Fachbeiträge & Kommentare zu Aufrechnung

Beitrag aus Finance Office Professional
Working Capital Management:... / 3.3.3 Optimierungsmöglichkeiten

Zu jedem Teilprozess gibt es spezielle Optimierungsmöglichkeiten. Segmentierung, Reduzierung und Harmonisierung des Lieferantenportfolios Die bei Beginn der Zusammenarbeit bzw. bei Auftragserteilung mit den Lieferanten ausverhandelten Bedingungen haben langfristige und direkte Auswirkungen auf den Kapitalabfluss aus dem Unternehmen. Um die eigene Verhandlungsposition und -stra...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 47b Höhe un... / 2.1 Arbeitslosengeldbezieher (Abs. 1 und 2)

Rz. 3 Abs. 1 erfasst den Personenkreis nach § 5 Abs. 1 Nr. 2. Damit werden auch Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen einer Sperrzeit (§ 144 SGB III) oder Urlaubsabgeltung (§ 143 Abs. 2 SGB III) ruht, von der Vorschrift erfasst. Die Höhe des Krankengeldes richtet sich nach der Höhe der zuletzt bezogenen Leistung. Das Arbeitslosengeld berechnet sich nach § 129 S...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 3.1 Rechtsgeschäfte mit dem Arbeitgeber

Rz. 8 Erfasst werden zunächst alle Rechtsgeschäfte mit dem Arbeitgeber, die unmittelbar mit der Durchführung und Abwicklung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses in Zusammenhang stehen. Neben dem selbstständigen Abschluss eines Dienst- oder Arbeitsvertrags ist der Minderjährige berechtigt, Vereinbarungen über Lohn und sonstige Arbeitsbedingungen zu treffen. Gleichzeitig kann...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zahlungsverzug des Mieters / 3.2 Kündigung

Hinweis Fristlose Kündigung Die schwerwiegendste Folge des Verzugs mit der Mietzahlung ist die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Sie ist zulässig, wenn der Mieter entweder für 2 aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als 2 Termine erstreckt, mit der ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zahlungsverzug des Mieters / 1 Fälligkeit der Miete

Die Miete besteht aus wiederkehrenden Leistungen des Mieters. Für sie ist eine bestimmte Zeit nach dem Kalender maßgebend. Hinweis Fälligkeit am 3. Werktag Die Miete bei Wohnraum ist zu Beginn, spätestens bis zum 3. Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist. Das "Entrichten" ist aber nicht mit dem Zahlungseingang beim Vermieter gleichzusetz...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Ausschlussfrist / 4 Rechtswirkung und Geltendmachung im Rechtsstreit

Die Ausschlussklausel bewirkt, dass Ansprüche erlöschen, die nicht innerhalb der Ausschlussfrist in der vorgeschriebenen Form gegenüber dem Vertragspartner geltend gemacht werden. Die Rechtswirkung tritt ein, ohne dass es einer Erklärung oder Handlung der Vertragsparteien bedarf. Es ist auch nicht erforderlich, dass die Vertragsparteien den Ablauf der Frist erkennen oder wis...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Ausschlussfrist / 6.2 Inhalt der Erklärung

An den Inhalt des Schreibens dürfen keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden. Es genügt, wenn ein verständiger Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch geltend gemacht wird und auf welche Tatsachen sich die Forderung stützt. Die Angabe der richtigen Anspruchsgrundlage ist daher nicht erforderlich. Der Anspruch muss jedoch nach Grund und Höhe hinreichend deutlich b...mehr

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Umsatzsteuer-Voranmeldung 2019 / 2.8 Sonstige Angaben (Verrechnung/Abtretung/Aufrechnung/Einzugsermächtigung) und Unterschrift

Zeile 71 Ein Erstattungsbetrag (Zeile 71) wird nach Zustimmung ohne besonderen Antrag vom Finanzamt auf das ihm benannte Konto überwiesen oder ggf. mit Steuerschulden verrechnet. Hat der Steuerpflichtige dem Finanzamt ein unrichtiges Konto angegeben, trägt er die Verlustgefahr, wenn das Finanzamt einen Erstattungsbetrag im beleglosen Datenträgeraustauschverfahren auf dieses ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schadensersatz bei Pflichtv... / 1 Pflichten der Vertragsparteien

Schadensersatzansprüche können sowohl dem Vermieter als auch dem Mieter zustehen. Schadensersatzansprüche des Mieters sehen die mietrechtlichen Vorschriften des BGB in § 536a BGB vor. Ansprüche des Mieters können sich auch aus der Verletzung allgemeiner schuldrechtlicher Vorschriften ergeben, z. B. aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters. Ein Ausschlu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 3.1.2 Abtretung, Aufrechnung und Pfändung

Rz. 30 Der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach § 9 KSchG ist abtretbar, und zwar auch im Voraus. Als "Arbeitseinkommen" i. S. v. § 850 ZPO ist der Abfindungsanspruch nach allgemeiner Ansicht auch pfändbar. Da es sich um eine nicht wiederkehrend zahlbare Vergütung nach § 850i ZPO handelt, gelten die Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO nicht (BAG, Urteil v. 13.11.1991, 4 AZ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Urlaub: Erteilung / 5 Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Mit dem Ausspruch einer Kündigung gehen regelmäßig besondere Probleme hinsichtlich der Urlaubsgewährung einher: Hat der Arbeitgeber den Urlaub bereits festgelegt und kommt es danach zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses, so wird die Festlegung des Urlaubszeitpunkts nur hinfällig, falls sie sich auf einen nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegenden Zeitraum be...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Wirkung der Aufrechnung

Rn. 60 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Durch die Aufrechnung erlischt – soweit Deckung gegeben ist – der Erstattungsanspruch der Familienkasse auf der einen u der Kindergeldanspruch des Berechtigten bzw des mit dem Erstattungspflichtigen in Haushaltsgemeinschaft lebenden Berechtigten auf der anderen Seite (§ 47 AO). Der Zeitpunkt des Erlöschens wird durch § 226 Abs 1 AO iVm § 389 ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Aufrechnung

Rn. 10 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 § 75 EStG enthält keine Definition der darin geregelten Aufrechnung, bei der es sich um die wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender gleichartiger Ansprüche durch Verrechnung aufgrund einseitiger empfangsbedürftiger Willenserklärung eines der Beteiligten handelt, Loose in Tipke/Kruse, § 226 AO Rz 1 (Oktober 2015). Da es sich bei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Aufrechnung gegenüber einem mit dem Erstattungspflichtigen in Haushaltsgemeinschaft lebenden Berechtigten (§ 75 Abs 2 EStG)

Rn. 67 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Unter Durchbrechung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit weitet § 75 Abs 2 EStG die Aufrechnungsbefugnis der Familienkasse aus. Die Familienkasse kann mit Ansprüchen auf Erstattung von Kindergeld auch gegen einen späteren Kindergeldanspruch eines Berechtigten aufrechnen, der mit dem Erstattungspflichtigen in Haushaltsgemeinschaft lebt, soweit...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 75 Aufrechnung

Schrifttum: Braun, Anm zu FG D'dorf v 25.06.2002, 12 K 501/02, EFG 2002, 1353; Reuss, Anm zu FG Münster (EFG 2010, 737), EFG 2010, 740; Gerlach, Kindergeld im SGB II u S GB XII – Wenn eine Steuervergütung auf soziale Transferleistungen trifft (Teil II), ZfF 2011, 73. Verwaltungsanweisungen: BZSt v 16.12.2012, BStBl I 2012, 734 (Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistun...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Aufrechnung mit Ansprüchen auf Erstattung von Kindergeld gegen Ansprüche des Leistungsberechtigten auf Kindergeld (§ 75 Abs 1 EStG)

A. Aufrechnung Rn. 10 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 § 75 EStG enthält keine Definition der darin geregelten Aufrechnung, bei der es sich um die wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender gleichartiger Ansprüche durch Verrechnung aufgrund einseitiger empfangsbedürftiger Willenserklärung eines der Beteiligten handelt, Loose in Tipke/Kruse, § 226 AO Rz 1 (Oktober 2015). ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Überblick über die Vorschrift

Rn. 1 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 § 75 Abs 1 EStG enthält eine Durchbrechung des sich aus § 394 BGB iVm § 226 AO, § 76 EStG ergebenden Aufrechnungsverbots, welches bestimmt, dass gegen Kindergeldansprüche des Leistungsberechtigten eine Aufrechnung grds ausgeschlossen ist. Rn. 2 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 § 75 Abs 2 EStG enthält eine Ausnahme von dem Prinzip der Gegenseitigkeit...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Gleichartigkeit der Ansprüche

Rn. 21 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Das Merkmal der Gleichartigkeit ist stets erfüllt, denn dafür genügt es, dass sich Geldansprüche gegenüberstehen, Loose in Tipke/Kruse, § 226 AO Rz 30, 31 (Oktober 2015). Rn. 22 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 § 75 Abs 1 EStG betrifft nur die Aufrechnung von Ansprüchen auf Erstattung von Kindergeld gegen Ansprüche auf laufendes Kindergeld (§ 75 Ab...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Verfahrensfragen

Rn. 50 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Da es sich bei der Aufrechnungserklärung nicht um einen VA iSd § 118 Abs 1 AO handelt, ist die Aufrechnungserklärung nicht anfechtbar, vgl BFH v 04.03.2011, III B 166/10, BFH/NV 2011, 1007; BFH v 02.04.1987, VII R 148/83, BStBl II 1987, 536; BFH v 17.11.1987, VII R 90/84, BStBl II 1988, 117; BFH v 07.11.1989, VII R 34/87, BStBl II 1990, 201....mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Fälligkeit der Ansprüche

Rn. 30 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Grundlage für Erstattungsansprüche kann sowohl ein nach den Vorschriften der AO (§ § 129, 172ff AO) berichtigter o geänderter Kindergeldbescheid als auch eine Aufhebung, Änderung o Neufestsetzung nach § 70 Abs 2 o 3 EStG sein. Diese den Erstattungsanspruch feststellenden VA werden regelmäßig mit einem Leistungsgebot verbunden sein, aus dem s...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Aufrechnungsbeschränkungen

Rn. 40 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Die Aufrechnung nach § 75 EStG ist nur begrenzt möglich, nämlich nur bis zur Hälfte des späteren Kindergeldanspruchs des Berechtigten. Rn. 41 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Darüber hinaus ist die Aufrechnung dann nicht möglich, wenn der Leistungsberechtigte nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig iSd Vorschriften des XII. Buches SGB über die Hi...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Erfüllbarkeit der Ansprüche

Rn. 29 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Erfüllbarkeit setzt die rechtswirksame Entstehung des jeweiligen Anspruchs voraus.mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Rechtsentwicklung

Rn. 4 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Das FamFördG v 22.12.1999, BGBl I 1999, 2552 hat die bis zum 31.12.1999 nur gegenüber dem nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten des Erstattungspflichtigen bestehende Aufrechnungsmöglichkeit auf Kindergeldberechtigte ausgedehnt, die mit dem Rückzahlungsverpflichteten in Haushaltsgemeinschaft leben, soweit es sich um laufendes Kindergeld fü...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Familienkasse auf der einen Seite

Rn. 11 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Gegenseitigkeit setzt die Identität von Schuldner u Gläubiger voraus. Das bedeutet, dass der Anspruch u der Gegenanspruch zwischen denselben Personen bestehen müssen – der Schuldner des einen muss also zugleich Gläubiger des anderen Anspruchs sein, Loose in Tipke/Kruse, § 226 AO Rz 14 (Oktober 2015). Unter dieser Prämisse definiert § 75 EStG...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Bedeutung der Vorschrift

Rn. 3 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Zwecks Aufrechterhaltung des bisherigen sozialrechtlichen Rechtszustandes (vgl BT-Drucks 13/1658; § 23 Abs 2 BKGG aF u § 12 BKGG iVm § 51 Abs 2 SGB I) trifft § 75 EStG eine Sonderregelung zur Aufrechnungsbefugnis der Familienkasse. Die Aufrechnung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Familienkasse. Wegen des einfachen Verfahrens bei der Einbe...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Kindergeldberechtigter auf der anderen Seite

Rn. 13 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Auch in Bezug auf die Erstattungsverpflichtung (Schuldner) u den Kindergeldanspruch (Gläubiger) ist für die Aufrechnung nach § 75 Abs 1 EStG Personenidentität erforderlich. Das ist nur u solange der Fall , als der zur Rückzahlung Verpflichtete zugleich der Kindergeldberechtigte ist. Mit dem Eintritt eines Berechtigtenwechsels nach § 64 EStG ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Die gesetzlich definierte Aufrechnungslage

1. Gegenseitigkeit der Ansprüche a) Familienkasse auf der einen Seite Rn. 11 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Gegenseitigkeit setzt die Identität von Schuldner u Gläubiger voraus. Das bedeutet, dass der Anspruch u der Gegenanspruch zwischen denselben Personen bestehen müssen – der Schuldner des einen muss also zugleich Gläubiger des anderen Anspruchs sein, Loose in Tipke/Kruse, § 2...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Gegenseitigkeit der Ansprüche

a) Familienkasse auf der einen Seite Rn. 11 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Gegenseitigkeit setzt die Identität von Schuldner u Gläubiger voraus. Das bedeutet, dass der Anspruch u der Gegenanspruch zwischen denselben Personen bestehen müssen – der Schuldner des einen muss also zugleich Gläubiger des anderen Anspruchs sein, Loose in Tipke/Kruse, § 226 AO Rz 14 (Oktober 2015). Unte...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 361 Au... / 1.4.3.1 Allgemeines

Rz. 23 Besteht der Regelungsinhalt des angefochtenen Verwaltungsakts in der Festsetzung einer Geldschuld, so beginnt die Vollziehung mit jeder Maßnahme, die zur Erhebung bzw. letztlich Vollstreckung des festgesetzten Anspruchs führt. Mit Eintritt der AdV-Wirkung darf nach § 251 Abs. 1 AO für deren Dauer keine weitere Maßnahme getroffen (s. Rz. 20), das Erhebungs- bzw. Vollst...mehr

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zfs 12/2018, Beweislast für... / 3 Anmerkung

1) Macht der Käufer wegen behaupteten Fehlschlagens der Nacherfüllung den Rücktritt geltend, trifft ihn emeut die Beweislast für das Fortbestehen des Mangels, damit das Fehlschlagen der Nachesserung (vgl. BGH NJW 2009, 1341 Rn 14). Die Beweislast des Käufers für das Fortbestehen des Mangels ändert sich nicht deshalb, weil inzwischen eine – lediglich versuchte – Mängelbeseiti...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 12/2018, Erhöhung des ... / 3 Der Praxistipp

P-Konto bietet Chancen Das Fallbeispiel zeigt auf, dass ein P-Konto nicht zwangsläufig dazu führt, dass sich kein pfändbarer Betrag ergibt und der Gläubiger deshalb die Pfändung getrost unterlassen kann. Das Gegenteil ist der Fall. Die Evaluierung der Reform der Kontopfändung hat gezeigt, dass nur in 2/3 aller Pfändungen der Pfändungsfreibetrag genügt, um das vollständige Gut...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuer Check-up 2019 / 2.11.8 Korrektur unzutreffender Steuerschuldnerschaft in Bauträgerfällen

Bei vor dem 15.2.2014 erbrachten Bauleistungen, bei denen die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens unrichtig war, kann der Leistungsempfänger unter Berufung auf das BFH-Urteil v. 22.8.2013 (V R 37/10, BStBl 2014 II S. 128) die Umsatzsteuer nach § 13b UStG zurückfordern. Gleichzeitig schuldet der Leistende die Umsatzsteuer (§ 27 Abs. 19 UStG). Der leistende Unternehmer kan...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sonderrechtsnachfolge / 4.2 Haftung

Sind Ansprüche auf den Sonderrechtsnachfolger übergegangen, so haftet dieser für die nach dem Sozialgesetzbuch bestehenden Verbindlichkeiten des Verstorbenen gegenüber dem für die Ansprüche zuständigen Leistungsträger. Die Erben sind in diesen Fällen insoweit von der Haftung ausgeschlossen. Eine Aufrechnung und Verrechnung der Ansprüche und Verbindlichkeiten sind nach den Vo...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Streitwert-ABC: Finanzgeric... / Aufrechnung

Im Streit um die Wirksamkeit der vom Finanzamt erklärten Aufrechnung, d. h. um den Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenforderung, ist der Streitwert mit der zur Aufrechnung gestellten Steuerforderung identisch. Ist der Bestand einer Gegenforderung strittig, beläuft sich der Streitwert auf den vollen Wert der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung. Grundsätzlich ist bei einer...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 1 Rechte des Mieters bei nicht fristgerechter Abrechnung

Bei nicht fristgerechter Abrechnung kann der Mieter die Zahlung weiterer Vorschüsse auf die Betriebskosten so lange verweigern, bis ihm Abrechnung erteilt ist (Zurückbehaltungsrecht). Dieses Zurückbehaltungsrecht besteht jedoch nur bis zur Vorlage einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung, da der Vermieter seine Abrechnungspflicht mit der Vorlage einer formell ordnungsgemäßen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zahlungsverzug – Zweifache Kündigung des Vermieters ist zulässig

Bei erheblichen Zahlungsrückständen kann neben der außerordentlichen fristlosen Kündigung eine zusätzliche ordentliche Kündigung des Vermieters zulässig und wirksam sein. Dies hat der BGH in 2 neuen Urteilen bekräftigt. Sinn und Zweck dieser "zweifachen" Kündigung ist, dass der Mieter zur Räumung der Wohnung verpflichtet bleibt; selbst wenn er sämtliche Mietrückstände innerha...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gestaffelte Kündigung und eine Grundsatzentscheidung des BGH

Begriff BGB §§ 543 Abs. 2 Nr. 3, 569 Abs. 3 Nr. 2, 573 Abs. 1 Durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB hat der Gesetzgeber die gesetzliche Fiktion geschaffen, dass im Falle einer rechtzeitigen Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle die zuvor durch eine wirksam erklärte fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB) bewi...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Reverse-Charge-Verfahren (B... / 2.1.1 Fertigstellung bis zum 15.2.2014

Nach der Verwaltungsauffassung vor Ergehen des o. g. BFH-Urteils vom 22.8.2013 reichte es für die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG a. F. aus, dass der unternehmerische Leistungsempfänger selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt. Deshalb wurde der bauleistende Leistungsempfänger auch dann Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rückforderung: Ungekürzte Mietzahlung trotz mangelhafter Mietsache

Begriff BGB § 814 Hat der Mieter trotz eines Mangels der Mietsache die ungekürzte Miete bezahlt, so kann er den überzahlten Betrag nach Bereicherungsgrundsätzen zurückfordern. Der Rückforderungsanspruch entfällt gem. § 814 BGB, wenn der Mieter gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Voraussetzung ist zum einen, dass der Mieter die tatsächlichen Umstände kenn...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Honorar- und Forderungsmana... / 5.8.9 Verrechnung mit Forderungen des Mandanten

Bei Forderungsrückständen durch Unternehmer-Mandanten sollte der Berater prüfen, inwieweit er das Dienstleistungsangebot des Mandanten aktuell für seine eigene Kanzlei benötigen kann (Reparaturdienste für den betrieblichen Pkw, Renovierungsarbeiten im Büro etc.). In solchen Fällen kann er nach Erledigung der Arbeiten durch den Mandanten mit seinen eigenen Honoraransprüchen g...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausschlussfristen: Einzelfälle / 2.24 Aufrechnung

Häufig stellt sich im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Frage nach der Geltung von Ausschlussfristen im Falle der Aufrechnung durch eine Vertragspartei. Es gilt hierbei die Wirkungen der Aufrechnung im Hinblick auf die Ausschlussfristen für die Haupt- und die Gegenforderung zu untersuchen. 2.24.1 Auswirkungen auf die Hauptforderung Die Erklärung der Aufrechnung mit einer Gege...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausschlussfristen: Einzelfälle / 2.24.1 Auswirkungen auf die Hauptforderung

Die Erklärung der Aufrechnung mit einer Gegenforderung ist nach herkömmlichem Verständnis als Anerkenntnis der Hauptforderung aufzufassen, es sei denn, die Aufrechnung erfolgt nur hilfsweise für den Fall, dass andere Verteidigungsmittel erfolglos sind. Ein durch eine Primäraufrechnung erklärtes Anerkenntnis stellt die Hauptforderung folglich unstreitig, sodass der Inhaber de...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausschlussfristen: Einzelfälle / 2.24.2 Auswirkungen auf die Gegenforderung

Da nur eine Forderung, die noch rechtlich existiert, zum Gegenstand einer Aufrechnung gemacht werden kann, ist eine Aufrechnung nur mit einer noch nicht verfallenen Forderung möglich. In diesem Fall führt die Aufrechnung unabhängig davon, ob sie die für die Geltendmachung an sich vorgeschriebene Form wahrt, zur Einhaltung der Ausschlussfrist. Dies dürfte auch für die zweite ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Gesamtschuldverhältnis / 1 Bedeutung und Wirkung

Die Gesamtschuld besteht – ebenso wie im bürgerlichen Recht – darin, dass jeder Gesamtschuldner nach § 44 Abs. 1 Satz 2 AO die ganze Leistung schuldet. Dem Finanzamt steht es dabei frei, die Leistung ganz oder auch nur zu einem Teil von dem einen oder anderen oder allen Schuldnern zu verlangen. Es hat nur darauf zu achten, dass die Leistung insgesamt nur einmal erfüllt wird....mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Gesamtschuldverhältnis / 2.2 Antragserfordernis

Grundvoraussetzung für eine Aufteilung der Gesamtschuld ist ein entsprechender Antrag eines der beiden Ehegatten. Dies schließt es jedoch nicht aus, dass das Finanzamt im Rahmen seines Auswahlermessens die Vollstreckung beschränken und auf die Belange des einzelnen Ehegatten Rücksicht nehmen kann. Auch der Ehegatte, der Gesamtrechtsnachfolger seines verstorbenen Ehepartners ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Entstehung und Erhebung von... / 1.3 Höhe des Säumniszuschlags

Der Säumniszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat der Säumnis 1 % des rückständigen Steuerbetrags, der auf den nächsten durch 50 EUR teilbaren Betrag abzurunden ist. Die Säumnis beginnt mit Ablauf des Fälligkeitstags. Praxis-Beispiel Berechnung der Säumniszuschläge Eine Steuerschuld wird am 15.1. fällig und am 20.12. entrichtet. Die Säumnis besteht 11 volle Monate und 1...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Aussetzung der Vollziehung ... / 4 Wirkungen

Durch die Aussetzung der Vollziehung wird die Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts nachträglich gehemmt. Für die Dauer der genannten Aussetzung entfällt die Erhebung von Säumniszuschlägen. Sollte sich dem Finanzamt die Möglichkeit der Aufrechnung aufgrund einer gleichzeitig bestehenden Erstattungsforderung bieten, darf es hiervon keinen Gebrauch machen. Die Aussetzung der Vol...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Mietverträge unter Angehörigen / 4.1.1 Einkommens- und vermögenslose Kinder

Ein Mietverhältnis, das Eltern mit ihrem volljährigen und unterhaltsberechtigten Kind abschließen, ist auch dann steuerlich anzuerkennen, wenn das Kind die Mietzahlungen an die Eltern im Wesentlichen aus dem Barunterhalt der Eltern leistet. Allein die Tatsache, dass das Kind die Miete im Wesentlichen aus dem Barunterhalt der Eltern leistet, führt danach nicht zur Ablehnung d...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Zwangsgeld: Festsetzung dur... / 3 Festsetzung des Zwangsgelds

Führt der Steuerpflichtige die zu erzwingende Handlung innerhalb der in der Androhung bestimmten Frist nicht durch, setzt die Finanzbehörde nach § 333 AO das Zwangsmittel fest. Sie braucht nicht zu warten, bis die Einspruchsfrist gegen die Androhung des Zwangsgelds abgelaufen oder bis über einen Einspruch gegen die Androhung entschieden ist. Die Fälligkeit ergibt sich i. d. ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Zinsen auf Steuern / 3.1 Berechnung der Zinsen

Der Zinslauf beginnt an dem ersten Tag, für den die Stundung wirksam wird. Bei einer Stundung ab Fälligkeit beginnt der Zinslauf am Tag nach Ablauf der ggf. verlängerten Zahlungsfrist. Praxis-Beispiel Ermittlung des Zinsbeginns Fälligkeitstag ist der 11.3.00 (Freitag). Der Zinslauf beginnt am 12.3.00 (Samstag). Praxis-Beispiel Fälligkeitstag fällt aufs Wochenende Fälligkeitstag ...mehr