Rz. 50
Die LSt-Abzugspflicht wird nach § 38 Abs. 1 S. 1 EStG durch die Zahlung des Arbeitslohns ausgelöst. Zahlung bedeutet Zufluss i. S. d. § 11 EStG; mit dem Zufluss entsteht nach § 38 Abs. 2 S. 2 EStG die LSt, d. h. ab diesem Zeitpunkt muss der Arbeitgeber die LSt einbehalten und der Arbeitnehmer die Einbehaltung dulden.
Rz. 50a
Der Zufluss des Arbeitslohns ist sowohl maßgebend für die Frage, ob ein LSt-Abzug vorzunehmen ist, als auch für die Frage, zu welchem Zeitpunkt der LSt-Abzug zu erfolgen hat.[1] Arbeitslohn fließt auch dann zu, wenn Barlohn in Sachlohn umgewandelt wird. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass in diesem Fall der verbliebene Barlohn mit dem Nennwert und der Sachlohn mit den Werten nach § 8 Abs. 2 bzw. § 8 Abs. 3 EStG anzusetzen ist.[2] Dagegen führt ein echter Verzicht auf den Lohnanspruch, der nicht mit Verwendungsauflagen verbunden ist, nicht zum Zufluss beim Arbeitnehmer.[3]
Rz. 50b
Für laufenden Arbeitslohn schränkt § 11 Abs. 1 S. 4 EStG das Zuflussprinzip unter Hinweis auf § 38a Abs. 1 S. 2 und 3 EStG ein. Laufender Arbeitslohn gilt danach in dem Zeitpunkt als bezogen, in dem der Lohnzahlungszeitraum endet (§ 38a EStG Rz. 8). Für sonstige Bezüge greift uneingeschränkt das Zuflussprinzip ein. Dies gilt auch dann, wenn auf eine Entschädigung der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 1 EStG Anwendung findet, durch den zur Kappung der Progression eine "Verteilung" auf mehrere Jahre erfolgt. Hierbei handelt es sich nur um eine besondere Berechnung der Steuer im Zuflusszeitpunkt, nicht aber um eine Zuordnung der Einkünfte auf verschiedene Jahre.[4]
Rz. 50c
Nach § 38 Abs. 3 S. 1 EStG hat der Arbeitgeber die LSt bei jeder Lohnzahlung einzubehalten, also unabhängig davon, ob es sich um eine vertragsgemäße Zahlung für den vereinbarten Lohnzahlungszeitraum, um eine Voraus- bzw. Abschlagszahlung oder um eine fristgemäße oder verspätete Zahlung handelt. Die Nichtzahlung bei Fälligkeit begründet dagegen keine LSt-Abzugspflicht.[5]
Rz. 51
Darlehen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gibt, sind keine Lohnzahlungen; sie sind jedoch von (lohnsteuerabzugspflichtigen) Vorschusszahlungen abzugrenzen. Maßgebend sind nach den Umständen des Einzelfalls der Parteiwille und der Inhalt der Vereinbarung; Verzinsung, Kündigungsmöglichkeit, feste Laufzeit und Rückzahlungsverpflichtung sprechen für ein Darlehen. Ein Darlehen wird im Allgemeinen eine längere Laufzeit aufweisen; kurze Laufzeit und Verrechnung mit einer der nächsten Lohnzahlungen sprechen für eine Vorschusszahlung.
Rz. 51a
Liegt aufgrund der längeren Laufzeit und der Verzinslichkeit ein Darlehen des Arbeitgebers vor, so steht dem nicht entgegen, dass Zinszahlung und Tilgung durch Einbehaltung vom Arbeitslohn erfolgen. Der Zufluss des Arbeitslohns erfolgt dann in dem Zeitpunkt, in dem durch die Verrechnung mit dem Arbeitslohn die Darlehensvaluta getilgt und der Zinsanspruch des Arbeitgebers erfüllt wird.
Rz. 52
Ist Arbeitslohn gepfändet, so führt die Auszahlung des Arbeitslohns an den Pfändungsgläubiger zum Zufluss beim Arbeitnehmer (§ 11 EStG Rz. 70, "Pfändung/Verpfändung"). An den Pfändungsgläubiger auszuzahlen ist der nach dem Abzug der LSt auf den pfändbaren Teil des Arbeitslohns verbleibende Betrag. Behält der Arbeitgeber in diesem Fall zu viel LSt ein, so bleibt insoweit die gepfändete Forderung gegen den Arbeitgeber bestehen, der Pfändungsgläubiger kann also weiterhin von dem Arbeitgeber des Schuldners Zahlung an sich verlangen. Er kann auch den Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegen das FA pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen.
Rz. 53
Wird der Arbeitgeber aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Urteils zur Zahlung von Arbeitslohn verurteilt, oder verpflichtet er sich hierzu in einem gerichtlichen Vergleich, so hat er bei Erfüllung dieser Verpflichtung ebenfalls LSt einzubehalten; der Arbeitnehmer hat dies zu dulden. Eines besonderen Vorbehalts im Urteil oder im Vergleich bedarf es nicht.[6] Das Urteil bzw. der Vergleich lauten auf Zahlung des Bruttolohns; diese Verpflichtung erfüllt der Arbeitgeber durch Auszahlung des Nettobetrags an den Arbeitnehmer und durch Abführung der LSt an das FA. Vollstreckt der Arbeitnehmer aus dem Urteil bzw. Vergleich über den vollen Betrag, so muss sich der Arbeitgeber hiergegen nach § 775 ZPO wehren.
Rz. 53a
Eine Aufnahme des Nettobetrags in das Urteil oder den Vergleich ist regelmäßig nicht möglich, da die Höhe der LSt zum Zeitpunkt des Urteils bzw. bei Abschluss des Vergleichs noch nicht feststehen wird. Denn die LSt entsteht erst mit Zahlung, ihre Höhe richtet sich damit nach den Verhältnissen im Zahlungszeitpunkt.[7] Dieser Zeitpunkt kann, z. B. bei Einlegen eines Rechtsmittels, erheblich vom Zeitpunkt des Urteils bzw. des Vergleichsabschlusses abweichen.
Rz. 54
Tritt der Arbeitnehmer seine Forderung gegen den Arbeitgeber gegen Entgelt ab, so liegt hierin noch kein Zufluss. Der Zufluss des Arbeitslohns tritt erst mit der Zahlung des abgetretenen Arbeitslohns an den Abtretungsempfänger ein. Die Höhe des ...
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