Frotscher/Geurts, EStG § 3c Anteilige Abzüge / 1.3 Ausgaben

Rz. 21

Ausgaben i. S. d. § 3c Abs. 1 EStG sind alle Aufwendungen, die bei der Ermittlung der Einkünfte abziehbar wären, stände ihnen nicht das Abzugsverbot des § 3c Abs. 1 EStG entgegen. Der Begriff der Ausgaben ist weit zu verstehen. Hierzu gehören zunächst Betriebsausgaben und Werbungskosten, einschließlich vorab entstandener und nachträglicher Betriebsausgaben oder Werbungskosten (Rz. 27)^[1], nicht jedoch Werbungskosten-Pauschbeträge (§ 9a EStG)^[2].

Rz. 22

Die Ausgaben müssen nicht unbedingt abgeflossen sein. Jeglicher einkunftsmindernder Aufwand ist ausreichend.^[3] Zu den Ausgaben zählen deshalb insbesondere AfA^[4], Teilwertabschreibungen^[5], Rückstellungen und Verbindlichkeiten^[6] sowie Rechnungsabgrenzungsposten.^[7]

Rz. 23

Dabei müssen Ausgaben nicht in derselben Einkunftsart wie die Einnahmen anfallen.^[8]

Rz. 24

Auch die Rückzahlung steuerfreier Einnahmen ist als Ausgabe i. S. d. § 3c Abs. 1 EStG anzusehen. Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen ist aber dann nicht mehr gegeben, wenn die Rückzahlung durch zukünftige stpfl. Einnahmen veranlasst ist.^[9]

[1] Nach der Rspr. des BFH ist ein zeitlicher Zusammenhang grundsätzlich nicht erforderlich, BFH v. 20.9.2006, I R 59/05, BFH/NV 2007, 346, BStBl II 2007, 756.

[2] Sächsisches FG v. 27.2.1997, 2 K 317/95, EFG 1997, 795, Haufe-Index 1101884, bestätigt durch BFH v. 12.8.1999, XI R 33/97, n. v.

[3] BFH v. 20.10.2004, I R 11/03, BFH/NV 2005, 428, BStBl II 2005, 581.

[4] BFH v. 3.12.1964, I 242/59 U, BStBl III 1965, 139.

[5] BFH v. 28.4.1983, IV R 122/79, BStBl II 1983, 566.

[6] Valta, in Brandis/Heuermann, EStG/KStG/GewStG, § 3c EStG Rz. 37.

[7] Desens, in H/H/R, EStG/KStG, § 3c EStG Rz. 30.

[8] BFH v. 28.5.1998, X R 32/97, BStBl II 1998, 565.

[9] BFH v. 27.5.1983, VI R 2/80, n. v.