Rz. 566
Echte Mitgliederbeiträge sind Beiträge, die die Mitglieder einer Körperschaft oder Personenvereinigung lediglich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder nach der Satzung zu entrichten haben.[1] Sie dürfen nicht i. S . eines synallagmatischen Verhältnisses von der Leistung der Körperschaft oder Personenvereinigung an die Mitglieder abhängen[2], also insbesondere nicht nach Maßgabe der Inanspruchnahme der Leistungen durch die Mitglieder gestaffelt sein.[3]
Rz. 567
Als echte Mitgliederbeiträge sind die von ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Vereinigungen erhobenen Beiträge anzusehen, weil die Mitglieder aus diesen Beiträgen typischerweise keine materiellen Vorteile ziehen. Der sachlichen Steuerbefreiung nach Abs. 5 kommt in diesen Fällen allerdings kaum Bedeutung zu, weil steuerbegünstigte Vereinigungen regelmäßig bereits nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der KSt befreit sind. Entsprechendes gilt für andere in § 5 KStG genannte (partiell) persönlich steuerbefreite Körperschaftsteuersubjekte, soweit diese echte Mitgliedsbeiträge erheben, wie z. B. politische Parteien i. S. v. § 2 PartG und kommunale Wählervereinigungen.[4]
Rz. 568
Die Annahme des echten Mitgliedsbeitrags setzt nicht die völlige Uneigennützigkeit des Mitglieds voraus. Es ist vielmehr möglich, dass das Mitglied die Zahlung des Beitrags mit der Vorstellung verbindet, daraus gewisse Vorteile zu ziehen, wenn diese nicht in einer konkreten Leistung oder in der Wahrnehmung besonderer geschäftlicher Interessen des Mitglieds bestehen (Rz. 570). Solche Vorteile können in der Nutzung der Einrichtungen der Körperschaft oder Personenvereinigung liegen oder in einer allgemeinen Verbesserung der gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Stellung. Echte Mitgliederbeiträge sind daher anzunehmen, wenn die Beiträge für die Wahrnehmung allgemeiner ideeller oder wirtschaftlicher Interessen der Mitglieder gezahlt werden.[5] Echte Mitgliederbeiträge liegen immer dann vor, wenn die Verpflichtung zu ihrer Zahlung und ihre Höhe unabhängig von der Inanspruchnahme von Leistungen durch das Mitglied sind (Rz. 570). Mitgliederbeiträge an (Sport-)Vereine sind regelmäßig auch dann echte Mitgliederbeiträge, wenn der Beitrag das Recht zur Inanspruchnahme der Einrichtungen des Vereins pauschal, ohne Differenzierung nach dem Umfang der Nutzung der Einrichtungen, abgilt.[6] Als echte Mitgliederbeiträge werden regelmäßig auch Beiträge an Kleingärtner- und Siedlervereine angesehen.[7] Ebenfalls echte Mitgliederbeiträge sind Beiträge zu einer Offiziersheimgesellschaft, bei der die Beiträge nach der Besoldungsgruppe des Mitglieds, nicht nach der Inanspruchnahme, gestaffelt sind.[8]
Rz. 569
Bei VVaG sind Beiträge, die ein Entgelt für die Übernahme der Versicherung darstellen, keine steuerfreien Mitgliederbeiträge[9]. Steuerfreie Mitgliederbeiträge können jedoch vorliegen, z. B. bei Eintrittsgeldern und ihnen wirtschaftlich gleichstehenden Zahlungen, wenn ihnen Rückzahlungsansprüche gegenüberstehen, die nicht vom betrieblichen Ergebnis abhängen und in ihrer Höhe ohne Rücksicht auf Gewinn und Verlust zahlenmäßig genau in der Satzung festgelegt sind.[10] Bei Genossenschaften spricht der erste Anschein gegen echte Mitgliedsbeiträge, doch können Eintrittsgelder zur Abgeltung des mit dem Eintritt verbundenen Aufwands echte Mitgliedsbeiträge sein.[11]
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