Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 188 Zerlegungsbescheid / 5 Rechtsbehelfe

Rz. 12

Gegen den Zerlegungsbescheid sind der Einspruch gem. § 347 Abs. 1 Nr. 1 AO und, wenn dieser ganz oder teilweise erfolglos geblieben ist, die Klage zum FG gegeben.^[1] Grundsätzlich sind der Stpfl. und die beteiligten Steuerberechtigten i. S. d. § 350 AO beschwert, wenn sie vortragen, in ihren Belangen beeinträchtigt zu sein. Der Stpfl. ist nur dann nicht i. S. d. § 350 AO beschwert, wenn in den um die Zerlegung streitenden Gemeinden die gleichen Hebesätze gelten.^[2] Eine Gemeinde ist einspruchsbefugt i. S. d. § 350 AO, wenn sie geltend macht, dass der Zerlegungsmaßstab fehlerhaft sei^[3] und ihr ein höherer Anteil zustehe. Wegen § 351 AO und § 42 FGO ist allerdings die Einspruchs- bzw. Klagebefugnis auf den Erhöhungsbetrag beschränkt.^[4] Einwendungen, die gegen den Steuermessbescheid als Grundlagenbescheid hätten geltend gemacht werden können, dürfen gegen den Zerlegungsbescheid nicht erhoben werden.^[5]

Rz. 13

Auch im Rechtsbehelfsverfahren gegen einen Zerlegungsbescheid ist die Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung nach § 361 AO bzw. § 69 FGO möglich. Zum Rechtsbehelfsverfahren sind grundsätzlich alle Beteiligten i. S. d. § 186 AO, die den Rechtsbehelf nicht selbst eingelegt haben, notwendig hinzuzuziehen^[6] oder beizuladen.^[7] Kann ein Beteiligter von der Entscheidung über den Rechtsbehelf nicht berührt werden, so ist er nicht hinzuzuziehen oder beizuladen.^[8]

[1] § 40 FGO.

[2] BFH v. 22.7.1988, III R 286/84, BFH/NV 1990, 56; s. auch BFH v. 25.4.1977, IV S 3/77, BStBl II 1977, 612; Schmieszek, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 188 AO Rz. 24.

[3] BFH v. 12.5.1992, VIII R 45/90, BFH/NV 1993, 191.

[4] Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 188 AO Rz. 5; BFH v. 20.4.1999, VIII R 13/97, BStBl II 1999, 542.

[5] § 351 Abs. 2 AO.

[6] § 360 Abs. 3 AO.

[7] § 60 Abs. 3 FGO.

[8] BFH v. 12.5.1992, VIII R 45/90, BFH/NV 1993, 191.