Fachbeiträge & Kommentare zu Aufrechnung

Rz. 115 Ausgangspunkt für die Steuerermäßigung des § 35 EStG ist die tarifliche ESt nach Abzug der vorrangig abzugsfähigen und der Hinzurechnung der gesetzlichen vorgesehenen Beträge mit Ausnahme der §§ 34f, 34g, 35a und 35c EStG. Hierbei sieht § 2 Abs. 6 S. 1 EStG die folgenden Abzugsbeträge vor. Dabei sind die nach § 2 Abs. 6 S. 1 EStG genannten Minderungen und Erhöhungen ...mehr

Rz. 87 Ziel des § 35 EStG ist es, eine weitgehende Entlastung von der GewSt zu erreichen. Hieraus folgt, dass die Frage der (Nicht)Abzugsfähigkeit dieser Steuer als Betriebsausgabe große Bedeutung hat. Folglich ist zeitlich danach zu differenzieren, ob ein solcher Abzug zulässig war. Hinzu kommen weitere Auswirkungen infolge des ­Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008.[1] Rz....mehr

Rz. 57 Das Erstattungsverfahren ist in § 50c Abs. 3 S. 2 – 4 EStG sowie, zusammen mit dem Verfahren für den Freistellungsantrag, in § 50c Abs. 5 geregelt; zu § 50c Abs. 5 EStG vgl. Rz. 65. Das Erstattungsverfahren ist unabhängig von dem Steuerabzugsverfahren. Das bedeutet, dass für die Durchführung der Erstattung der Steuerbescheid, der nach § 168 AO in der Steueranmeldung l...mehr

Unterhaltsrechtlich ist das Kindergeld zur Deckung des Barbedarfs zu verwenden (§ 1612b BGB). Da das Kindergeld in der Regel nach dem Obhutsprinzip dem betreuenden Elternteil in voller Höhe ausgezahlt wird (§ 64 EStG), erfolgt nachträglich eine Aufteilung zwischen den getrennten Eltern. Das Kindergeld wird daher aus praktischen Gründen bedarfsdeckend angerechnet, so dass sic...mehr

Die Ausbildungsvergütung eines volljährigen Kindes ist – ggf. nach Bereinigung um ausbildungsbedingte Mehraufwendungen – in voller Höhe auf seinen Unterhaltsbedarf. Die Unterhaltsleitlinien zahlreicher Oberlandesgerichte sehen eine pauschale Kürzung der Ausbildungsvergütung um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf vor. Dieser beläuft sich derzeit auf 100 EUR. Bei dem Abzug d...mehr

Eine Ausnahme bildet die Ausbildungsvergütung, die als Erwerbseinkommen bedarfsmindernd anzurechnen ist. Bei unterhaltsberechtigten Kindern, die sich noch in der Ausbildung befinden, mindern Kosten, die im Rahmen der Ausbildung entstehen die Ausbildungsvergütung. Die Unterhaltsleitlinien zahlreicher Oberlandesgerichte sehen daher eine pauschale Kürzung der Ausbildungsvergütu...mehr

Das Jugendamt kann den Elternteil, bei dem das Kind lebt, über die Ansprüche des Kindes beraten und den Elternteil bei der Durchsetzung unterstützen. Das Jugendamt beurkundet kostenlos Erklärungen über die Anerkennung von Unterhaltsansprüchen des Unterhaltsverpflichteten gegenüber minderjährigen Kindern. Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahrs, die bei einem alleinerzie...mehr

Die Einbehaltung einer Mietkaution seitens des Vermieters führt zu einer Einnahme i. R. d. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.[1] Führt der Vermieter mit der Kaution dann vom Mieter unterlassene Reparaturen durch, fallen beim Vermieter insoweit Werbungskosten an. Soweit eine Verrechnung der Kaution mit Werbungskosten erfolgt ist, sind die einbehaltenen Kautionsbeträge ...mehr

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen werden ausgebucht, wenn sie bezahlt werden oder durch Aufrechnung [1] erlöschen. Erlassverträge gem. § 397 BGB und einseitige Verzichtserklärungen führen ebenfalls zum Erlöschen der Forderungen. Eine steuerliche Auswirkung des Forderungsverzichts beim Gläubiger erfolgt nur dann, wenn der Gegenstand des Verzichts der Einkommensteuer un...mehr

Die OECD hat nach langen Vorarbeiten im Jahr 2006 das Projekt der Festlegung neuer Grundsätze zur Ermittlung des Betriebsstättengewinns vorgelegt, den sog. Authorised OECD Approach (AOA).[1] Anlass hierfür ist die unterschiedliche und teilweise widersprüchliche Interpretation des Artikels 7 OECD-MA in Abs. 1: "Gewinne eines Unternehmens", insbesondere die Einheitsbetrachtung ...mehr

Bedenken gegen die Auffassung der Finanzverwaltung bestehen sowohl hinsichtlich der "geographischen Anwendung" – des ""Länderkatalogs"" als auch hinsichtlich der "sachlichen" Auswirkungen des § 1 Abs. 5 AStG. "Länderkatalog" – geographische Anwendung Die von der Finanzverwaltung vertretene pauschale Anwendung des AOA hinsichtlich aller OECD-Staaten erscheint allerdings problem...mehr

Rz. 57 Wie bereits ausgeführt ist die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Verbindlichkeiten vorrangig vor der Durchführung des Gesamtschuldnerausgleichs. Hierbei handelt es sich regelmäßig um eine anderweitige Bestimmung. Diese führt im Ergebnis dazu, dass ein Gesamtschuldnerausgleich nicht stattfindet, wenn eine Vereinbarung zum Ehegattenunterhalt getroffen wurde oder...mehr

Rz. 308 Diese Konstellation erhält nur noch in seltenen Fällen praktische Bedeutung, weswegen hier nur ein grober Überblick gegeben werden soll. Es handelt sich um einen Ausgleich für eine einem Elternteil zugeflossene staatliche Leistung, die für beide Eltern zur Erleichterung des Kindesunterhalts bestimmt ist. Da das Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG, §§ 1 ff. BKGG öffentlich...mehr

Der Wiederverkäufer kann die gesamten innerhalb eines Besteuerungszeitraums ausgeführten Umsätze nach dem Gesamtbetrag bemessen, um den die Summe der Verkaufspreise und der Werte nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG die Summe der Einkaufspreise dieses Zeitraums übersteigt (Gesamtdifferenz). Die Besteuerung nach der Gesamtdifferenz ist nur bei solchen Gegenständen zulässig, deren Eink...mehr

Rz. 44 In der Literatur ist umstritten, inwieweit der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nach einer Kündigung bereits im Voraus im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden kann. Höchstrichterlich ist diese Frage noch nicht entschieden. Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung. Dieser sog. allgemeine Beschäftigungsanspruch hat seine...mehr

Inhaber von immateriellen Werten wie Marken oder Patenten können mit anderen Personen (zeitlich befristete) Nutzungsverträge abschließen, nach denen die jeweiligen Vertragspartner diese Wirtschaftsgüter beispielsweise in bestimmten Produktionsbereichen, in einer bestimmten Region oder in einem Kundensegment nutzen können. Erfolgt die Lizensierung zwischen verbundenen Unterne...mehr

Soweit einem Produktionsunternehmen gestattet wird, neben immateriellen Werten für Produktionszwecke (z. B. Patente, technisches Know-how) auch immaterielle Werte für Vertriebszwecke (z. B. Marken, Vertriebs-Know-how) zu nutzen, empfiehlt es sich, für die vertriebsrelevanten, immateriellen Werte einen separaten Lizenzvertrag abzuschließen oder im Lizenzvertrag eine gesondert...mehr

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Voraussetzung für eine Vergütung der Übertragung oder einer Überlassung von immateriellen Werten ist, dass diese aufgrund einer Geschäftsbeziehung i. S. v. § 1 Abs. 4 AStG vorgenommen wird und damit eine finanzielle Auswirkung für den Übernehmer, den Nutzenden, den Übertragenden oder den Überlassenden verbunden ist. Immaterielle Werte sind nach § 1 Abs. 3c Satz 2 AStG Werte, d...mehr

Es gibt bei der Leistungsverrechnung im Konzern unterschiedliche Arten. Hiernach ist zwischen Konzernumlagen und Kostenumlagen zu differenzieren. Die Konzernumlage stellt eine besondere Art der Verrechnung von Dienstleistungen einer Gesellschaft an eine oder mehrere andere Gesellschaften dar. Diese Leistung muss zwar keine Kernfunktion des Unternehmens sein, wird in der Verr...mehr

Kostenumlagevereinbarungen werden in der englischen Originalfassung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien als Cost Contribution Arrangements (CCA) bezeichnet. In den USA hingegen wird der Begriff des Cost Sharing Arrangements verwendet. In Tz. 8.3 des Kapitels VIII der OECD-Verrechnungspreisleitlinien ist eine Definition der Kostenumlagevereinbarung enthalten: Eine Kostenumla...mehr

Bei einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) sind weitergehende gesetzliche Regelungen des Handelsgesetzbuches relevant, die von individuellen gesellschaftsvertraglichen Regelungen flankiert werden können. Da die OHG ebenfalls zu den Rechtsformen mit variablem Eigenkapital gehört, findet zur Buchsanierung zunächst eine Verrechnung der Verluste mit dem Eigenkapital der Gesells...mehr

Bei einer Einzelunternehmung und einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine Kapitalherabsetzung relativ einfach durchführbar, da die Kapitalanteile nicht auf Kapitalkonten geführt und nicht nominell fixiert sind. Bei diesen Rechtsformen ist nicht zwingend ein Jahresabschluss nach handelsrechtlichen Vorschriften zu erstellen, die Verpflichtung zur Buchführung ergib...mehr

Die generelle Vorgehensweise zur buchmäßigen Sanierung eines Krisenunternehmens bzw. die Auswirkungen einer Kapitalherabsetzung können anhand eines Beispiels verdeutlicht werden. Die Bilanz des Sanierungsunternehmens Krisen AG hat vor der Kapitalherabsetzung folgendes Aussehen:mehr

Ausgangssituation Die Bilanz des Sanierungsunternehmens Schieflage AG hat vor der Kapitalherabsetzung das folgende Aussehen: Die Sanierungsfähigkeit und -würdigkeit der Schieflage ...mehr

Wenn sich ein Mieter selbst mit Wärme und Warmwasser versorgt, d. h. wenn er etwa Gas vom Anbieter direkt bezieht, hat er sowohl bei Wohn- als auch bei Nichtwohngebäuden einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Vermieter in Höhe des Vermieteranteils an den CO2-Kosten (§§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 2 CO2KostAufG). Wie hoch der Anspruch ausfällt, hat der Mieter aus den in der Rechnung des...mehr

Auf OECD-Ebene wurde in Art. 7 des OECD-MA der sog. Authorized OECD-Approach (AOA) eingeführt; insbesondere Nicht-OECD-Staaten halten sich jedoch nicht an den AOA, der auch keinen Eingang in das UN-Musterabkommen gefunden hat. Im nationalen Steuerrecht wurde der AOA in § 1 Abs. 5 AStG umgesetzt. Danach sind die Abs. 1, 3 bis 4 des § 1 AStG für Geschäftsvorfälle zwischen einem...mehr

Entsprechend der Richtlinie unterteilt auch das deutsche Recht in Kennzeichen mit (§ 138e Abs. 1 AO) und ohne (§ 138e Abs. 2 AO) sog. Relevanztest (§ 138d Abs. 2 Nr. 3 lit. a AO). Kennzeichen mit Relevanztest sind: Mandatsvereinbarungen mit Vertraulichkeitsklauseln, die die Offenlegung gegenüber anderen Beratern oder der Finanzverwaltung untersagen oder unter ein pauschales Z...mehr

Rz. 372 Die Straffreiheit aufgrund der Selbstanzeigeerklärung tritt mit der fristgerechten Erfüllung der Nachentrichtungspflicht ein, wenn kein Ausschlussgrund nach § 371 Abs. 2 AO vorliegt. Eine fristgerechte Erfüllung liegt nur dann vor, wenn der aus der Tat verkürzte Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis und der diesbezügliche Zinsanspruch gem. §§ 235, 233a AO innerhalb...mehr

Rz. 116 Darüber hinaus ist zu klären, wie mit Selbstanzeigen zu verfahren ist, die nur geringfügig von den zutreffenden Besteuerungsgrundlagen abweichen. Vor der Änderung des § 371 Abs. 1 AO im Jahr 2011 wurden von der Rechtsprechung Fehlberechnungen von bis zu ca. sechs Prozent akzeptiert,[1] teilweise wurden in der Lit. sogar bis zu zehn Prozent als tolerabel angesehen.[2]...mehr

Rz. 13 Im Sinne der Verwaltungseffizienz und der Wirtschaftlichkeit hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 12.11.2022 durch Art. 1 GKV-Finanzstabilisierungsgesetz v. 7.11.2022 (BGBI. I S. 1990) den Abs. 3a geschaffen. Die Aufgabe der Festsetzung der erstattungsfähigen Umlagebeträge übernimmt nach Abs. 3a Satz 1 das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS). Dabei hat dieses auch di...mehr

Aufwendungen für Betriebskosten sind – ohne Saldierung mit entsprechenden Umlagen – in der GuV-Rechnung stets als Primäraufwand zu zeigen. Demgemäß sind die entstehenden Kosten in der Buchführung auf den Konten der entsprechenden Aufwandsarten (Betriebskosten, sonstige betriebliche Aufwendungen, sonstige Steuern etc.) zu buchen. Zum Geschäftsjahresschluss sind aus diesem Kont...mehr

Eine gesetzliche Rücklage ist von AG und Genossenschaften zu bilden. Bei GmbHs kann durch den Gese...mehr

Klasse 8 enthält die Konten für sämtliche Aufwendungen, gleichgültig ob es sich um betriebliche oder außerbetriebliche, laufende oder einmalige Aufwendungen handelt. Die Aufwendungen sind primär ohne Verrechnung zu buchen. In den unter der Bezeichnung "Aufwendungen für bezogene Lieferungen und Leistungen" zusammengefassten Kontengruppen 80 bis 83 sind die Aufwendungen für die...mehr

Die Klasse 2 enthält den zweiten Teil des Umlaufvermögens sowie die Posten der aktiven Rechnungsabgrenzung. Dieser Teil des Umlaufvermögens kann in vier Gruppen unterteilt werden. Die erste Gruppe umschließt mit den Kontengruppen 20 bis 23 den Forderungsbereich, wie er sich aus den verschiedenartigen wohnungswirtschaftlichen Tätigkeiten ergibt. Die korrespondierenden Verbind...mehr

Bestehen zwischen den handelsrechtlichen Wertansätzen von Vermögensgegenständen, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten und ihren steuerlichen Wertansätzen Differenzen, die sich in späteren Geschäftsjahren voraussichtlich abbauen, so ist eine sich daraus insgesamt ergebende Steuerbelastung als passive latente Steuern in der Bilanz anzusetzen. Eine Verrechnung mit aktiven lat...mehr

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Bei der Baubetreuung ist das Betreuungsentgelt als Umsatzerlös erst dann auszuweisen, wenn die vereinbarte Betreuungsleistung (auch abrechenbare Teilleistungen) erbracht ist. Die auf noch nicht abgerechnete Betreuungsleistungen erbrachten Anzahlungen werden bis zur Abrechnung auf dem Konto 4313 "Anzahlungen auf noch abzurechnende Betreuungsleistungen" gebucht. Die Erfassung u...mehr

Diese Kontengruppe dient der Erfassung von vereinnahmten Raten für noch abzurechnende Betreuungsleistungen, Betriebskosten und sonstige Leistungen. Vor Erbringung der Gesamtleistung bzw. abrechnungsfähiger Teilleistungen ist eine Saldierung mit den in der Kontengruppe 15 bzw. 16 erfassten Kosten nicht zulässig. Es empfiehlt sich in jedem Fall eine weitere kontenmäßige Glieder...mehr

Hierunter werden die Beträge gebucht, die auch bilanziell zu einer Minderung der angefallenen Baukosten führen. Die gesonderte Erfassung dieser Posten erfolgt überwiegend aus abrechnungstechnischen Gründen. Wenn auch nach den Bestimmungen der II. BV handelsübliche Skonti bei der Abrechnung nicht von den Gesamtkosten abgesetzt zu werden brauchen, so sind sie dennoch buchmäßig ...mehr

Als technische Anlagen und Maschinen sind Kraft- und Arbeitsmaschinen zu erfassen, wie sie z. B. in der Reparaturwerkstatt eines Regiebetriebs eingesetzt werden. Sie sind auch dann hier – und nicht als Gebäudekosten – zu erfassen, wenn sie ortsfest montiert, aber nicht Bestandteil des Geb...mehr

Es sind folgende Kosten im Zeitraum 01.10.20X0 bis 30.09.20X1 angefallen, die Buchungen erfolgen wie in Beispiel 1 dargestellt.mehr

Nach den Gliederungsvorschriften haben die Wohnungsunternehmen die erzielten Erträge und die angefallenen Aufwendungen in der GuV-Rechnung nach dem Primärausweisprinzip, d. h. ohne Saldierung und kostenrechnerische Korrekturen, auszuweisen. Die Realisierung dieses Prinzips, dem auch der Kontenrahmen der Wohnungswirtschaft folgt, führt dazu, dass das Ergebnis des Gesamtuntern...mehr

Erfolgt die Aufstellung der Bilanz unter vollständiger bzw. teilweiser Ergebnisverwendung (§ 268 Abs. 1 HGB), werden die vorausgehenden Konten 340 und 341 über das Konto 342 abgeschlossen (+ = Habenbuchung; – = Sollbuchung):mehr

Rz. 30 Der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach § 9 KSchG ist abtretbar, und zwar auch im Voraus.[1] Als "Arbeitseinkommen" i. S. v. § 850 ZPO ist der Abfindungsanspruch nach allgemeiner Ansicht auch pfändbar. Da es sich um eine nicht wiederkehrend zahlbare Vergütung nach § 850i ZPO handelt, gelten die Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO nicht.[2] Pfändungsschutz kann der Ar...mehr

Das SGB I enthält allgemeine Regelungen, die für alle Sozialleistungsbereiche gelten, soweit sich aus den jeweiligen speziellen Sozialgesetzbüchern nicht etwas Abweichendes ergibt. Die allgemeinen Vorschriften betreffen zunächst die Aufgaben des Sozialgesetzbuches und die sozialen Rechte sowie die einzelnen Sozialleistungen und die hierfür zuständigen Leistungsträger. Weitere...mehr

Rz. 21 Die Aufteilung der Verwaltung der Realsteuern auf FA (Messbescheid) und Gemeinde (Steuerbescheid) wirft Zuständigkeitsfragen für die Billigkeitsmaßnahmen auf. Da eine Billigkeitsmaßnahme unmittelbare Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde hat, ist die Finanzbehörde nur sehr eingeschränkt ermächtigt, über eine Billigkeitsmaßnahme zu entscheiden. Eine solche eingesc...mehr

Rz. 1 § 242 AO regelt die rechtlichen Folgen der Hinterlegung von Zahlungsmitteln i. S. d. § 241 Abs. 1 Nr. 1 AO. Die Regelung ähnelt inhaltlich § 233 BGB, unterscheidet sich jedoch hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs: Während § 233 BGB zivilrechtliche Sicherheiten betrifft, bezieht sich § 242 AO auf ein öffentlich-rechtliches Hinterlegungsverhältnis zwischen dem Stpfl. un...mehr

Ergibt die Prognose zum Zeitpunkt der Hingabe der Fahrberechtigung, dass die Summe aus den ersparten Kosten für Einzelfahrscheine, die ohne Nutzung der Fahrberechtigung während deren Gültigkeitsdauer für die steuerlich begünstigten Fahrten im Rahmen einer Auswärtstätigkeit oder eine Familienheimfahrt pro Woche im Rahmen der doppelten Haushaltsführung anfallen würden, und dem r...mehr

Die Aufrechnungserklärung ist bedingungs- und befristungsfeindlich.[1] Allerdings ist es zulässig, innerhalb eines Prozesses hilfsweise aufzurechnen, sollte das Gericht zu dem Ergebnis kommen, dass die bestrittene Forderung besteht, da es sich hier um eine Rechtsbedingung (ob die bestrittene Forderung besteht, steht objektiv fest und ist lediglich vom Gericht festzustellen) ...mehr