Fachbeiträge & Kommentare zu Aufrechnung

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Wagner, AAG § 6 Verjährung ... / 2 Verjährung

Rz. 4 Die Verjährung ist nach allgemeinem Rechtsverständnis eine Einrede des Anspruchsverpflichteten, hier also das Recht des Trägers des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen, die Erstattungsleistung zu verweigern (BSG, Urteil v. 5.5.1993, 9/9 a RV 12/92). Ihrer Geltendmachung steht im Regelfall auch nicht das Rechtsinstitut der Verwirkung entgegen. Das Rechtsinstitut der ...mehr

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Wagner, AAG § 4 Versagung u... / 3.4 Verzicht auf Rückforderung

Rz. 17 Die Krankenkasse kann in Bagatellfällen nach Abs. 2 Satz 3 von der Rückforderung absehen. Das setzt voraus, dass der zu Unrecht gezahlte Betrag zum einen gering ist, zum anderen der durch die Rückforderung entstehende Verwaltungsaufwand dazu in keinem Verhältnis stehen würde. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Abgesehen von diesen Bagatellfällen hat di...mehr

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Wagner, AAG § 10 Anwendung ... / 2 Anwendbare Vorschriften

Rz. 3 Für die gesetzliche Krankenversicherung gelten insbesondere die Vorschriften des Allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuchs (SGB I), die Gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV), das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – SGB V – (gesetzliche Krankenversicherung) sowie die Vorschriften über das Sozialverwaltungsverfahren, den Sozialdatenschutz und die Zusammen...mehr

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Arnold/Tillmanns, BUrlG § 5... / 4.2.3 Rückzahlungsklausel

Rz. 51 Die Schwierigkeiten der Rückforderung über Bereicherungsrecht können mit der Vereinbarung einer Rückzahlungsklausel teilweise vermieden werden. Eine solche Rückzahlungsklausel ist zulässig. § 13 BUrlG steht dem nicht entgegen, da das BUrlG mit Ausnahme von § 5 Abs. 3 BUrlG Regelungen zur Rückforderung von zu viel gezahltem Urlaubsentgelt nicht enthält. § 5 Abs. 3 BUrl...mehr

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§ 8 Sachverständigenkosten / a) Der Fall

Rz. 76 Die Klägerin, die ein Unternehmen für Factoring-Dienstleistungen betrieb, machte gegenüber dem beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Erstattung von Sachverständigenkosten geltend. Diese hatte ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter an den von ihm mit der Begutachtung des Schadens beauftragten Kfz-Sachverständigen abgetreten, der...mehr

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§ 17 Die Beteiligung von Re... / II. Verkehrsrecht und Rechtsschutz

Rz. 8 Der Rechtsanwalt hat häufig für den Mandanten die Frage zu klären, ob und in welchem Umfang Leistungspflicht einer bestehenden Rechtsschutzversicherung gegeben ist. So stellt sich nicht nur die Frage, ob der Versicherungsnehmer oder ein mitversicherter Dritter Deckungszusage erbittet, sondern auch (z.B.), welches Sachgebiet die Deckung erfassen soll (nachfolgend exempl...mehr

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Wagner, AAG § 9 Satzung / 3.3 Zahlung von Vorschüssen

Rz. 15 Nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 kann in der Satzung auch die Zahlung von Vorschüssen geregelt werden. Unter Vorschüssen ist eine auf die zustehende Leistung anzurechnende Vorauszahlung zu verstehen. D. h., die gezahlten Vorschüsse sind mit den Erstattungsbeträgen bei deren Fälligkeit zu verrechnen. Die Zahlung von Vorschüssen setzt daher voraus, dass der Erstattungsanspruch dem...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer-Voranmeldung 2018 / 2.8 Sonstige Angaben (Verrechnung/Abtretung/Aufrechnung/Einzugsermächtigung) und Unterschrift

Zeilen 71, 72 Ein Erstattungsbetrag (Zeilen 71, 72) wird nach Zustimmung ohne besonderen Antrag vom Finanzamt auf das ihm benannte Konto überwiesen oder ggf. mit Steuerschulden verrechnet. Hat der Steuerpflichtige dem Finanzamt ein unrichtiges Konto angegeben, trägt er die Verlustgefahr, wenn das Finanzamt einen Erstattungsbetrag im beleglosen Datenträgeraustauschverfahren au...mehr

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Unterhalt / 9.2 Hilfe seitens des Jugendamts

Das Jugendamt kann den Elternteil, bei dem das Kind lebt, über die Ansprüche des Kindes beraten und den Elternteil bei der Durchsetzung unterstützen. Das Jugendamt beurkundet kostenlos Erklärungen über die Anerkennung von Unterhaltsansprüchen des Unterhaltsverpflichteten gegenüber minderjährigen Kindern. Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahrs, die bei einem alleinerzie...mehr

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Sommer, SGB XI § 37 Pflegeg... / 2.2.2 Tod des Pflegebedürftigen, Rückforderung und Aufrechnung

Rz. 20 Der Anspruch auf Pflegegeld erlischt grundsätzlich mit dem Ende der Mitgliedschaft, die – u. a. neben dem Wegfall der Voraussetzungen für die Versicherungspflicht – spätestens mit dem Tod endet. Obwohl das Pflegegeld monatlich im Voraus zu zahlen ist, ist der Anspruch davon abhängig, dass die Voraussetzungen Tag für Tag erfüllt sind. Dieser Grundsatz wird im Falle des ...mehr

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§ 55 Zivilprozessrecht / 3. Muster: (Hilfs-)Aufrechnung

Rz. 123 Muster 55.29: (Hilfs-)Aufrechnung Muster 55.29: (Hilfs-)Aufrechnung In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ wird beantragt, Begründung: Dem Kläger steht die geltend gemachte Kaufpreisforderung nicht zu. _________________________ (Einwendungen gegen das Bestehen der Klageforderung) Hilfsw...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / bb) Muster: Ausschluss der Aufrechnung (Verkauf-AGB)

Rz. 139 Muster 2.19: Ausschluss der Aufrechnung (Verkauf-AGB) Muster 2.19: Ausschluss der Aufrechnung (Verkauf-AGB) Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind [oder die zunächst als im Gegenseitigkeitsverhältnis stehender Sachleistungsanspruch bestanden und sich später in einen Schadensersatzanspruch umgewande...mehr

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§ 37 Steuerrecht / aa) Aufrechnung

Rz. 56 Für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche gelten die Vorschriften der §§ 387 ff. BGB sinngemäß, § 226 Abs. 1 AO. Dabei schließt § 226 Abs. 2 AO die Aufrechnung mit verjährten Forderungen aus. Denn anders als im BGB (siehe dort zur Aufrechnung bei Verjährung, § 215 BGB) führt die Verjährung im Steu...mehr

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§ 19 Insolvenzrecht / ee) Aufrechnung durch Insolvenzgläubiger

Rz. 142 Macht der Insolvenzverwalter Forderungen gegen einen Drittschuldner geltend, können diese für den Fall, dass ihrerseits Forderungen bestehen, gegen die Forderung des Verwalters grundsätzlich aufrechnen, § 94 InsO. Unzulässig ist die Aufrechnung bei Vorliegen der Voraussetzungen der gesetzlichen Aufrechnungsverbote der §§ 392 bis 394 BGB und § 19 Abs. 2 S. 2 GmbHG. Auc...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / ii) Aufrechnung, Zurückbehaltung

Rz. 567 Die wechselseitigen Forderungen und Pflichten aus der Vereinbarung können Zurückbehaltungsrechte und ein Recht zur Aufrechnung auslösen und begründen. Dadurch kann die Durchführung der Vereinbarung verzögert oder streitig werden. Deshalb sind diese beiden Punkte zu regeln, auch unter Einbeziehung der in der Vereinbarung nicht geregelten wechselseitigen Ansprüche der ...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / 6. Ausschluss der Aufrechnung (Verkauf-AGB)

Rz. 299 Auf Rdn 137 kann verwiesen werden, wobei in der Klausel für den unternehmerischen Verkehr (über § 309 Nr. 3 BGB hinaus) keine Bezugnahme auf das besondere Verhältnis zu § 309 Nr. 2 BGB (ursprünglicher Leistungsanspruch, der in Forderung übergeht) – siehe Rdn 137 – erforderlich ist. Den Urteilen, die dazu vorliegen, lagen erkennbar Verträge mit Verbrauchern zugrunde, ...mehr

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§ 37 Steuerrecht / 1. Stundung, Aufrechnung

a) Typischer Sachverhalt Rz. 55 Der Gewerbetreibende W. Schulz muss für 2017 Umsatzsteuer i.H.v. 10.000 EUR nachzahlen. Zeitgleich mit der Umsatzsteuerjahresanmeldung reicht er seine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt ein, nach der sich für 2017 ein Steuerguthaben i.H.v. 4.000 EUR ergibt. Der Gewerbebetrieb des Sch befindet sich wegen eines Forderungsausfalls aufgrund de...mehr

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§ 55 Zivilprozessrecht / 1. Rechtliche Grundlagen

Rz. 121 Gem. § 389 BGB bewirkt eine Aufrechnung, dass Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in dem sie zur Aufrechnung geeignet gegenüberstanden. Die Geltendmachung einer Aufrechnung im Prozess ist daher eine rechtsvernichtende Einwendung. Soweit die Aufrechnung zum ersten Male im Prozess erklärt wird, ist die Aufrechnungserklärung sowoh...mehr

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§ 14 GmbH-Recht / a) Kapitalaufbringung zur freien Verfügung der Geschäftsführer – Aufrechnung – Keine verdeckte Sacheinlage

Rz. 37 Freie Verfügung der Geschäftsführer bedeutet, dass diese in der Lage sein müssen, geleistete Geldeinlagen tatsächlich und rechtlich uneingeschränkt für die Gesellschaft zu verwenden. Dieser sog. Unversehrtheits-Grundsatz ist eine der tragenden Säulen des Gründungsrechts: Die GmbH muss im Zeitpunkt der Eintragung über ihr Stammkapital tatsächlich verfügen. Fehlt es an ...mehr

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§ 55 Zivilprozessrecht / 2. Kosten und Gebühren

Rz. 122 Die unbedingt erklärte Aufrechnung (Aufrechnung als Hauptverteidigungsmittel) hat weder Auswirkungen auf den Streitwert noch auf die Kosten. Gem. § 45 Abs. 3 GKG wird bei der Hilfsaufrechnung der Streitwert der zur Aufrechnung gestellten Forderung dem Streitwert der Klage hinzuaddiert, soweit hierüber eine rechtskräftige Entscheidung ergeht. Dementsprechend ist die Hi...mehr

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§ 37 Steuerrecht / (2) Verknüpfung mit Stundung

Rz. 58 Um in solchen Konstellationen einen Aufschub der Umsatzsteuernachzahlung bis zum Entstehen der Aufrechnungslage zu erreichen, empfiehlt es sich, einen Antrag auf Stundung der bereits fälligen Umsatzsteuernachzahlung bis zur Fälligkeit des Anspruchs auf Einkommensteuererstattung zu stellen. Einer solchen Verrechnungsstundung werden die Finanzbehörden nach § 222 AO rege...mehr

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§ 37 Steuerrecht / a) Typischer Sachverhalt

Rz. 55 Der Gewerbetreibende W. Schulz muss für 2017 Umsatzsteuer i.H.v. 10.000 EUR nachzahlen. Zeitgleich mit der Umsatzsteuerjahresanmeldung reicht er seine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt ein, nach der sich für 2017 ein Steuerguthaben i.H.v. 4.000 EUR ergibt. Der Gewerbebetrieb des Sch befindet sich wegen eines Forderungsausfalls aufgrund der Insolvenz eines Großku...mehr

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§ 37 Steuerrecht / (1) Fälligkeit des Anspruchs

Rz. 57 Daher würde es sich anbieten, dass Sch (aus dem Fall Rdn 55) seinen Einkommensteuererstattungsanspruch gegen die Umsatzsteuernachzahlung aufrechnet. Dabei ergibt sich jedoch das Problem, dass der Anspruch, mit dem er aufrechnet, fällig sein muss. Das Einkommensteuerguthaben wird jedoch erst aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung fällig, da es sich bei der Einkommenst...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / cc) Anmerkungen zum Muster

Rz. 140 Der Klauselteil in eckigen Klammern erscheint nach der neuen BGH-Rechtsprechung jedenfalls bei allen Einsatzfällen, bei denen das in Rdn 137 angesprochene Problem auftreten kann, als erforderlich zur Sicherstellung der Wirksamkeit der Klausel gegenüber Verbrauchern.mehr

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§ 37 Steuerrecht / bb) Stundung

Rz. 59 Aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten eines Steuerpflichtigen ist (z.B. für den über die Aufrechnung hinausgehenden Betrag der Umsatzsteuernachzahlung, siehe Rdn 55) ein Antrag auf Stundung mit Ratenzahlung zu stellen. (1) Voraussetzungen Rz. 60 Gem. § 222 S. 1 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn di...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / aa) Rechtliche Grundlagen

Rz. 137 Der Verwender möchte dem Kunden das nach § 387 BGB bestehende Aufrechnungsrecht abschneiden. Dies ist nach § 309 Nr. 3 BGB nicht möglich, soweit die Forderung des Kunden rechtskräftig festgestellt wurde oder (vom Verwender) nicht bestritten wird. Aus Vorsichtsgründen sollte das vom BGH zu einem Werkvertrag entschiedene "Fortgelten" der Nr. 2 in Nr. 3 für den Fall in ...mehr

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§ 37 Steuerrecht / d) Anmerkungen zum Muster

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§ 37 Steuerrecht / (2) Sachliche Stundungsansprüche

Rz. 61 Unproblematisch ist regelmäßig eine Stundung aus sachlichen Gründen wie die vorliegende Verrechnungsstundung im obigen Beispiel im Hinblick auf den Einkommensteuererstattungsanspruch. Denn für den Steuerpflichtigen stellt die Einziehung einer Steuer eine erhebliche sachliche Härte dar, wenn er mit einer Steuererstattung in Kürze rechnen kann, ohne dass bereits die Mög...mehr

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§ 56 Zwangsvollstreckung / 1. Typischer Sachverhalt

Rz. 36 Der Gläubiger hat gegen den Schuldner einen Titel auf Zahlung von 4.000 EUR zuzüglich Nebenforderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung. Nach verschiedenen Kontaktaufnahmen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner rechnet der Gläubiger mit der Vollstreckungsforderung gegen eine dem Schuldner gegen ihn zustehende höhere Forderung teilweise auf. Der Gläubiger schr...mehr

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§ 34 Schiedsgerichtsbarkeit / 2. Checkliste: Klageerwiderung

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§ 19 Insolvenzrecht / d) Muster: Vermögensübersicht zum Insolvenzplan

Rz. 109 Muster 19.16: Vermögensübersicht zum Insolvenzplan Muster 19.16: Vermögensübersicht zum Insolvenzplanmehr

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§ 19 Insolvenzrecht / h) Erstattung von vorentrichteten Leistungen des Schuldners, insb. Kfz-Steuer und Einkommensteuer

Rz. 268 Zu den Vermögenswerten in Verbraucherinsolvenzverfahren gehören Rückerstattungsansprüche aus Vorleistungen des Schuldners vor Verfahrenseröffnung. Hierzu gehören u.a. anteilige Ansprüche auf Kfz-Steuererstattung für die vom Schuldner im Voraus zumeist für ein Jahr geleistete Kfz-Steuer. Die Kfz-Steuerschuld ist aufzuteilen auf die Tage vor und nach Insolvenzeröffnung...mehr

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§ 37 Steuerrecht / b) Rechtliche Grundlagen

aa) Aufrechnung Rz. 56 Für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche gelten die Vorschriften der §§ 387 ff. BGB sinngemäß, § 226 Abs. 1 AO. Dabei schließt § 226 Abs. 2 AO die Aufrechnung mit verjährten Forderungen aus. Denn anders als im BGB (siehe dort zur Aufrechnung bei Verjährung, § 215 BGB) führt die Ver...mehr

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§ 37 Steuerrecht / c) Muster: Antrag auf Stundung

Rz. 65 Muster 37.6: Antrag auf Stundung Muster 37.6: Antrag auf Stundung An das Finanzamt Bonn-Innenstadt Identifikationsnr.: 12/345/678/912; W. Schulz, Franzstraße 87, 53111 Bonn Namens und mit Vollmacht unseres Mandanten beantragen wir die Stundung der Umsatzsteuerabschlusszahlung gem. der Umsatzsteuerjahresanmeldung für 2017 i.H.v. 10.000 EUR. Begründung: Der Steuerpflichtige is...mehr

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§ 37 Steuerrecht / (4) Verknüpfung mit Vollstreckungsaufschub

Rz. 63 Zusätzlich sollte der Berater einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub gem. § 258 AO stellen. Die Finanzbehörde kann, soweit die Vollstreckung im Einzelfall unbillig ist, die Vollstreckung einstweilen einstellen oder beschränken oder eine Vollstreckungsmaßnahme aufheben.mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / 5. Muster: Ausführliche Kündigungsfolgenvereinbarung mit älterem Arbeitnehmer (Frühpensionierung)

Rz. 574 Muster 4.38: Ausführliche Kündigungsfolgenvereinbarung mit älterem Arbeitnehmer (Frühpensionierung) Muster 4.38: Ausführliche Kündigungsfolgenvereinbarung mit älterem Arbeitnehmer (Frühpensionierung) Zwischen der xy-GmbH _________________________ (Adresse) (im Folgenden Arbeitgeber genannt) und Herrn/Frau _________________________ (Adresse) (im Folgenden Arbeitnehmer/in g...mehr

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§ 34 Schiedsgerichtsbarkeit / 1. Muster: Künftige Streitigkeiten

Rz. 18 Muster 34.1: Künftige Streitigkeiten Muster 34.1: Künftige Streitigkeiten Zwischen der Firma A., mit Sitz in _________________________, eingetragen im Handelsregister von _________________________ unter der Nr. _________________________, vertreten durch _________________________ und der Firma B., mit Sitz in _________________________, eingetragen im Handelsregister von ...mehr

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§ 29 Miete und Pacht / 2. Rechtliche Grundlagen

Rz. 133 Durch das Mietrechtsreformgesetz wurden die bisher verstreuten Tatbestände für außerordentliche fristlose Kündigungen von Mietverhältnissen in § 543 BGB zusammengefasst. Für Wohnraummietverhältnisse gilt ergänzend § 569 BGB. § 543 BGB enthält hierbei erstmals eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grunde. Ein wichtiger Grund liegt danach vor, wenn d...mehr

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§ 37 Steuerrecht / (1) Voraussetzungen

Rz. 60 Gem. § 222 S. 1 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Steuerpflichtigen bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Dabei soll die Finanzbehörde die Stundung i.d.R. nur auf Antrag und nur gegen Sicherheitsleist...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / 4. Muster: Standard-Aufhebungsvertrag (Kurzfassung)

Rz. 573 Muster 4.37: Standard-Aufhebungsvertrag (Kurzfassung) Muster 4.37: Standard-Aufhebungsvertrag (Kurzfassung) Aufhebungsvertrag Zwischen der xy-GmbH _________________________ (Adresse) (im Folgenden Arbeitgeber genannt) und Herrn/Frau Z _________________________ (Adresse) (im Folgenden Arbeitnehmer/in genannt) wird die nachfolgende Vereinbarung geschlossen: § 1 Beendigung Die P...mehr

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§ 14 GmbH-Recht / h) Rechtsfolgen

Rz. 287 Gem. § 31 GmbHG sind dem Auszahlungsverbot des § 30 GmbHG zuwider geleistete Zahlungen der GmbH zu erstatten. Verpflichtet ist in erster Linie der Gesellschafter (auch der ausgeschiedene) als Empfänger. Die Verpflichtung ist persönlicher Natur, sie ist nicht mit dem Geschäftsanteil verbunden, so dass bei dessen Veräußerung der Erwerber nicht haftet. Rz. 288 Der Anspru...mehr

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§ 19 Insolvenzrecht / a) Typischer Sachverhalt

Rz. 116 Der Insolvenzverwalter möchte das Inventar in den Geschäftsräumen der A-GmbH im Gesamten verkaufen. Es bestehen offene Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag über die Geschäftsräume. Der Vermieter macht das Vermieterpfandrecht an dem Inventar geltend. Der Bürokopierer ist geleast. Außerdem erwägt der Verwalter, die aus den vorgelegten Kontoauszügen ersichtlichen Lasts...mehr

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§ 34 Schiedsgerichtsbarkeit / I. Voraussetzungen, Inhalt, Form und Wirkungen

Rz. 7 Niemand darf von einem Schiedsgericht verurteilt werden, dessen Spruch er sich nicht freiwillig unterworfen hat. Der Abschluss einer gültigen Schiedsvereinbarung hat daher grundlegende Bedeutung für das Schiedsverfahren. Fehlt eine wirksame Schiedsvereinbarung, kann der Schiedsspruch aufgehoben (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO) oder die Vollstreckbarerklärung verweig...mehr

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§ 55 Zivilprozessrecht / 1. Rechtliche Grundlagen

Rz. 223 Abweichend von dem Normalfall, in dem durch eine abschließende rechtliche Entscheidung der Rechtsstreit für die Instanz vollständig erledigt wird, sind unter den Fallkonstellationen der §§ 301 bis 304 ZPO auch begrenzte Urteile über den Streitgegenstand möglich. Gem. § 301 ZPO ist ein Teilurteil möglich, wenn von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen n...mehr

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§ 56 Zwangsvollstreckung / 2. Rechtliche Grundlagen

Rz. 37 Der Schuldner kann sich im vorliegenden Fall mit der Vollstreckungsabwehrklage, auch Vollstreckungsgegenklage genannt, gem. § 767 ZPO gegen die Vollstreckung wehren. Sachlich und örtlich zuständig ist ausschließlich das erstinstanzliche Prozessgericht (vgl. §§ 767 Abs. 1, 802 ZPO). Die Vollstreckungsgegenklage beseitigt nur die Vollstreckbarkeit eines Urteils, nicht de...mehr

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§ 19 Insolvenzrecht / dd) Anfechtung unmittelbar nachteiliger Rechtshandlungen (§ 132 InsO)

Rz. 208 Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen sind gem. § 132 InsO anfechtbar. Nach § 132 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist ein Rechtsgeschäft des Schuldners, das die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt, anfechtbar, wenn es in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde, im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäftes der Sch...mehr

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§ 40 Transportrecht / V. Checkliste "Logistik"-Vertrag (nur Besonderheiten)

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§ 34 Schiedsgerichtsbarkeit / II. Checkliste: Nationale Schiedsvereinbarungen

Rz. 17 Die nachstehend genannten Punkte dienen der Kontrolle bei der Abfassung und/oder Überprüfung von Schiedsvereinbarungen (für ihre Bedeutung siehe Rdn 7 ff.). Die vorgeschlagenen Muster sind nur als Formulierungshilfen gedacht und sollten auf den jeweiligen Stand der Rechtsentwicklung geprüft werden. Soweit die Schiedsvereinbarung sich auf eine vorformulierte Schiedsord...mehr

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§ 12 Familienrecht / c) Pflichten und Obliegenheiten des Schuldners

Rz. 660 Der Schuldner hat die Obliegenheit, das Realsplitting geltend zu machen, wenn der Gläubiger zustimmt. Soweit er sich einen Steuerfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte wegen des Realsplittings eintragen lassen kann, muss er das ebenfalls tun; er hat ggf. auch einen Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen zu stellen. Diese Verpflichtungen bestehen aller...mehr

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§ 37 Steuerrecht / (3) Persönliche Stundungsansprüche

Rz. 62 Im Hinblick auf die Geltendmachung persönlicher Stundungsgründe differenziert die Praxis der Finanzämter erheblich. Dies beruht letztlich darauf, dass die Entscheidung über die Stundung eine mit einem unbestimmten Rechtsbegriff ("erhebliche Härte") gekoppelte Ermessensentscheidung darstellt. Eine erhebliche Härte liegt vor, wenn die Steuerzahlung bei dem Steuerpflicht...mehr