BFH: Alle am 12.6.2025 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern

Haufe Online Redaktion

Bundesfinanzhof Schild — Bild: Haufe Online Redaktion

Am 12.6.2025 hat der BFH eine sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidung. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierung. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Zur Kommentierung

Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung des gegen eine Finanzbehörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Verpflichtungsklage. Unionsrechtliche Grundsätze gebieten es nicht, eine solche Verpflichtungsklage losgelöst von der in § 47 Abs. 1 FGO beziehungsweise in § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO geregelten Frist (das heißt "jederzeit") erheben zu können.

Urteil v. 6.5.2025, IX R 2/23

Alle am 5.6.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen