Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeines Persönlichkeitsrecht

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a) Das mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugte Kind kann gegen den Reproduktionsmediziner einen aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgenden Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders haben. Die hierfür erforderliche rechtliche Sonderverbindung folgt aus dem Behandlungsvertrag, bei dem es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten d...mehr

Rz. 75 Ist eine Körperverletzung nicht bewiesen, bietet auch die Argumentation, der betroffene Anspruchssteller sei jedenfalls in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, keine Anspruchsgrundlage. Bei einer Schädigungshandlung (z.B. Auffahren auf ein anderes Fahrzeug) fehlt es an einem zielgerichteten, auf die Persönlichkeit des Anderen bezogenen, Verhalten des Schä...mehr

Das BVerwG hat eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme Kennzeichen von Kraftfahrzeugen des Klägers zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen. Der Freistaat Bayern setzt seit 2006 stationäre und mobile Kennzeichenerfassungsgeräte ...mehr

Rz. 82 Bei der Schadenfeststellung (z.B. Ermittlung des Umfanges der Verletzungen) sind dem Geschädigten Rücksichtspflichten auferlegt, deren Verletzung ihn u.U. zum Ersatz von Mehrkosten der Schadenregulierung verpflichten können.[120] Die Feststellung der Verletzungen im gerichtlichen Beweissicherungsverfahren ist regelmäßig nicht erforderlich;[121] die damit verbundenen e...mehr

"… Nach st. Rspr. hängt die Verwertbarkeit solcher Aufnahmen von den jeweils schutzwürdigen Interessen der Parteien ab, die gegeneinander abzuwägen sind (vgl. AG München, Urt. v. 6.6.2013, Az. 343 C 4445/13, Ziffer 13; BVerfG NJW 2002, 3619; vgl. Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, § 371, Vorbemerkung, Rn 6). Indizwirkung hat dabei auch der Verstoß gegen einfachgesetzliche Normen. V...mehr

Die dauernde anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine in einem Pkw installierte Autokamera verletzt Dritte in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss ihres Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) und verstößt gegen § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und gegen § 22 S. 1 KunstUrhG. Es liegen auch keine überwiegenden Interessen des ...mehr

BGH, Urt. v. 30.9.2014 – VI ZR 490/12 (KG Berlin, Urt. v. 5.11.2012 – 10 U 118/11; LG Berlin, Urt. v. 28.6.2011 – 27 O 719/10) Der Kläger war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Umweltministerium eines deutschen Bundeslandes. 1999 wurde er Chef der Staatskanzlei. Von Oktober 2004 bis November 2009 war er Finanzminister. Im November 2009 wurde er zum Innenminister ernannt. Zugl...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, es könne dahinstehen, ob die streitgegenständlichen Veröffentlichungen überhaupt einen Geldentschädigungsanspruch zum Ausgleich für erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzungen begründen könnten. Denn der Anspruch sei höchstpersönlicher Natur und deshalb nicht vererblich. Ob dies anders zu beurteilen sei, wenn der Anspruch noch zu Lebze...mehr

a) § 823 Abs. 1 BGB bezweckt nicht den Schutz eines sorgeberechtigten Elternteils vor den psychischen Belastungen, die damit verbunden sind, dass er von einer genetisch bedingten Erkrankung des anderen Elternteils und dem damit einhergehenden Risiko Kenntnis erlangt, dass die gemeinsamen Kinder auch Träger der Krankheit sein könnten. b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht um...mehr

Rz. 5 Löhnig [5] kritisiert die nach wie vor bestehende Zuständigkeitsspaltung in Gewaltschutzsachen, die § 210 GewSchG sogar noch ausweite, weil die Halbjahresfrist als familiengerichtliche Zuständigkeitsgrenze entfallen sei und § 210 FamFG nun alle Verfahren nach §§ 1, 2 GewSchG als Familiensache einordne, weiterhin aber nicht auf vergleichbare Ziele gerichtete Ansprüche au...mehr

Rz. 13 § 1 Abs. 1 GewSchG setzt nach ganz überwiegender Ansicht einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Unterlassung der Verletzung der genannten Rechtsgüter voraus. Die Vorschrift erfasst nur die ausdrücklich genannten Rechte. Zum Schutz der weiteren von § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB erfassten Rechte und Rechtsgüter, wie zum Beispiel des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, is...mehr

1. Die Ankündigung, ein Ehegattentestament vollständig zu eröffnen, ist nach § 58 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 1 FamFG durch den Längstlebenden anfechtbar, denn in der Eröffnung auch der in einer gemeinschaftlichen Verfügung getroffenen Anordnungen des Längstlebenden kann ein schwerer Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht liegen, der auch das Recht auf Geheimhaltung de...mehr

Über die Beschwerde konnte im schriftlichen Verfahren entschieden werden, worauf die Beteiligte hingewiesen worden ist. 1. Die Beschwerde ist statthaft. Zwar sind nach § 58 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 1 FamFG nur Endentscheidungen anfechtbar und die Ankündigung, ein Schriftstück zu eröffnen, stellt grundsätzlich nur eine vorbereitende Zwischenverfügung dar. Eine andere Betrachtung i...mehr

[12] “1. Ohne Rechtsfehler hat das BG einen Anspruch der Kl. auf Zahlung des begehrten Geldbetrags verneint. [13] a) Gegen die Ausführungen des BG dazu, dass den Kl. als Erben ihrer getöteten Tochter kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen der Verletzung deren Persönlichkeitsrechts zustehe, wendet sich die Revision nicht. [14] b) Entgegen der Ansicht der Revision ist auch di...mehr

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 GG wird als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB verstanden. Es löst keinen Schmerzensgeldanspruch aus, sondern einen Anspruch auf Geldentschädigung, die allerdings nur für schwere Verletzungen des Persönlichkeitsrechts zuerkannt werden (vgl. BGH NJW 2000, 2195, 2197) und die Beeinträchtigung nach Art und Verle...mehr

Im Weiteren werden wir uns jetzt mit dem Stand der Rechtsprechung zur Einsicht in die genannten Messunterlagen vertraut machen.[110] Ich werde paradigmatisch das Messfoto als typischen Aktenbestandteil einerseits und die Bedienungsanleitung als eine in der Regel nicht zu den Akten genommene Informationsquelle andererseits behandeln; die weiteren Messunterlagen folgen dem dab...mehr

1. Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden können, kann im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes in besonders gelagerten Einzelfällen auf die Weise durchbrochen werden, dass die Vaterschaft inzident festgestel...mehr

Der BGH baut in vorliegender beifallswürdiger Entscheidung zum Unterhaltsregress des Scheinvaters auf seiner Rechtsprechung zur Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB auf und ergänzt das Instrumentarium des Scheinvaters – hier liegt die Neuerung – um einen vorbereitenden Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter über die Person des (mu...mehr

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Die Parteien hatten bis zum Frühjahr ...mehr

Bei der Ermittlung der Passivlegitimation für Ansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet müssen die §§ 7–10 TMG berücksichtigt werden. Die Vorschriften beruhen auf der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie[36] und enthalten Regelungen zur Beschränkung der Verantwortlichkeit von Telemedienanbietern, die unabhängig vom Vorliegen der anspruchsbegründenden Vorau...mehr

[8] “… 2. Das BG verneint einen Anspruch der Kl. aus § 824 Abs. 1 BGB, weil sich die Kl. nicht gegen Tatsachenbehauptungen, sondern gegen ein Werturteil wende und weil die zu Grunde liegenden Tatsachen wahr seien. Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. [9] a) Nach § 824 Abs. 1 BGB hat derjenige, der der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die g...mehr

Der Erbe kann den vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommenssteuer geltend machen. Die bisherige gegenteilige Rechtsprechung des BFH ist aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin in allen Erbfällen anzuwenden, die bis zum Tage der Veröffentlichung des Beschlusses des BFH v. 17.12.2007 eingetreten sind ...mehr

" … Zwar wurde die Geschwindigkeit mit der Infrarot-Geschwindigkeitsmessanlage LEIVTEC XV 2 mit Sony FX-700-E Camcorder und Kabelfernbedienung in der Betriebsart “automatisch’ gemessen und die Geschwindigkeitsmessanlage besitzt eine generelle Zulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) Braunschweig und ist geeicht. Jedoch unterliegen die entscheidenden Aufzeich...mehr

Aus den Gründen: „ … [10] B. In dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang nimmt die Kammer die insoweit zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Ve...mehr

Der Landrat des Landkreises Güstrow setzte nach Anhörung mit Bescheid vom 4. Mai 2006 gegen den schließlich die Verfassungsbeschwerde betreibenden Beschwerdeführer wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§ 41 Abs. 2, § 49 StVO) ein Bußgeld in Höhe von 50 EUR fest, wobei es sich um eine im Verkehrszentralregister einzutragende und mit drei Punk...mehr

Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main behandelt die umstrittene Frage, ob die Blutentnahme durch einen Polizeibeamten angeordnet werden kann und eine rechtswidrige Beweiserhebung zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Die Anordnung einer Blutentnahme steht nach der gesetzlichen Regelung des § 81a Abs. 2 StPO primär dem Richter (Anordnungskompetenz), bei Gefährdun...mehr

Zur Frage, wann getrennt erfolgte Abmahnungen wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wort- und Bildberichterstattung gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit betreffen (Rückläufer zum Senatsurteil v. 4.12.2007 – VI ZR 277/06 [= AGS 2008, 164]). BGH, Urt. v. 26.5.2009 – VI ZR 174/08mehr

Dieser – ansonsten selbsterklärende – Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs, der eine stark umstrittene und für die Praxis bedeutende Rechtsfrage letztverbindlicher Klärung zuführen wird, enthält im Rahmen der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage eine für die deutsche Praxis kaum minder wichtige Aussage, die Anlass zu einer Anmerkung bietet: "Zu Recht w...mehr

"… Der Betroffenen war die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit nicht nachzuweisen. Zwar hat die Verwaltungsbehörde zur Überführung der Betroffenen hinsichtlich der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit ein Beweisvideo und daraus entwickelte Fotos der Akte beigefügt. Das Gericht ist jedoch an einer lnaugenscheinnahme gehindert, da ein Beweisverwertungsverbot dem entgegen steht." In der...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich das Saarländische OLG primär mit der Beweisverwertung von Videoaufzeichnungen in einem Gewaltschutzverfahren auseinandergesetzt. Sachverhalt Antragsteller waren die Eltern des M. B., der während bestimmter Zeiten seiner Drogenabhängigkeit Kontakte zum Antragsgegner gepflegt hatte. Sowohl die Antragsteller als auch deren Sohn, der jeden...mehr

Leitsatz Schadensersatz wegen Diskriminierung eines schwarzafrikanischen Paars bei Wohnungssuche. Fakten: Die Mietinteressenten hatten auf eine Wohnungsanzeige telefonisch Kontakt zur Hausverwaltung hergestellt und um einen Besichtigungstermin gebeten. Sie erhielten einen Termin, zu dem sie bei der Hausmeisterin des Hauses vorsprechen sollten, damit diese die betreffende Wohn...mehr

Leitsatz Verwalter müssen sich in subjektiven Wertungsäußerungen im Regelfall auch heftige Eigentümerkritik gefallen lassen Ein landesrechtliches Schlichtungsverfahren ist entbehrlich, wenn der Verwalter nicht persönlich in seiner Ehre, sondern im Zusammenhang mit seiner beruflichen Verwaltertätigkeit angegriffen wird Normenkette §§ 823, 1004 BGB Kommentar Ein Eigentümer hatte ...mehr

Sinn und Zweck des § 28 Abs. 1 UrhG ist die Ermöglichung der vollen Übertragung des Urheberrechts auf die Erben, denn das Urheberrecht kann grundsätzlich nicht unter Lebenden übertragen werden. Im letzteren Fall dürfen Alleinnutzungsrechte eingeräumt werden (§ 29 Abs. 2 UrhG). Die Tatsache, dass auch das Urheberpersönlichkeitsrecht mitvererbt werden kann, schafft hier einen U...mehr

Leitsatz Mobbing ist ein schillerndes, leicht ausuferndes und schwer fassbares Thema. Wo der eine schon einen vollendeten Tatbestand sieht, tippt der andere noch auf Überempfindlichkeit oder Taktik. Nun sprach konkretisierend das BAG. Sachverhalt In vielen Arbeitsrechtsstreitigkeiten will der Mandant heute seinen Rechtsanwalt mit einem Mobbing-Vorwurf auf der Fahne ins Gefech...mehr

Leitsatz Immer häufiger erheben Arbeitnehmer vor Gericht "Mobbing"-Vorwürfe gegen ihren Arbeitgeber, um finanzielle Ansprüche zu verfolgen. Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einer aktuellen Entscheidung wichtige Rechtsgrundsätze zum Thema "Mobbing" aufgestellt. Sachverhalt Sachverhalt Der klagende Arbeitnehmer war beim Arbeitgeber seit 1987 als Diplom-Ingenieur beschäftigt. ...mehr

Leitsatz In einer Entscheidung des Gebietsgerichts Leningrad in St. Petersburg über die Annahme eines minderjährigen Kindes war eine Änderung des Geburtsortes des Kindes ausgesprochen worden. Dies erfolgte durch Beischreibung eines Randvermerks über die adoptionsbedingten Änderungen des Personenstandes. Der Grundeintrag im Geburtenbuch ließ auch weiterhin den tatsächlichen G...mehr

Leitsatz Eine vom Arbeitgeber im Arbeitszeugnis verwendete überdimensionierte, im Wesentlichen aus bloßen Auf- und Abwärtslinien bestehende Unterschrift ist nicht ordnungsgemäß, wenn dadurch der Verdacht aufkommen kann, der Arbeitgeber wolle sich von dem Zeugnisinhalt, zu dessen Aufnahme in das Zeugnis er durch rechtskräftiges Urteil verpflichtet worden ist, distanzieren. Sa...mehr

Leitsatz Der Vermieter darf zur Abschreckung von Graffiti-Sprayern eine nicht funktionsfähige Videokamera installieren. Fakten: Der Vermieter hatte zur Abschreckung von Graffiti-Sprayern eine nicht funktionsfähige Videokamera am Haus installiert. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Installation. Ein Mieter fühlt sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und ver...mehr

Weiterhin können Dritte Persönlichkeitsrechte an Dateninhalten haben. Übersendet beispielweise die neue Lebensgefährtin dem Erblasser zu Lebzeiten private Bilder oder werden im Urlaub gemeinsame Bilder geschossen, berühren diese Bilder ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Handelt es sich hierbei sogar um intime Bilder, wird der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung getr...mehr

(BGH, Urt. v. 29.6.2021 – VI ZR 52/18) • Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person "gewidmeten" ehrbeeinträchtigenden Blogs (hier: Bezeichnung eines Investors als Firmenräuber) dem Blogger auch als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung, so kann sich daraus die Rechtswidrigkeit der mit dem Blogbetrieb verbundenen Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrech...mehr

(AG München I, Urt. v. 5.8.2022 – 142 C 1633/22) • Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung gegen den eindeutig erklärten Willen des Klägers stellt einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar (§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB) ZAP EN-Nr. 657/2022 ZAP F. 1, S. 1030–1030mehr

Die Regelung in § 81e StPO enthält keine Subsidiaritätsklausel. Vielmehr hängt die Zulässigkeit der Untersuchung nach § 81e Abs. 1 S. 1 StPO nur davon ab, dass die "Untersuchung zur Erforschung des Sachverhalts erforderlich" ist. Wegen dieses weiten Anwendungsbereichs stellt sich damit besonders die Frage der Verhältnismäßigkeit. Dazu nimmt die Gesetzesbegründung eingehend St...mehr

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4.2.2021 – 4 B 1380/20) • Gerichtliche Pressemitteilungen, die in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Einzelnen eingreifen, muss dieser nur hinnehmen, soweit der Eingriff rechtmäßig ist. Eine Namensnennung oder sonstige unmittelbare Identifizierung des Betroffenen sind dabei keineswegs immer zulässig. Eine Pressemitteilung verletzt ...mehr

Ein Partner einer Anwaltskanzlei, die den Familiennamen trägt, ist der Sohn eines ehemaligen Oberbürgermeisters einer deutschen Großstadt. Er möchte öffentlich nicht als Sohn mit dem ehemaligen Oberbürgermeister in Verbindung gebracht werden. Bei Eingabe seines Namens in die Internetsuchmaschine „Google” erschien jedoch – auf S. 5 der Google-Trefferliste – ein Nachweis und e...mehr

Jeder Arbeitnehmer kann sich auf Grund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) grundsätzlich kleiden, wie er es möchte. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer keine Vorschriften machen, wie sich dieser in seiner Freizeit kleidet und sein Äußeres gestaltet. Eingeschränkt wird dieses Recht jedoch durch die notwendige Rücksichtnahme (§ 242 BGB) auf die Interesse...mehr

Verschulden verneint: bei einer Abschiebung nur dann, wenn eine Anreise zum Termin bei Ausschöpfung aller zumutbaren Maßnahmen nicht möglich war (KG StV 1992, 567), wozu auch die Beantragung eines Kurzvisums per Fax gehört (LG Bielefeld NStZ-RR 1998, 343; s. auch LG Dresden StRR 2010, 363 [Ls.; Verschulden zu bejahen, wenn der Angeklagte nach erfolgter Abschiebung seine Ansch...mehr

(BGH, Urt. v. 10.7.2018 – VI ZR 225/17) • Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grds. einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Bereich privater Lebensgestaltung und gibt dem Betroffenen das Recht, i...mehr

In einem Rechtsstreit vor dem AG München ging es um den Versand von Werbe-E-Mails. Der Kläger hatte von der Beklagten solche erhalten, auch noch, nachdem er gegenüber der Beklagten widersprochen hatte. Aus diesem Grunde erhob der Kläger Unterlassungsklage. Die Beklagte verteidigte sich damit, der Kläger hätte den Weg wählen müssen, in dem für ihn nutzbaren Kundenverwaltungss...mehr