Fachbeiträge & Kommentare zu Aufrechnung

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Durchlaufende Posten und Ge... / 1.1.1 Voraussetzungen und Rechtsfolge

Rz. 1 Durchlaufende Posten i. S. d. § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG sind Betriebseinnahmen und -ausgaben, die keinen Einfluss auf die Gewinnermittlung bei der Einnahmenüberschussrechnung haben, da sie im Namen und für Rechnung eines Anderen vereinnahmt und verausgabt werden. Deshalb zählen diese Zahlungen bei Vereinnahmung nicht zu den Betriebseinnahmen und bei Weiterleitung nicht zu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 5/2017, Anrechnung geza... / 2 Aus den Gründen

Die sofortige Beschwerde ist nach § 464b S. 3 StPO, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere wurde sie innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der Senat teilt die Auffassung der Beschwerde, dass die ausbezahlte Pflichtverteidigervergütung in voller Höhe a...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Konsolidierung von Aufwand ... / 3.2.1 Lieferungen in das Vorratsvermögen

Rz. 31 Da die Konsolidierung der Innenumsatzerlöse von einer Vielzahl von Kriterien abhängig ist, soll für den Fall, dass die konzerninterne Lieferung in das Vorratsvermögen erfolgt, die in Abb. 2 wiedergegebene Fallunterscheidung vorgenommen werden und mit den im Anschluss dargestellten Prämissen gearbeitet werden.mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Rückerstattung von zu Unrecht gezahlter § 13b-Umsatzsteuer

Leitsatz Begehrt ein Werkunternehmer eine Änderung seiner Umsatzsteuerbescheide wegen der "Bauträger-Rechtsprechung", steht dem § 17 UStG nicht entgegen. Sachverhalt Der Kläger war als selbstständiger Malermeister einzelunternehmerisch tätig. Daneben vermietete er in seinem Alleineigentum stehende Wohnungen und erzielte insoweit steuerfreie Umsätze im Sinne des § 4 Nr. 12 USt...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Konsolidierung von Aufwand ... / 3.3 Konsolidierung von Innenumsatzerlösen aus Leistungen

Rz. 64 Die Wahl zwischen dem GKV und UKV wirkt sich auch auf die Konsolidierung von Innenumsatzerlösen aus Leistungen aus. Sie resultieren nicht aus der Lieferung von Erzeugnissen oder Waren, sondern ergeben sich aus konzerninternen Geschäftsbeziehungen anderer Art und führen z. B. zu Miet-, Pacht- oder Lizenzerträgen. Diese Erträge sind immer dann als Innenumsatzerlöse zu v...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Konsolidierung von Aufwand ... / 3.2.2 Lieferungen in das Sachanlagevermögen

Rz. 53 Wurden im vorherigen Abschnitt Lieferungen in das Vorratsvermögen des EKU betrachtet, so behandelt dieser Abschnitt Lieferungen in das Sachanlagevermögen des EKU. Neben der grundsätzlich getrennt vorzunehmenden Betrachtung des GKV und des UKV werden folgende Fallunterscheidungen getroffen:mehr

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Equity-Bewertung nach HGB u... / 3.2 Ermittlung des Wertansatzes der Beteiligung nach HGB

Rz. 15 Nach HGB wird das assoziierte Unternehmen mittels der Buchwertmethode in den Konzernabschluss einbezogen, wobei der Wertansatz der Beteiligung und die Unterschiedsbeträge gem. § 312 Abs. 3 HGB auf der Grundlage der Wertansätze zu dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen ein assoziiertes Unternehmen wurde (i. d. R. der Erwerb der Anteile), ermittelt werden. Rz. 16 Nach HGB...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, KStG § 37 ... / 7.4 Aufrechnung in der Insolvenz

Rz. 70 Für die Frage, ob der KSt-Erstattungsanspruch in einem Insolvenzverfahren durch Aufrechnung mit einer Insolvenzforderung getilgt werden kann, ist entscheidend, wann der KSt-Erstattungsanspruch nach § 38 InsO "begründet" ist. Dabei kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Entstehens des Steueranspruchs an. "Begründet" i. S. d. § 38 InsO ist der Anspruch vielmehr dann, wenn...mehr

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Formularvertragliches Aufrechnungsverbot und die Anforderungen an dessen Wirksamkeit

Begriff BGB §§ 309 Nr. 3; 556b Abs. 2 Die Beschränkung in einem (Formular-) Mietvertrag, dass der Mieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten (Gegen-)Forderungen aufrechnen darf, ist wirksam und auch nicht dahingehend auszulegen, dass auch entscheidungsreife (Gegen-)Forderungen von der Beschränkung ausgenommen sind. Die Entscheidungsreife der (Gegen-)Forde...mehr

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Rückzahlungsklauseln: Zuläs... / 4 Fälligkeit und Durchsetzung des Rückzahlungsanspruchs

Die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs kann von den Arbeitsvertragsparteien frei vereinbart werden. Beruht sie auf einer tariflichen Vereinbarung, so trifft der Tarifvertrag regelmäßig eine Aussage über den Fälligkeitszeitpunkt. Der Anspruch aus Rückzahlungsklauseln wird ohne besondere Vereinbarung spätestens bei Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis fälli...mehr

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Zahlungsverzug – Nur vollständige Nachzahlung macht Kündigung unwirksam

Kommt der Mieter mit der Zahlung von 2 Monatsmieten in Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis ohne vorherige Mahnung außerordentlich und fristlos kündigen. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Geschäftsräume. Außerordentliches Kündigungsrecht des Vermieters In diesem Fall hat der Mieter 3 Möglichkeiten, die Durchsetzung der Kündigung durch den Vermieter zu verhindern...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Rückzahlungsklauseln: Zuläs... / Zusammenfassung

Überblick In der Praxis des Arbeitslebens spielen Rückzahlungsklauseln eine erhebliche Rolle. Durch sie verpflichtet sich der Arbeitnehmer zur Erstattung von vorangegangenen freiwilligen Aufwendungen des Arbeitgebers, auf die kein Rechtsanspruch bestanden hat. Rückzahlungsklauseln sind im Rahmen der Vertragsfreiheit grundsätzlich zulässig, dürfen aber nicht zu einer unzuläss...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 106 Zuschu... / 2.1 Rentenbezug

Rz. 4 Grundvoraussetzung für den Beitragszuschuss nach § 106 ist der Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Es muss also ein Zahlungsanspruch vorhanden sein. Dabei kommt es auf die Art der Rente nicht an; sowohl der Bezug von Versicherten- als auch von Hinterbliebenenrenten löst den Anspruch auf den Zuschuss aus. Gleichfalls unerheblich ist es, in welcher...mehr

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Arbeitsvertrag und Betriebs... / 2 Verzicht, Verwirkung und Ausschlussfristen

Nach § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG ist der Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Betriebsrat dem Verzicht zustimmt. Von dieser Vorschrift werden Erlassverträge (§ 397 Abs. 1 BGB), negative Schuldanerkenntnisse (§ 397 Abs. 2 BGB) und einseitige Verzichtserklärungen des Arbeitnehmers über seine tarifliche...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger (§ 74 Abs 2 EStG)

Rn. 87 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Für Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger gegen die Familienkasse erklärt § 74 Abs 2 EStG die §§ 102 – 109 u 111 – 113 SGB X für entsprechend anwendbar. Rn. 88 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Für die Erstattungsansprüche nach § 74 Abs 2 EStG iVm §§ 102 ff SGB X ist der Rechtsweg zu den FG gegeben, BFH v 14.05.2002, VIII R 88/01, BFH/NV 20...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung

Rn. 3 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Voraussetzung für die Kostenerstattung nach § 77 EStG ist die Führung eines förmlichen Einspruchsverfahrens iSd §§ 347 ff AO, vgl FG Nds v 27.05.1999, XII 344/98 Ki, EFG 1999, 905. Sie erfolgt unabhängig davon, ob sich an das Einspruchsverfahren ein Klageverfahren anschließt. Dienstaufsichtsbeschwerden u Petitionen fallen nicht darunter. Auch...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II Vorbemerkungen zum Vierten Kapitel Gemeinsame Vorschriften für Leistungen (§§ 36 bis 45)

Rz. 1 Das Vierte Kapitel enthält die Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften. Ein eigener Abschnitt ist Vorschriften gewidmet, die das gemeinsame Vorgehen der kreisfreien Städte und Kreise sowie der Agenturen für Arbeit regeln. Rz. 1a Eine gesetzlich vermutete Bevollmächtigung erfasst alle Verfahrenshandlungen, die mit der Antragstellung für die Mitglieder der Bedarfsgemei...mehr

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Sauer, SGB II Vorbemerkungen zum Neunten und Zehnten Kapitel Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 63-63b), Bekämpfung von Leistungsmissbrauch (§ 64)

Rz. 1 Das Neunte und Zehnte Kapitel enthalten nur wenige Vorschriften, in der die Straf- und Bußgeldvorschriften aufgelistet und die Zuständigkeit für die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch geregelt werden. Für die Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren gilt das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Die Zuständigkeit für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten wurde zum ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 211 Sonder... / 2.3 Vereinbarung

Rz. 4 Nach den Gemeinsamen Grundsätzen für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung v. 21.11.2006 ist der Antrag auf Erstattung der Beiträge bei der Einzugsstelle zu stellen, an die die Beiträge gezahlt worden sind. Für die Bearbeitung des Antrags auf Erstattung zu Unrecht...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 217b Organe / 2.5 Dienst- und Werkverträge (Abs. 1c)

Rz. 12g Dienst- oder Werkverträge, die von Mitgliedern des Verwaltungsrats mit dem Spitzenverband geschlossen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Verwaltungsrats (Satz 1). Die Zustimmung ist auf "Tätigkeiten höherer Art" beschränkt. Dazu gehören Tätigkeiten, die ein überdurchschnittliches Maß an Fachkenntnissen, Kunstfertigkeit oder wissenschaftlicher Bi...mehr

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zerb 4/2017, § 2057a BGB – ... / d) Ausgleichungshöhe unter Berücksichtigung der Billigkeit nach § 2057a Abs. 3 BGB

Geht es um die konkrete Höhe der Ausgleichung, könnten sich unüberwindliche praktische Schwierigkeiten auftun, wenn man versucht, Vorgänge von oft vielen zurückliegenden Jahren zusammenzutragen. Diesen Schwierigkeiten will § 2057a Abs. 3 BGB gerade vorbeugen. Danach ist der Ausgleich so zu bemessen, "wie es mit Rücksicht auf die Dauer und den Umfang der Leistungen und auf de...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 156 Ab... / 3 Kleinbetragsregelungen im Erhebungsverfahren

Rz. 34 Die Kleinbetragsverordnung gilt nur für das Steuerfestsetzungsverfahren. Für das Erhebungsverfahren hat der BMF eine Kleinbetragsregelung durch Verwaltungsanordnung erlassen. Die Rechtsgrundlage dieser Regelung ist zweifelhaft, da § 156 AO im Erhebungsverfahren nicht anwendbar und eine sonstige Rechtsgrundlage nicht ersichtlich ist. Allerdings sind die Auswirkungen di...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 155 St... / 2.5 Freistellungsbescheid

Rz. 32 Nach § 155 Abs. 1 S. 3 AO sind auch Freistellungsbescheide Steuerbescheide. Die Verbindung zu den vorherigen Sätzen mit den Worten "Dies gilt auch" ist in ihrer Bedeutung unklar. Man wird dies auf die beiden vorhergehenden Sätze beziehen dürfen, also darauf, dass auch der Freistellungsbescheid ein Steuerbescheid und der bekannt gegebene Inhalt maßgebend ist. Ein Freis...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 155 St... / 3 Leistungsgebot und Abrechnungsteil

Rz. 43a Soweit ein schriftlicher Steuerbescheid üblicherweise weitere Teile enthält, handelt es sich um mit dem Steuerbescheid äußerlich verbundene Entscheidungen oder Mitteilungen. So wird üblicherweise das Leistungsgebot nach § 254 AO (zu unterscheiden vom Leistungsbescheid) mit dem Steuerbescheid verbunden; es handelt sich um einen selbstständig anfechtbaren Verwaltungsakt...mehr

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Abtretung von Arbeitseinkommen / 6.5 Aufrechnungsmöglichkeiten

Der Arbeitgeber kann dem Neugläubiger nach § 404 BGB auch entgegenhalten, dass der Anspruch bereits durch Aufrechnung mit einer Forderung an den Arbeitnehmervor der Abtretung erloschen ist. Gleichermaßen muss der Zessionar auch eine nach der Abtretung erfolgte Aufrechnung mit einer Forderung an den Arbeitnehmer gegen sich gelten lassen, wenn der Arbeitgeber bei der Aufrechnu...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 26 Zuschuss... / 2.3.1 Bezug von Leistungen

Rz. 39 Leistungsbezug i. S. d. Abs. 1 liegt vor, wenn Alg II bzw. Sozialgeld tatsächlich bezogen wird. In wessen Trägerverantwortung Leistungen erbracht werden (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2), ist unerheblich. Ebenso kommt es nicht darauf an, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug der Leistungen vorliegen. Rz. 40 Ein Doppelbezug von Leistungen kann vorliegen, ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Aufrechnung in der Insolvenz

Leitsatz Die Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch kann auch nach einer Insolvenzeröffnung weiterhin zulässig sein. Sachverhalt Der Kläger war ein Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. Im Dezember 2011 meldete das Finanzamt Forderungen aus Umsatzsteuer zur Insolvenztabelle an. Nachdem diese Forderungen bestritten wurden, erließ das Finanzamt Feststellungsbesche...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 8.5 Zeile 42

Zeile 42 enthält den Betrag, der steuerlich als Rückzahlung des Nennkapitals gilt. Dies ist der Kaufpreis in Höhe des eingezahlten Nennkapitals (Zeile 40). Zu erfassen ist nur der Teil des Kaufpreises, der tatsächlich gezahlt bzw. anderweitig, etwa durch Aufrechnung, geleistet wurde. Dies ist eine Folge davon, dass der Erwerb eigener Anteile als fiktive Kapitalherabsetzung an...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Aufrechnung in der Insolvenz

Leitsatz Aufrechnung in der Insolvenz bei Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer. Sachverhalt Der Kläger war der Insolvenzverwalter einer KG. Auf Antrag vom 25.7.2013 wurde zunächst vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der KG angeordnet. Das Insolvenzverfahren wurde am 1.10.2013 eröffnet, und der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Die KG verfügte über ein ab...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.2 Vereinnahmung des Entgelts

Rz. 102 Im Umsatzsteuerrecht richtet sich die Vereinnahmung nach Grundsätzen, die z. T. vergleichbar sind mit den einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen zum Zufluss von Einnahmen i. S. v. § 11 Abs. 2 EStG. Eine Vereinnahmung des Entgelts liegt vor, wenn dem Unternehmer das Entgelt in der Weise zugeflossen ist, dass er wirtschaftlich darüber verfügen kann. Es ist nicht erford...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 48 Auszahlun... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 45 v. Einem, Rechtsnatur der Abzweigungsberechtigung nach § 48 SGB I, SGb 1994 S. 261, 642. Frohn, Der unmittelbare Zugriff auf Sozialleistungen an den Unterhaltspflichtigen nach § 48 SGB I, FamRZ 1996 S. 920. Günther, Zur Rechtsnatur der Abzweigungsberechtigung nach § 48 SGB I, SGb 1994 S. 638. ders., Abtretung, Pfändung und Abzweigung von Sozialleistungen, ZfSH/SGb 1998 S...mehr

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Klose, SGB I § 48 Auszahlun... / 2.5 Verfahrensrechtliches

Rz. 38 Die Vorschrift enthält keine verfahrensrechtlichen Bestimmungen darüber, wann, wie lange und mit welcher rechtlichen Wirkung die Entscheidung zur Auszahlung an Dritte (Auszahlungsanordnung) zu treffen ist. § 1262 Abs. 8 RVO, als eine der Vorläufervorschriften, sah für die Auszahlung von Kinderzuschüssen an Unterhalt gewährende Dritte die Zustimmung des Berechtigten od...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG Anha... / 3.3.4 Substanzerhaltungsverpflichtung und Sachwertdarlehen

Rz. 217a Nicht selten kommt es vor, dass in den Pachtverträgen eine sog. Substanzerhaltungsverpflichtung (auch Pachterneuerungsverpflichtung genannt) vereinbart wird. Gem. dieser vertraglichen Vereinbarung ist die Betriebsgesellschaft verpflichtet, alte oder unbrauchbar gewordene Wirtschaftsgüter durch neue Wirtschaftsgüter zu ersetzen und bei Pachtende im ursprünglichen Zus...mehr

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§ 15 Internationales Insolv... / 3. Aufrechnung

Rz. 199 Art. 4 Abs. 2 Buchst. d) EuInsVO legt die Geltung des Rechts des Staates der Verfahrenseröffnung für die Wirksamkeit der Aufrechnung fest. Art. 9 EuInsVO/Art. 6 EuInsVO 2000 schafft für die Aufrechnung des Gläubigers gegen eine Forderung des insolventen Schuldners eine Sonderregelung: Rz. 200 Danach bestimmt das Recht des Verfahrensstaates die Wirkungen der Verfahrens...mehr

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§ 15 Internationales Insolv... / 4. Aufrechnung

Rz. 363 Das Recht zur Aufrechnung in der Insolvenz wird in § 338 InsO durch eine Sachnorm abschließend bestimmt. Mit dieser Regelung soll das Vertrauen der Beteiligten auf die Erhaltung einer Aufrechnungslage auch in der Insolvenzsituation geschützt werden. § 338 InsO regelt allein die Frage, ob eine bestehende Aufrechnungslage in der Insolvenz Bestand hat. Die Frage, inwiefe...mehr

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§ 14 Steuerrecht in der Ins... / 3. Aufrechnung

Rz. 21 Die Aufrechnung ist in § 226 AO in der Weise geregelt, dass sinngemäß auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, §§ 387 ff. BGB, verwiesen wird. Eine Aufrechnung ist darüber hinaus am Maßstab des § 96 InsO zu prüfen. Die Bestimmung des § 96 InsO regelt zur Sicherstellung der Gläubigerbefriedigung die Unzulässigkeit der Aufrechnung. Es handelt sich um drei unterschi...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / 5. Aufrechnung

Rz. 19 Gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist die Aufrechnung unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat, wenn also die Aufrechnungslage in einer Weise herbeigeführt wurde, die einen der Insolvenzanfechtungstatbestände erfüllt. Dies gilt auch dann, wenn die Aufrechnung bereits vor der Verfahrenseröffnung...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / 4. Aufrechnung und Verrechnung

Rz. 142 Eine Benachteiligung der Insolvenzgläubiger tritt v.a. in den praktisch bedeutsamen Fällen ein, in denen ein Gläubiger in der Krise des Schuldners zu dessen Schuldner wird und dadurch im Wege der Aufrechnung volle Befriedigung für seine Gegenforderung erlangt. Denn ohne die Herbeiführung der gesondert anfechtbaren Aufrechnungslage hätte der Gläubiger im Insolvenzverf...mehr

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§ 5 Insolvenzmasse / I. Vorbemerkung – Absonderungsähnlichkeit der Aufrechnung

Rz. 278 Die Aufrechnung in der Insolvenz ist oft die einzige Möglichkeit, Forderungen über die zu erwartende Insolvenzquote hinaus zu realisieren, wenn anderweitige Sicherheiten nicht bestellt sind. Rz. 279 Stehen dem Schuldner Forderungen gegen einen Dritte zu, wird dieser versuchen, seine eigenen Ansprüche, die sonst als Insolvenzforderungen, also als vor Verfahrenseröffnun...mehr

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§ 5 Insolvenzmasse / 2. Aufrechnung im Insolvenzplanverfahren

Rz. 284 Grds. gilt der Vertrauensschutz in das Bestehen einer Aufrechnungslage nach § 94 InsO unbeschadet der besonderen Regelungen des § 96 InsO unbedingt. Es stellt sich dann aber die Frage, ob und inwieweit im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens gegen den Willen des betroffenen Gläubigers in diese Rechtsposition (zwangsweise) eingegriffen werden kann, ob also der Vertrau...mehr

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§ 5 Insolvenzmasse / G. Aufrechnung

I. Vorbemerkung – Absonderungsähnlichkeit der Aufrechnung Rz. 278 Die Aufrechnung in der Insolvenz ist oft die einzige Möglichkeit, Forderungen über die zu erwartende Insolvenzquote hinaus zu realisieren, wenn anderweitige Sicherheiten nicht bestellt sind. Rz. 279 Stehen dem Schuldner Forderungen gegen einen Dritte zu, wird dieser versuchen, seine eigenen Ansprüche, die sonst ...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / aa) Grundsätzliches

Rz. 211 Befriedigung i.S.d. § 130 Abs. 1 InsO ist die Erfüllung (auch durch Erfüllungssurrogat) eines Anspruchs im Sinne des § 194 Abs. 1 BGB mit der Folge seines Erlöschens, wobei es jedoch auf den Eintritt einer schuldtilgenden Wirkung nicht ankommt (etwa bei Leistung auf vermeintliche Schuld), sondern allein darauf, ob die Gläubiger benachteiligt werden. Trifft der zahlun...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / bb) Rechtsfolgen der anfechtbaren Herbeiführung einer Aufrechnungslage

Rz. 527 Im Fall der anfechtbaren Herbeiführung einer Aufrechnungslage bleibt die Aufrechnung unberücksichtigt, ohne dass es der Anfechtung bedarf. Dem Aufrechnungseinwand des Anfechtungsgegners ist mit dem Gegeneinwand seiner anfechtungsrechtlichen Unwirksamkeit zu begegnen. Insoweit ist ferner zu beachten, dass ein Insolvenzverwalter, der die Unzulässigkeit einer Aufrechnun...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / aa) Nicht zu beanspruchende Befriedigung

Rz. 273 Eine vom Gläubiger nicht zu beanspruchende Befriedigung ist bspw. bei der Erfüllung unwirksamer Rechtsgeschäfte, insb. sittenwidriger und formunwirksamer Verträge, gegeben. Entsprechendes gilt für Rechtsgeschäfte, die nach den §§ 119 ff. BGB anfechtbar sind. Nicht zu beanspruchen ist ferner die Erfüllung unvollkommener Verbindlichkeiten aus Spiel, Wette, Lotterie- od...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / a) Allgemeines

Rz. 83 Rechnet ein Insolvenzgläubiger in den kritischen Anfechtungszeiträumen ggü. einer Forderung des Schuldners auf, so kann die Herbeiführung der Aufrechnungslage unabhängig von dem Rechtsgeschäft anfechtbar sein, durch das sie herbeigeführt wurde. Dabei ist jedoch zu beachten, dass es in solchen Fällen gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO gar keiner Anfechtung bedarf, sondern die...mehr

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§ 5 Insolvenzmasse / 1. Gesetzliche Regelung

Rz. 281 Die InsO lässt eine solche abgesonderte Befriedigung unter bestimmten Voraussetzungen zu. Gem. § 94 InsO hat der Insolvenzgläubiger das Recht zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren, wenn er bei Eröffnung des Verfahrens zur Aufrechnung berechtigt gewesen wäre. Es wird damit das Vertrauen auf eine bestehende Aufrechnungslage geschützt. Rz. 282 Dieser Schutzbereich wird du...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / 1. Anspruchsentstehung und Übertragbarkeit; Erlöschen des Anfechtungsrechts

Rz. 510 Nach der Rechtsprechung des BGH entsteht das Anfechtungsrechtmit und deshalb nach der ­Eröffnung des Insolvenzverfahrens und wird – da es keiner besonderen Geltendmachung der Anfechtung bedarf – zugleich fällig. Man wird jedoch zwischen der Begründung, Entstehung und Fälligkeit des Anspruchs unterscheiden müssen. Begründet ist der Anfechtungsanspruch bereits mit dem ...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / a) Verjährungsfrist und Verjährungshemmung (§ 146 Abs. 1 InsO)

Rz. 580 Nach dem mit Wirkung ab dem 15.12.2004 geltenden § 146 Abs. 1 InsO richtet sich die Verjährung des Anfechtungsanspruchs nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Es gilt somit die Regelverjährungsfrist von 3 Jahren gem. § 195 BGB, die nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres der Insolvenzeröffnung (sog. objekt...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / aa) Rechtsweg

Rz. 592 Der Streit über den insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruch stellt eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit i.S.d. § 13 GVG dar. Der Anfechtungsanspruch findet seine Rechtsgrundlage allein in der InsO (sog. Anfechtungsstatut). Das Rechtsgebiet, dem die angefochtene Rechtshandlung angehört (sog. Wirkungsstatut oder lex causae), ist für die Insolvenzanfechtung und dami...mehr

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§ 14 Steuerrecht in der Ins... / II. Umsatzsteuer auf Neuerwerb

Rz. 78 Schuldner werden oftmals nach Verfahrenseröffnung – zum Teil ohne Wissen des Verwalters – erneut unternehmerisch tätig. Häufig kommen sie ihren Erklärungspflichten nicht nach und führen keine Umsatzsteuer ab, so dass die Finanzverwaltung versucht, diese beim Verwalter als Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu realisieren. Nimmt der Schuldner während de...mehr