Alle am 11.4.2024 veröffentlichten Entscheidungen

Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Verhältnis zwischen Verlustfeststellungsbescheid und Steuerbescheid | Die Frage, ob ein im Steuerbescheid der Höhe nach bindend ermittelter Altersentlastungsbetrag verlusterhöhend wirkt, ist grundsätzlich im Rahmen der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zu entscheiden. Dies gilt jedoch nicht, wenn in Höhe des geltend gemachten Verlustes ein Verlustrücktrag begehrt wird. Über Grund und Höhe des Verlustrücktrags ist ausschließlich im Rahmen der Steuerfestsetzung des Rücktragsjahres zu entscheiden. | |
Zuständigkeit für die Außenprüfung (Steuerabzug nach § 50a EStG) | Die sachliche Zuständigkeit des Bundeszentralamts für Steuern für die Antragsveranlagung beschränkt Steuerpflichtiger und die Durchführung des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes erstreckt sich nicht auf die Außenprüfung. | |
Zum Zweckbetrieb "Krankenhaus" im Sinne des § 67 AO | Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 SGB V ermächtigte Ärzte ‑ und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben‑ hängen nicht mit dem Zweckbetrieb "Krankenhaus" zusammen, sondern gehören zu den Besteuerungsgrundlagen, die einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen sind. | Urteil v. 14.12.2023, V R 28/21 |
Irrtümliche Zuwendung und Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis (vGA) | Für die Frage, ob eine Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, ist bei der Prüfung eines möglicherweise fehlenden Zuwendungswillens aufgrund Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers nicht darauf abzustellen, ob einem ordentlich und gewissenhaft handelnden Geschäftsleiter der Irrtum gleichfalls unterlaufen wäre. Maßgebend ist allein, ob der konkrete Gesellschafter-Geschäftsführer einem solchen Irrtum unterlegen ist. | |
Schätzungsbefugnis bei Altkassen, deren objektive Manipulierbarkeit sich erst nach Jahren des Gebrauchs nachträglich herausstellt; zeitliche Erfassung von Gutscheinen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung | Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt. |
Alle am 4.4.2024 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen
-
Neue Grundsteuer B in Baden-Württemberg ist verfassungsmäßig
922
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
919
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
718
-
Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
678
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
651
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
626
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
532
-
Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
478
-
Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
447
-
Teil 1 - Grundsätze
417
-
Schädliches Verwaltungsvermögen eines Wohnungsunternehmens
18.02.2025
-
Anwendung von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG und Beteiligung am Gesellschaftskapital
18.02.2025
-
Aufteilung der Einkünfte eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Piloten
17.02.2025
-
Feststellungslast für verdeckte Gewinnausschüttungen
17.02.2025
-
Streitwert bei isolierter Anfechtung einer Einspruchsentscheidung
17.02.2025
-
Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei Vermietungseinkünften
14.02.2025
-
Alle am 13.2.2025 veröffentlichten Entscheidungen
13.02.2025
-
Änderung der Gewinnermittlungsart
10.02.2025
-
Entgelt für die drittnützige Verpfändung eines Bankguthabens und die Einräumung eines Abrufdarlehens
10.02.2025
-
Ableitung des Anteilswerts einer Kapitalgesellschaft aus Verkäufen zwischen fremden Dritten
10.02.2025