Alle am 31.08.2016 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Schenkungsteuerpflichtige Übertragung eines Einzelkontos unter Eheleuten

Zur Kommentierung

Der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte trägt die Feststellungslast dafür, dass ihm das Guthaben im Innenverhältnis bereits ganz oder teilweise zuzurechnen war.

Urteil vom 29.06.2016 - II R 41/14

Gehaltsverzicht als Arbeitslohn

Zur Kommentierung

Eine zum Zufluss von Arbeitslohn führende verdeckte Einlage setzt voraus, dass der Gesellschafter nach Entstehung seines Gehaltsanspruchs aus gesellschaftsrechtlichen Gründen auf diesen verzichtet.

Urteil vom 15.06.2016 - VI R 6/13

GrESt bei Grundstücksschenkung unter Auflage

Zur Kommentierung

Bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage (Wohnungsrecht) unterliegt der Wert der Auflage auch dann der GrESt, wenn die Schenkung insgesamt von der SchenkSt befreit ist.

Urteil vom 12.07.2016 - II R 57/14

Freistellung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

§ 50d Abs. 8 EStG (i.d.F. des StÄndG 2003) wird durch ein zeitlich nachfolgendes DBA nicht verdrängt

Urteil vom 25.05.2916 - I R 64/13

Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands

Ein selbständiger Erziehungsbeistand kann sich für die Steuerfreiheit auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. n MwStSystRL auch dann berufen, wenn die Kosten über eine Personengesellschaft abgerechnet werden.

Urteil vom 22.06.2016 - V R 46/15