1 Überblick über die Vorschrift

 

Tz. 1

Stand: EL 65 – ET: 03/2009

§ 8 KStG fasst die allgemeinen Bestimmungen über die Ermittlung des Einkommens zusammen. Sie werden ergänzt durch

§ 8a KStG (Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen bei Kö);
§ 8b KStG (Beteiligungen an anderen Kö und Pers-Vereinigungen);
§ 8c KStG (Verlustabzug bei Kö);
§ 9 KStG (abzb Aufwendungen);
§ 10 KStG (nabzb Aufwendungen);
§ 11 KStG (Auflösung und Abwicklung),
§ 12 KStG (Verlegung der Geschäftsleitung ins Ausl) und
§ 13 KStG (Beginn und Erlöschen einer St-Befreiung).

Außerdem enthält das KStG hinsichtlich der Ermittlung des Einkommens Sondervorschriften für die Fälle der Organschaft mit Ergebnisabführung (s §§ 14 bis 19 KStG), für die Versicherungsunternehmen und Bausparkassen (s §§ 20 bis 21b KStG) sowie für die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (s § 22 KStG).

 

Tz. 2

Stand: EL 65 – ET: 03/2009

§ 8 Abs 1 KStG normiert eine Generalverweisung auf die Vorschriften des EStG zum Einkommensbegriff und zur Einkommensermittlung. Das KStG enthält darüber hinaus die genannten Sondervorschriften, auf die § 8 Abs 1 KStG in allgemeiner Form ebenfalls verweist und die als speziellere Regelungen den Vorschriften des EStG vorgehen.

Ein BgA liegt abweichend von den estrechtlichen Grundsätzen ua auch dann vor, wenn die Einrichtung nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird oder es an der Beteiligung am allgemeinen wirtsch Verkehr fehlt. Die Regelung in S 2 stellt klar, dass auch für einen derartigen BgA ein Einkommen zu ermitteln ist.

In S 3 ist für Werbesendungen öff-rechtlicher Rundfunkanstalten ein pauschaliertes Verfahren zur Einkommensermittlung enthalten.

 

Tz. 3

Stand: EL 65 – ET: 03/2009

§ 8 Abs 2 KStG bestimmt, dass bei unbeschränkt Stpfl iSd § 1 Abs 1 Nr 1 bis 3 KStG alle Eink als Eink aus Gew zu behandeln sind.

 

Tz. 4

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§ 8 Abs 3 KStG stellt klar, dass Einkommensverwendungen, dh oGA und vGA und Ausschüttungen auf Genussrechte, die stliche Bemessungsgrundlage nicht mindern.

 

Tz. 5

Stand: EL 65 – ET: 03/2009

§ 8 Abs 4 KStG normierte die Notwendigkeit und den Begriff der wirtsch Identität der Kö für einen Verlustabzug nach § 10d EStG (Mantelkauf), wurde jedoch mit der Einfügung des § 8c KStG (Verlustabzug bei Kö) aufgehoben.

 

Tz. 6

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§ 8 Abs 5 KStG (früher Abs 6 bzw 7) regelt die St-Freiheit der Mitgliedsbeiträge.

 

Tz. 7

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§ 8 Abs 6 KStG (früher Abs 7 bzw 8) untersagt den Abzug von BA oder WK, wenn das Einkommen nur aus Einkünften besteht, von denen lediglich ein St-Abzug vorzunehmen ist.

 

Tz. 8

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In § 8 Abs 7 S 1 Nr 1 und 2 KStG werden für die Ausübung von Dauerverlustbetrieben Ausnahmen von der Annahme einer vGA geregelt. Nach § 8 Abs 7 S 2 KStG liegt ein Dauerverlustbetrieb vor, soweit aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Gründen eine wirtsch Betätigung ohne kostendeckendes Entgelt unterhalten wird oder in den Fällen des § 8 Abs 7 S 1 Nr 2 KStG das Geschäft Ausfluss einer Tätigkeit ist, die bei jur Pers d öff Rechts zu einem Hoheitsbetrieb gehört.

 

Tz. 9

Stand: EL 65 – ET: 03/2009

§ 8 Abs 8 KStG enthält Neuregelungen zu den Einschränkungen der Verlustverrechnung in den Fällen, in denen BgA nach den in § 4 Abs 6 KStG aufgeführten Grundsätzen zusammengefasst werden. Dieser Regelung liegt der Gedanke zugrunde, dass in einem BgA entstandene Verluste nur von diesem Betrieb genutzt werden können. Kommt es zu Zusammenfassungen verschiedener Betriebe oder werden diese wieder getrennt, so wird ein bisheriger Verlustvortrag festgeschrieben. Eine Verlustnutzung in einem anderen Betrieb ist insoweit nicht möglich. Im Übrigen hierzu s § 8 Abs 8 KStG.

 

Tz. 10

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In § 8 Abs 9 KStG wird für Eigengesellschaften, die Dauerverlustgeschäfte iSd § 8 Abs 7 S 2 KStG ausüben, eine ges Spartenbetrachtung bereits bei der Einkommensermittlung geregelt. Danach ist grds für jede Tätigkeit eine gesonderte Sparte zu führen.

Für jede Tätigkeit aus einem ›hoheitlichen‹ Dauerverlustgeschäft iSd § 8 Abs 7 S 2 KStG ist eine gesonderte Sparte zu bilden.
Für Tätigkeiten, die nach den Kriterien des § 4 Abs 6 S 1 KStG zusammenfassbar sind oder für Tätigkeiten, die aus den übrigen Dauerverlustgeschäften stammen, ist ebenfalls jeweils eine gesonderte Sparte zu bilden.
Für die übrigen Tätigkeiten (nicht zusammenfassbare Tätigkeiten und ›hoheitliche‹ Tätigkeiten) ist eine einheitliche Sparte zu bilden. In dieser Sparte sind somit Tätigkeiten erfasst, die nicht aus nach § 8 Abs 7 S 2 KStG begünstigten Dauerverlustgeschäften stammen oder die mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden.
 

Tz. 11

Stand: EL 65 – ET: 03/2009

Mit dieser Sparteneinteilung und der Maßgabe, dass für jede Sparte ein gesonderter Gesamtbetrag der Einkünfte zu ermitteln ist bzw die Regelungen zum Verlustabzug des § 8 Abs 8 KStG entsprechend gelten, wird erreicht, dass bei einer Eigengesellschaft keine größeren Möglichkeiten der Ergebnisverrechnung ei...

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