Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.4 Belastungswirkungen bei ...

Ewald Dötsch, Helmut Krämer

Ausgewählte Literaturhinweise:

Dötsch/Pung, StSenkG: Die Änderungen bei der KSt und bei der AE-Besteuerung, DB 34/2000, Beil 10;

GmbH-Beraterhinweise, Die vGA im Halbeinkünfteverfahren, GmbH-StB 2000, 346;

Neu/Neumann/Neumayer, St-Optimierung nach der Unternehmens-StRef, Sonderheft EStB/GmbH-StB 2000;

Schiffers, Die vGA im Halbeinkünfteverfahren, GmbH-StB 2000, 242;

Binz/Sorg, Die vGA nach der Unternehmens-StRef, DStR 2001, 1457;

Bock, StSenk – Das Ende der vGA? StB 2001, 282;

Dörner, vGA sowie Leistungen zwischen Kap-Ges und Gesellschafter nach dem Halbeinkünfteverfahren, INF 2001, 76;

Hambitzer, Die vGA im Spiegel der Unternehmens-StRef, StBp 2001, 227.;

Hey, Bedeutung und Besteuerungsfolgen der vGA nach der Unternehmens-StRef, GmbHR 2001, 1;

Hoffmann, Die vGA als Therapeutikum für die Verlust-GmbH, GmbH-StB 2001, 153;

Jost, Gestaltungsüberlegungen zum Ausschüttungsverhalten im Übergangszeitraum, DStR 2001, 961;

Rättig/Protzen, Anwendung des § 8b Abs2 KStG auf vGA anlässlich einer Anteilsveräußerung, GmbHR 2001, 495;

Schiffers, Konsequenzen von vGA nach dem Systemwechsel bei der Besteuerung von Kap-Ges, GmbHR 2001, 885;

Schmitz, vGA im Konzern und systemgerechte Besteuerung nach der Unternehmens-StRef? DB 2001, 1166;

Lang, Das System der Ausschüttungen in der 15-jährigen Übergangszeit, DB 2002, 1793);

Schlagheck, Nutzungsvorteile im Konzern nach der Unternehmens-StReform, GmbHR 2002, 92;

Wesselbaum-Neugebauer, Die Vereinbarung von Leistungsvergütungen zwecks St-Optimierung nach Einführung des Halbeinkünfteverfahrens, GmbHR 2002, 47.

2.4.1 Allgemeines

Tz. 35

Stand: EL 62 – ET: 02/2008

Wer die Frage nach der St-Belastung der vGA im System des Halbeinkünfteverfahrens beantworten will, muss zwischen der St-Belastung unterscheiden, die eintritt

bei vGA, die nicht zu einer KSt-Erhöhung nach § 38 KStG führen. Das sind in den nächsten 18 Jahren nach dem Systemwechsel solche vGA, die aus dem neutralen Vermögen (s Tz 19) finanziert werden. Durch die Absenkung des KSt-Satzes und die Halbbesteuerung des Vorteils auf AE-Ebene bedingt, ergibt sich hier im neuen Recht durchgängig eine geringere St-Mehrbelastung der vGA als im früheren Recht. Dazu auch s § 8 KStG ff;

bei vGA, die zu einer KSt-Erhöhung nach § 38 KStG führen. Hier können sich in der 18-jährigen Übergangszeit nach dem Systemwechsel in Einzelfällen deutlich höhere St-Belastungen als in den VZ vor 2001 ergeben (s Tz 38). Die Ursachen dafür sind zT in Regelungen des § 38 KStG zu suchen, zT aber auch außerhalb.

aa)	Anders als im Anrechnungsverfahren kann eine vGA während der 18-jährigen Übergangszeit nach dem Systemwechsel nicht zu einer KSt-Minderung führen (s § 37 KStG Tz 16 ff).
bb)	Anders als im Anrechnungsverfahren ist eine vGA aus dem ausschüttbaren Gewinn zum Schluss des Vorjahrs statt aus dem des Ausschüttungsjahrs zu finanzieren (wie die Vorabausschüttung, s Tz 27).

Für beide Gruppen von vGA gilt aber gemeinsam, dass sich eine generelle Aussage zur St-Belastung der vGA nicht treffen lässt. Es kommt, wie im St-Recht so oft, auf den Einzelfall an.

2.4.2 Verdeckte Gewinnausschüttungen an natürliche Personen

Tz. 36

Stand: EL 62 – ET: 02/2008

Auf der Ebene der ausschüttenden Kö führt im neuen Recht die Gewinnerhöhung aus dem Aufdecken einer vGA iHv 100 zunächst einmal zu einem St-Mehr von 38,65 (KSt-GewSt bei 400 % Hebesatz und SolZ). Auf der Ebene einer natürlichen Person als AE führt die vGA (bei einem ESt-Satz von 48,5 % zuz SolZ) zu einer St-Erstattung von 25,58, falls der Vorteil bereits bei einer anderen Einkunftsart erfasst war. War der Vorteil beim AE bisher stlich noch nicht erfasst, erhöht sich die St-Belastung nochmals um 25,59. Dazu s im Einzelnen die nachstehende Übersicht von Förster (Arbeitsunterlage 53. Fachkongress der Steuerberater Köln 2001, 317), die auf der Annahme einer Einkommenserhöhung bei der Kap-Ges von 100 und einem GewSt-Hebesatz von 400 % beruht, weiter insbes s Schiffers (GmbHR 2001, 885).

	Nicht anerkannte Leistungsvergütung (Gehalt)	Der AE veräußert ein WG an die Kap-Ges über Preis	Leistung der Kap-Ges an einen AE unter Preis	Veräußerung eines WG durch die Kap- Ges an einen AE unter Preis
Kap-Ges
GewSt	16,67	–	16,67	16,67
KSt	20,83	–	20,83	20,83
SolZ	1,15	–	1,15	1,15
Summe	+ 38,65	–	+ 38,65	+ 38,65
AE
Entfallende ESt/ SolZ	./. 51,17	(./. 51,17) –
ESt/SolZ auf vGA	+ 25,59	+ 25,59	+ 25,59	+ 25,59
Vorteilsverbrauch	–	–	(0) ./. 51,17	–
Summe	./. 25,58	(./. 25,58) + 25,59	(+ 25,59) ./. 25,58	+ 25,59
Gesamt	+ 13,07	(./. 25,58) + 25,59	(+ 64,24) + 13,07	+ 64,24

Wegen der sich ab 2008/9 ergebenden Belastungswirkungen s Tz 40a.

2.4.3 Verdeckte Gewinnausschüttungen zwischen Körperschaften

Tz. 37

Stand: EL 62 – ET: 02/2008

Bei vGA zwischen Kö hat sich durch die UntStReform die Brisanz der vGA deutlich entschärft (s Schiffers, GmbHR 2001, 885).

Folgende vGA zwischen Kö können vorliegen:

vGA von einer inl TG an ihre inl MG

vGA in der Form von Leistungsvorteilen führen künftig idR nur noch zu einer Verschiebung der St-Belastung von der MG auf die TG, aber nicht inges zu einer Mehr-St