Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / A. Allgemeines

I. Rechtsnatur

 

Rz. 1

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Wird eine festgesetzte Steuer erst nach Ablauf des Fälligkeitstags (> Lohnsteuer-Anmeldung Rz 6) entrichtet, erhebt das FA einen Säumniszuschlag (§ 240 AO). Hingegen werden keine Verzugszinsen erhoben. Zur Verzinsung von Steuernachforderungen und von Ansprüchen auf überzahlte Steuern vgl § 233a AO; > Steuerzinsen. Die FinVerw hat im Interesse einheitlicher Rechtsanwendung Anordnungen getroffen (vgl AEAO zu § 240). Ein Säumniszuschlag kann vermieden werden, wenn dem FA am Fälligkeitstag eine Einzugsermächtigung vorliegt (§ 224 Abs 2 Nr 3 AO).

 

Rz. 2

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Der Säumniszuschlag ist seiner Rechtsnatur nach eine Leistung eigener Art. Er ist in erster Linie ein Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steuerforderungen, aber auch eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung und ein Ausgleich für den dadurch angefallenen Verwaltungsaufwand (BFH 165, 178 = BStBl 1991 II, 906). Er gehört nicht zu den Schuldzinsen (BFH, BStBl 1955 III, 399), ist keine Strafe (BFH, BStBl 1956 III, 66) und führt nicht zu > Außergewöhnliche Belastungen (EFG 1964, 218). Er wird steuerlich wie die Hauptleistung behandelt (BFH, BStBl 1959 III, 340). Deshalb kann der ArbG Säumniszuschläge zur LSt als BA absetzen.

II. Entstehung

 

Rz. 3

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Der Säumniszuschlag wird kraft Gesetzes allein durch Zeitablauf verwirkt. Auf ein Verschulden kommt es nicht an (BFH 145, 1 = BStBl 1986 II, 122; vgl AEAO zu § 240 Nr 5). Bei der Entstehung des Säumniszuschlags hat das FA deshalb kein > Ermessen; er kann lediglich erlassen werden, wenn seine Einziehung unbillig ist (> Rz 13 ff).

 

Rz. 4

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Ein Säumniszuschlag wird nicht auf steuerliche Nebenleistungen wie Verspätungszuschläge, Zinsen, Zwangsgelder, Kosten oder bereits entstandene Säumniszuschläge erhoben (AEAO zu § 240 Nr 4).

 

Rz. 5

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Ein Säumniszuschlag bleibt auch dann bestehen, wenn die Steuer, die dem Zuschlag zugrunde liegt, später verringert oder aufgehoben wird (§ 240 Abs 1 Satz 4 AO). Wenn ein Stpfl Vorauszahlungen in Höhe der später geänderten Steuerfestsetzung entrichtet hat, bleibt ein Säumniszuschlag für eine zunächst höher festgesetzte Steuer ebenfalls bestehen (EFG 1990, 612). Diese Regelung bezieht sich jedoch nur auf die Festsetzung einer Steuer, nicht auf die Anrechnung bereits entrichteter Steuern. Wird ein Leistungsgebot nachträglich herabgesetzt, weil (weitere) Steuern anzurechnen sind, wirkt sich dies auch auf die Höhe des Säumniszuschlags aus (BFH 168, 300 = BStBl 1992 II, 956).

 

Rz. 6

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Bei einer Säumnis von bis zu 3 Tagen, der sog Schonfrist, wird ein Säumniszuschlag im Allgemeinen nicht erhoben (§ 240 Abs 3 AO), weil der Steuerschuldner keinen Einfluss auf die Banklaufzeit seiner Zahlung hat. Deshalb gilt diese Schonfrist nur, wenn die Steuer durch Überweisungsauftrag, nicht jedoch, wenn sie mit einem Scheck beglichen wird (vgl § 240 Abs 3 Satz 2 iVm § 224 Abs 2 Nr 1 AO; zu Beispielen > Rz 20).

 

Rz. 7

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Auf die Schonfrist sind die Vorschriften des BGB über > Fristen anzuwenden; endet die Schonfrist mit einem Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verlängert sie sich auf den darauffolgenden Werktag, der kein Sonnabend oder Feiertag ist (§ 193 BGB).

 

Rz. 8

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Der Säumniszuschlag beträgt monatlich 1 % des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags, also im Jahr 12 %. Abzurunden ist auf den nächsten durch 50 EUR teilbaren Betrag; für rückständige Beträge unter 50 EUR wird kein Säumniszuschlag verwirkt (§ 240 Abs 1 Satz 1 AO).

 

Rz. 9

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Rechnet das FA mit einer Steuerforderung gegen einen erst später fälligen Erstattungsanspruch des Stpfl auf, so erlischt der Steueranspruch erst mit der Fälligkeit des Erstattungsanspruchs mit der Folge, dass für die Zeit ab Fälligkeit des Steueranspruchs bis zur Fälligkeit des Erstattungsanspruchs ein Säumniszuschlag verwirkt ist (BFH 191, 5 = BStBl 2000 II, 246). Über Säumniszuschläge bei > Stundung von Lohnsteuer und > Aussetzung der Vollziehung vgl AEAO zu § 240 Nr 6.

III. Erhebung

 

Rz. 10

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Säumniszuschläge entstehen kraft Gesetzes (> Rz 3); sie müssen nicht vom FA festgesetzt werden. Werden sie zusammen mit der Steuer erhoben, bedarf es keines besonderen Leistungsgebots (§ 254 Abs 2 AO). Werden jedoch nur Säumniszuschläge erhoben, ist für eine entsprechende Vollstreckung ein >  Leistungsgebot erforderlich, mit dem die Säumniszuschläge angefordert werden.

 

Rz. 11

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Gegen ein Leistungsgebot, mit dem ein Säumniszuschlag angefordert wird, ist der Einspruch gegeben (§ 347 Abs 1 Satz 1 Nr 1 AO; > Rechtsbehelfe). Wendet sich ein Stpfl gegen die Erhebung eines Säumniszuschlags, weil dieser nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist, ohne dass ein besonderes Leistungsgebot ergangen ist, entscheidet das FA durch >  Abrechnungsbescheid; ebenso, wenn Streit über die Entstehung und Verwirklichung von Säumniszuschlägen...

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