Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / C. Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen (§ 22 Nr 1 Satz 3 Buchstabe a EStG)

I. Grundsätzliches

 

Rz. 20

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Für die Besteuerung von Leibrenten gelten unterschiedliche Vorschriften, und zwar

für die ‚Basisversorgung‘ (vgl § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG), also Leibrenten aus

- der gesetzlichen allgemeinen Deutschen > Rentenversicherung (nicht kapitalgedeckte Renten),
- den > Landwirtschaftliche Alterskassen,
- den > Berufsständische Versorgungseinrichtungen zB der Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte und Apotheker (> Rz 25),
- den kapitalgedeckten Rentenversicherungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG (Rürup-Rente).

Sie werden – mit Übergangsregelungen (> Rz 5) – vollständig nachgelagert besteuert, soweit sie jeweils der Besteuerung unterliegen. Zu Einzelheiten > Rz 23 ff;

 

Rz. 20/1

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

für andere Leibrenten als solche aus der ‚Basisversorgung‘. Diese werden nach § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a Doppelbuchst bb EStG mit einem Ertragsanteil besteuert (zu Einzelheiten > Rz 45 ff). Öffnungsklausel: Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch für Teile der Leibrenten und andere Leistungen aus der Basisversorgung die Ertragsanteilsbesteuerung beantragt werden (vgl § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a/bb Satz 2 EStG; > Rz 48).
 

Rz. 21

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Für Leibrenten und andere Leistungen aus der ‚Basisversorgung‘ gilt das Korrespondenzprinzip: Die Steuerpflicht der Rentenbezüge in der Versorgungsphase richtet sich nach dem Umfang des Steuerabzugs der für sie in der Erwerbsphase aufgewandten Vorsorgeaufwendungen. Die Rentenbezüge sollen nur in dem Ausmaß besteuert werden, wie die den Renten zugrunde liegenden Beiträge steuerentlastet waren (Gesetzesbegründung – BT-Drs 15/2150, 39). Dieses Korrespondenzprinzip, das vor 2005 bereits bei Beamtenpensionen verwirklicht worden ist, trägt dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit Rechnung. In der Erwerbsphase, in der Altersvorsorgebeiträge steuerlich abgezogen werden können, sind die Steuersätze typischerweise höher als im Alter. Eine nachgelagerte Besteuerung entspricht dem objektiven und subjektiven > Nettoprinzip. Die Neufassung des § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a EStG durch das AltEinkG (> Rz 4) setzt das Korrespondenzprinzip für Leibrenten aus den GRV und vergleichbaren Altersvorsorgeprodukten um: Der Höchstbetrag für den Abzug von Vorsorgeaufwendungen wächst dynamisch: Im VZ beträgt er bei rentenversicherungspflichtigen Alleinstehenden 20 000 EUR: ab VZ 2015 entspricht der Höchstbetrag dem höchstmöglichen Beitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung: Für 2015 sind das 24,8 % der BBemG (> Anh 6.5 Tabelle 1 und 3), mithin 22 172 EUR. Für Ehegatten und > Lebenspartner gilt der doppelte Höchstbetrag. Ergänzend > Sonderausgaben Rz 32 ff (§ 10 Abs 3 EStG). Gleichzeitig steigt der der Besteuerung unterliegende Anteil für Leistungen aus entsprechenden Rentenversicherungen bis 2040 auf 100 % an (Hinweis auf die Tabelle in § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a/aa Satz 3 EStG). Im Gegenzug werden die > Freibeträge für Versorgungsbezüge, die die vor 2005 bestehenden Nachteile bei der Besteuerung von als Arbeitslohn behandelten Versorgungsbezügen zB der Beamten gegenüber den Renten ausgleichen, schrittweise bis auf Null abgesenkt (Hinweis auf die Tabelle in § 19 Abs 2 Satz 3 EStG).

 

Rz. 22

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Die gesetzliche Neuregelung sieht jedoch auch nach Ablauf des Übergangszeitraums im Jahr 2025 auf Dauer lediglich ein betragsmäßig begrenztes Abzugsvolumen für Vorsorgeaufwendungen vor. Befürchtungen, wonach nicht alle Rentenbezieher ihre Beiträge vor 2005 nicht in vollem Umfang steuerfrei stellen konnten, dh die Altersvorsorge nicht vollständig aus unversteuertem Einkommen aufgebaut wurde, und die daraus resultierenden Leistungen bereits ab 2040 voll steuerpflichtig sind (> Rz 25), dürften jedoch unbegründet sein. Denn verfassungsrechtlich ist ein begrenztes Abzugsvolumen dann unbedenklich, wenn sichergestellt ist, dass der freigestellte Betrag für den Aufbau einer Mindestsicherung im Alter ausreichend ist. Der Gesetzgeber rechtfertigt diese Begrenzung ua mit der ausreichenden Höhe des Grenzbetrags (bei der Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2005 von 62 400 EUR ist der Beitrag zur GRV bis zu 12 000 EUR abziehbar).

II. Besteuerung der Basisversorgung (§ 22 Nr 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG)

 

Rz. 23

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Gegenstand der Besteuerung: Die Regelung gilt für Leibrenten aus der Basisversorgung (> Rz 20), soweit sie nicht von der Besteuerung ausgenommen sind (> Rz 14, 15). Dazu gehören alle in § 33 SGB VI aufgezählten Rentenarten der GRV einschließlich der Erwerbsminderungsrenten (BFH 233, 487 = BStBl 2011 II, 910) und der Erziehungsrenten (BFH 242, 364 = BStBl 2014 II, 557).

Auf Grund der gesetzlichen Fiktion, die auch andere Leistungen den Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen zuordnet, erfasst § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a/aa EStG aber auch alle anderen Leistungen aus der Basisversorgung unabhängig davon, ob diese als Rente oder Teilrente, Zusatzleistung oder als einmalige Leistung (zB Sterbegeld oder Abfindung von Kleinbetragsrenten) ausgezahlt werden (BMF vom 19.08.2013 Tz 1...

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