Fachbeiträge & Kommentare zu Aufrechnung

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 11... / 3.1.1 Tatsächlicher Vorgang

Rz. 14 Der Begriff des Zuflusses wurde von der Rspr., ausgehend von dem Kriterium der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Empfängers, losgelöst vom Wortlaut entwickelt (Rz. 10). Unter Zufluss ist danach ein tatsächlicher Vorgang zu verstehen, der zur Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht führt (Rz. 15). Fiktive Einnahmen sind nicht anzusetzen; der Zufluss kann n...mehr

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Lohn- und Gehaltspfändung / 6.4 Lohnaufrechnung durch den Arbeitgeber

Ist die dem Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer zustehende Gegenforderung vor der Pfändung (wirksam gewordenen Vorpfändung) fällig geworden, so kann er dem Gläubiger die Aufrechnung gegenüber dem pfändbaren Einkommensteil auch noch nach dessen Pfändung wirksam erklären. Die Aufrechnungserklärung liegt im Zweifel in der Erhebung des Aufrechnungseinwandes gegenüber dem Gläubige...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohn- und Gehaltspfändung / 3.9 Rechtslage bei Darlehensgewährung

Eine Vorauszahlung auf künftiges Einkommen kann statt in Vorschussform auch in Gestalt eines vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gewährten Darlehens erfolgen. Es bedarf hierzu aber dann einer besonderen Vereinbarung dahingehend, dass die Zahlung des Arbeitgebers ein Darlehen sein soll. Zumindest muss sich diese Tatsache aus den Umständen einwandfrei ergeben, z. B. aus der Höhe...mehr

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Gewinn- und Verlustrechnung... / 2.1.2 Brutto- oder Nettoprinzip

Rz. 18 Das Bruttoprinzip beinhaltet die Forderung, sämtliche Aufwands- und Ertragspositionen gesondert, also ohne Saldierung, auszuweisen. Es ist in dem für alle Kaufleute geltenden Verrechnungsverbot des § 246 Abs. 2 Satz 1 HGB verankert und wird für Kapitalgesellschaften mit dem Wort "gesondert" in § 275 Abs. 1 Satz 2 HGB nochmals hervorgehoben. Der Bruttoausweis, insbeson...mehr

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Anhang nach HGB / 2.2.1.2.4 Angabe zu einem "aktiven Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung"

Rz. 77 Sofern bei der Aufrechnung von Vermögensgegenständen, die dem Zugriff aller übrigen Gläubiger entzogen sind und ausschließlich der Erfüllung von Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbaren langfristig fälligen Verpflichtungen dienen (Vermögensgegenstände i. S. d. § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB), mit den zu verrechnenden Altersversorgungsverpflichtungen ...mehr

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Anhang nach HGB / 3.1.1.1 Anlagevermögen

Rz. 123 Darstellung des Anlagespiegels (§ 284 Abs. 3 Sätze 1- 3 HGB) Das Gesetz verlangt, dass im Anhang die Entwicklung der einzelnen Posten des Anlagevermögens darzustellen ist. Darüber hinaus sind zu den Abschreibungen des Geschäftsjahrs gesondert die folgenden Angaben zu machen: die Abschreibungen in ihrer gesamten Höhe zu Beginn und Ende des Geschäftsjahrs, die im Laufe des...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Anhang nach HGB / 4.9 Angaben zu den Ausschüttungssperren nach § 268 Abs. 8 HGB

Rz. 246 Nach § 285 Nr. 28 HGB ist der Gesamtbetrag der Beträge i. S. d. § 268 Abs. 8 HGB, aufgegliedert in die Beträge aus der Aktivierung selbst geschaffener immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, in die Beträge aus der Aktivierung latenter Steuern sowie in die Beträge aus der Bewertung von Vermögensgegenständen i. S. d. § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB zum beizuleg...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberater-Haftungsfalle... / 3.2.2 Mittelbare Sachwaltung

Steuerberater hat Kenntnis von "Strohmann-Geschäften" des Mandanten Der Steuerberater hat im Rahmen des Mandatsverhältnisses unter allgemeinen Fürsorgegesichtspunkten seinen Mandanten auf folgendes hinzuweisen, wenn er davon Kenntnis erlangt. Gewerbeuntersagung wegen Strohmannverhältnis Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO kann in den sog. Strohmannverhältnissen sowohl gegen den Strohm...mehr

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AGS 7/2018, Wirksamkeit der... / 3 Anmerkung

Zu Nr. 1 des Leitsatzes: Das OLG Rostock hat zutreffend entschieden, dass eine in eine Strafprozessvollmacht aufgenommene Abtretung des Anspruchs auf Erstattung notwendiger Auslagen nicht unwirksam ist. Das gilt insbesondere dann nicht, wenn wie in dem vom OLG Rostock entschiedenen Fall die Abtretungspassage in der Vollmacht durch Fettdruck hervorgehoben wird. Teilweise wird z...mehr

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AGS 7/2018, Wirksamkeit der... / 2 Aus den Gründen

Die nach § 464b Abs. 3 StPO i.V.m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte sofortige Beschwerde ist innerhalb der Frist des § 464b S. 4 StPO angebracht worden und auch sonst zulässig. Der Mindestbeschwerdewert des § 567 Abs. 2 ZPO wird überschritten. Weder dem Kostenfestsetzungsantrag noch dem Rechtsmittel steht entgegen, dass sie nicht im Namen des früheren Angek...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Wirksamkeit der... / Leitsatz

Die in der Vollmachtsurkunde gegenüber dem restlichen Text durch Fettdruck besonders hervorgehobene Abtretungserklärung des Mandanten ist nicht nach § 305c BGB unwirksam. Bei (teilweisem) Freispruch des zunächst durch einen Wahlverteidiger und später durch einen anderen, ihm beigeordneten Rechtsanwalt, verteidigten Angeklagten hat dieser auch einen Anspruch gegen die Staatska...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2. Rechtswirkungen im Einzelnen

Rn 2 Mit der Erteilung der Restschuldbefreiung erlöschen die den Insolvenzgläubigern verbleibenden ganz oder teilweise oder gar nicht erfüllten Verbindlichkeiten nicht. Sie bleiben zwar erfüllbar, aber nicht erzwingbar ("unvollkommene Verbindlichkeiten", "Naturalobligation", "Schuld ohne Haftung"). Dies ergibt sich auch aus Abs. 3. Die Insolvenzgläubiger haben keine Möglichk...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
V. Versicherungsabschnitte ... / 25.1 Nachzahlungen/Rückforderungen während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses

Bei einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis werden Nachzahlungen oder Rückforderungen ("Negativ-Entgelte") grundsätzlich durch Verrechnung mit laufendem Arbeitsentgelt ausgeglichen (Aufrechnung nach §§ 387 ff. BGB). Beispiel 1 Nachzahlung im Folgejahrmehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V , SGB V § 24i... / 2.8.2 Mutterschaftsgeld neben Krankengeld, Übergangsgeld (ohne Unfallversicherung) oder Versorgungskrankengeld

Rz. 150 Fällt der Anspruch auf Mutterschaftsgeld zeitlich zusammen mit dem Anspruch auf Krankengeld, ruht dieses ohne Rücksicht auf die Höhe des Mutterschaftsgeldes so lange, wie Mutterschaftsgeld bezogen wird (§ 49 Abs. 1 Nr. 3a). Die Zeit, in der der Anspruch auf Krankengeld wegen des Bezuges von Mutterschaftsgeld ruht, wird als Bezugszeit auf die Höchstanspruchsdauer von K...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Hausgeldinkasso: Forderunge... / 4.5.5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die Aufrechnung mit einer Forderung gegen die Forderung eines anderen zu erklären. Voraussetzung einer Aufrechnung ist dabei stets, dass die eigene Forderung voll wirksam und fällig ist und die einander geschuldeten Leistungen gleichartig sind. Im Wohnungseigentumsrecht jedoch kann der Hausgeldschuldner gegen die Hausgeldforderungen in d...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Hausgeldinkasso: Grundsätze... / 7.2 Aufrechnung des Hausgeldschuldners

Möglich ist, dass ein Wohnungseigentümer mit eigenen Ansprüchen gegen die Ansprüche der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach §§ 387 ff. BGB aufrechnen will. Ein Wohnungseigentümer kann gegenüber Hausgeldansprüchen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich allerdings nicht aufrechnen. Im Wohnungseigentumsrecht wird aus der Zweckbestimmung der monatlichen Beitra...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Hausgeldinkasso: Forderunge... / 2.2 Ermächtigung des Verwalters

Die Wohnungseigentümergemeinschaft wird von Gesetzes wegen von den Wohnungseigentümern oder einem Wohnungseigentümer vertreten. Der Verwalter hat für Aktivprozesse der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer keine gesetzliche Vertretungsbefugnis. Der Verwalter kann für die Wohnungseigentümergemeinschaft nur dann Rechtsstreitigkeiten auf Klägerseite führe...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Cashflow/Kapitalflussrechnung / 2.2 Finanzmittelfonds

Zur Abgrenzung des Finanzmittelfonds werden in der Cashflow-Rechnung Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente einbezogen. Als solche gelten nur unwesentlichen Wertschwankungsrisiken unterliegende Finanzmittel mit einer Restlaufzeit von nicht mehr als 3 Monaten, z. B. Geldmarktpapiere. Dem Zahlungsmittelbereich zugeordnet werden müssen ebenfalls (als Negativposten) Konto...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Hausgeld: Wenn Sondereigentum nicht nutzbar ist?

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann nicht einwenden, kein Hausgeld zu schulden, weil er das ihm gehörende Sondereigentum nicht nutzen kann. Ihm steht wegen der Unbenutzbarkeit der Wohnung kein "Minderungsrecht" zu. Das Risiko der Benutzbarkeit oder Vermietbarkeit des Sondereigentums hat allein der Wohnungseigentümer zu tragen. Normenkette WEG § 16 Abs. 2, § 28 Abs. 5 Das Pro...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf die Steuerfreiheit

Leitsatz Da das Recht auf Vorsteuerabzug mit dem Leistungsbezug entsteht, kommt es für das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot auf den Besitz der Rechnung nicht an. Das gilt auch dann, wenn der Anspruch auf Vorsteuerabzug auf einem Verzicht auf die Steuerfreiheit beruht. Sachverhalt Aufrechnung des FA gegen den Vorsteueranspruch Über das Vermögen der X-GmbH wurde im Juni 20...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG

Leitsatz 1. Da das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich bereits entsteht, wenn die betreffenden Gegenstände geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird, kommt es für die insolvenzrechtliche Begründung des Erstattungsanspruchs auf den Besitz der Rechnung nicht an. 2. Auf den Zeitpunkt der dem Vorsteuerabzug zugrunde liegenden Lieferung von Gegenständen oder Erbring...mehr

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Klose, SGB I § 53 Übertragu... / 2.5 Abtretung und Aufrechnung (Abs. 5)

Rz. 41 Eine § 406 BGB modifizierende abweichende Regelung trifft Abs. 5, indem die Möglichkeit der Aufrechnung (Verrechnung) auch dann erhalten bleibt, wenn der Sozialleistungsträger beim Erwerb seines Anspruchs Kenntnis von der Abtretung (bzw. Verpfändung) hatte. Rz. 42 Damit wird sichergestellt, dass insbesondere die Ansprüche auf Erstattung zu Unrecht bezogener Leistungen ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 47 Auszahlun... / 2.1 Erfüllung von Geldleistungen (Abs. 1)

Rz. 6 Die Vorschrift sah und sieht die kostenfreie Überweisung oder Übermittlung von Geldleistungen auf ein Konto des Empfängers vor. Sie ist auf einmalige oder laufende Geldleistungen als Sozialleistungsansprüche nach § 11 beschränkt (so auch Mrozynski, SGB I, 5. Aufl., § 47 Rz. 1; Pflüger, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, § 47 Rz. 11, Stand: 16.6.2017). Soweit die Über...mehr

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Klose, SGB I § 47 Auszahlun... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 37 Ahrens, Zahlungs- oder Pfändungsschutzkonto in der Insolvenz, NJW Spezial 2017 S. 341. ders., Aktuelles zum Pfändungsschutzkonto, NJW Spezial 2018 S. 85. Bienert, Zur Erfüllung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld durch die Bundesagentur für Arbeit, SGb 2009 S. 576. von Einem , Rechtsfragen der bargeldlosen Beitragsentrichtung, SozVers 1983 S. 34. ders., Rückforderung überza...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 53 Übertragu... / 1 Allgemeines

Rz. 1a Durch die Vorschrift des § 53 (und § 54) werden Ansprüche auf Sozialleistungen in Geld verkehrsfähig gemacht, d. h., der Berechtigte kann außerhalb der Sozialrechtsverhältnisse über sie verfügen und sie zur Erfüllung anderer Verbindlichkeiten und zur Schaffung von Kreditfähigkeit einsetzen, so wie er den an ihn gezahlten Geldbetrag verwenden kann. Zur Begründung der R...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 53 Übertragu... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 55 Dörr, Verwaltungsakte nach Abtretung oder Pfändung von Renten?, SGb 1988 S. 8. Elling, Abtretung von Sozialleistungen, NZS 2000 S. 281. Eichenhofer, Erstattung trotz Vorausabtretung?, SGb 1991 S. 292. von Einem, Rechtliche Probleme bei der Abtretung sozialrechtlicher Ansprüche, JR 1993 S. 270. Günther, Abtretung, Pfändung und Abzweigung von Sozialleistungen, ZFSH/SGB 1998...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Rückgängigmachung, Rückgabe... / 2.3 Lösung

F ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG. Die Leistungen führt er im Rahmen seines Unternehmens aus. Der Verkauf von Fernsehern ist eine Lieferung nach § 3 Abs. 1 UStG, da dem Kunden Verfügungsmacht an einem Gegenstand verschafft wird. Da der Gegenstand der Lieferung befördert wird – unerheblich ist dabei, ob der Lieferer oder der Abnehmer den Gegenstand transportiert –, ist e...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 257 Ei... / 3.3 Erlöschen des Anspruchs auf die Leistung (Abs. 1 Nr. 3)

Rz. 13 Nach § 257 Abs. 1 Nr. 3 AO ist die Vollstreckung einzustellen oder zu beschränken, sobald der Anspruch auf die Leistung erloschen ist. Nach § 257 Abs. 2 S. 1 AO sind bereits getroffene Vollstreckungsmaßnahmen grundsätzlich aufzuheben (zu Einzelheiten s. Rz. 10ff.). Das Erlöschen des Anspruchs kann insbesondere auf den in § 47 AO genannten Erlöschensgründen beruhen. Zah...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 24 Abweiche... / 2.1 Sonderbedarfe nach Abs. 1

Rz. 3 § 24 setzt die neue Systematik der Grundsicherung bzw. Sozialhilfe (SGB XII) um. Grundsätzlich deckt die Leistung für den Regelbedarf den Bedarf auch für einmalige Leistungen; dementsprechend ist sie gegenüber dem früheren Eckregelsatz der Sozialhilfe etwas (sozusagen pauschal für die Aufwendungen zur Deckung einmaliger Bedarfe) erhöht worden. Von den Leistungsberechti...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 24 Abweiche... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt besondere Sachverhalte, bei denen Leistungen nicht als Zuschuss, sondern als Darlehen und anstatt in Geld als Sachleistung sowie besondere Leistungen neben denen für den Regel- und Mehrbedarf erbracht werden können. Teilweise sind davon Leistungen betroffen, die nicht nach dem SGB XII gewährt werden können. Rechtsstreitigkeiten zum Regelbedarf erö...mehr

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AGkompakt 6/2018, Kosten de... / Einführung

Versäumnisurteil bei Nichterscheinen einer Partei Erscheint zu einem Termin die Partei nicht und ist sie in diesem Termin auch nicht ordnungsgemäß vertreten, so ergeht auf Antrag des Gegners ein Versäumnisurteil. Soweit der Kläger säumig ist, wird die Klage ohne Weiteres durch Versäumnisurteil abgewiesen (§ 330 ZPO). Ist der Beklagte säumig, erhält der Kläger ein der Klage st...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 261 Ni... / 4 Rechtsnatur und Wirkungen

Rz. 9 Die Niederschlagung ist ein rein behördeninterner Vorgang ohne rechtsgestaltende Wirkungen nach außen. Sie ist demgemäß kein Verwaltungsakt gem. § 118 AO. Gegenüber dem Beteiligten wirkt sich die Niederschlagung lediglich als tatsächliches Unterlassen von Einziehungsmaßnahmen aus. Im Kontoauszug der Finanzkasse oder in einer Rückstandsliste taucht der niedergeschlagene...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.3.3.6 Angemessenheit dem Grunde nach/Üblichkeit/Ernsthaftigkeit

Tz. 122 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Von Zeit zu Zeit taucht in der Rspr des BFH die "Üblichkeit" als Indiz für die Prüfung der gesellschaftlichen Veranlassung eines Vorgangs auf; zB s Urt des BFH v 13.12.1989, BStBl II 1990, 454 zu einem Anstellungsvertrag: "Ein fremder Arbeitnehmer würde einer Regelung nicht zustimmen, die ihn einseitig benachteiligt und vom Inhalt aller übli...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.1.4 Bewertung eines Forderungsverzichts

Tz. 60 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Auch verdeckte Einlagen im Rahmen eines Forderungsverzichts sind auf Ebene der Empfänger-Kö mit dem Tw zu bewerten. Auf den Nennbetrag kommt es nicht an. Maßgeblich ist der Tw der Forderung im Verzichtszeitpunkt (s Beschl des GrS des BFH v 09.06.1997, BStBl II 1998, 307, s Urt des BFH v 29.07.1997, BStBl II 1998, 652, und s Urt des BFH v 16.0...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 24 Abweiche... / 2.5 Darlehen bei berücksichtigungsfähigem Vermögen

Rz. 44 Abs. 5 regelt eine Darlehensgewährung in Fällen, in denen zu berücksichtigendes Vermögen ganz oder teilweise nicht sofort verwertet werden kann oder dies für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Die Regelung ist zum 1.4.2006 im Grundsatz aus § 9 Abs. 4 übernommen worden. Aus systematischen Gründen hat der Gesetzgeber jedoch den relevanten Sachverhalt i...mehr

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Sauer, SGB II § 34 Ersatzan... / 2.1 Ersatzpflicht

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 bestimmt eine Ersatzpflicht kraft Gesetzes, die allerdings mit Bescheid geltend gemacht werden muss. Eine Ersatzpflicht besteht nur für Volljährige. Dafür kommt es auf den Zeitpunkt der Tat an, also den Zeitpunkt der Herbeiführung der Voraussetzungen für den Eintritt von Hilfebedürftigkeit bzw. die Leistungszahlung. Die Regelung folgt nicht der sonst im S...mehr

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Miete durch das Jobcenter gezahlt: Was gilt bei rechtsgrundloser Überweisung der Miete?

Begriff BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 Hat das Jobcenter das dem Wohnungsmieter zustehende Arbeitslosengeld II als Bedarf für Unterkunft und Heizung versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses im Wege der Direktzahlung nach § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II an den bisherigen Vermieter gezahlt, kann es von diesem – unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden (widerr...mehr

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Sauer, SGB II § 9 Hilfebedü... / 2.2 Hilfebedürftigkeit in Bedarfsgemeinschaften

Rz. 7 Abs. 2 dehnt die Verantwortung zur Deckung des Bedarfs der Bedarfsgemeinschaft auf weitere Personen unabhängig davon aus, ob diese erwerbsfähig sind oder nicht. Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Unterkunftskosten soll eine Personenmehrheit nur relevant sein, wenn sie eine Bedarfsgemeinschaft bildet (SG Karlsruhe, Urteil v. 6.2.2014, S 13 AS 235/13). Darüber hi...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 36... / 13.5.3 Aufrechnung durch den Steuerberechtigten, Verrechnung

Rz. 91 Soweit sich aus der Abrechnung ein Anspruch auf Erstattung eines zu viel entrichteten Betrags ergibt und Rückstände bei anderen Steuern vorhanden sind, kann das FA mit diesen Rückständen aufrechnen (§ 226 AO).mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 36... / 13.5.1 Allgemeines

Rz. 88 Ergibt die Abrechnung der ESt einen Überschuss zugunsten des Stpfl., wird dieser dem Stpfl. nach Bekanntgabe des Steuerbescheids ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt von Amts wegen. In der Vorschrift wird der Begriff "Auszahlung" verwendet. Das schließt aber die Aufrechnung, Gutschrift oder Verrechnung des überzahlten Betrags nicht aus. Rz. 89 Nach § 224 Abs. 3 AO sind Za...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 36... / 13.5.5 Auszahlung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten (S. 3)

Rz. 93 Bei Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartnern, die nach den §§ 26, 26b EStG zusammen zur ESt veranlagt worden sind, wirkt die Auszahlung eines sich bei der Abrechnung zugunsten der Ehegatten ergebenden Überschusses an einen der Ehegatten auch für und gegen den anderen Ehegatten. Die Finanzverwaltung hat die Erstattungsberechtigung bei zusammen veranlagten Ehegatten g...mehr

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§ 7 Mietvertragsparteien / 5. Aufrechnung, § 566d BGB

Rz. 128 Die Vorschrift ergänzt § 566c BGB und lässt die Aufrechnung zu, hinsichtlich der Mietemehr

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§ 22 Verjährung und Verwirk... / VII. Aufrechnung mit verjährten Ansprüchen

Rz. 52 Gem. § 215 BGB kann trotz Eintritts der Verjährung der Vermieter mit Ersatzansprüchen gegen die Gegenansprüche des Mieters, z.B. auf Rückerstattung der Kaution, aufrechnen. Dies gilt dann, wenn der Anspruch wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache dem Ersatzanspruch in unverjährter Zeit aufrechenbar gegenüber gestanden hat, selbst wenn die Bezifferung des...mehr

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§ 22 Verjährung und Verwirk... / IV. Wirkung der Verjährung

Rz. 10 Ist ein Anspruch verjährt, entsteht für den Schuldner ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht (§ 214 BGB). Gem. § 215 BGB sind Aufrechnung und Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts einer verjährten Forderung gegenüber nicht ausgeschlossen, wenn die Aufrechnung bereits in unverjährter Zeit möglich war.mehr

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§ 8 Die Miete / D. Fälligkeit der Miete

Rz. 24 Die Fälligkeit der Miete ist derzeit unterschiedlich geregelt:mehr

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§ 7 Mietvertragsparteien / 3. Vorausverfügung über die Miete, § 566b BGB

Rz. 123 Die Vorschrift spielt vor allen Dingen für den Ersteher im Zwangs- oder Teilungsversteigerungsverfahren eine Rolle, aber auch für den Zwangsverwalter. Sie erfasst Verfügungen, die zwar in der Mietzeit des Veräußerers getroffen wurden, sich aber auf die Zeit nach Eigentumsübergang auswirken. Verfügungen sind Rechtsgeschäfte zwischen dem Veräußerer und einem Dritten, d...mehr

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§ 7 Mietvertragsparteien / b) Rechtslage bei Eintritt des Vermieterwechsels

Rz. 119 Der Eigentumsübergang bewirkt hinsichtlich der Sicherheit einen Eintritt des Erwerbers in die Sicherungsabrede. Unter Sicherheit sind alle Sicherungsmittel des § 232 BGB zu verstehen. Deshalb kann sowohl der Erwerber als auch der Mieter bei einer Barkaution die Übergabe an den Erwerber verlangen, der die Kaution entsprechend § 551 BGB anzulegen hat. Der Erwerber hat ...mehr

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§ 15 Gewährleistungsrechte ... / II. Vertragliche Haftungsbeschränkungen

Rz. 81 § 536 Abs. 4 BGB bestimmt, dass bei einem Wohnraummietverhältnis eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung (von der in dieser Vorschrift geregelten Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängel sowie bei einer zugesicherten Eigenschaft) unwirksam ist. Unwirksam sind jeder Ausschluss und jede Beschränkung des Minderungsrechts. Dieses gilt auch für Vereinbarunge...mehr

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§ 16 Mietsicherheit / IV. Inanspruchnahme des Bürgen

Rz. 40 Der Bürge muss bei einer Inanspruchnahme selbstständig prüfen, ob die Hauptforderung besteht. Dazu muss er auch den Hauptschuldner befragen und ggf. seine Einwendungen prüfen. Er muss sich also im Zweifel darauf einlassen, dass die Berechtigung der Forderung im gegen ihn gerichteten Erstprozess geklärt wird. Nichts anderes gilt bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern....mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / a) Überblick

Rz. 188 § 543 Abs. 2 BGB enthält spezielle Kündigungstatbestände, welche vorrangig vor der Generalklausel des Abs. 1 zu prüfen sind. Der häufigste Kündigungsgrund i.S.v. § 543 Abs. 2 BGB ist vermieterseits der wegen Zahlungsverzugs. Der Vermieter kann kündigen, wenn ihn der Verzug des Mieters zur Kündigung berechtigt, ohne dass es noch einer Abwägung zwischen Mieter- und Ver...mehr