Fachbeiträge & Kommentare zu Aufhebungsvertrag

Nach Rechtsprechung und Finanzverwaltung kann die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG nur gewährt werden, wenn es durch die Zahlung der Abfindung zu einer Zusammenballung von Einkünften kommt. Richtungsweisend hierfür war das Urteil des BFH vom 4.3.1998[1], in dem der XI. Senat seine Rechtsauffassung im folgenden Leitsatz zusammenfasst: "Eine Entschädigung ist nur dann tarif...mehr

In der Praxis werden die meisten Kündigungsrechtsstreitigkeiten durch gerichtlichen Vergleich, in dem die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung vereinbart wird, beendet. Für solche Prozessvergleiche gilt das bereits oben Ausgeführte ebenfalls. Wegen der erwünschten Vermeidung wirtschaftlichen Risikos und der schlechten Arbeitsmarktsituation ist de...mehr

Die Dauer der Ruhenszeit des Arbeitslosengeldes hängt ab: vom maßgeblichen Kündigungszeitpunkt (vgl. Punkt 2.3.1.2 Maßgebliche Kündigungsfristen) und von der Höhe der Entlassungsentschädigung. Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem Kalendertag nach dem letzten Tag des Arbeitsverhältnisses. Er endet spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis unter Beachtung der gem. § 1...mehr

Unter Abfindungen sind solche Leistungen des Arbeitgebers zu verstehen, die ein Arbeitnehmer anlässlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum Ausgleich von Nachteilen durch den Verlust des Arbeitsplatzes erhält.[1] Eine Abfindung ist danach gegeben, wenn mit ihr entgehende Verdienstmöglichkeiten abgegolten werden sollen. Es handelt sich bei einer Abfindung um eine Entsc...mehr

"… II. [5] Diese Ausführungen [des Berufungsgerichts] halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand." [6] 1. Zutreffend geht allerdings das Berufungsgericht von der Anwendbarkeit des § 628 BGB aus. [7] a) Der zwischen den Parteien geschlossene Anwaltsvertrag stellt einen Dienstvertrag dar, der eine Geschäftsbesorgung zum Inhalt hat. Dies gilt für die typischen Anwaltsverträge...mehr

Vorwort aus: Pauly/Osnabrügge/Huth, Das arbeitsrechtliche Mandat - Teilzeit und geringfügige Beschäftigung, 3. Aufl. 2019, Vorwort zur Buchreihe Die Buchreihe "Das arbeitsrechtliche Mandat" will Praktikern aus den Unternehmen und den mit dem Arbeitsrecht befassten anwaltlichen Beratern in zentralen Gebieten des Arbeitsrechts einen aktuellen und profunden rechtlichen Einstieg ...mehr

Rz. 54 Das Kündigungsverbot erfasst alle Kündigungen: ordentliche, außerordentliche und Änderungskündigungen. Rz. 55 § 9 KSchG ist ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB. Dies bedeutet, dass eine trotz Bestehens des Sonderkündigungsschutzes erklärte Kündigung rechtswidrig und unbeachtlich ist. Rz. 56 Holt der Arbeitgeber die ausnahmsweise zu erteilende Erlaubnis der für den Ar...mehr

Rz. 90 Möchte der Arbeitgeber im Voraus klären, wie bestimmte Zahlungen steuerlich zu behandeln sind, so steht ihm das Mittel der Anrufungsauskunft zur Verfügung. Nach § 42e EStG hat das Betriebsstättenfinanzamt auf Anfrage eines Beteiligten darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind. Eine Lohnsteuerausr...mehr

Rz. 10 Die Kündigung ist grundsätzlich dem Vertragspartner, also dem Arbeitnehmer gegenüber vorzunehmen. Der Zugang richtet sich nach der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre. Eine unter Anwesenden übergebene Erklärung geht sofort zu, § 130 Abs. 1 BGB. Die dem Arbeitnehmer übergebene Kündigung ist daher im Moment der Übergabe zugegangen, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer sie...mehr

Rz. 129 Ob auch andere Formen der Entlassung als die Kündigung, etwa arbeitgeberseitig ­veranlasste Aufhebungsverträge und Eigenkündigungen, bei einer Verletzung der Massenentlassungspflichten der Nichtigkeit anheimfallen, ist von der Rechtsprechung bislang nicht geklärt. Rz. 130 Die überwiegende Auffassung in der Literatur[255] nimmt dies unter Hinweis auf die Entscheidung d...mehr

Rz. 150 Zur Vermeidung des Ausspruchs betriebsbedingter Kündigungen kann ein vorgeschaltetes Freiwilligenprogramm angeboten werden. Formulierungsbeispiel Vor Ausspruch der in diesem Interessenausgleich vereinbarten betriebsbedingten Kündigungen wird der Arbeitgeber Arbeitnehmern im Betrieb anbieten, auf freiwilliger Basis durch Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung auszusche...mehr

Rz. 43 Eine Massenentlassung liegt vor, wenn der Arbeitgeber die maßgebliche Anzahl von Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen vornimmt, innerhalb dieser Zeit mithin die Kündigungen ausspricht, oder – bei besonderem Kündigungsschutz – den ­Antrag auf Zustimmung zu der Kündigung bei der zuständigen Behörde stellt. Rz. 44 Hinweis Werden Kündigungen nachträglich zur...mehr

Die Buchreihe "Das arbeitsrechtliche Mandat" will Praktikern aus den Unternehmen und den mit dem Arbeitsrecht befassten anwaltlichen Beratern in zentralen Gebieten des Arbeitsrechts einen aktuellen und profunden rechtlichen Einstieg in die Materie ­ermöglichen. Darüber hinaus will sie der betrieblichen Praxis, der (Fach-)Anwaltschaft und der Arbeitsgerichtsbarkeit praktisch ...mehr

Rz. 34 Den Entlassungen stehen gemäß § 17 Abs. 1 S. 2 KSchG andere Beendigungen des Arbeitsverhältnisses gleich, die vom Arbeitgeber veranlasst werden. Diese Regelung geht zurück auf Art. 1 Abs. Unterabs. 2 der Richtlinie, demgemäß "für die Berechnung der Zahl der Entlassungen diesen Entlassungen auch andere Beendigungen des Arbeitsverhältnisses gleichgestellt werden, die au...mehr

Rz. 208 Formulierungsbeispiel Verstirbt ein Arbeitnehmer zwischen dem Zugang der Kündigung bzw. dem Abschluss des Aufhebungsvertrages und der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, entsteht der Anspruch auf die Abfindung abweichend von der Fälligkeitsregelung mit dem Tode des Arbeitnehmers und ist ab diesem Zeitpunkt vererblich.mehr

Rz. 209 Formulierungsbeispiel Der Anspruch auf die Abfindung gemäß diesem Sozialplan entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Erhebt ein Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage oder geht in sonstiger Weise gegen die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages oder einer Kündigung vor, so wird die Abfindung erst fällig, wenn rechtskräftig feststeht, dass das Arb...mehr

Rz. 199 Zur Regelung der Abfindung gehört zum einen die Beschreibung der Abfindungsformel und etwaige hieran angeknüpfte weitere Leistungen, etwa zum Ausgleich von Unterhaltsberechtigungen und für Menschen mit Behinderungen. Oft werden auch Mindestabfindungsbeträge oder Sockelbeträge vereinbart. Gängig sind Abfindungsformeln, die mit Faktoren oder Divisoren arbeiten. Diese k...mehr

Rz. 204 Formulierungsbeispiel Der Arbeitgeber räumt jedem Arbeitnehmer, der von einer betriebsbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses betroffen ist, das Recht ein, das Arbeitsverhältnis vorzeitig zu beenden. Hierzu hat der Arbeitnehmer sein vorzeitiges Ausscheiden mit einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen dem Arbeitgeber schriftlich mitzuteilen. Das Unternehmen wird der...mehr

Rz. 243 Der betroffene Arbeitnehmer kann, je nachdem, ob er entlassen wird oder ob er wirtschaftliche Nachteile erleidet, einen Nachteilsausgleich geltend machen. Rz. 244 Der Begriff der Entlassung, aufgrund derer gemäß § 113 Abs. 3 BetrVG eine Abfindung gefordert werden kann, setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis tatsächlich beendet wird.[273] Hierbei kommt es nicht darau...mehr

Rz. 75 Die die zu entlassenden Arbeitnehmer sind gleichermaßen nach Zahl und Berufsgruppe aufzuschlüsseln. Auch hier sind Arbeitnehmer im unionsrechtlichen Sinn ­einschließlich der nicht bestimmenden GmbH-Geschäftsführer zu berücksichtigen, wenn sie von der Entlassung betroffen sind. Der EuGH hat die individuelle Schutzbedürftigkeit dieser Personen und die auch sie treffende...mehr

Rz. 191 Der Gesetzgeber hat erkannt, dass allein die Zahlung von Abfindungen an die vom Arbeitsplatzverlust bedrohten Arbeitnehmer keine langfristige Vermeidung von Arbeitslosigkeit mit sich bringt. Viel sinnvoller kann es sein, die von Entlassung betroffenen Arbeitnehmer sinnvoll beruflich zu qualifizieren, um diese schnellstmöglich wieder in den Arbeitsmarkt integrieren zu...mehr

Rz. 122 Die Gespräche über die Herbeiführung eines Interessenausgleiches behandeln die vom Unternehmer geplante Betriebsänderung. Wie sich aus der gesetzlichen Konstruktion ergibt, hat der Unternehmer zunächst den Betriebsrat zu unterrichten und mit ihm die geplante Betriebsänderung zu beraten. In den Verhandlungen sind die Argumente des Betriebsrates, die gegen die unterneh...mehr

Rz. 166 Eine Einschränkung der Erzwingbarkeit des Sozialplans erfolgt durch § 112a Abs. 1 BetrVG , wenn die geplante Betriebsänderung i.S.v. § 111 S. 3 Nr. 1 BetrVG allein in der Entlassung von Arbeitnehmern besteht. Die hier vorgesehene Einschränkung ist davon abhängig, ob der Arbeitgeber tatsächlich nur Personal abbaut, ohne weitere betriebsändernde Maßnahmen vorzunehmen od...mehr

Rz. 45 Lediglich die Einschränkung eines Betriebes oder wesentlichen Betriebsteils anstelle einer Stilllegung liegt vor, wenn der Betriebszweck zwar weiterverfolgt wird, dies aber unter einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Herabsetzung der Betriebsleistung erfolgt. Von einer solchen Betriebseinschränkung ist dann auszugehen, wenn etwa Produktionsanlagen außer Betr...mehr

Rz. 174 Beim Aufstellen von Sozialplänen haben Arbeitgeber und Betriebsrat tatsächliche Beurteilungsspielräume und normative Gestaltungsspielräume.[198] Folglich obliegt es ihnen, eine Prognose anzustellen, welche wirtschaftlichen Nachteile sich realisieren werden.[199] So ist abzuschätzen, welche Erfolgsaussichten Arbeitnehmer nach Verlust ihres Arbeitsplatzes auf dem Arbei...mehr

Rn. 29 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Werden Zinsbegrenzungsvereinbarungen durch einen rechtlich wirksamen Aufhebungsvertrag aufgelöst und damit beendet, führt dies regelmäßig zur Vergütung der Differenz zum Marktwert und damit zur Leistung einer Zahlung. Aufgrund des Erlöschens des Vertrags sind nicht nur diese Zahlung, sondern alle bislang in der Bilanz erfolgswirksam oder erfo...mehr

Rn. 44 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Käufer und Verkäufer können ihre Ansprüche und Verpflichtungen aus einem Kontrakt über lieferbare Basisobjekte vor deren Fälligkeit auch durch ein Gegengeschäft mit derselben Terminbörse auf den gleichen Termin glattstellen. Eine solche Glattstellung ist bei Futures – im Gegensatz zu FRA – zivilrechtlich als Aufhebungsvertrag anzusehen, mit d...mehr

Wer als erster den rechtmäßigen Mietbesitz erlangt, sei es im Wege der freiwilligen Überlassung durch den Vermieter, sei es im Wege der Zwangsvollstreckung, kann den Mietgebrauch ungestört ausüben. Der Vermieter kann diesem Mieter wegen des Erfüllungsanspruchs der anderen Mieter nicht kündigen; die anderen Mieter können vom Besitzer nicht die Herausgabe der Mietsache verlang...mehr

Die Klägerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung, da sie keine zwei Gerichtsgebühren und einen Teil der Verfahrensgebühren für die erstinstanzliche Verfahrensgebühr zugunsten der Klägerin verrechnete. Der Klägerin begründete nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid über Hauptforderungen von zusammen 2.628,40 EUR die Klage, mit der Mahnkosten...mehr

Insgesamt sind jedoch die materiellen Schäden im Vergleich zum immateriellen Schaden viel ergiebiger und im Gesetz auch viel ausführlicher geregelt. Auch die Rechtsprechung ist hierzu wesentlich umfangreicher, wie ein Blick auf die jährliche Berichterstattung zur Rechtsprechung des VI. Zivilsenats in DAR zeigt. Ich kann hier nur in aller Kürze die Grundzüge darstellen. Allem...mehr

Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass ein bestehendes Mietverhältnis mit einem anderen als dem bisherigen Mieter fortgesetzt werden soll. Hier stehen den Parteien im Grundsatz 2 Möglichkeiten zur Verfügung. Zum einen kann der Vermieter den bisherigen Mieter durch Aufhebungsvertrag aus dem Mietverhältnis entlassen und mit dem neuen Mieter einen neuen Mietvertrag schlie...mehr

Leitsatz Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die auf der Grundlage eines Transfer-Arbeitsverhältnisses und mit Rücksicht auf dieses von der Transfergesellschaft geleistet werden, sind regelmäßig keine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG, sondern laufender Arbeitslohn i.S. des § 19 EStG. Normenkette § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24 N...mehr

Rz. 25 Neben den in § 75 BetrVG ausdrücklich genannten Diskriminierungsverboten, die auch nach der Neufassung der Regelung nicht abschließend sind, ist auch der arbeitsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten (BAG, Beschluss v. 27.7.1988, AP Nr. 83 zu § 242 Gleichbehandlung). Er zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen si...mehr

Rz. 769 Letztlich noch nicht abschließend entschieden ist die Frage der Anwendbarkeit des § 613a BGB bei Abschluss von Aufhebungsverträgen mit dem bisherigen Betriebsinhaber und Abschluss von neuen Arbeitsverträgen mit dem neuen Betriebsinhaber zum Zweck der Sanierung.[771] Rz. 770 Allerdings hat das BAG bereits entschieden, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages bei gl...mehr

Rz. 1101 Ähnlich wie bei der Sozialplanpflicht gem. §§ 111, 112, 112a BetrVG [1092] stellt sich die Frage, ob als "Entlassungen" i.S.v. §§ 17, 18 KSchG nicht nur arbeitgeberseitige Kündigungen, sondern auch vom Arbeitgeber veranlasste Aufhebungsverträge und möglicherweise auch vom Arbeitgeber veranlasste Eigenkündigungen (§ 17 Abs. 1 S. 2 KSchG) zu berücksichtigen sind. Dann ...mehr

Rz. 44 Zur Problematik des Aufhebungsvertrages beim Betriebsübergang und zum Aspekt der unzulässigen Umgehung des Kündigungsschutzes in diesem Zusammenhang hat das BAG entschieden, dass die Parteien eines Arbeitsverhältnisses dieses durch Aufhebungsvertrag auch rückwirkend auflösen können, wenn es bereits außer Vollzug gesetzt worden war. Die Arbeitsvertragsparteien können i...mehr

Rz. 321 Gem. § 113 Abs. 1 S. 3 InsO kann der Arbeitnehmer aber den aus der vorzeitigen Beendigung resultierenden Schaden (sog. Verfrühungsschaden) als Insolvenzgläubiger geltend machen, allerdings unter Anrechnung anderweitig erzielten oder erzielbaren Verdienstes.[342] Das gilt aber nicht für den Fall, dass der Arbeitnehmer mit dem Insolvenzverwalter einen Aufhebungsvertrag...mehr

Rz. 565 Erfolgt ein Betriebsübergang nach Ausspruch der Kündigung, wird dadurch zwar die Rechtfertigung der Kündigung nicht mehr berührt, aber auch in diesem Falle ist ggf. ein Anspruch der nicht übernommenen Arbeitnehmer auf Weiterbeschäftigung durch den Betriebserwerber zu unveränderten Bedingungen gegeben.[575] Rz. 566 Ergibt sich zwischen Zugang der Kündigung und Ablauf d...mehr

Rz. 219 Welchen persönlichen Geltungsbereich der Sozialplan haben soll, ist grundsätzlich den Vertragsparteien überlassen. Einschränkungen ergeben sich jedoch aufgrund der Zweckbestimmung für bestimmte Arbeitnehmergruppen. Vorrangig werden vom Sozialplan nämlich diejenigen Arbeitnehmergruppen erfasst, die aufgrund einer Kündigung durch den Arbeitgeber ausscheiden. Unerheblic...mehr

Rz. 345 Aufgrund solcher innerbetrieblicher oder außerbetrieblicher Gründe muss der Unternehmer sich im Rahmen einer unternehmerischen Entscheidung zu organisatorischen Maßnahmen entschließen, bei deren Umsetzung das Bedürfnis für die weitere Beschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt.[361] Rz. 346 Ob eine solche unternehmerische Entscheidung tatsächlich vorliegt...mehr

Rz. 220 Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem mit dem Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossenen Aufhebungsvertrag zur Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes, liegt regelmäßig ein gegenseitiger Vertrag vor. Die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht i.d.R. im Gegenseitigkeitsverhältnis zu de...mehr

Rz. 71 Ein weiteres wesentliches Instrument sind Transfersozialpläne. Darin wird z.B. vereinbart, dass betroffene Arbeitnehmer vor der Entlassung für Eingliederungsprojekte freigestellt und durch eine Transferagentur betreut werden, damit sie sich optimal auf die Übernahme einer neuen Beschäftigung vorbereiten können. Rz. 72 Transfersozialpläne regeln also nicht nur Abfindung...mehr

Rz. 459 Es müssen die betrieblichen Voraussetzungen vorliegen (§ 111 Abs. 3 SGB III). Rz. 460 aa) Die Personalanpassungsmaßnahmen müssen auf einer Betriebsänderung beruhen (§ 111 Abs. 3 Nr. 1 SGB III). Diesem Begriff unterfallen nicht nur Entlassungen, sondern auch Freisetzungen aufgrund von Aufhebungsverträgen und vom Arbeitgeber veranlasste Eigenkündigungen, nicht dagegen v...mehr

Rz. 18 Abfindungen nach §§ 9, 10 KSchG stellen für den Fall, dass sie vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinbart oder ausgeurteilt werden, keine bevorrechtigten Forderungen dar, auch wenn die Kündigung erst nach der Verfahrenseröffnung erfolgt:[5]mehr

Rz. 12 Die Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 (sog. Betriebsrentengesetz), die auf das frühere Konkurs- und Vergleichsverfahren abgestellt waren, sind inhaltlich und sprachlich an das neue Insolvenzrecht angepasst worden. Zusätzlich sind einige inhaltliche Änderungen vorgenommen worden. Ziel war es, die in der Insolve...mehr

Rz. 38 Der Arbeitgeber kann eine Betriebsänderung sanktionslos erst durchführen, wenn alle in § 112 Abs. 2 BetrVG vorgesehene Verfahrensschritte durchlaufen sind. Er muss, falls eine Einigung mit dem Betriebsrat nicht zustande kommt, zur Vermeidung von Nachteilsausgleichsansprüchen (§ 113 Abs. 3 BetrVG) im Zweifel selbst die Einigungsstelle anrufen, um dort einen Interessena...mehr

Rz. 741 Hat der Insolvenzverwalter einen Betrieb vollständig zerschlagen und stillgelegt, so führt eine "Rekonstruktion" des Betriebs durch Erwerb der Betriebsmittel von Dritten durch einen neuen "Betriebsinhaber" nicht zu einem Betriebsübergang.[739] Rz. 742 Andererseits können aber selbst Übertragungen im Rahmen einer freiwilligen Liquidationsabwicklung unter § 613a BGB fal...mehr

Rz. 935 Das BAG hat schon vor der gesetzlichen Regelung des Widerspruchsrechts in § 613a Abs. 6 BGB die Auffassung vertreten, der Widerspruch führe (rückwirkend) zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zum Betriebsveräußerer.[922] Vor Einführung des § 613a Abs. 6 S. 1 BGB konnte der Arbeitnehmer grundsätzlich bis zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs widersprechen; er musste ...mehr

Rz. 35 Der Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einer Beschäftigungsgesellschaft erfolgt im Zuge eines dreiseitigen Vertrages; dieser beinhaltet die Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses zu dem bisherigen Arbeitgeber und die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses zu der Beschäftigungsgesellschaft. Die Arbeitsbedingungen müssen dem Zweck des Arbeitsvertrages ang...mehr

Rz. 15 Besonders bedeutend ist in der Insolvenz das Mitbestimmungsrecht bei sog. Betriebsänderungen. Betriebsänderungen sind in § 111 BetrVG definiert, sie können aber nach § 112a BetrVG auch allein in einer Massenentlassung bestehen, wenn die Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer – bezogen auf die regelmäßige Beschäftigtenzahl – die dort genannten Grenzen überschreitet.[9] ...mehr