Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Sinn und Zweck der Regelung
 

Rn. 6

Stand: EL 149 – ET: 02/2021

Entsprechend dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung bedarf es Regelungen, die Einnahmen und Ausgaben einem VZ zuordnen. Für den Bereich der Überschusseinkünfte nach § 2 Abs 2 Nr 4–7 EStG sowie bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG (BFH v 15.11.1990, IV R 103/98, BStBl II 1991, 228; BFH v 23.09.2003, IX R 65/02, BStBl II 2005, 159), nicht aber bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG oder § 5 EStG gilt das durch § 11 Abs 1 S 1 bzw § 11 Abs 2 S 1 EStG normierte Zufluss- bzw Abflussprinzip. Hinsichtlich der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG wird das Abflussprinzip des § 11 Abs 2 S 1 EStG durchbrochen und zwar durch die Regelungen des § 4 Abs 3 S 3 EStG über Absetzungen für Abnutzung und Substanzverringerung sowie des § 4 Abs 3 S 4 EStG, wonach BA bei nicht abnutzbaren WG erst bei Veräußerung oder Entnahme abzusetzen sind.

§ 11 EStG dient ausschließlich dem Zweck der Periodenabgrenzung, Bergkemper, FR 2007, 1032; BFH v 20.09.2006, I R 59/05, BStBl II 2007, 756; BFH v 07.12.2010, IX R 70/07, BStBl II 2011, 346. Dagegen betrifft die Vorschrift nicht die Frage, ob und in welcher Höhe steuerbare und stpfl Einnahmen oder abziehbare Ausgaben vorliegen und im Rahmen welcher Einkunftsart sie zu berücksichtigen sind (sachliche Zuordnung). Für die Zuordnung zu einem VZ ist allein der tatsächliche Vorgang des Zuflusses bzw des Abflusses maßgebend. Erträge werden nicht bereits mit dem Entstehen der Forderung, sondern erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Geldes oder des geldwerten Vorteils erfasst. Die wirtschaftliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben zu einer im VZ erbrachten Leistung ist hingegen ohne Bedeutung, BFH v 29.04.1984, IV R 95/79, BStBl II 1982, 593; BFH v 13.10.1989, III R 30–31/85, III R 30/85, III R 31/85, BStBl II 1990, 287.

 

Rn. 7

Stand: EL 149 – ET: 02/2021

§ 11 EStG enthält auch keine Aussage dazu, welchem StPfl Einnahmen und Ausgaben zuzurechnen ist. Nach dem Grundsatz des § 2 Abs 1 S 1 EStG sind Einkünfte demjenigen StPfl zuzurechnen, der den Tatbestand erfüllt, an welchen das Gesetz die Entstehung der Steuer knüpft, BFH v 29.11.1982, GrS 1/81, BStBl II 1983, 272. § 11 EStG betrifft auch nicht die Zuordnung von Einnahmen oder Ausgaben zu einem StPfl als Steuerrechtssubjekt, vgl dazu BFH v 23.08.1999, GrS 2/97, BStBl II 1999, 782; BFH v 15.11.2005, IX R 25/03, BStBl II 2006, 623.

 

Rn. 8

Stand: EL 149 – ET: 02/2021

§ 11 EStG findet Anwendung bei

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