Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.4 Maßgeblicher Zeitpunkt; Teilbetrieb im Aufbau; Liefer- und Leistungsbeziehungen im Rückwirkungszeitraum
 

Tz. 114

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Die Teilbetriebs-Eigenschaft war nach früherer Verw-Auff (s UmwSt-Erl 1998, Rn 15.10; beachte jedoch den Widerspruch in den S 2 und 3 dieser Rn) nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Spaltungsbeschl zu beurteilen. Bis dahin mussten sowohl die wes Betriebsgrundlagen als auch die sog neutralen WG den zu spaltenden Teilbetrieben zugeordnet sein (wg der Zuordnung von WG zu einem Teilbetrieb s Tz 133  ff). Abzustellen war auf den Zeitpunkt des Beschl der Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers (s Haritz, in H/M, 3. Aufl, § 15 UmwStG Rn 69 und Hörtnagl, in S/H/S, 7. Aufl, § 15 Rn 85).

Daraus folgte, dass spaltungsfähige echte Teilbetriebe (anders als fiktive Teilbetriebe, s Tz 161  ff) durch Zuordnung von Vermögen bis zum Zeitpunkt des Spaltungsbeschlusses (also nicht bereits bis zum stlichen Übertragungsstichtag) geschaffen werden konnten (glA s Thiel, DStR 1995, 237; Herzig/Förster, DB 1995, 338, 343 und Menner/Broer, DB 2003, 1075). Problematisch war dabei der Nachweis der Teilbetriebs-Eigenschaft, weil auf den Zeitpunkt des Spaltungsbeschlusses eine Bil nicht aufgestellt wird.

Die frühere Verw-Auff ermöglichte es, einen Teilbetrieb im Aufbau (zum Begriff s H 16 (3) EStH 2013) als Spaltungsobjekt anzuerkennen (s Blumers, BB 1995, 1821). Es war aber zu beachten, dass die Rspr (s Urt des BFH v 01.02.1989, BStBl II 1989, 458) sehr strenge Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 16, 34 EStG an im Aufbau befindliche Teilbetriebe stellte. Insbes mussten die wes Betriebsgrundlagen bereits vorhanden und bei zielgerechter Weiterverfolgung des Aufbauplans ein selbständig lebensfähiger Organismus zu erwarten sein (s § 20 UmwStG Tz 106).

 

Tz. 115

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Im UmwSt-Erl 2011 (Rn 02.14 und Rn 15.03) vollzog die Fin-Verw eine Kehrtwende, auch im Hinblick auf die Maßgeblichkeit des Teilbetriebsbegriffs der FRL (s Tz 111). Danach ist die Teilbetriebseigenschaft nicht mehr nach den Verhältnissen zu dem Zeitpunkt des Spaltungsbeschl, sondern nach denen zum (stlich rückbezogenen) stlichen Übertragungsstichtag zu beurteilen (s Benecke, in Beinert/Benecke, FR 2010, 1009, 1021). Ein Teilbetrieb, der erst im Rückwirkungszeitraum entstanden oder von dritter Seite zugekauft worden ist, kann danach nicht mit stlicher Rückwirkung auf den Schluss des vorangegangenen Wj auf eine andere Kap-Ges abgespalten werden. Die übertragende Kap-Ges kann nach Verw-Auff nur solche Sachgesamtheiten übertragen, die bereits zum stlichen Übertragunggsstichtag als funktionsfähige Einheit vorhanden und als solche der übertragenden Kap-Ges zuzurechnen waren (s Neumann, GmbHR 2012, 141, 144).

Die Tz S 04 des UmwSt-Erl 2011 enthält eine Übergangsregelung. Danach ist es bei Umwandlungen, bei denen der Beschl bis zum 31.12.2011 erfolgt ist, ausreichend, wenn die Teilbetriebsvoraussetzungen spätestens bis zum Zeitpunkt der Beschl-Fassung vorliegen.

 

Tz. 116

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Ein Teilbetrieb im Aufbau kommt nicht mehr als Spaltungsobjekt in Frage, weil er die EU-rechtlichen Teilbetriebsvoraussetzungen nicht erfüllt (s UmwSt-Erl 2011, Rn 15.03). AA s Schaflitzl/Götz (DB 2/2012, Beil1, 25, 33) und s Schumacher (in R/H/vL, 2. Aufl, § 15 UmwStG Rn 133).

 

Tz. 117

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Die Auff der Fin-Verw zu dem Zeitpunkt, zu dem die Teilbetriebsvoraussetzung erfüllt sein muss, ist umstr. Nach aA (s Schießl in W/M, § 15 UmwStG Rn 32 mwNachw; s Schumacher, in R/H/vL, 2. Aufl, § 15 UmwStG Rn 155) braucht die Teilbetriebsvoraussetzung erst zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Übertragung, dh bis zum Zeitpunkt der H-Reg-Eintragung, erfüllt zu sein. Nach dieser Gegen-Auff kann die Rückwirkungsfunktion des § 2 Abs 1 UmwStG nur für die Rechtsfolgen der Spaltung herangezogen werden, nicht jedoch bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 S 2 UmwStG. Aus praktischen Gesichtspunkten muss die Entscheidung über die Zuordnung der WG zu den Teilbetrieben jedoch bis zum Abschluss des Spaltungsvertrags bzw -plan getroffen werden.

 

Tz. 118

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Nach Auff der Fin-Verw ist von der Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Teilbetrieb als solcher vorliegen muss, die Frage zu unterscheiden, bis zu welchem Zeitpunkt die zu dem Teilbetrieb gehörenden WG diesem zugeordnet sein müssen (Zeitpunkt der realen Zuordnung). Die Fin-Verw verlangt, dass am stlichen Übertragungsstichtag der Teilbetrieb als organisatorisch geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit als solcher bereits vorhanden ist. Daher müssen zu diesem Zeitpunkt diejenigen WG im BV der zu spaltenden Kö vorhanden sein, die für die Begründung der Teilbetriebsqualität essenziell sind (d. h. die funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen).

Nach Verw-Auff ist es jedoch nicht erforderlich, dass bereits zum stlichen Übertragungsstichtag (in Vorbereitung der erst später aufgestellten Übertragungs-Bil) das gesamte in der StBil ausgewiesene BV dem bzw den Teilbetrieb(en) zugeordnet worden ist. Diese Zuordnung erfolgt in der Praxis er...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge