Fachbeiträge & Kommentare zu Aufrechnung

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Bauvertragsrecht / I. Anspruchsvoraussetzungen

Rz. 186 Der Unternehmer (auch der Subunternehmer gegenüber seinem Auftraggeber oder der Generalunternehmer) als Inhaber der vertraglichen Ansprüche kann vom Besteller als seinem Vertragspartner (vgl. jedoch insoweit die Ausnahme nach § 650f Abs. 6 BGB, nachstehende Rdn 213 ff.) nach § 650f Abs. 1 S. 1 BGB – beim Vorliegen eines (wirksamen) Bauvertrags i.S.v. § 650a BGB (eins...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Aufrechnung

Zusammenfassung Begriff Von einer Aufrechnung ist die Rede, wenn 2 gleichartige Forderungen, die gegeneinander bestehen, miteinander "verrechnet" werden. Schuldet beispielsweise Person A Person B einen bestimmten Geldbetrag, und hat Person B ihrerseits eine (andere) Forderung gegenüber Person A, so können diese beiden Forderungen miteinander aufgerechnet werden. Der Begriff de...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Aufrechnung / 2.2 Durchführung der Aufrechnung

Der Sozialleistungsträger, der zur Aufrechnung berechtigt ist, entscheidet nach Ermessensgesichtspunkten darüber, ob er eine Aufrechnung durchführen will. Das Gleiche gilt für die Frage gegenüber wem er aufzurechnen gedenkt. Bei der Festsetzung der Höhe des Aufrechnungsbetrags ist er an die gesetzlich vorgegebenen Obergrenzen gebunden. Er kann allerdings im Rahmen seines Erm...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Aufrechnung / 1 Aufrechnung nach dem BGB

Nach § 387 BGB können 2 Personen, die einander Leistungen schulden, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, ihre Forderungen gegeneinander aufrechnen, sobald die jeweiligen Leistungen gefordert bzw. bewirkt werden können. Eine Aufrechnung ist möglich, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Gegenseitigkeit Gleichartigkeit Fälligkeit Erfüllbarkeit Die Aufrechnungsvorschrif...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Aufrechnung / 2.1 Voraussetzungen

Grundlage für Aufrechnungen im Sozialrecht ist die Vorschrift des § 51 SGB I. Eine sozialrechtliche Aufrechnung kommt nur in den Fällen in Betracht, in denen ein Sozialleistungsträger aufrechnen will. Dabei sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Der zuständige Leistungsträger kann gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, sowei...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Aufrechnung / 3 Aufrechnung nach anderen Vorschriften des SGB

In einigen Bereichen des Sozialgesetzbuches finden sich spezialgesetzliche Vorschriften über Aufrechnungsmöglichkeiten, etwa in der Sozialhilfe und in der Arbeitslosenversicherung. 3.1 Sozialhilfe In der Sozialhilfe gilt eine spezielle Aufrechnungsvorschrift. Nach ihr kann die Leistung auf Sozialhilfe mit Ansprüchen des Trägers der Sozialhilfe aufgerechnet werden, wenn es sich...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Aufrechnung / 2 Aufrechnung nach dem SGB I

2.1 Voraussetzungen Grundlage für Aufrechnungen im Sozialrecht ist die Vorschrift des § 51 SGB I. Eine sozialrechtliche Aufrechnung kommt nur in den Fällen in Betracht, in denen ein Sozialleistungsträger aufrechnen will. Dabei sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Der zuständige Leistungsträger kann gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit Ansprüchen gegen den Berechtigte...mehr

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Aufrechnung / 4 Weitere Aufrechnungsvorschriften

Auch das Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) enthält eine spezialgesetzliche Aufrechnungsvorschrift, die derjenigen des SGB I vorgeht. Die Vorschriften des Aufwendungsausgleichsgesetzes beinhalten das sog. Umlageverfahren, in dessen Rahmen bestimmten Arbeitgebern Aufwendungen für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bei Schwangerschaft von den beteiligten Krankenkassen erst...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Aufrechnung / 3.1 Sozialhilfe

In der Sozialhilfe gilt eine spezielle Aufrechnungsvorschrift. Nach ihr kann die Leistung auf Sozialhilfe mit Ansprüchen des Trägers der Sozialhilfe aufgerechnet werden, wenn es sich um Ansprüche des Leistungsträgers auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe handelt, die die leistungsberechtigte Person oder ihr Vertreter durch vorsätzlich oder grob fahr...mehr

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Aufrechnung / Zusammenfassung

Begriff Von einer Aufrechnung ist die Rede, wenn 2 gleichartige Forderungen, die gegeneinander bestehen, miteinander "verrechnet" werden. Schuldet beispielsweise Person A Person B einen bestimmten Geldbetrag, und hat Person B ihrerseits eine (andere) Forderung gegenüber Person A, so können diese beiden Forderungen miteinander aufgerechnet werden. Der Begriff der Aufrechnung i...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Aufrechnung / 3.2 Arbeitslosenversicherung

Auch im Bereich des Arbeitsförderungsrechts gilt eine spezialgesetzliche Aufrechnungsvorschrift. Hat ein Bezieher einer Entgeltersatzleistung nach dem SGB III diese Leistung zu Unrecht erhalten, weil der Anspruch wegen der Anrechnung von Nebeneinkommen gemindert war oder wegen einer Sperrzeit ruhte, so kann die Agentur für Arbeit mit dem Anspruch auf Erstattung gegen den Ans...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bombenräumung auf Verdacht – Stadt muss Entschädigung zahlen

Bomben­stimmung Wer muss für die Kosten einer Räumung aufkommen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass von der beseitigten Bombe gar keine Gefahr ausging? Über einen solchen Fall hatte das Landgericht Osnabrück zu entscheiden. Eissporthalle ohne Eis Aufgrund von Lichtbildern über Bombenabwürfe bestand der Verdacht, dass auf dem Grundstück einer Eissporthalle in Osnabrück 2 ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.2.1.1.2 Änderung

Rz. 54 Eine Änderung liegt vor, wenn sich das, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, mindert oder erhöht. Die Änderung muss also die Gegenleistung für die zu versteuernde Leistung betreffen. Diese Gegenleistung muss sich erhöht oder gemindert haben. Dies kann sich durch Vereinbarung oder durch Rechtsfolgen aus gesetzlichen Regelungen ergeben, z. ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Verjährung (Miete) / 5.3 Geltendmachung eines Anspruchs durch Aufrechnung im Prozess (§ 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB)

Eine außergerichtliche Aufrechnung genügt nicht.mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Verjährung (Miete) / 6 Neubeginn der Verjährung durch Anerkennung des Anspruchs

Die Verjährung beginnt neu, wenn der Verpflichtete dem Berechtigten gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt. Für ein verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis genügt ein tatsächliches Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein von dem Bestehen der Forderung unzweideutig entne...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 292 Ab... / 3.3 Nachweis des Erlöschens der Schuld

Rz. 9 Nach § 292 Abs. 1 Alt. 3 AO ermöglicht auch der Nachweis, dass die Schuld erloschen ist, eine Abwendung der Pfändung. Ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis erlischt dabei in den gesetzlich bestimmten Fällen, insbesondere in den in § 47 AO genannten Fällen. Besonders relevant dürfte hier die Zahlung oder der Erlass sein, aber auch eine Aufrechnung oder eine Verjäh...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 309 Pf... / 6.2 Rechtsstellung des Vollstreckungsschuldners

Rz. 29 Die Pfändung bringt dem Vollstreckungsgläubiger nur ein Sicherungsrecht. Damit bleibt die Rechtsinhaberschaft beim Vollstreckungsschuldner bestehen. Aufgrund der Pfändung darf er aber in Bezug auf das gepfändete Recht nichts unternehmen, was den Vollstreckungsgläubiger in seinem Recht beeinträchtigt. Gleichwohl getroffene nachteilige Maßnahmen sind dem Vollstreckungsg...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 315 Wi... / 2 Wirkung für die Vollstreckungsbehörde

Rz. 3 Die Einziehungsverfügung gibt der Vollstreckungsbehörde nicht nur die Befugnis, sondern auch die Pflicht zur Geltendmachung der gepfändeten Forderung. Sie muss ggf. die erforderlichen gerichtlichen Schritte gegen den Drittschuldner einleiten. Sie kann die Durchsetzung aber auch dem Vollstreckungsschuldner als Forderungsgläubiger überlassen. Wenn die Vollstreckungsbehör...mehr

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§ 1 Dienstliche und private... / 4. Lohnkürzung und Schadensersatzansprüche

Rz. 133 Die Lohnkürzung als generelle Reaktion auf eine unerlaubte Internetnutzung ist grundsätzlich unzulässig. Die Lohnkürzung ist keine taugliche Sanktion im Arbeitsrecht. Dem Arbeitgeber stehen nur die übli­chen Sanktionsmittel der Abmahnung, Kündigung oder aber der milderen Mittel einer Ermahnung, Rüge oder Versetzung zur Verfügung. In das arbeitsvertraglich vereinbarte...mehr

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§ 6 Überlassung und Nutzung... / VI. Beschädigung und Verlust von Arbeitsmitteln

Rz. 31 Bei der Beschädigung und dem Verlust von Arbeitsmitteln haftet der Arbeitnehmer bei Vorliegen eines schuldhaften Verhaltens gem. § 280 BGB sowie aus unerlaubter Handlung gem. § 823 BGB. Dabei sind die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs zu beachten. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt das dreistufige Haftungsmodell. Dies bedeutet ke...mehr

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AGS 3/2018, Inhaltskontroll... / 2 Aus den Gründen

I. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin ist klagebefugt. Sie gehört zu den antragsberechtigten Stellen i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKIaG. Ihre Klagebefugnis nach dem Unterlassungsklaggesetz ist bereits in der Entscheidung des BGH vom 26.10.1989 (NJW 1990, 578) als solche anerkannt worden. Hiernach sind die Rechtsanwaltskammern ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstell...mehr

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FoVo 3/2018, Offenlegung einer Abtretung gegenüber dem Arbeitgeber

Ziel der vor- wie nachgerichtlichen Forderungsbeitreibung ist die gütliche Einigung, wenn eine Vollzahlung des Schuldners nicht zu erreichen ist. Das Bestreben geht dahin, mit dem Schuldner in Kontakt zu treten, um einen Teilzahlungs-, Ratenzahlungs- oder einen Abfindungsvergleich zu erreichen. Aber auch wenn der Schuldner behauptet und nachweist, dass er aktuell nicht leist...mehr

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FoVo 3/2018, Die irrtümliche Leistung des Drittschuldners

Immer wieder kommt es vor, dass Drittschuldner dem Gläubiger einen vermeintlichen Erlös der Zwangsvollstreckung auskehren, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. Das wirft die Frage auf, welche Auswirkungen diese fehlgeleitete Zahlung auf das Dreiecksverhältnis zwischen Schuldner, Gläubiger und Drittschuldner hat, insbesondere, ob und wer die Überzahlung vom Gläub...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 229 Versorg... / 2.2 "Zahlbetrag" der Versorgungsbezüge

Rz. 7 Der Begriff "Zahlbetrag" ist im Gesetz nicht ausdrücklich definiert. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist bei den Versorgungsbezügen, wie auch bei Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, der unter Anwendung aller Versagens-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften vom Versorgungsträger zur Auszahlung gelangende Betrag zu verstehen. Abzweigungsbeträge infolge einer Au...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1... / 7.4 Aufrechnung

Rz. 70 Schulden 2 Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann (§ 387 BGB). Ob und wie Forderungen im Zusammenhang mit dem Urlaubsanspruch, also der Urlaubsanspruch selbs...mehr

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Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1... / 7.4.2 Urlaubsentgelt/Urlaubsabgeltung

Rz. 72 Da sich der Anspruch auf Urlaubsentgelt nicht vom Anspruch auf Zahlung von Arbeitsvergütung nach § 611 BGB unterscheidet, stehen der Aufrechnung mit und gegen einen Vergütungsanspruch, der für Zeiten entsteht, in denen sich der Arbeitnehmer in Urlaub befindet ("Urlaubsentgelt"), keine weiteren Bedenken entgegen als gegenüber dem Vergütungsanspruch für Zeiten, in denen...mehr

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Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1... / 7.4.1 Urlaubsanspruch

Rz. 71 Nach § 387 BGB können nur gleichartige Forderungen gegeneinander aufgerechnet werden. Inhalt des Urlaubsanspruchs ist jedenfalls immer die Freistellung von der Arbeitsleistung. Das gilt selbst dann, wenn der früher vom BAG befürworteten Einheitstheorie gefolgt würde, wonach der Urlaubsanspruch neben der Freistellung auch die Zahlung von Urlaubsentgelt beinhaltet. Der...mehr

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Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1... / 7.4.3 Urlaubsgeld

Rz. 75 Hinsichtlich zusätzlich gezahlten Urlaubsgelds ist § 850a Nr. 2 ZPO zu beachten: Danach sind die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Damit kann die Aufrechnung mit einer Forderung nicht gegenüber dem Urlaubsgeld erfolgen (§ 394 BGB). Der Arbeitgeber kann dem Urlaubsgeldanspruch des Arbeitnehm...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 6.4.3 Einlagehandlung

Rz. 422 Ebenso wie die Entnahme muss die Einlage durch eine vom Willen des Stpfl. getragene Einlagehandlung erfolgen (vgl. BFH v. 27.3.1968, I 154/65, BStBl II 1968, 522; vgl. zur Entnahmehandlung Rz. 317ff. entsprechend, insbesondere zur Nutzungsänderung Rz. 321). Eine Einlagehandlung liegt auch in der Aufrechnungserklärung, durch die der Stpfl. eine betriebliche Verbindlich...mehr

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Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1... / 7.5.2 Urlaubsentgelt/Urlaubsabgeltung

Rz. 78 Vom Urlaubsanspruch als Freistellungsanspruch zu trennen ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Urlaubsentgelt. Da es sich dabei nur um einen Anspruch handelt, die arbeitsvertragliche Vergütung weiterzubezahlen, obwohl keine Arbeitspflicht besteht, handelt es sich um einen "normalen" Vergütungsanspruch, für den hinsichtlich Abtretbarkeit und Pfändbarkeit k...mehr

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Vor- und Nacherbschaft – aktuelle Rechtsprechung

Auskunftspflicht des Vorerben Auskunftspflicht Zwischen einer Auskunft über den "Bestand der Erbschaft" (§ 2127 BGB) und dem "Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände" (§ 2121 Abs. 1 BGB) gibt es keinen inhaltlichen Unterschied. Der Nacherbe kann daher eine Klage gegen den Vorerben auf Auskunft über den (aktuellen) "Bestand der Erbschaft" – ohne begründete Besorgnis von Pflichtve...mehr

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OLG Hamm: Erbin kann gegenüber Pflichtteilsanspruch mit Nachlassforderung aufrechnen

Einfache Verrechnung Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts bestätigt. Geschwisterstreit Im zugrunde liegenden Rechtsstreit verlangt der Kläge...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.2.3.5 Speditionsversicherung (§ 17a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UStDV)

Rz. 253 Erfolgt die Versendung des Gegenstands der Lieferung durch den Abnehmer, kann der Unternehmer den Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung gem. § 17a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UStDV auch führen durch einen Nachweis über die Entrichtung der Gegenleistung für die Lieferung von einem Bankkonto des Abnehmers und eine Bescheinigung des beauftragten Spediteurs (Spediteursversi...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 191 Ha... / 7.2.3 Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis

Rz. 70 Der Duldungsanspruch setzt begrifflich die Existenz eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis voraus . Die Duldungspflicht ist streng akzessorisch. Veränderungen, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis mindern oder zum Erlöschen bringen, wirken sich demgemäß unmittelbar auf den Bestand der Duldungspflicht aus. Der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 191 Ha... / 3.3.3 Fortbestand des Primäranspruchs (§ 191 Abs. 5 AO)

Rz. 12 Der Haftungsanspruch setzt den Fortbestand des Primäranspruchs voraus. Das Erlöschen des Primäranspruchs führt grundsätzlich auch zum Erlöschen des Haftungsanspruchs. Hierbei ist allerdings zu differenzieren: Erlischt der Primäranspruch durch Festsetzungsverjährung, Zahlungsverjährung oder Erlass, so wird die Geltendmachung durch § 191 Abs. 5 AO grundsätzlich ausgeschl...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Kindergeldauszahlungsbescheinigung der Familienkasse (§ 68 Abs 3 EStG)

Rn. 41 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Zieht das FA bei der ESt-Veranlagung die Freibeträge für Kinder (§ 32 Abs 6 EStG) ab, erhöht sich die ESt um den Anspruch auf Kindergeld. Bestehen beim FA bei der Steuerfestsetzung ein Zweifel daran, ob ein Anspruch auf Kindergeld bestand, so soll es entweder bei der Familienkasse anfragen o v StPfl die Vorlage einer Bescheinigung nach § 68 ...mehr

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FoVo 2/2018, Und wenn die R... / 2 II. Aus der Entscheidung

Ausgangspunkt: Kündigungsrecht nur bei Pfändbarkeit Das LG geht zutreffend davon aus, dass dem Kläger ein Kündigungsrecht nur zusteht, soweit der Rentenversicherungsvertrag dem Insolvenzbeschlag unterliegt. Gemäß § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahren...mehr

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Honorargestaltung für Steue... / 4 Kollegenecke: Kostenerstattungsanspruch durch Abtretung sichern?

Frage: Im HBR 6/2014 wurde darüber berichtet, dass ein im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneter Bevollmächtigter eines obsiegenden Beteiligten im Kostenfestsetzungsverfahren verschiedene Möglichkeiten zur Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs gegenüber dem Gericht hat. In diesem Zusammenhang wurde auch thematisiert, dass das Finanzamt in Fällen, in denen ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3 Abgrenzungsprobleme

Rz. 13 Von den Tauschgeschäften sind die sog. Gehaltslieferung nach § 3 Abs. 5 UStG und der Sonderfall der Werkleistung nach § 3 Abs. 10 UStG zu unterscheiden, die sich äußerlich in den Formen eines Tauschs abspielen, bei denen es aber – zumindest teilweise – an einem Leistungsaustausch fehlt. Ebenso fehlt es bei einer nichtsteuerbaren Beistellung von Material oder sonstigen...mehr

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Ablösevereinbarungen zwischen Vor- und Nachmieter und Aufrechnungsausschluss in Formularklausel

Begriff BGB §§ 307, 535, 536a Die vom Vormieter an den Nachmieter veräußerten Einrichtungsgegenstände gehen in das Eigentum des Nachmieters über. Ist dies nicht der Fall, so ist davon auszugehen, dass die vom Vormieter zurückgelassenen Einrichtungen als Bestandteil der Mietsache mitvermietet worden sind. Hiervon ist im Zweifel hinsichtlich solcher Gegenstände auszugehen, die...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abrechnung: Guthaben

Leitsatz Weist eine Abrechnung ein Guthaben für einen Wohnungseigentümer aus, ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht berechtigt, gegen diesen Anspruch mit ihr bekannten Ansprüchen aufzurechnen. Normenkette WEG § 21 Abs. 7, § 28 Abs. 5 Das Problem Die Wohnungseigentümer beschließen im Juli 2014 die Abrechnung 2013. Wohnungseigentümer K steht danach ein Guthaben zu. D...mehr

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BGH: Ansprüche bei Hinterlegung des Erlöses aus Teilungsversteigerung des Familienheims

Gegenrechte des Erstehers? Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte eine praxisrelevante und umstrittene Frage zu entscheiden: Kann bei einer im Miteigentum beider Ehegatten stehenden Ehewohnung ein Ehegatte als Ersteher nach einer Teilungsversteigerung und nach Hinterlegung des um die Verbindlichkeiten und Kosten bereinigten Versteigerungserlöses dem Anspruch des anderen Ehegatten ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 53 Zulässig... / 2.5 Ermessensleistungen

Rz. 13 Nach § 53 Abs. 2 kann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über Sozialleistungen nur geschlossen werden, soweit die Erbringung der Leistung im Ermessen des Leistungsträgers steht, auf die Leistung also kein Rechtsanspruch besteht. Der Schutz des Bürgers erfordert es, dass ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nicht über Leistungen geschlossen werden darf, auf die ein Anspr...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1... / 10 Pfändung und Abtretung des Urlaubsentgelts sowie Aufrechnung und Insolvenz

Rz. 128 Siehe dazu Zimmermann § 1; Aufrechnung Rz 72, Abtretung und Pfändung Rz. 78, Zimmermann, § 1 Rz. 100.mehr

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Wagner, AAG § 6 Verjährung ... / 3 Aufrechnung

Rz. 9 Abs. 2 regelt die Aufrechnungsbefugnis der Krankenkasse. Dadurch werden sich gegenüberstehende Forderungen durch Verrechnung getilgt. Die Möglichkeiten zur Aufrechnung sind beschränkt auf die in Nr. 1-6 abschließend aufgezählten Ansprüche. Bei der Aufrechnung gegen die Geldforderungen der Nrn. 1-5, bei denen immer eine Gleichartigkeit der Leistungen gegeben ist, ist z...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 7... / 4.5 Pfändbarkeit und Aufrechnung

Rz. 197 Das Entgelt, das der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Abgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG zahlt, ist wie das Urlaubsentgelt selbst pfändbar (BAG, Urteil v. 28.8.2001, 9 AZR 611/99). Allerdings sind die Pfändungsgrenzen nach den §§ 850 ff ZPO zu beachten. Bei der Berechnung der Pfändungsgrenzen darf der Betrag nicht einfach zum Einkommen des Abrechn...mehr

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Wagner, AAG § 6 Verjährung und Aufrechnung

1 Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift hat die Vorgängerregelung des § 13 LFZG redaktionell angepasst. Der aktuelle Begriff der Geldbuße hat den der Ordnungsstrafe und des Zwangsgeldes ersetzt. Rz. 2 Abs. 1 regelt die Verjährung des Erstattungsanspruchs. Abs. 2 beschränkt die Aufrechnungsmöglichkeiten der das Umlageverfahren durchführenden Krankenkassen auf die dort genannten Ans...mehr

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Wagner, AAG § 6 Verjährung ... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift hat die Vorgängerregelung des § 13 LFZG redaktionell angepasst. Der aktuelle Begriff der Geldbuße hat den der Ordnungsstrafe und des Zwangsgeldes ersetzt. Rz. 2 Abs. 1 regelt die Verjährung des Erstattungsanspruchs. Abs. 2 beschränkt die Aufrechnungsmöglichkeiten der das Umlageverfahren durchführenden Krankenkassen auf die dort genannten Ansprüche. Rz. 3...mehr

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Wagner, AAG § 6 Verjährung ... / 3.5 Zahlung von Geldbußen

Rz. 16 Bei der Aufrechnung gegen die Zahlung von Geldbußen nach Nr. 5 sind nur solche erfasst, die die Krankenkasse nach § 111 SGB IV, § 307 SGB V im Rahmen ihrer Aufgabenstellung nach dem Krankenversicherungsrecht verhängen darf. Für das Ausgleichsverfahren fehlt es an speziellen Straf- und Bußgeldvorschriften und damit an der dafür erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Aus...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Wagner, AAG § 6 Verjährung ... / 3.3 Zu Unrecht gezahlte Erstattungsbeträge

Rz. 13 Nr. 3 ermöglicht die Aufrechnung mit zu Unrecht erlangten Erstattungsbeträgen (vgl. § 4 Abs. 2 AAG), also wenn der Arbeitgeber schuldhaft falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat oder Erstattungsbeträge gefordert hat, obwohl er wusste oder wissen musste, dass kein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht. Durch die Aufrechnungsmöglichkeit kann der Erlass eines anson...mehr