Fachbeiträge & Kommentare zu Aufrechnung

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§ 40 Transportrecht / V. Checkliste "Logistik"-Vertrag (nur Besonderheiten)

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§ 34 Schiedsgerichtsbarkeit / II. Checkliste: Nationale Schiedsvereinbarungen

Rz. 17 Die nachstehend genannten Punkte dienen der Kontrolle bei der Abfassung und/oder Überprüfung von Schiedsvereinbarungen (für ihre Bedeutung siehe Rdn 7 ff.). Die vorgeschlagenen Muster sind nur als Formulierungshilfen gedacht und sollten auf den jeweiligen Stand der Rechtsentwicklung geprüft werden. Soweit die Schiedsvereinbarung sich auf eine vorformulierte Schiedsord...mehr

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§ 12 Familienrecht / c) Pflichten und Obliegenheiten des Schuldners

Rz. 660 Der Schuldner hat die Obliegenheit, das Realsplitting geltend zu machen, wenn der Gläubiger zustimmt. Soweit er sich einen Steuerfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte wegen des Realsplittings eintragen lassen kann, muss er das ebenfalls tun; er hat ggf. auch einen Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen zu stellen. Diese Verpflichtungen bestehen aller...mehr

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§ 37 Steuerrecht / (3) Persönliche Stundungsansprüche

Rz. 62 Im Hinblick auf die Geltendmachung persönlicher Stundungsgründe differenziert die Praxis der Finanzämter erheblich. Dies beruht letztlich darauf, dass die Entscheidung über die Stundung eine mit einem unbestimmten Rechtsbegriff ("erhebliche Härte") gekoppelte Ermessensentscheidung darstellt. Eine erhebliche Härte liegt vor, wenn die Steuerzahlung bei dem Steuerpflicht...mehr

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§ 37 Steuerrecht / (5) Stundungszinsen, Säumniszuschläge

Rz. 64 Während des Vollstreckungsaufschubs fallen Säumniszuschläge gem. § 240 AO i.H.v. monatlich 1 % des rückständigen Steuerbetrages an, während die Stundungszinsen nur 0,5 % pro Monat ausmachen, §§ 234, 238 AO. Dabei kann auf die Zinsen ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Falles (z.B. zinslose Verrechnungsstundung) unbillig wä...mehr

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§ 19 Insolvenzrecht / 1. Gesetzliche Grundlagen und Ziele des Insolvenzrechts

Rz. 2 Das geltende Insolvenzrecht wird in erster Linie durch die Insolvenzordnung bestimmt. Das Insolvenzrecht ist Gesamtvollstreckungsrecht. Bislang vordringlichstes Ziel ist gem. § 1 InsO die bestmögliche, gemeinschaftliche Befriedigung der Insolvenzgläubiger, daneben der Erhalt des Unternehmens, sofern hierdurch nicht die Befriedigung der Interessen der Gläubigergesamtheit...mehr

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§ 29 Miete und Pacht / I. Checkliste: Abschluss eines Mietvertrages

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§ 25 Kaufrecht / c) Sachlicher Anwendungsbereich

Rz. 178 Gegenstand des UN-Kaufrechts sind Kaufverträge über Waren, soweit sie nicht für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind. Bei einem nicht erkennbaren Kauf für den persönlichen Gebrauch findet das UN-Kaufrecht jedoch Anwendung. Das UN-Kaufrecht gilt auch für über das Internet abgeschlossene Geschäfte. Für das UN-Kaufrecht ist es ohne Bedeutung, ob die Ware bereits exis...mehr

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§ 9 Bauträgerrecht / D. Muster: Bauträgervertrag (Kaufvertrag über Doppelhaushälften und Reihenhäuser)

Rz. 55 Muster 9.1: Bauträgervertrag (Kaufvertrag über Doppelhaushälften und Reihenhäuser) Muster 9.1: Bauträgervertrag (Kaufvertrag über Doppelhaushälften und Reihenhäuser) Der Notar hat darauf hingewiesen, dass er vor der Protokollierung die Beteiligten darüber zu befragen hat, ob bei der nachstehend zu beurkundenden Angelegenheit eine der mit ihm zur gemeinsamen Berufsausüb...mehr

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§ 55 Zivilprozessrecht / 3. Exkurs: Geltendmachung vorgerichtlicher Anwaltskosten

Rz. 88 Soweit der gerichtlichen bereits eine außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts vorausgegangen ist, wird die hierfür angefallene Geschäftsgebühr nach Nr. 2300–2303 RVG-VV auf die im gerichtlichen Verfahren bestehenden Verfahrensgebühren nur bis zur Hälfte, maximal bis zu einem Gebührensatz von 0,75 angerechnet. Die nicht anrechenbaren Kosten für die außergerichtliche Tä...mehr

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§ 34 Schiedsgerichtsbarkeit / 2. Anmerkungen zum Muster

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§ 4 Arbeitsrecht / d) Arbeitgeberdarlehen

Rz. 260 Bei einem Arbeitgeberdarlehen überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis Kapital zur vorübergehenden Nutzung. Wie eng ein solches Darlehen mit dem Arbeitsverhältnis verknüpft ist und ob es deshalb aufgrund einer Ausgleichsklausel erlischt, die nicht auch Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis nur in Verbindung stehen, sonde...mehr

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§ 56 Zwangsvollstreckung / 3. Muster: Vollstreckungsgegenklage

Rz. 38 Muster 56.10: Vollstreckungsgegenklage Muster 56.10: Vollstreckungsgegenklage An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Klage nach § 767 ZPO In dem Rechtsstreit des _________________________ (Schuldner) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ (vollstreckender Gläubiger) – Beklagter – wegen Unzulässigke...mehr

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§ 17 Handelsvertreterrecht / IV. Muster: Handelsvertretervertrag

Rz. 67 Muster 17.1: Handelsvertretervertrag Muster 17.1: Handelsvertretervertrag zwischen der Firma Profi GmbH, Bonnstraße 15, Köln, vertreten durch ihren Geschäftsführer G. Mayer – nachfolgend Unternehmer genannt – und Herrn Moritz Handy, Godesberger Str. 103, Hannover – nachfolgend Handelsvertreter genannt – § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertretersmehr

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§ 51 Vertragshändlerrecht / D. Muster: Vertragshändlervertrag

Rz. 57 Muster 51.1: Vertragshändlervertrag Muster 51.1: Vertragshändlervertrag Vertragshändlervertrag zwischen der Firma (Money GmbH), vertreten durch (ihre Geschäftsführung) – nachfolgend Hersteller genannt – und die Firma (Schlau GmbH), vertreten durch (ihre Geschäftsführung) – nachfolgend Vertragshändler genannt – _________________________ (bei Bedarf kurze Vorstellung des Herst...mehr

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§ 14 GmbH-Recht / IV. Muster: Gründungsprotokoll

Rz. 49 Für den Fall eignet sich auch das Musterprotokoll (vgl. Rdn 60). Muster 14.1: Gründungsprotokoll Muster 14.1: Gründungsprotokoll UR-Nr.: _________________________/_________________________ Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar _________________________ mit dem Amtssitz in _________________________ erschien: He...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / dd) Inhaltskontrolle nach dem Recht der AGB gem. §§ 305 ff. BGB

Rz. 62 Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind, § 305 Abs. 1 S. 3 BGB. Für den Abschluss von Arbeitsverträgen ist in der Regel davon auszugehen, dass der Arbeitgeber den vorformulierten Arbeitsvertrag vorgibt, d.h. i.S.v. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB stellt. Soll der Arbeitsvertrag...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / c) Dienstwohnung

Rz. 255 Das BGB unterscheidet zwischen Werkmietwohnungen (§ 576 BGB) und Werkdienstwohnungen (§ 576b BGB). Es handelt sich um eine Werkmietwohnung, wenn über das Arbeitsverhältnis und das Mietverhältnis zwei getrennte und selbstständige Verträge vorliegen, auch wenn das Mietverhältnis mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis begründet wurde. Nach § 576 Abs. 1 Nr. 2 BGB handel...mehr

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§ 29 Miete und Pacht / V. Anmerkungen zum Muster

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§ 4 Arbeitsrecht / 3. Checkliste: Sondervereinbarungen

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§ 6 Bankrecht / a) Muster: Verpfändung von Kontoguthaben

Rz. 68 Muster 6.14: Verpfändung von Kontoguthaben Muster 6.14: Verpfändung von Kontoguthaben Zwischen _________________________ (Name, Firma und Anschrift des/der Verpfänder(s)) – nachstehend "Verpfänder" genannt – und _________________________ (Name und Anschrift der Bank) – nachstehend "Bank" genannt – wird Folgendes vereinbart: 1. Gegenstand der Verpfändung Der Verpfänder verpfänd...mehr

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Der Berufsausbildungsvertrag / 4.1.2 Zahlung der Ausbildungsvergütung

Für die Zahlung der Ausbildungsvergütung gelten im Rahmen des Berufsausbildungsverhältnisses bestimmte Besonderheiten. Grundsätzlich gilt § 17 Abs. 1 BBiG, wonach dem Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren ist. Von dieser Vorschrift kann nach § 25 BBiG nicht zulasten des Auszubildenden abgewichen werden. Die Ausbildungsvergütung hat nach der Rechtsprechung des B...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
GmbH, Aufrechnung Verbindli... / 5 Aufrechnung durch die Gesellschaft

Nicht ausgeschlossen ist die Aufrechnung durch die Gesellschaft oder eine Aufrechnungsvereinbarung zwischen ihr und dem Gesellschafter, wenn die strengen Regeln der Kapitalaufbringung beachtet werden. Das bedeutet: Eine derartige Aufrechnung wird nur dann als vollwertige Einlageleistung anerkannt, wenn sie materiell den entsprechenden in Geld umzusetzenden Vermögenswert reprä...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
GmbH, Aufrechnung Verbindli... / 6 Aufrechnung bei angeschlagener GmbH

Wäre die Aufrechnung gegenüber einer angeschlagenen GmbH möglich, könnte sich der Gesellschafter leicht von seiner Einlageverpflichtung befreien, ohne der Gesellschaft tatsächlich Kapital zuzuführen. Mit Urteil vom 13.4.2010 hat das FG Berlin-Brandenburg die Aufrechnung gegenüber einer sich in finanzieller Schieflage befindlichen GmbH ausdrücklich verneint. Im Urteilsfall hat...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
GmbH, Aufrechnung Verbindli... / 4 Keine Aufrechnung durch den Gesellschafter

Eine Aufrechnung durch den Gesellschafter ist nach § 19 Abs. 2 GmbHG nicht zulässig. Denn sie würde es dem Gesellschafter als Inhaber einer gegenüber der GmbH wertlosen Forderung ermöglichen, sich durch Verrechnung ohne effektive Kapitalbeschaffung von seiner Einlegeschuld zu befreien. Praxis-Beispiel: Insolvente GmbH Hans Groß schuldet der X-GmbH noch eine Resteinlage von 10...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
GmbH, Aufrechnung Verbindli... / 1 So kontieren Sie richtig!

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Buchungssatz aus Finance Office Professional
GmbH, Aufrechnung Verbindli... / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Leistung der Einlage durch Aufrechnung

Hans Groß ist Gesellschafter der X-GmbH. Auf seine Stammeinlage i. H. v. 30.000 EUR hat er einen Teilbetrag von 20.000 EUR geleistet. Hans Groß hat gegen die (kerngesunde) X-GmbH eine Darlehensforderung i. H. v. 10.000 EUR. Bei Fälligkeit der vollwertigen Darlehensforderung vereinbaren Hans Groß und die X-GmbH, diese gegen die Einlageschuld von Hans Groß zu verrechnen. Buchun...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
GmbH, Aufrechnung Verbindlichkeit mit Einlageverpflichtung

Wo die Probleme sind: Das richtige Konto Erfüllung der Einlageverpflichtung Vollwertige, fällige, liquide Gegenforderung Forderungsverzicht 1 So kontieren Sie richtig!mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
GmbH, Aufrechnung Verbindli... / 3 Freie Verfügung der Geschäftsführer

Bar- und Sacheinlagen befreien den Gesellschafter nur dann von seiner Einlageverpflichtung, wenn sich diese endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführer befinden. Wer nicht endgültig einzahlt, leistet nicht zur endgültigen freien Verfügung i. S. d. Gesetzes. Das Erfordernis der "endgültigen freien Verfügung" soll einen Zugriff der Gesellschafter verhindern.mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
GmbH, Aufrechnung Verbindli... / Wo die Probleme sind:

Das richtige Konto Erfüllung der Einlageverpflichtung Vollwertige, fällige, liquide Gegenforderung Forderungsverzichtmehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
GmbH, Aufrechnung Verbindli... / 7 Hin- und Rückzahlung

Im Unterschied zur Aufrechnung gegenüber einer angeschlagenen GmbH handelt es sich bei der Hin- und Rückzahlung nicht um eine Papierbuchung, sondern es fließen tatsächlich Gelder. Diese Zahlungen werden in der Regel auch steuerlich anerkannt, da die auf das Konto der GmbH eingezahlten Beträge dem Zugriff anderer Gläubiger unterliegen und falls die GmbH mit dem Geld nur Verbin...mehr

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zfs 12/2017, Übermäßige Ver... / 2 Aus den Gründen:

" … 1. Der Kl. kann von der Bekl. gem. §§ 346, 323, 440, 437 Nr. 2 Alt. 1, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 433 Abs. 1 S. 2 BGB die Rückzahlung des Kaufpreises von 8.950 EUR Zug um Zug gegen Fahrzeugrückgabe verlangen." a) Der Kl. war berechtigt, von dem Kaufvertrag über den Skoda Octavia zurückzutreten, weil dieses Fahrzeug bei Übergabe an ihn einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 3.3 Vorzeitige Beendigung (c)

Rn 29 Der Abschlagstatbestand des § 3 Abs. 2 Buchst. c) ist gegenüber der Vorgängerregelung in der VergVO um den Fall der vorzeitigen Beendigung des Verwalteramts ergänzt worden. Hinsichtlich der möglichen Fälle der vorzeitigen Beendigung des Verwalteramts darf auf die Kommentierung zu § 56 InsO verwiesen werden. In Betracht kommt hier die Abwahl des Verwalters nach § 57 Ins...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

Leitsatz 1. Masseverbindlichkeiten werden von einer Restschuldbefreiung nicht erfasst. 2. Steuerschulden, die als Masseverbindlichkeiten entstanden sind, können nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnet werden. Der Verrechnung stehen eine dem Insolvenzverfahren immanente sog. Haftungsbeschränkung bzw. eine E...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter

Leitsatz Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden. Normenkette § 240, § 224 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 AO, § 143, § 144 InsO Sachverhalt Über das Vermögen des A eröffnete das Amtsgericht X mit Beschluss im Mai 2013 das Insolve...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 251 Vo... / 4.5.4 Aufrechnung in der Insolvenz

Rz. 61 Nach § 226 AO gelten für die Aufrechnung im steuerlichen Verfahrensrecht grundsätzlich die §§ 387ff. BGB. Darüber hinaus normiert § 226 Abs. 2 bis 4 AO weitere Voraussetzungen für die Aufrechnung in steuerrechtlichen Verwaltungsverfahren. Diese allgemeinen Voraussetzungen an die Aufrechnung müssen in der Insolvenz gleichfalls erfüllt sein. Für die Aufrechnung im Insol...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 251 Vo... / 4.8.1 Insolvenz des Arbeitnehmers

Rz. 100 Die LSt ist von ihrer Ausprägung her lediglich eine besondere Form der Erhebung der ESt. Die Rechtslage ähnelt dabei der hinsichtlich der Vorauszahlungen zur ESt. Hat der Arbeitgeber die LSt für einen insolventen Arbeitnehmer nicht abgeführt und wird der Arbeitnehmer nach § 38 Abs. 4 EStG in Anspruch genommen, so ist die Forderung im Insolvenzverfahren über das Vermö...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 251 Vo... / 4.7 KSt in der Insolvenz

Rz. 96 Für die KSt gelten die Vorschriften des EStG für die Ermittlung des Einkommens, die Veranlagung und die Entrichtung der Steuer nach § 8 KStG entsprechend. Die obigen Ausführungen zur ESt gelten deshalb für die KSt analog. Die KSt ist je nach dem Zeitpunkt ihres Begründetseins Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit. Zur Aufrechnung mit dem Körperschaftsteuergutha...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 251 Vo... / 4.14.5 Insolvenzrecht über die Grenze

Rz. 183 Durch die §§ 335ff. InsO wurden Regelungen in das Gesetz eingefügt, die grenzüberschreitende Vorgänge betreffen. Dies sind solche Verfahren, bei denen ein inländischer Schuldner ausländisches Vermögen besitzt oder wenn ein ausländischer Schuldner inländisches Vermögen hat. Das Insolvenzverfahren wird dabei nach dem Recht des Staates durchgeführt, in dem das Insolvenz...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 251 Vo... / 4.10.6 Ermittlung der USt-Schuld

Rz. 141 Die Ermittlung der USt-Schuld eines Vz, nach § 18 Abs. 3 UStG das Kj., erfolgt nach den allgemeinen umsatzsteuerlichen Regeln. Die Eröffnung des Insolvenzfahrens hat dabei keinen Einfluss auf die Durchführung der USt-Besteuerung. Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Unternehmens sind die Besteuerungsgrundlagen aus der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahr...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 251 Vo... / 4.11.1 GrESt

Rz. 143 Verlangt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines vom Schuldner als Käufer oder Verkäufer abgeschlossenen Grundstückskaufvertrags, ist die GrESt aus diesem Vorgang eine Insolvenzforderung, da die Begründung dieser Steuer i. S. d. § 38 InsO vor der Eröffnung des Verfahrens liegt. Hierbei sei darauf hingewiesen, dass das FA die Erteilung der nach § 22 GrEStG erforder...mehr

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Konzernabschlusspolitik nac... / 4.3.4 Schuldenkonsolidierung

Rz. 33 HGB Bei der Schuldenkonsolidierung ergeben sich Spielräume dadurch, dass auf sie nach § 303 Abs. 2 HGB verzichtet werden kann, wenn sie für die Vermittlung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage von untergeordneter Bedeutung ist. Rz. 34 Eine weitere umstrittene Möglichkeit zur Konzernabschlusspolitik ist die Einbeziehung oder Nichteinbeziehung von Drittschuldverhältnis...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 251 Vo... / 4.5.3 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis als Insolvenzforderungen

Rz. 50 Anders als unter der Geltung der KO gibt es grundsätzlich keine Forderungen mehr, die vorrangig aus der Insolvenzmasse zu befriedigen sind. Dies gilt insbesondere auch für Steuerforderungen, die grundsätzlich wie alle anderen Forderungen behandelt werden. Steuerforderungen sind damit grundsätzlich Insolvenzforderungen und unterliegen auch den Beschränkungen der InsO. ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 229 Beginn der Verjährung

Rz. 1 § 229 AO regelt den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist. Dem Wesen der Zahlungsverjährung entsprechend beginnt die Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt, zu dem der Gläubiger die Zahlung verlangen kann, d. h. mit Eintritt der Fälligkeit. Ebenso wie nach § 170 AO die Festsetzungsverjährung ist auch die Zahlungsverjährung eine "Kalenderjahrverjährung". Die Verjährungsfrist...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, KStG Anhan... / 8.5 Rückabwicklung zur Korrektur von Irrtümern

Rz. 301 Keine verdeckte Gewinnausschüttung und keine verdeckte Einlage liegt vor, wenn nicht das Gesellschaftsverhältnis maßgebend war, sondern eine fehlerhafte Rechtsansicht. Fehler, auch gravierende Fehler, können im Geschäftsverkehr unterlaufen und begründen, auch wenn sie gegenüber dem Gesellschafter vorkommen, keine gesellschaftsrechtliche Veranlassung. Erbringt die Kap...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsverhältnisse im Inso... / 1.8 Aufrechnung

Gemäß § 94 InsO kann ein Insolvenzgläubiger, der im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits zur Aufrechnung befugt war, auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufrechnen. Voraussetzung ist, dass im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens bereits eine Aufrechnungslage bestand. Die Aufrechnung ist grundsätzlich nur mit gleichartigen Forderungen möglich, in ...mehr

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§ 3 Restwertproblematik / a) Der Fall

Rz. 65 Der Kläger nahm den beklagten Haftpflichtversicherer (nachfolgend: Beklagte) auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten und eines weiteren Schmerzensgeldes aus einem Verkehrsunfall vom 11.6.2003 in Anspruch, bei dem der Kläger verletzt und sein Pkw beschädigt wurde. Die volle Haftung der Beklagten stand dem Grunde nach außer Streit. Die Parteien stritten nur noch um die Fra...mehr

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§ 1 Reparaturkosten oder Wi... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 156 Das angefochtene Urteil hielt der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Zutreffend ging das Berufungsgericht davon aus, dass der Kläger von den Beklagten Ersatz des ihm tatsächlich entstandenen Schadens verlangen konnte und er nicht an die von ihm ursprünglich gewählte fiktive Abrechnung auf der Basis der vom Sachverständigen geschätzten Kosten gebunden war. Wie der...mehr

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§ 3 Restwertproblematik / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 67 Die Revision hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hatte mit Recht angenommen, dass die Klageforderung durch die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit einem Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB erloschen war. Die Beklagte hatte an den Kläger im Rahmen ihrer Schadensregulierung 5.500 EUR zuviel geleistet. In dieser Höhe stand dem Kläger kein S...mehr

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§ 1 Reparaturkosten oder Wi... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 135 Die Revision der Beklagten hatte Erfolg, soweit das Berufungsgericht der Klägerin weitere Reparaturkosten in Höhe von 720,30 EUR zugesprochen hatte. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Klägerin könne über die bereits ersetzten Reparaturkosten in Höhe von 2.139,70 EUR hinaus von der Beklagten die Erstattung weiterer Reparaturkosten in Höhe von 720,30 EUR verlange...mehr