personen an. Haushaltsgemeinschaft und Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 2) werden oft identisch sein. Eine Haushaltsgemeinschaft kann aber auch mehrere Bedarfsgemeinschaften beinhalten ...mehr

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Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung einschließlich damit zusammenhängender Kosten zur Wohnraumbeschaffung. Unterkunft und Heizung sind elementare Bestandteile des Lebensunterhalts und des Existenzminimums. Sie werden deshalb als Geldleistungen zum Lebensunterhalt gesondert gewährt. Die Jobcenter haben die tatsächliche...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wirtschaftliches Interesse des Gesellschafters berechtigt nicht zur Nebenintervention

Zusammenfassung Das rein wirtschaftliche Interesse eines Gesellschafters berechtigt diesen nicht zur Unterstützung der Gesellschaft in einem Rechtsstreit als Nebenintervenient. Es ist erforderlich, dass das Urteil des Gesellschaftsprozesses rechtliche Folgen für den Gesellschafter hat. Damit werden Gesellschafter in der Regel nur als Nebenintervenient zugelassen werden könne...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zurückbehaltungsrecht / 2 Was ist ein Zurückbehaltungsrecht?

Unter dem Zurückbehaltungsrecht versteht man das Recht eines Schuldners, die von ihm geschuldete Leistung solange zu verweigern, bis der andere Vertragsteil seine Pflichten erfüllt hat. Die Schutz- und Treuepflichten der Wohnungseigentümer untereinander, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis als gesetzlichem Schuldverhältnis entspringen, beschränken Zurückbehaltungsrechte der ...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Kostenverteilung (FAQs) / 17 Besteht hinsichtlich der Kosten für den Wohnungseigentümer ein Zurückbehaltungsrecht?

Wohnungseigentümer können den Zahlungen der anteiligen Kosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG nicht Zahlungsansprüche gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft entgegenhalten, ein Zurückbehaltungsrecht besteht daher grundsätzlich nicht. Auch Ansprüche gegen andere Wohnungseigentümer berechtigen nicht zur Einbehaltung der Zahlungen. Lediglich unter bestimmten Voraussetzungen, so zum Bei...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
E-Business in der Immobilie... / 2.3.3 Textform § 126b BGB

Bei der Textform handelt es sich um einen neuen Formtyp der lesbaren aber unterschriftslosen Erklärung. Ähnlich wie im bisherigen § 8 MHG, der bisher schon für eine schriftliche Erklärung auf eine Unterschrift verzichtete, sollen hierdurch Erklärungen ermöglicht werden, die der Information und Dokumentation dienen, ohne besondere Formfunktionen auskommen, als mündliche Äußer...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zivilprozessordnung (ZPO), ... / 3.2 Zurückweisung verspäteten Vorbringens

Die Möglichkeit der Zurückweisung verspäteten Vorbringens ist eine weitere Sanktionierung der nachlässigen Partei. Egal, ob der Richter einen frühen ersten Termin bestimmt oder das schriftliche Vorverfahren anordnet, in beiden Fällen wird der Beklagte mit Zustellung der Klage aufgefordert, auf die Klage zu erwidern. Der Richter bestimmt dabei eine Frist, innerhalb derer die ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Verjährung / 1 Einleitung

Die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis unterliegen der gesetzlich bestimmten Verjährung. Bei Vorliegen der Voraussetzungen berechtigt dies den zur Leistung Verpflichteten zur dauernden Leistungsverweigerung, wenn er die Einrede der Verjährung erhebt (§ 214 BGB). Die weiteren Rechtsfolgen der Verjährung im Zusammenhang mit Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht, gesicherte Ans...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Aufrechnung

Rn. 1 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Ein Zufluss wechselseitiger Ansprüche durch Aufrechnung o einen Verrechnungsvertrag setzt voraus, dass sich zwei voneinander unabhängige, fällige Ansprüche gegenüberstehen, BFH v 19.02.2002, IX R 36/98, BStBl II 2003, 126. Der Abfluss iSd § 1 Abs 2 S 1 EStG erfolgt im Zeitpunkt des Zugangs der Aufrechnungserklärung, BFH v 19.04.1977, VIII R 1...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Stille Gesellschaft

Rn. 1 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Hält der typisch stille Gesellschafter seine Beteiligung im PV, fließt der Gewinnanteil (§ 20 Abs 1 Nr 4 EStG) unter Anwendung des § 11 Abs 1 EStG u nicht des § 44 Abs 3 EStG zu (vgl BFH v 14.06.2005, VIII R 53/03, BFH/NV 2005, 2183; Krüger in Schmidt, § 11 EStG Rz 50 "Stille Gesellschaft" (37. Aufl)), indem der stille Gesellschafter die wirt...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Verzicht

auf Forderung: Verzichtet der ArbG auf eine ihm gegen den ArbN zustehende Forderung, kann Letzterem Lohn zufließen, BFH v24.05.2007, VI R 73/05, BStBl II 2007, 766. Kein Zufluss von Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit ist dann gegeben, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft auf bestehende o künftige Entgeltansprüche verzichtet u er dadurch ein...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Umbuchung

Der umgebuchte Betrag fließt erst mit der Umbuchung ab, BFH v 05.02.1960, IX R 51/80, BStBl III 1960, 140; FG Sa v 31.05.1989, 1 K 230/88, EFG 1989, 454. Zum Zufluss durch Umbuchung vgl BFH v 18.05.2000, IV R 28/98, BFH/NV 2000, 1455; BFH v 29.06.1982, VIII R 181/78, BStBl II 1982, 753; BFH v 29.06.1982, VIII R 6/79, BStBl II 1982, 755. Zur Umbuchung als Aufrechnung vgl BFH ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Zufluss

Rn. 21 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 § 11 Abs 1 S 1 EStG stellt auf den Zufluss von Einnahmen ab. Maßgeblich für den Zufluss ist dabei der Zeitpunkt, in dem der StPfl tatsächlich die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Einnahme erlangt, BFH v 30.06.2011, VI R 37/09, BStBl II 2011, 923; BFH v 11.12.2008, VI R 9/05, BStBl II 2009, 385; BFH v 30.09.2008, VI R 67/05, BStBl II ...mehr

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§ 8 Obliegenheiten / 3. Muster

Rz. 29 Muster 8.5: Schmerzensgeldteilklage Muster 8.5: Schmerzensgeldteilklage _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________, in dem Sie lediglich für einen Teilbe...mehr

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§ 11 Deckungsklagen gegen d... / 2. Rückabtretung und Prozessstandschaft

Rz. 24 Üblicherweise wird der Rechtsanwaltsvergütungsanspruch auf Verlangen des Anwalts mit Übersendung der Vergütungsvorschussrechnung an den RSV bevorschusst. Der Anwalt ist auch gut beraten, den Vorschuss geltend zu machen. Denn alleine die Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers gibt dem Rechtsanwalt keinen Anspruch auf Zahlung seiner Vergütung gegen den Rechtsschutz...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Anhang / E. Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 75)

Rz. 5 1. Teil – Allgemeine Bestimmungen – A. Der Versicherungsschutz § 1 Gegenstand (1) Der Versicherer sorgt nach Eintritt eines Versicherungsfalles für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, soweit sie notwendig ist, und trägt die dem Versicherungsnehmer hierbei entstehenden Kosten. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen ist notwendig, wenn sie h...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Schadensersatzzahlungen und... / 1 Problematik

Wer Leistungen, insbesondere Bauleistungen, für unternehmerische Zwecke bezieht/verwendet, wird aus den Rechnungen regelmäßig den Vorsteuerabzug geltend machen, sofern die allgemeinen Voraussetzungen nach § 15 UStG erfüllt sind. Gerade in der "Bauwirtschaft" kommt es relativ häufig zu sog. Mängelrügen o. Ä., weshalb das zunächst vereinbarte Entgelt nicht in voller Höhe entri...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Schadensersatzzahlungen und... / 2 Gestaltungsempfehlungen

Zunächst sollten sich die Beteiligten wichtige BFH-Rechtsprechung zu der dargestellten Problematik vergegenwärtigen. Mit Urteil vom 17.12.2009 war über einen Fall zu entscheiden, in dem Unternehmer S für die Klägerin auf der Grundlage eines Bauvertrages ein Betriebsgebäude für 4,8 Mio. DM zzgl. Umsatzsteuer errichtete. In gerichtlichen Verfahren wurde dann festgestellt, dass...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 5.1.5 Gesamtschuld

Rz. 33 In Gesamtschuldfällen ist das Steuergeheimnis untereinander nicht irrelevant. Jeder Gesamtschuldner ist grundsätzlich ein anderer. Die Gesamtschuldner bilden keine Gemeinschaft, sondern sind im Wesentlichen nur dadurch miteinander verbunden, dass die Erfüllung, Aufrechnung und Sicherheitsleistung des einen auch für den anderen wirkt. Geben Eheleute oder Lebenspartner e...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.3.9 Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Beschäftigten

Nach § 76 Abs. 2 Nr. 5 BPersVG hat der Personalrat mitzubestimmen, wenn gegen einen Beschäftigten Ersatzansprüche geltend gemacht werden sollen. Mit dem Begriff "Ersatzansprüche" sind v.a. Schadensersatzansprüche gemeint - und zwar sowohl solche gegen Beamte (Anspruchsgrundlage: § 75 BBG gegen Bundesbeamte; § 48 BeamtStG gegen Landes- und Kommunalbeamte) als auch solche gegen...mehr

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zfs 10/2018, Verwirkung ein... / 2 Aus den Gründen:

"… Die Kl. hat als VN gegen die Bekl. als VR einen Anspruch auf Zahlung von 500 EUR aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag. (…)" Unstreitig ist es am 5.10.2017 zu dem Versicherungsfall gekommen und hat die Bekl. nur den um 500 EUR (Vertragsstrafe) geminderten Betrag (was rechtlich als Aufrechnung mit dem vermeintlichen Vertragsstrafenanspruch zu bewe...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.2.3 Steuerentrichtung auf "versteuerten" Einbringungsgewinn

Tz. 114 Stand: EL 72 – ET: 11/2011 Die übernehmende Gesellschaft kann eine Werterhöhung in ihrer St-Bil nur dann geltend machen, wenn und soweit der Einbringende die auf den "versteuerten" Einbringungsgewinn entfallende St entrichtet hat (s § 23 Abs 2 S 1 HS 1 UmwStG). Der Einbringungsgewinn ist versteuert, wenn für den Einbringenden eine St-Festsetzung erfolgt ist, die den E...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 10/2018, Eintritt des V... / 2 Aus den Gründen

Die Berufung des Klägers hat Erfolg. Die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung. Der Kläger hat einen Anspruch auf bedingungsgemäßen Versicherungsschutz gem. den §§ 2a, 4 Abs. 1 Buchst. a, 5 ARB 94. (1.) Der Rechtsstreit vor dem LG betrifft nach § 2a ARB 94 die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche des Klägers aus dem Verkehr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 10/2018, Erstattungsfäh... / 3 Anmerkung:

Die vom OLG Frankfurt behandelte Fallkonstellation gibt Anlass, die Voraussetzungen, unter denen sich der Dritte auf die Gebührenanrechnung berufen kann, näher zu erörtern. Gemäß § 15a Abs. 2 RVG kann sich der Dritte – wie hier der Bekl. – auf die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG angeordnete teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nur berufen, wenn einer ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundschuld: Bestellung – Ü... / 6.4 Aufrechnung

Ablösung einer Grundschuld Grundsätzlich ist die Ablösung einer Grundschuld im Wege der Aufrechnung mit einer Gegenforderung zulässig. Denn auf die Grundschuld ist § 1142 BGB entsprechend anzuwenden. Die Ablösung kann daher entsprechend § 1142 Abs. 2 Alt. 2 BGB grundsätzlich auch durch Aufrechnung erreicht werden. Streitig war allerdings, ob eine Teilaufrechnung gegen eine Gr...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Sonstige arbeitsgerichtlich... / 4 Klagen auf Arbeitslohn

Ein in der Praxis häufiger Fall sind Zahlungsklagen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Arbeitsentgelt oder Entgeltbestandteile (siehe hierzu Arbeitshilfe: Klageschrift auf Arbeitsvergütung). Praxis-Beispiel Klageantrag Zahlungsklage 1. Der/Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger/die Klägerin … EUR brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz nach § ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ehewohnung bei Trennung und... / 3.7.2 Höhe der Vergütung

Üblicher Mietzins Die Höhe der Vergütung orientiert sich (als Obergrenze) an dem ortsüblichen Mietzins, zu dem eine vergleichbare Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt vermietet werden kann. Die Höhe bemisst sich grundsätzlich im ersten Jahr nach der Trennung am angemessenen und sodann am objektiven Mietwert. Damit entspricht sie dem unterhaltsrechtlich relevanten Wohnwert. Be...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
§ 13b UStG: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Leitsatz Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichk...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teilungsversteigerung / 6.3.2 Gegenrechte des anderen Ehegatten

Ehegattengrundstück Bei der Versteigerung eines Ehegattengrundstücks stellt sich spätestens bei der Erlösverteilung die Frage, inwieweit sich der andere Teilhaber im Rahmen der Teilungsversteigerung auf ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnung berufen kann. Dies beantwortet sich entscheidend nach dem Stadium des Verfahrens: Gemeinschaft aufgehoben Sofern die Bruchteilsge...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 6 Die Anrechnung nach § 615 Satz 2 BGB

Rz. 20 Da der Dienstpflichtige durch den Annahmeverzug keine finanziellen Vor- und Nachteile haben soll, muss er sich gem. Satz 2 dasjenige auf den Verzugslohn anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Anrechung bedeutet dabei nicht Aufrechnung...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Säumniszuschläge / 1.3 Höhe des Säumniszuschlags

Der Säumniszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat der Säumnis 1 % des rückständigen Steuerbetrags, der auf den nächsten durch 50 EUR teilbaren Betrag abgerundet wird. Ein Säumniszuschlag für jeden angefan­genen Monat ist auch bei nur geringfügiger Säumnis verwirkt, d. h. der ­Zuschlag ist nicht taggenau zu berechnen. Die Säumnis beginnt mit Ablauf des Fälligkeitstags....mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kontrollmitteilungen / 2 Kontrollmitteilungen anderer Behörden an die Finanzbehörde

Zur Sicherung der Besteuerung sind andere Finanzbehörden sowie andere öffentliche Stellen, z. B. Gerichte, verpflichtet, den Finanzbehörden bestimmte Mitteilungen zu machen. § 93a AO bildet hierfür die gesetzliche Grundlage, aufgrund derer der Verordnungsgeber die Mitteilungsverordnung erlassen hat. Die Steuerpflichtigen sind von den Mitteilungen zu unterrichten. Darüber hina...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Vollstreckung / 2 Rechtsschutz

Die Vollstreckung ist in bestimmten Fällen einzustellen oder zu beschränken. Im Einzelnen sind hiervon folgende Fälle betroffen: Die Vollstreckungsvoraussetzungen des § 251 Abs. 1 AO sind entfallen, d. h. der Verwaltungsakt ist von der Vollziehung ausgesetzt worden; der Verwaltungsakt, aus dem vollstreckt wird, wird aufgehoben, d. h. er muss ersatzlos wegfallen oder seine Nich...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Abtretung / 5 Rechtsfolgen

Zivilrechtlich tritt bei einer wirksamen Abtretung der Zessionar an die Stelle des Zedenten. Steuerrechtlich setzt dies der BFH so um, dass der Zahlungsanspruch übergeht, die Bescheide dagegen auch weiterhin dem Steuerpflichtigen bekannt zu geben sind, der allein (und nicht der Zessionar) Einspruch gegen die Steuerfestsetzung einlegen kann. Mit der Abtretung wird daher nicht...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Se... / 2.4.5 Fristgerechte Erfüllung

Rz. 372 Die Straffreiheit aufgrund der Selbstanzeigeerklärung tritt mit der fristgerechten Erfüllung der Nachentrichtungspflicht ein, wenn kein Ausschlussgrund nach § 371 Abs. 2 AO vorliegt. Eine fristgerechte Erfüllung liegt nur dann vor, wenn der aus der Tat verkürzte Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis und der diesbezügliche Zinsanspruch gem. §§ 235, 233a AO innerhalb...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 44b Aufrechnung, Verrechnung

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde mit Art. 3a des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 22.12.2016 (BGBl. I S. 3159) neu in das SGB XII aufgenommen und trat mit Wirkung zum 1.7.2017 in Kraft. 1 Allgemeines Rz. 2 Durch § 44b wird eine spezielle Vorschrift zur Aufrechnung und Verrechnung e...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 44b Aufrech... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Durch § 44b wird eine spezielle Vorschrift zur Aufrechnung und Verrechnung eingeführt. Er soll die Rückzahlung von Erstattungsforderungen sowie deren Durchsetzbarkeit erleichtern.mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 44b Aufrech... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Aufrechnungsberechtigter ist der Träger der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 46b sowie – aufgrund der Verweisung in § 37a Abs. 3 – auch diejenigen Träger, denen ein Rückzahlungsanpruch aus einem Überbrückungsdarlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften zusteht. Aufrechnungsgegner sind leistungsberechtigte Personen der Grundsicherung im Alter un...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 44b Aufrech... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde mit Art. 3a des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 22.12.2016 (BGBl. I S. 3159) neu in das SGB XII aufgenommen und trat mit Wirkung zum 1.7.2017 in Kraft.mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 74 Bestattu... / 2.6 Zuständigkeit

Rz. 17 Örtlich zuständig ist der Sozialhilfeträger, der bis zum Tod des Verstorbenen die Sozialhilfe gewährt hat, sonst gemäß § 98 Abs. 4 derjenige, in dessen Bezirk der Sterbeort liegt. Das gilt auch dann, wenn der Betroffene in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung verstorben ist (VGH Baden-Württemberg, FEVS 46 S. 243; zur Abgrenzung vgl. auch SG F...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wirtschaftsplan: Fortgeltungsklausel

Leitsatz Für eine Fortgeltungsklausel in einem Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan besteht eine Beschlusskompetenz. Nach dem Beschluss über die Abrechnung begrenzt sich der Anspruch auf Forderungen aus dem Wirtschaftsplan auf den in der Abrechnung ausgewiesenen Betrag. Hat der Wohnungseigentümer keine Vorauszahlungen auf den Wirtschaftspl...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Formularmietvertrag – einze... / 4 Aufrechnungsverbot

Ein generelles Aufrechnungsverbot ist unwirksam. Eine Aufrechnungsbeschränkung ist möglich, allerdings nur in den Grenzen des § 309 Nr. 3 BGB. Hinweis Unwirksame Formularklausel Danach ist eine Bestimmung unwirksam, durch die dem Mieter die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen. Eine Forderung ist unbestritten,...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Formularmietvertrag – einze... / 14.2 Selbstbeseitigungsrecht des Mieters

Der Mieter hat – unabhängig von der Zustimmung des Vermieters – einen Aufwendungsersatzanspruch, wenn sich der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug befindet oder wenn die umgehende Beseitigung eines Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache erforderlich ist. Ein formularvertraglicher Ausschluss dieser Rechte ist unwirksam. Praxis-Beispi...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.3.1 Fortführung der Regelungen des § 301 HGB aF für Erstkonsolidierungen vor Anwendung des BilMoG

Rz. 14 Bei den Methoden der KapKons gilt mit Ausnahme der Interessenzusammenführungsmethode (hier besteht ein Wahlrecht nach Art 67 Abs. 5 Satz 3 EGHGB), dass Erwerbe vor der Anwendungspflicht des BilMoG weiter nach den Altregelungen behandelt werden müssen. Eine Umstellung von der Buchwert- auf die mit dem BilMoG in § 301 Abs. 1 HGB nF geforderte Neubewertungsmethode ist we...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5 Verjährung

Rz. 88 Die Ordnungswidrigkeit des § 26b UStG ist nach dem Abs. 2 der Vorschrift mit einer Geldstrafe bis zu 50.000 EUR bedroht. Bei dieser Höhe der Geldbuße beträgt die Verjährungsfrist nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG drei Jahre. Zu beachten ist, dass die Verfolgungsverjährung für die Steuerordnungswidrigkeiten in Abweichung davon nach den §§ 378–380 AO fünf Jahre beträgt. Mange...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsgerichtliches Urteil... / 2.5.1 Verspätetes Vorbringen

Nach § 56 Abs. 2 Satz 1 ArbGG sind Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf der vom Gericht gesetzten Fristen vorgebracht werden, nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. Würde es bei einer Zulassung des verspäte...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 Die Beratungshilfe, § ... / e) "Geltend machen"

Rz. 110 Dabei ist unter "geltend machen" i.S.d. § 122 Abs. 1 S. 3 ZPO nicht nur das Zahlungsverlangen zu verstehen, sondern auch andere Formen der Geltendmachung wie Aufrechnung oder Verrechnung mit Vorschüssen.mehr

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zfs 9/2018, Pflicht zur Ver... / 2 Aus den Gründen:

"… II. [4] Die Beschwerde des Bekl. gegen die Nichtzulassung der Revision hat teilweise Erfolg und führt gem. § 544 Abs. 7 ZPO in dem im Tenor bezeichneten Umfang zur Aufhebung der angegriffen Entscheidung und insoweit zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das BG. Im Übrigen ist sie unbegründet." [5] 1. Das BG ist der Auffassung, das Vorbringen des Bekl. zur Mangelhaftigk...mehr

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zfs 9/2018, Pflicht zur Ver... / Sachverhalt

Die Kl. hat die Verurteilung des beklagten Rechtsanwalts zur Zahlung restlichen Werklohns geltend gemacht. Der Bekl. machte ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln geltend und kündigte hilfsweise die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch an. Im Termin vor dem LG wies dieses darauf hin, dass der Vortrag des Bekl. zu den Mängeln und Gegenrechten unzureichend sei. Der Be...mehr