Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / A. Allgemeines zur privaten Altersvorsorge

I. Einführung

 

Rz. 1

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Die private Altersvorsorge bildet die dritte Säule der staatlich geförderten Altersversorgung neben der gesetzlichen Rentenversicherung als Basisversorgung (> Renteneinkünfte Rz 20; > Zukunftssicherung von Arbeitnehmern Rz 15 ff) und der >  Betriebliche Altersversorgung. Zu dieser dritten Säule gehört

die herkömmliche Risiko-Lebensversicherung, deren Beiträge mit dem Abzug als SA gefördert werden (> Lebensversicherungsprämien Rz 2). Zur weitergeführten Förderung der bis zum 31.12.2004 abgeschlossenen LV-Verträge – Altverträge – durch SA-Abzug > Lebensversicherungsprämien Rz 16 ff. Nicht mehr steuerlich gefördert werden ab 2005 neu abgeschlossene Verträge über eine Renten-/Kapitalversicherung auf den Erlebens- oder Todesfall (> Sonderausgaben Rz 5, 11); hier geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Leistungen aus solchen Versicherungen nicht zwingend der späteren Altersversorgung dienen;
die in Altersvorsorgeverträgen vereinbarte ‚zusätzliche Altersvorsorge‘ (vgl § 10a EStG) in Form der ‚Riester-Rente‘ (> Rz 20 ff), aber auch dieser Altersvorsorge gleichgestellte Anlageformen (> Rz 24 ff). Es handelt es sich um eine kapitalgedeckte RV, bei einem privaten Anbieter. Die Beiträge zu einer solchen RV (vgl § 82 EStG) werden vor allem durch Zulagen (§§ 79ff EStG) oder – wenn dies günstiger ist – durch den Abzug als > Sonderausgaben (§ 10a EStG) steuerlich gefördert. Die Einzelheiten werden in diesem Stichwort > Rz 8 ff dargestellt. Zu den Ursachen für ihre Einführung > Rz 2;
die >  Rürup-Rente, die als Basisversorgung ebenfalls mit dem Abzug der Beiträge als SA gefördert wird (zu Einzelheiten > Rz 160 ff).

II. Rechtsentwicklung

 

Rz. 2

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Auf Grund der sog „großen Rentenreform“ (vgl Gesetz zur Ergänzung des AltersvermögensgesetzesAVmEG – vom 21.03.2001, BGBl 2001 I, 403) und der weiteren demographischen Entwicklung wird das gesetzliche Rentenniveau in den kommenden Jahrzehnten weiter sinken. Als Folge dieser Absenkung wird die GRV künftig für viele gesetzlich Versicherte nicht mehr ausreichen, um im Alter den gewohnten Lebensstandard beizubehalten. Um die ‚Rentenlücke‘ zu schließen, bietet sich eine zusätzliche private kapitalgedeckte Altersversorgung an: Die staatliche Förderung bietet einen zusätzlichen Anreiz zum Aufbau einer solchen ergänzenden Versorgung. Das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens vom 26.06.2001 (AVmG; BGBl 2001 I, 1310 = BStBl 2001 I, 420) hat die Förderung der sog ‚Riester-Rente‘ gesetzlich geregelt. Erste, meist redaktionelle Änderungen brachte das StÄndG 2001 vom 20.12.2001 (BGBl 2001 I, 3794 = BStBl 2002 I, 4).

 

Rz. 2/1

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Als Ausgleich für das ebenfalls sinkende Versorgungsniveau im öffentlichen Dienst (vgl Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20.12.2001 = BGBl 2001 I, 392) sind auch die in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Angehörigen dieser Alterssicherungssysteme in die Förderung der privaten Altersvorsorge einbezogen worden. Eine Ergänzung enthält das Gesetz zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung vom 15.01.2003 (BGBl 2003 I, 58) mit Änderungen des EStG.

 

Rz. 2/2

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Zum Ausgleich zu erwartender Versorgungslücken wird neben der privaten Altersvorsorge auch die > Betriebliche Altersversorgung seit dem Jahr 2002 durch das AVmG (> Rz 2) stärker gefördert. Zu Einzelheiten > Rz 24/1 mwH.

 

Rz. 2/3

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Gefördert wird die private kapitalgedeckte Altersvorsorge seit 2002 durch Zulagen und eine sich aus dem Abzug zusätzlicher SA ergebende Steuerermäßigung (> Sonderausgaben Rz 25 ff). Rechtsgrundlage sind § 10a EStG und die §§ 79 – 99 EStG. Durch den stufenweisen Aufbau (vgl §§ 84 – 86 EStG aF) ist die volle Förderung erst ab dem Jahr 2008 erreicht worden.

 

Rz. 3

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Mit dem Alterseinkünftegesetz vom 05.06.2004 (BGBl 2004 I, 1427 = BStBl 2004 I, 554), ist ab 2005 die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen grundlegend umgestaltet und auf eine nachgelagerte Besteuerung umgestellt worden (> Renteneinkünfte Rz 4 ff). Bei der Riester-Rente sind Verbesserungen vorgenommen worden (Einführung eines Dauerzulageantrags, Verringerung der Zahl der Zertifizierungskriterien, Verbesserung des Verbraucherschutzes durch Verpflichtung des Anbieters, die Gesamtrendite zu nennen), ohne aber den Grundansatz zu verändern. Als zusätzliche Form der geförderten Altersvorsorge ist ab 2005 die sog ‚Rürup-Rente‘ eingeführt worden (> Rz 160).

 

Rz. 4

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Das JStG 2008 vom 20.12.2007 (BGBl 2007 I, 3150 = BStBl 2008 I, 218) ergänzt den begünstigten Personenkreis: Begünstigt sind auch Empfänger ­einer Besoldung nach einem BesoldungsG (§ 10a Abs 1 Satz 1 Nr 1 EStG). Mit dem Gesetz zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz – ­EigRentG) vom...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge