Fachbeiträge & Kommentare zu Aufrechnung

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 2. § 95 Abs. 1 Satz 1 und 3 InsO: Zeitpunkt der Aufrechnungslage

Rn 3 Rechtlich unproblematisch sind in der Regel die Aufrechnungsverbote gem. § 95 Abs. 1 Satz 1 und 3 InsO, die nur den Zeitpunkt der Aufrechnungslage der gegenseitigen Forderungen verschieben. Die Fälligkeit von Steuerforderungen ist den Steuergesetzen unschwer zu entnehmen und setzt eine üblicherweise zeitlich vorausgehende Begründetheit voraus. Rn 4 Die Rechtsprechung, das...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 3. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO: etwas zur Masse schuldig werden

Rn 6 Steuerforderungen werden der Masse nicht erst dann geschuldet, wenn sie entstanden oder gar fällig sind, sondern wenn sie begründet sind. Die Begründetheit einer Steuerforderung gem. § 38 InsO ist gleichbedeutend mit dem "schuldig werden" gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Für die insolvenzrechtliche Begründung des Anspruchs genügte, dass die Forderung ihrem Kern nach bereits ...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.4 Steuererstattungsansprüche (§ 10 Abs. 1 S. 3 ErbStG)

Rz. 40 § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG stellt klar, dass ein Steuererstattungsanspruch ungeachtet seiner Festsetzung als Forderung bereits dann angesetzt werden kann, wenn er im Zeitpunkt der Entstehung der Erbschaftsteuer materiell rechtlich entstanden war. Mit § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG bestätigt der Gesetzgeber eine schon zuvor in der Rechtsprechung entwickelte Auffassung Rz. 41...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 3.3.2 Annahme durch den Arbeitnehmer

Rn 22 Der Hinweis auf § 16 ArbnErfG in § 27 Nr. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ArbnErfG beinhaltet eine Klarstellung des Inhalts, dass der Insolvenzverwalter, wenn der Arbeitnehmer die ihm angebotene Diensterfindung zurückerwerben möchte, auf dessen Kosten die Diensterfindung zu übertragen und die weiteren zur Wahrung des Rechts erforderlichen Unterlagen an den Arbeitnehmer auszuhändig...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 4. Aufsatzliteratur

Rn 23 Brünkmans, Präklusions- und Ausschlussklauseln in Insolvenzplänen, ZInsO 2016, 245; Flöther/Wehner, Insolvenzplanbedingter Forderungserlass und Aufrechnungsbefugnis, ZlnsO 2009, 503 ff.; Haarmeyer, Vergütungsregelungen im Insolvenzplan, ZInsO 2016, 1622 ff.; Hölzle, Die "erleichterte Sanierung von Unternehmen" in der Nomenklatur der InsO – ein hehres Regelungsziel des ...mehr

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AGS 3/2017, Erhöhung des St... / Leitsatz

Eine hilfsweise erklärte Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch führt auch dann zu einer Erhöhung des Streitwertes gem. § 45 Abs. 3 GKG, wenn sich der Beklagte als Hauptverteidigung mit anderen rechtlichen Schlussfolgerungen auf gleicher Tatsachenbasis gegen den Anspruch zur Wehr setzt. OLG Schleswig, Beschl. v. 13.12.2016 – 1 W 13/16mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2.1.1 Verfügungen

Rn 7 Der Verfügungsbegriff entspricht dem des allgemeinen Zivilrechts, mithin ist darunter ein Rechtsgeschäft zu verstehen, durch das der Verfügende auf ein Recht unmittelbar einwirkt, es also entweder auf einen Dritten überträgt oder mit einem Recht belastet oder das Recht aufhebt oder es sonst wie in seinem Inhalt ändert. Den Regelfall der Verfügung bilden die Zahlung des ...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 2. Masseforderung

Rn 5 Einkommensteuererstattungen sind grundsätzlich massezugehörig, soweit nicht die Aufrechnung greift. Ist allerdings ein Geschäftsbetrieb gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus der Masse freigegeben, dann ist die Steuererstattung nicht mehr massezugehörig. Rn 6 Die Aufhebung der Massezugehörigkeit betrifft allerdings nicht den gesamten insolvenzfreien Bereich. Obwohl Steuernachzahlung...mehr

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AGS 3/2017, Erhöhung des St... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin hat als Netzbetreiberin den Beklagten auf Rückzahlung zu Unrecht vereinnahmter Einspeisevergütungen nach dem EEG i.H.v. insgesamt 20.402,43 EUR in Anspruch genommen. Der Beklagte hatte die von ihm betriebene Photovoltaikanlage nicht bei der Bundesnetzagentur gemeldet, was jedoch Voraussetzung für die Zahlung der Einspeisevergütung gewesen wäre. Der Beklagte hat s...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 5. Rechtsweg für Streitigkeiten über Arbeitnehmererfindungen

Rn 26 Alle Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen eines Arbeitnehmers weist § 39 Abs. 1 ArbnErfG den für Patentstreitsachen zuständigen Gerichten (§ 143 PatG) ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zu. Hierdurch wird eine ausschließliche Zuständigkeit der Patentstreitkammern der Landgerichte begründet. Von dieser Regelung macht § 39 Abs. 2 ArbnErfG eine Ausnahme für ...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 3.3 Einzelveranlagung/Zusammenveranlagung

Rn 11 Steuerrechtlich können die Ehegatten die Wahl der Veranlagungsart gemäß §§ 26 bis 26b EStG wählen. Einzelveranlagung und Zusammenveranlagung stehen dabei gleichberechtigt nebeneinander, so dass das Finanzamt Einzelveranlagung durchführen muss, wenn einer der Ehegatten dies beantragt. Die Zusammenveranlagung ist steuerrechtlich nicht erzwingbar. Der Antrag auf Einzelvera...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. "Nichtabführen" der Steuerabzugsbeträge

Rz. 35 Die einbehaltenen Steuerabzugsbeträge sind nur abgeführt, wenn sie vorschriftsmäßig bei dem zuständigen FA eingehen (vgl. § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG für die Lohnsteuer, § 44 Abs. 1 Satz 5 EStG für die Kapitalertragsteuer, § 48a Abs. 1 Satz 2 EStG für die Bauabzugsteuer, § 50a Abs. 5 Satz 3 EStG für die Aufsichtsrats- und Vergütungssteuern). Der Abzugspflichtige m...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 4. Bauabzugsteuer

Rz. 29.1 Zur Sicherung der aus Bauleistungen resultierenden Steueransprüche wird seit 2001 die sog. Bauabzugsteuer gem. §§ 48–48d EStG dadurch erhoben, dass der Leistungsempfänger (s. Rdnr. 29.3) von der von ihm entrichteten Gegenleistung (s. Rdnr. 29.4) einen Steuerabzug in Höhe von 15 % vorzunehmen hat (§ 48 Abs. 1 Satz 1 EStG). Bauleistungen in diesem Sinne sind alle im ...mehr

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AGS 3/2017, Erhöhung des St... / 2 Aus den Gründen

Die gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das LG hat zutreffend den Streitwert in Anwendung des § 45 Abs. 3 GKG auf 40.804,86 EUR festgesetzt. Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen in der Nichtabhilfeentscheidung des LG Bezug genommen. Wie auch der Beklagte nicht in Abrede stellt, liegen die Voraussetzungen einer Hilfsaufrechnung vor, so d...mehr

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Der Bauprozess und seine Ko... / 5.3.2 Kostenvorschussklage

Bei BGB- und VOB-Vertrag Die Regelung des § 637 Abs. 3 BGB gibt dem Auftraggeber ausdrücklich einen Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses. Dieser Vorschussanspruch besteht auch bei einem VOB-Vertrag. Die Klage auf Kostenvorschuss ist aber nur sinnvoll, wenn der Besteller den Vorschuss tatsächlich auch zur Mängelbeseitigung verwenden will. Der Auftraggeber/Besteller ist...mehr

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Der Bauprozess und seine Ko... / 5.4 Einwendungen und Einreden des Auftragnehmers

In einem Bauprozess, dessen Gegenstand die (sekundären) Mängelrechte des Auftraggebers bilden, werden von der Gegenseite häufig die gleichen Einwendungen und Einreden erhoben. Es ist aus diesem Grund für den Auftraggeber unerlässlich, sich bereits vor Klageerhebung mit diesen möglichen Einwendungen und Einreden detailliert auseinanderzusetzen. Anderenfalls können die etwaige...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 4 Kleinbetragsregelungen im Erhebungsverfahren

Rz. 10 Die Kleinbetragsverordnung gilt nur für das Steuerfestsetzungsverfahren. Für das Erhebungsverfahren hat die Steuerverwaltung im Verwaltungswege eine Kleinbetragsregelung getroffen. Danach gilt folgende Regelung: Beträge von weniger als 3 EUR braucht der Steuerpflichtige erst dann zu zahlen, wenn unter derselben Steuernummer Beträge von insgesamt mindestens 3 EUR fällig...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.2.3 Gesamtschuldnerschaft und Folgen

Rz. 9 Die Gesamtschuldnerschaft hat zur Folge, dass die Erfüllung des Steueranspruchs auch für die übrigen Steuerschuldner wirkt. Eine Aufrechnung sowie eine geleistete Sicherheit wirkt ebenfalls für die übrigen Gesamtschuldner. Alle anderen Tatsachen (Stundung, Erlass, Aussetzung der Vollziehung) wirken hingegen nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie ei...mehr

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Verbindlichkeiten im Abschl... / 3.2 Saldierungsverbot

Rz. 20 Aktivposten dürfen nicht mit Passivposten verrechnet werden. Verbindlichkeiten dürfen daher nicht mit Forderungen saldiert werden. Das ist Ausfluss des Vollständigkeitsgrundsatzes. Es sind aber Vermögensgegenstände, die dem Zugriff aller übrigen Gläubiger entzogen sind und ausschließlich der Erfüllung von Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbar...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich

Leitsatz Ehegatten/Lebenspartner sind Gesamtschuldner der aufgrund der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG sich ergebenden Steuerschuld. Durch die Aufteilung nach den §§ 268 ff. AO wird die Gesamtschuld für Zwecke der Vollstreckung unwiderruflich in Teilschulden aufgeteilt. Sachverhalt Nach Zusammenveranlagung mit der zwischenzeitlich geschiedenen Ehefrau beantragte der Kläge...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines

Rn. 18 Stand: EL 120 – ET: 02/2017 Anmeldepflichtig ist der Leistungsempfänger der im Inl erbrachten Bauleistungen. Es muss sich um einen Unternehmer iSd § 2 UStG o eine juristische Person des öff Rechts handeln (genauer s § 48 Rn 66 ff (Wienbergen)). Rn. 19 Stand: EL 120 – ET: 02/2017 Die Anmeldung hat zu erfolgen, sobald eine Gegenleistung für die Bauleistung erbracht worden ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Die Gegenleistung

Rn. 125 Stand: EL 120 – ET: 02/2017 Der Leistungsempfänger ist nach § 48 Abs 1 S 1 EStG verpflichtet, von der Gegenleistung für die Bauleistung einen Steuerabzug iHv 15 % für Rechnung des Leistenden vorzunehmen. Der Begriff der Gegenleistung ist in § 48 Abs 3 EStG definiert. Danach ist die Gegenleistung das Entgelt zzgl USt. Nach § 10 Abs 1 S 2 UStG ist das Entgelt alles, was...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Zeitpunkt des Steuerabzugs

Rn. 145 Stand: EL 120 – ET: 02/2017 Der Steuerabzug ist im Zeitpunkt der Erbringung der Gegenleistung vorzunehmen (BT-Drucks 14/4658, 11). Der Zeitpunkt der Auftragserteilung o der Zeitpunkt der Erbringung der Bauleistung ist nicht maßgebend (Stickan/Martin, DB 2001, 1441). Auch spielt der Zeitpunkt der Rechnungserstellung keine Rolle. Die Maßgeblichkeit der Erbringung der Ge...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Freistellungsbescheinigung (§ 48 Abs 2 S 1 EStG)

Rn. 173 Stand: EL 120 – ET: 02/2017 Der Steuerabzug muss nicht vorgenommen werden, wenn der Leistende dem Leistungsempfänger eine im Zeitpunkt der Gegenleistung gültige Freistellungsbescheinigung nach § 48b Abs 1 S 1 EStG vorlegt (§ 48 Abs 2 S 1 EStG). Der Leistende hat die Wahl, ob er im Zusammenhang mit der Bauleistung eine Freistellungsbescheinigung vorlegt.mehr

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Aufrechnung gegen Kautionsrückzahlung mit verjährten Ansprüchen aus Betriebskostenabrechnung

Begriff BGB §§ 215, 216, 551 Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile v. 24.3.1999, XII ZR 124/97, BGHZ 141 S. ...mehr

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Rückstandsberechnung bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs

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AGS 2/2017, Aufrechnung mit PKH-Vergütungsansprüchen gegen Steuerforderungen des Landes

Leitsatz Gegen Steuerforderungen des Landes kann ein Anwalt mit eigenen Vergütungsansprüchen gegen die Landeskasse nur aufrechnen, soweit diese Ansprüche bereits festgesetzt sind. FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21.6.2016 – 1 K 1368/15 1 Sachverhalt Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Klägerin mit Rechtsanwaltsvergütungsforderungen gem. § 55 RVG, für deren Fest...mehr

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AGkompakt 2/2017, Die Verfa... / 7. § 39 FamGKG (Antrag und Widerantrag, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung)

Hinweis (1) Mit einem Antrag und einem Widerantrag geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Verfahren verhandelt werden, werden zusammengerechnet. Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. Betreffen die Ansprüche im Fall des Satzes 1 oder des Satzes 2 denselben Gegenstand, ist ...mehr

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AGS 2/2017, Aufrechnung mit... / 1 Sachverhalt

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Klägerin mit Rechtsanwaltsvergütungsforderungen gem. § 55 RVG, für deren Festsetzung der Beklagte nicht zuständig ist, gegen Umsatzsteuerforderungen des Beklagten aufrechnen durfte und ob in diesem Zusammenhang Säumniszuschläge entstanden sind. Die Klägerin hat gegen zahlreiche Forderungen wegen Umsatzsteuervorauszahl...mehr

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AGS 2/2017, Aufrechnung mit... / Leitsatz

Gegen Steuerforderungen des Landes kann ein Anwalt mit eigenen Vergütungsansprüchen gegen die Landeskasse nur aufrechnen, soweit diese Ansprüche bereits festgesetzt sind. FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21.6.2016 – 1 K 1368/15mehr

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AGS 2/2017, Aufrechnung mit... / 3 Hinweis der Schriftleitung:

Gegen das Urteil ist Nichtzulassungsbeschwerde zum BFH eingelegt worden; sie wird unter dem AZ. VII B 122/16 geführt. AGS 2/2017, S. 87 - 91mehr

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AGS 2/2017, Aufrechnung mit... / 2 Aus den Gründen

I. Die zulässige Klage ist unbegründet. Die streitgegenständlichen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 100 Abs. 1 S. 1 FGO. 1. Die Klage ist zulässig. (wird ausgeführt) 2. Die Klage ist aber unbegründet. a) Zunächst ist festzustellen, dass die Verhandlung nicht nach § 74 FGO auszusetzen ist. Das wäre nur dann erforderlich, wenn eine re...mehr

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AGkompakt 2/2017, Die Verfa... / b) Wechselseitige Rechtsmittel

Auch die Werte wechselseitiger Rechtsmittel werden zusammengerechnet, sofern sie nicht denselben Verfahrensgegenstand betreffen (§ 39 Abs. 2 FamGKG). Beispiel: Wechselseitige Beschwerden in der Ehesache Die Scheidungsanträge beider Ehegatten sind erstinstanzlich abgewiesen worden. Beide Ehegatten legen Beschwerde ein. Beiden Rechtsmitteln liegt derselbe Gegenstand zugrunde, s...mehr

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AGkompakt 2/2017, Die Verfa... / c) Haupt- und Hilfsantrag

Hilfsantrag ist nur bei Entscheidung zu berücksichtigen Wird neben einem Hauptantrag ein Hilfsantrag gestellt, so ist der Wert des Hilfsantrages nur dann hinzuzurechnen, wenn über den Hilfsantrag entschieden wird (§ 39 Abs. 1 S. 2 FamGKG). Soweit der Hilfsantrag allerdings denselben Gegenstand betrifft wie der Hauptantrag, gilt nur der höhere Wert (§ 39 Abs. 1 S. 3 FamGKG). B...mehr

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AGkompakt 2/2017, Die Verfa... / d) Streitige Hilfsaufrechnung

Addition bei Entscheidung über streitige Hilfsaufrechnung Verteidigt sich der Antragsgegner mit einer streitigen Hilfsaufrechnung, so erhöht sich der Verfahrenswert, soweit über die zur Hilfsaufrechnung gestellte Forderung eine der Rechtskraft fähige Entscheidung ergeht (§ 39 Abs. 3 FamGKG). Gleiches gilt, soweit die Parteien sich über eine streitige Hilfsaufrechnungsforderun...mehr

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AGkompakt 2/2017, Die Verfa... / a) Antrag und Widerantrag

Keine Addition bei demselben Gegenstand Im Falle von Antrag und Widerantrag gilt § 39 Abs. 1 S. 1 FamGKG. Die Werte beider Anträge werden zusammengerechnet, es sei denn, es liegt derselbe Gegenstand zugrunde. Dann gilt nur der höhere der beiden Werte (§ 39 Abs. 1 S. 3 FamGKG). Derselbe Verfahrensgegenstand liegt z.B. in folgenden Fällen vor:mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 47 Erl... / 3.1.2 Aufrechnung

Rz. 19 Für die Aufrechnung, der wechselseitigen Tilgung zweier einander gegenüberstehender Forderungen durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Stpfl. oder der Finanzbehörde. Eine Aufrechnung kann auch einen Rückforderungsanspruch der Familienkasse hinsichtlich gezahlten Kindergeldes zum Erlöschen i. S. d. § 47 AO bringen. Der Anspruch aus dem Schuldverhältni...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 48 Lei... / 2.1.2.1 Leistung

Rz. 9 Der Dritte wird regelmäßig die Leistung durch Zahlung bewirken. Ist auf die Schuld zunächst lediglich eine Sicherheit zu leisten oder kann die Finanzbehörde sonst eine Sicherheitsleistung fordern, kann dieses durch einen Dritten erfüllt werden. Durch eine Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen kann der Dritte die steuerliche Schuld nicht ohne Weiteres tilgen, da es an der ...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 47 Erl... / 3.2.1 Verrechnungsvertrag

Rz. 28 In Fällen, in denen die Voraussetzungen für eine Aufrechnung nicht erfüllt sind, kann durch einen Verrechnungsvertrag ein Erlöschen herbeigeführt werden. Dies geht unmittelbar nur durch einen sog. verfügenden Verrechnungsvertrag, für den im Vertragsangebot die Ansprüche im Einzelnen genannt und die Reihenfolge der gewünschten Tilgung aufgezeigt werden. Das Angebot zum...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.1 Allgemeines

Tz. 108 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Nach § 37 Abs 5 KStG hat die Kö, gegenüber der die Schlussermittlung des KSt-Guthabens ergangen ist oder deren Rechtsnachfolger innerhalb eines Auszahlungszeitraums von 2008 bis 2017 einen unverzinslichen Anspruch auf Auszahlung des zuletzt festgestellten KSt-Guthabens in zehn gleichen Jahresbeträgen (ebenso hierzu s Tz 116). Der Auszahlungs...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 47 Erl... / 5.2 Verbrauchsteuern

Rz. 43 Bei den Verbrauchsteuern ist danach zu unterscheiden, ob es sich um Einfuhren verbrauchsteuerpflichtiger Waren handelt oder nicht. Für das Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis gilt bei Verbrauchsteuern ohne Einfuhr § 47 AO. Dagegen lassen die einzelnen Verbrauchsteuergesetze für die Fälle der Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren hinsichtlich wic...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Dötsch/Pung, StSenkG: Die Änderungen bei der KSt und bei der AE-Besteuerung, DB 34/2000, Beil 10; Eisgruber, Unternehmens-StRef 2001: Das Halbeink-Verfahren auf der Ebene der Kö, DStR 2000, 1493; Frotscher, Die kstliche Übergangsregelung nach dem StSenkG, BB 2000, 2280; Klapdor/Hild, Die Übergangsregelungen im neuen KSt-Recht, DStZ 2000, 737; Neu/Neumann/Neumayer, St-Optimierung...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.1.6 Erfolgen der Gewinnausschüttung (§ 37 Abs 2 S 3 KStG)

Tz. 36 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Nach § 37 Abs 2 S 3 KStG mindert sich die KSt des VZ, in dem das Wj endet, in dem die GA erfolgt. Damit gewährt § 37 Abs 2 S 3 KStG – ebenso wie § 27 Abs 3 KStG 1999 – die KSt-Minderung nicht bereits in dem Zeitpunkt der bilmäßigen Verringerung des EK infolge des Entstehens der Ausschüttungsverbindlichkeit, sondern erst bei tats Erfüllung die...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 47 Erl... / 3.1 Fälle des § 47 AO

Rz. 8 Die Vorschrift nennt nicht abschließend die Erlöschensgründe. Sie führt vielmehr die wichtigsten bei mehr als einer Steuerart vorkommenden Erlöschensfallgruppen auf. Sie gibt allerdings durch die Verwendung des Worts "insbesondere" zu erkennen, dass es außer diesen und dem unter "ferner" genannten Bedingungseintritt bei auflösend bedingten Ansprüchen weitere Erlöschens...mehr

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Spenden/Sponsoring / 9 Haftung

Rz. 160 Die Vertrauensschutzregelung ist mit einem Haftungstatbestand versehen worden. Danach haftet, wer - vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt, - vorsätzlich oder grob fahrlässig veranlasst, dass die Zuwendungen nicht zu dem in der Bestätigung angegebenen Zweck verwendet werden. Die Haftung umfasst die entgangene Steuer, die mit 30 % des zuge...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 47 Erl... / 5.1 Zollschuld

Rz. 40 Seit dem Inkrafttreten des ZK am 1.1.1994 wird § 47 AO durch die Regelungen des ZK überlagert. Art. 233 ZK, ergänzt durch Art. 234 ZK, führt die Erlöschenstatbestände außer der nur als Merkposten erwähnten Verjährung der Zollschuld im Einzelnen auf; vgl. dazu auch die neuen Regelungen zum Erlöschen der Zollschuld in Art. 124 ff. UZK. Rz. 41 Für die Entrichtung und den ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnung / 6.1.1 Einnahmen

Der Zufluss von Einnahmen erfolgt erst mit der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über das Geld oder ein Wirtschaftsgut. Erfolgt der Zahlungseingang bei einem Bevollmächtigten, z. B. durch eine privatärztliche Verrechnungsstelle, gilt der Betrag auch bei dem Unternehmer als zugeflossen. Bei Zahlung durch Scheck erfolgt der Zufluss grundsätzlich mit Entgegennahme. ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 347 St... / 3.3 Maßnahmen bei der Verwaltung der Abgaben

Rz. 19 Nach § 347 Abs. 2 S. 1 AO sind Abgabenangelegenheiten alle mit der Verwaltung der Abgabe durch die Finanzbehörde zusammenhängenden Angelegenheiten. Auch hier handelt es sich um die Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften. Mit der Verwaltung der Abgaben zusammenhängende Angelegenheiten sind alle Maßnahmen, die der Durchsetzung des abgabenrechtlichen Anspruchs oder ab...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 226 Beitrag... / 2.1.2 Zahlbetrag der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)

Rz. 10 Neben dem Arbeitsentgelt ist bei versicherungspflichtig Beschäftigten der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen. Hierzu gehören nach § 228 enumerativ Renten der allgemeinen Rentenversicherung sowie Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung einschließlich der Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung (vgl. Kommen...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Erbschaftsteuer / 1.2 Vermächtnis

Wendet ein Erblasser jemandem durch Verfügung von Todes wegen Vermögen zu, ohne ihn als Erben einzusetzen, liegt ein Vermächtnis vor (§ 1939 BGB). Der Erblasser kann auch einem Miterben einen Gegenstand zusätzlich und ohne Anrechnung auf seinen Erbteil zuwenden (Vorausvermächtnis, § 2150 BGB). Steuerlich wird eine nur mündlich getroffene letztwillige Anordnung des Erblassers...mehr