Fachbeiträge & Kommentare zu Aufrechnung

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§ 7 Insolvenzanfechtung / 1. Anfechtbare Rechtshandlung

Rz. 499 Die anfechtbare Rechtshandlung muss auf einer besonderen Vereinbarung zwischen dem Geschäftsinhaber und dem Stillen beruhen. Daran fehlt es, wenn die Rückgewähr der Einlage aufgrund des Gesellschaftsvertrages erfolgt, auch wenn dieser erst im letzten Jahr vor der Stellung des Insolvenzantrages abgeschlossen wurde. Nicht nach § 136 InsO anfechtbar sind Rechtshandlunge...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / b) Leistungsverweigerungsrecht (§ 146 Abs. 2 InsO)

Rz. 587 Gem. § 146 Abs. 2 InsO kann der Insolvenzverwalter auch dann, wenn der Anfechtungsanspruch verjährt ist, die Erfüllung einer Leistungspflicht verweigern, die auf einer anfechtbaren Rechtshandlung beruht. Entgegen einer verbreiteten Auffassung handelt es sich dabei nicht um eine Einrede der Anfechtbarkeit, sondern um eine materiell-rechtliche Ein­wendung, die nicht im...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / 6. Aufrechnungs- und Verrechnungslagen

a) Allgemeines Rz. 83 Rechnet ein Insolvenzgläubiger in den kritischen Anfechtungszeiträumen ggü. einer Forderung des Schuldners auf, so kann die Herbeiführung der Aufrechnungslage unabhängig von dem Rechtsgeschäft anfechtbar sein, durch das sie herbeigeführt wurde. Dabei ist jedoch zu beachten, dass es in solchen Fällen gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO gar keiner Anfechtung bedar...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / b) Mittelbare Gläubigerbenachteiligung

Rz. 114 Eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung ist gegeben, wenn die Benachteiligung der Gläubiger nicht bereits durch die angefochtene Rechtshandlung selbst, sondern erst durch einen weiteren Umstand ausgelöst wird. Dabei reicht es aus, wenn dieser weitere Umstand bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen eintritt und sich somit die Gl...mehr

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§ 5 Insolvenzmasse / 2. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO

Rz. 291 Die wesentliche Einschränkung des mit § 94 InsO begründeten Vertrauensschutzes enthält § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Der Insolvenzgläubiger nämlich, der das Aufrechnungsrecht durch eine anfechtbare Rechtshandlung erworben hat, ist nach Auffassung des Gesetzgebers nicht schutzbedürftig. Rz. 292 Gegen das Aufrechnungsverbot nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO verstößt ein Insolvenzgl...mehr

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§ 5 Insolvenzmasse / 1. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO

Rz. 288 Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Aufrechnung unzulässig, wenn der Insolvenzgläubiger erst nach Insolvenzeröffnung etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist. Hierbei kommt es auf den Zeitpunkt an, zu dem die Forderung im insolvenzrechtlichen Sinne begründet worden ist. Liefert bspw. der Insolvenzverwalter i.R.d. Fortführung eines insolventen Unternehmens an ein...mehr

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§ 14 Steuerrecht in der Ins... / I. Grundlagen

Rz. 67 Vielfältige umsatzsteuerliche Fragen ergeben sich in der Insolvenz. Der Insolvenzverwalter tritt auch umsatzsteuerlich in die Verpflichtungen des Schuldners ein, was insbesondere hinsichtlich der Masseverbindlichkeiten gem. § 55 Abs. 1 InsO aus haftungsrechtlichen Gründen von erheblicher Bedeutung ist. Rz. 68 Zu den Masseverbindlichkeiten i.S.v. § 55 Abs. 1 InsO gehöre...mehr

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§ 5 Insolvenzmasse / 4. Bei Masseunzulänglichkeit

Rz. 300 Die Vorschrift des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO wendet der BFH in einem Urt. v. 4.3.2008 im Fall der Anzeige der Masseunzulänglichkeit entsprechend an. Die Leitsätze dieses Urteils lauten wie folgt: Zitat "1. In massearmen Insolvenzverfahren können Neuforderungen, die erst nach Feststellung der Masseunzulänglichkeit begründet worden sind, nicht zur Aufrechnung gestellt werde...mehr

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§ 11 Verbraucherinsolvenz- ... / XIII. Folgen der Einleitung des Restschuldbefreiungsverfahrens für die Gläubiger

Rz. 274 Die Rechtsstellung der Neugläubiger des Schuldners, d.h. der Gläubiger, denen der Schuldners erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas schuldig wird, bleibt durch das Restschuldbefreiungsverfahren zwar grds. unberührt. Sie führt aber faktisch zur weitgehenden Entrechtung dieser Gläubiger für die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens, weil der Schuldner für...mehr

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§ 14 Steuerrecht in der Ins... / 2. Besonderheiten in der Wohlverhaltensphase

Rz. 59 Befindet sich der Schuldner bereits in der Wohlverhaltensphase, ist der Treuhänder nicht mehr Vermögensverwalter i.S.v. § 34 Abs. 1, Abs. 3 AO, da er keine allgemeine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hat, so dass die steuerlichen Verpflichtungen an den Schuldner zurückfallen. In der Wohlverhaltensphase gelten auch die Aufrechnungsverbote aus §§ 94 bis 96 InsO nicht....mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / 2. Gewährung oder Ermöglichung einer kongruenten Sicherung oder Befriedigung

Rz. 207 Mit Befriedigung ist die vollständige oder teilweise Erfüllung des zum maßgeblichen Zeitpunkt (§ 140 InsO) bereits entstandenen Anspruchs gemeint, und zwar auch durch Erfüllungssurrogate (bspw. Hinterlegung und Leistung an Erfüllungs Statt), wobei in den letzteren Fällen jedoch Inkongruenz gegeben sein kann. Unter Sicherung ist jede Maßnahme zu verstehen, welche die ...mehr

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§ 5 Insolvenzmasse / II. Grundsatz der Erhaltung der Aufrechnungslage (§§ 94, 95 InsO)

1. Gesetzliche Regelung Rz. 281 Die InsO lässt eine solche abgesonderte Befriedigung unter bestimmten Voraussetzungen zu. Gem. § 94 InsO hat der Insolvenzgläubiger das Recht zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren, wenn er bei Eröffnung des Verfahrens zur Aufrechnung berechtigt gewesen wäre. Es wird damit das Vertrauen auf eine bestehende Aufrechnungslage geschützt. Rz. 282 Diese...mehr

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§ 5 Insolvenzmasse / 3. § 96 Abs. 1 Nr. 4 InsO

Rz. 298 Ein Aufrechnungsverbot besteht nach § 96 Abs. 1 Nr. 4 InsO zudem, wenn ein Gläubiger, dessen Forderung aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners zu erfüllen ist, etwas zur Insolvenzmasse schuldet. Betroffen von dieser Regelung sind z.B. rechtsgeschäftliche Verpflichtungen, die der Schuldner nach Insolvenzeröffnung eingegangen ist. Da der Schuldner nicht die Mas...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / b) Hypothetische Geschehensabläufe

Rz. 166 Nach der neueren Rechtsprechung des BGH wird der Ursachenzusammenhang zwischen der Rechtshandlung und der Gläubigerbenachteiligung nicht durch hypothetische, nur gedachte Geschehensabläufe infrage gestellt; entscheidend ist vielmehr allein das reale Geschehen. Auf der anderen Seite können hypothetische Geschehensabläufe auch nicht die Ursächlichkeit einer Rechtshandl...mehr

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§ 11 Verbraucherinsolvenz- ... / 1. Unzulässigkeit von Sonderabkommen mit dem Schuldner

Rz. 277 Eine Umgehung des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung der – abgesehen von der Zulassung der Aufrechnung – auch in der Wohlverhaltensphase zu beachten ist, ist den Insolvenzgläubigern gemäß § 294 Abs. 2 InsO auch insoweit versagt, als Individualvereinbarungen mit dem Schuldner, die zu einem Sondervorteil eines Insolvenzgläubigers führen würden, nichtig sind. Dab...mehr

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§ 15 Internationales Insolv... / 1. Grundsatz (lex fori concursus)

Rz. 183 Grds. findet auf das Insolvenzverfahren gem. Art. 7 Abs. 1 EuInsVO /Art. 4 Abs. 1 EuInsVO 2000 das Insolvenzrecht des Staates Anwendung, in dem das Verfahren eröffnet wird. Die Verweisung auf die lex fori concursus ist Ausdruck des "Universalitätsprinzips", nach dem das Recht des Verfahrensstaates das gesamte Verfahren umfassend regeln soll. Dieses Prinzip wird aber n...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / b) Kontokorrent- und Konzernverrechnung

Rz. 89 Auch bankmäßige Kontokorrentverrechnungen können im Grundsatz anfechtbare Rechtshandlungen darstellen. Nach dem grundlegenden Urteil des BGH v. 7.3.2002 liegt allerdings ein unanfechtbares Bargeschäft i.S.d. § 142 InsO vor, soweit die Bank den Kunden vereinbarungsgemäß in ihrer Funktion als Zahlstelle i.R.d. eingeräumten Kreditrahmens weiter verfügen lässt und die Zah...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / c) Überweisung und Lastschriftverfahren

Rz. 63 Eine Überweisung ist mit der Entstehung des Anspruchs auf die Gutschrift vorgenommen. ­Dieser entsteht bei institutsfremder Überweisung, sobald die Empfängerbank den Betrag erhalten hat, bei der innerbetrieblichen Überweisung hingegen bereits mit der Belastungsbuchung auf dem Konto des Auftraggebers. Die Vornahme der Rechtshandlung ist daher nicht schon in der Erteilu...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / aa) Einzelfälle

Rz. 522 Übereignete Sachen sind zurückzuübereignen und herauszugeben. Eine abgetretene Forderung ist zurückzuübertragen; zuvor kann sie nicht vom Insolvenzverwalter eingezogen werden. Eine Ausnahme gilt gem. § 166 Abs. 2 InsO für eine zur Sicherheit abgetretene Forderung; diese kann der Insolvenzverwalter einziehen. Leistet der Drittschuldner unmittelbar an den Insolvenzverw...mehr

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§ 5 Insolvenzmasse / III. Kein Aufrechnungsverbot (§ 96 InsO)

Rz. 287 Der grds. in der InsO angeordnete Erhalt von Aufrechnungslagen wird nur durch die im unmittelbaren Kontext selbst geregelten Aufrechnungsverbote eingeschränkt. In § 96 InsO sind vier Aufrechnungsverbote normiert. Die größte praktische Relevanz haben dabei die Aufrechnungsverbote des § 96 Nr. 1, 3 und 4. 1. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO Rz. 288 Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist ...mehr

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§ 14 Steuerrecht in der Ins... / IV. Erteilung einer neuen Steuernummer

Rz. 91 Für die Zeit ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird vom Finanzamt eine neue Steuernummer vergeben ("Insolvenz-Steuernummer"). Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, zwischen Steuerforderungen, für die der Insolvenzverwalter – ggf. auch persönlich – haftet, und einfachen Insolvenz-Steuerforderungen i.S.v. § 38 InsO zu unterscheiden. Darüber hinaus wird durch ...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / ee) Aufrechnungslagen

Rz. 38 Nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 InsVV soll für den Fall, dass einer Forderung eine Gegenforderung gegenübersteht, somit nach §§ 94 ff. InsO eine Aufrechnung möglich ist, nur der Überschuss aus der Verrechnung in die Berechnungsgrundlage einfließen. Die Aufrechnungslage muss also bereits bei Insolvenzeröffnung bestanden haben. Entsteht eine solche Aufrechnungslage erst während d...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / I. Gesetzessystematik und Gesetzeszweck

Rz. 193 Als Nachfolgebestimmung des § 30 Nr. 1 Alt. 2 KO betrifft § 130 InsO die Anfechtbarkeit einer dem Insolvenzgläubiger gebührenden kongruenten Befriedigung oder Sicherung (sog. Deckungsanfechtung).Dabei geht die Bestimmung insoweit über das frühere Recht hinaus, als mit dem Begriff Insolvenzgläubiger auch die nachrangigen Gläubiger (vgl. § 39 InsO) erfasst werden. Der ...mehr

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§ 15 Internationales Insolv... / a) Forderungsanmeldung durch den Gläubiger

Rz. 226 Mit der neuen EuInsVO wurde in den Art. 53–55 EuInsVO das Verfahren der grenz-überschreitenden Forderungsanmeldung und Gläubigerunterrichtung umfassend novelliert. Art. 53 Abs. 1 EuInsVO erweitert – wie bereits Art. 39 EuInsVO 2000 – den Kreis der Anmeldeberechtigten dahin, dass jeder Gläubiger, also auch der ausländische Gläubiger, in jedem Verfahren seine Forderung...mehr

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§ 17 Rechnungslegung in der... / 3. Ausweis

Rz. 27 § 152 Abs. 2 Satz 1 InsO schreibt vor, die unterschiedlich besicherten Gläubiger entsprechend ihrer Rangklasse zu gruppieren. § 152 Abs. 2 Satz 2 InsO verlangt, Forderungsbetrag und -grund anzugeben und die Anschrift eines jeden anspruchsberechtigten Gläubigers zu vermerken. Überdies ist nach § 152 Abs. 2 Satz 3 InsO eine Bezeichnung der besicherten Massegegenstände e...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / b) Sicherheiten

Rz. 223 Unter einer Sicherung i.S.d. § 130 InsO ist eine Rechtsposition zu verstehen, die geeignet ist, die Durchsetzung des Anspruchs, für den sie eingeräumt ist, zu erleichtern. Darunter fallen sämtliche Arten von Sicherheiten, wie etwa vertragliche und gesetzliche Pfandrechte, insb. Pfändungspfandrechte, Sicherungseigentum, Sicherungsabtretungen (insb. Globalzessionen), Z...mehr

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§ 8 Insolvenzplanverfahren / a) Wirkungen für die Insolvenzgläubiger

Rz. 289 Die Wirkungen für die Insolvenzgläubiger bestehen in erster Linie in den im Plan vorgesehenen Forderungserlassen bzw. -verzichten. Mit der Wirkungsentfaltung gilt der plangemäß erlassene Forderungsanteil als erloschen. Hinweis I.d.R. sieht der gestaltende Teil Forderungsverzichte der Gläubiger vor, die grds. in gleicher Höhe zu einem sog. Sanierungsgewinn führen. Da e...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / bb) Titulierte privatrechtliche Verbindlichkeit

Rz. 65 Bei einer rechtskräftig titulierten bzw. nicht rechtskraftfähigen vollstreckbaren (z.B. aus einer vollstreckbaren Urkunde, § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) privatrechtlichen Forderung ist der Beweis ihres Bestehens geführt. Denn die Wertung des § 179 Abs. 2 InsO gilt auch im Eröffnungsverfahren. Der Insolvenzschuldner muss seine Einwendungen gegen die titulierte Forderung oder...mehr

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§ 2 Das Insolvenzverfahren / 2. Anmeldeberechtigung

Rz. 97 Anmeldeberechtigt sind nur Insolvenzgläubiger, gleich ob die Forderung tituliert ist oder nicht. Anmeldbar sind nur vermögensrechtliche Ansprüche (§ 38 InsO), also Geldforderungen und solche, die in Geldforderungen umgerechnet werden können. Auch nicht fällige Forderungen (§ 41 InsO) und aufschiebend bedingte Forderungen ( § 42 InsO) können angemeldet werden. Forderung...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / aa) Kenntniszurechnung

Rz. 381 Hat der Anfechtungsgegner durch einen Stellvertreter gehandelt, ist § 166 Abs. 1 BGB direkt anwendbar, wenn es sich um einen rechtsgeschäftlichen Erwerb handelt; andernfalls ist – etwa im Fall der Zwangsvollstreckung – § 166 BGB entsprechend anwendbar. Zu beachten ist die ständige Rechtsprechung des BGH, nach der jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sicher...mehr

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§ 15 Internationales Insolv... / b) Wesentlicher Inhalt der Richtlinie

Rz. 334 Im Fall der Liquidation eines Versicherungsunternehmens sollen durch ein abgestimmtes Vorgehen die Interessen der Versicherungsgläubiger geschützt werden. Wie bei der Richtlinie für Kreditinstitute will die Richtlinie für Versicherungen dem Grundsatz der Einheit und Universalität des Verfahrens Rechnung tragen. Nur die Stellen des Herkunftsmitgliedstaates sind befugt...mehr

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§ 15 Internationales Insolv... / III. Lex fori concursus und Sonderanknüpfungen

Rz. 349 Nach § 335 InsO unterliegen das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen dem Recht des Staates, in dem das Verfahren eröffnet worden ist (lex fori concursus). Rz. 350 Dieser Grundsatz ist wie in der Europäischen Insolvenzverordnung durch eine Vielzahl von Sonderanknüpfungen stark eingeschränkt. Die Sonderanknüpfungen bringen statt der lex fori concursus alternativ oder ...mehr

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§ 2 Das Insolvenzverfahren / 1. Freihändige Verwertung

Rz. 270 Der Insolvenzverwalter ist zur freihändigen Verwertung von unbeweglichen Gegenständen berechtigt, sofern nicht gesetzliche oder vertragliche Bindungen entgegenstehen. Die freihändige Verwertung durch den Verwalter setzt gem. § 160 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 InsO die Zustimmung des Gläubigerausschusses bzw. der Gläubigerversammlung voraus. Das Fehlen der Zustimmung beeinträ...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / bb) Forderungen, Bankguthaben

Rz. 190 Forderungen, denen noch nicht zur Aufrechnung gestellte Gegenforderungen gegenüberstehen, sind ebenfalls bei der Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters in voller Höhe zu berücksichtigen. Eine entsprechende Anwendung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 InsVV, nach welcher bei der Bestimmung der Insolvenzmasse lediglich der Überschuss berücksichtigt wird, der si...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / I. Vorbemerkung

Rz. 32 § 129 InsO ist die Grundnorm des Insolvenzanfechtungsrechts, die im Rahmen sämtlicher Anfechtungstatbestände zu beachten ist. Nach ihr setzt jede Anfechtung eine anfechtbare Rechtshandlung und eine Gläubigerbenachteiligung voraus, wobei sich die Anfechtung nicht gegen die Rechtshandlung als solche, sondern gegen deren gläubigerbenachteiligende Wirkung richtet. Der Anf...mehr

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§ 15 Internationales Insolv... / b) Wesentlicher Inhalt der Richtlinie

Rz. 322 In Art. 9 der RL wird der Grundsatz der Einheit und der Universalität des Verfahrens ausdrücklich festgeschrieben. Im Gegensatz zur EuInsVO geht die Richtlinie vom Grundsatz strikter Einheit und Universalität des Verfahrens aus. Sie lässt keine Sekundärinsolvenzverfahren zu. Rz. 323 Hinsichtlich der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit knüpfen EU-weite Bankeni...mehr

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§ 15 Internationales Insolv... / 4. Formelles und materielles Internationales Insolvenzrecht

Rz. 23 Das Internationale Insolvenzrecht ist sowohl Bestandteil des internationalen Zivilverfahrensrechts als auch des Internationalen Privatrechts. Rz. 24 Das internationale Verfahrensrecht hat Parallelen zum internationalen Insolvenzverfahrensrecht. Es behandelt die sich aus der Internationalität eines Sachverhaltes ergebenden verfahrensrechtlichen Fragen, im Wesentlichen d...mehr

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§ 6 Abwicklung der Vertrags... / II. Rechtsnatur der Erklärung des Insolvenzverwalters

Rz. 4 Die Auffassungen zur Rechtsnatur des Wahlrechts unterlagen mehrfachen Wandlungen. Der BGH ging bis zum Jahr 1988 davon aus, der Verwalter greife mit der Erfüllungsablehnung rechtsgestaltend in das Vertragsverhältnis ein. Mit den beiden Entscheidungen v. 11.2.1988 und 20.12.1988 entwickelte der BGH die Erlöschenstheorie, wonach die Erfüllungsansprüche mit Verfahrenseröf...mehr

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§ 18 Haftungsfragen und Ins... / 2. Einwendungen des Gesellschafters

Rz. 92 Gegen den Zahlungsanspruch des Insolvenzverwalters kann der Gesellschafter neben seinen persönlichen Einwendungen (z.B. kein Status als persönlich haftender Gesellschafter) auch die Einwendungen der Gesellschaft gegen die Hauptforderung nach § 129 HGB geltend machen. Die Einwendungsbefugnis entfällt, wenn der Gesellschafter am Forderungsprüfungsverfahren beteiligt war...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / bb) Kontoverrechnungen

Rz. 216 Im Eröffnungsverfahren sind Verrechnungen, zumindest aber Aufrechnungen, nach der Rechtsprechung des BGH im Grundsatz trotz der Anordnung von Verfügungsbeschränkungen weiterhin möglich und unterliegen allenfalls der Anfechtung. Eine Bank kann die Rückzahlung ­eines Kredits grundsätzlich erst nach dessen Kündigung fordern; allein die Giro- oder Kontokorrentabrede stel...mehr

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§ 11 Verbraucherinsolvenz- ... / d) Zustimmungsersetzung bei "Null-Plänen"

Rz. 61 Im Regelfall sind allerdings weniger Ansprüche gesicherter Gläubiger das Problem des Schuldenbereinigungsplanverfahrens. Normalfall ist vielmehr, dass der Schuldner nichts hat und einen sog. "Null-Plan" vorlegt, mit welchem er den Gläubigern letztlich einen Forderungsverzicht abverlangt. Die Einleitung gerichtlicher Schuldenbereinigungsverfahren kommt in diesen Fällen...mehr

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§ 5 Insolvenzmasse / 3. Außerhalb des Insolvenzverfahrens (noch) nicht durchsetzbare Forderungen

Rz. 106 Einen Sonderfall i.R.d. zur Insolvenztabelle anzumeldenden (§ 174 InsO) Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) bilden diejenigen Forderungen, die außerhalb eines Insolvenzverfahrens ggü. dem Schuldner noch nicht durchsetzbar wären. Rz. 107 Hierzu gehören insb.:mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / b) Schuldnerfremdes und wertausschöpfend belastetes Vermögen; Sicherheitentausch

Rz. 125 Schuldnerfremdes Vermögen unterliegt nicht dem Insolvenzbeschlag, sodass Rechtshandlungen, die fremde Vermögensgegenstände betreffen, die Insolvenzgläubiger grds. nicht benachteiligen. Dies gilt v.a. für Insolvenzgläubiger, die aufgrund eines dinglichen oder persönlichen Rechts gemäß § 47 InsO zur Aussonderung berechtigt sind. Auch die Ablösung eines solchen unanfech...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / aa) Rechtsprechung des BGH

Rz. 424 Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH erweisen sich die Rechtsgrundsätze zur Unentgeltlichkeit einer Leistung im Zwei-Personen-Verhältnis dort als zu eng, wo eine dritte Person in den Zuwendungsvorgang eingeschaltet wird. In solchen Fällen kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Schuldner selbst für die von ihm erbrachte Leistung einen Ausgleich erhalten ha...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / c) Kenntnis von Vertretern bzw. Organen

Rz. 249 Handelt für den Anfechtungsgegner ein Vertreter, so gilt für die Kenntniszurechnung § 166 Abs. 1 BGB . So ist etwa die Kenntnis des Kassierers einer Bankfiliale, die er bei Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben hinsichtlich der Zahlungseinstellung des Schuldners erlangt hat, der Bank auch ohne Unterrichtung ihrer Repräsentanten zuzurechnen. Hat der Vertreter nach be...mehr

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§ 3 Der Insolvenzverwalter / X. Beendigung des Amts und Rechnungslegung (§§ 59, 66 InsO)

Rz. 59 Die Rechnungslegung ist eine höchstpersönliche Pflicht des Insolvenzverwalters. Sie beruht schlicht auf der Tatsache, dass der Insolvenzverwalter fremdnütziger Vermögensbetreuer war. Adressat ist die Gläubigerversammlung, nicht dagegen der Schuldner. Mit der Rechnungslegung wird ein Schlussbericht verfasst und dem Insolvenzgericht samt Abschlussrechnung zur Prüfung üb...mehr

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§ 2 Das Insolvenzverfahren / a) Anwendungsbereich

Rz. 113 Erfasst von § 89 InsO ist jede Art der Vollstreckung, gleich ob in bewegliches oder unbewegliches Vermögen vollstreckt wird und gleich, ob die Grundlage der Vollstreckung ein zivilrechtlicher oder anderer Titel ist. Es ist deshalb auch die Verwaltungsvollstreckung ebenso untersagt wie die Vollstreckung aus finanz-, sozial-, arbeits-, verwaltungsgerichtlichen oder son...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 4. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO: Aufrechnung durch anfechtbare Rechtshandlung erlangt

Rn 10 Nur auf Grund einer unzulässigen Rechtswegbestimmung und Bindung des BGH an diesen Rechtswegbeschluss gem. § 17 a Abs. 5 GVG konnte der BGH über einen Erstattungsanspruch des Finanzamts im Insolvenzverfahren entscheiden. Auch für Steuerforderungen aus Aufrechnung ist der Finanzrechtsweg und nicht der Zivilrechtsweg eröffnet. Er hat damit der Finanzrechtsprechung Gelege...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 1. Aufrechnung, allgemein

Rn 1 Während die §§ 387 ff. BGB die gegenseitige Aufrechnung zwischen Gläubiger und Schuldner regeln, regeln die Vorschriften der §§ 94 ff. InsO nur die Aufrechnung aus Sicht des Insolvenzgläubigers. Ist das Finanzamt Insolvenzgläubiger, so ist Hauptforderung die Verbindlichkeit des Finanzamts, also der Erstattungsanspruch des Schuldners, und Gegenforderung die Forderung des ...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO, AO Aufrechnung gem. § 226 AO i. V. m. §§ 94 ff. InsO

1. Aufrechnung, allgemein Rn 1 Während die §§ 387 ff. BGB die gegenseitige Aufrechnung zwischen Gläubiger und Schuldner regeln, regeln die Vorschriften der §§ 94 ff. InsO nur die Aufrechnung aus Sicht des Insolvenzgläubigers. Ist das Finanzamt Insolvenzgläubiger, so ist Hauptforderung die Verbindlichkeit des Finanzamts, also der Erstattungsanspruch des Schuldners, und Gegenfor...mehr