Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / VI. Höhe des Kindergelds (§ 66 Abs 1 EStG)
 

Rz. 40

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Das KiG wird monatlich gezahlt. Es beträgt

 
  für 2002 bis 2008 (vgl § 66 Abs 1 EStG idF des 2. FamFördG) für 2009 (vgl § 66 Abs 1 EStG idF des FamLeistG) für 2010 bis 2014 (vgl § 66 Abs 1 EStG idF des WachstBeschlG) für 2015/ab 2016 (vgl § 66 Abs 1 EStG idF des G vom 16.07.2015)
für das 1. und 2. Kind 154 EUR 164 EUR 184 EUR 188 EUR/190 EUR
für das 3. Kind 154 EUR 170 EUR 190 EUR 194 EUR/196 EUR
für das 4. und weitere Kinder 179 EUR 195 EUR 215 EUR 219 EUR/221 EUR

Zum KiG vor 2002 > Rz 4 ff. Ob es verfassungsrechtlich geboten ist, das KiG bereits ab 2014 anzuheben, weil die Erhebungen der BReg bereits für 2014 ein erhöhtes Existenzminimum ausweisen, wird zu überprüfen sein.

 

Rz. 41

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Die Rangfolge der Kinder (1. oder 2. Kind usw) richtet sich nach der Geburtenfolge der Kinder im Verhältnis zum anspruchsberechtigten Elternteil. Das älteste Kind ist grundsätzlich das erste Kind, solange die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Wird das älteste Kind für das KiG nicht mehr berücksichtigt, wird das zweitälteste Kind zum "ersten" Kind usw. Das gilt unabhängig davon, ob der Berechtigte für das Kind tatsächlich KiG erhält. Für die Rangfolge werden deshalb auch Kinder berücksichtigt, für die der Berechtigte nur deshalb kein KiG erhält, weil eine andere Person vorrangig berechtigt ist (> Rz 25 – 29) oder irgendeine Person vergleichbare Leistungen nach § 65 EStG (> Rz 30 – 37) erhält. Bei diesen Kindern handelt es sich um sog Zählkinder, während Kinder, für die der Berechtigte tatsächlich KiG erhält, Zahlkinder sind. Die Rangfolge bestimmt sich ausnahmslos nach dem Lebensalter der Kinder; das gilt auch für > Adoptivkinder (EFG 2007, 943). Vgl auch A 28 DA-KG und EFG 2010, 156.

 

Beispiel 1:

Die Eltern A und B sind nicht verheiratet und haben ein gemeinsames Kind K, das 2010 geboren wurde. A hat außerdem drei ältere Kinder unter 18 Jahren (X, Y und Z).

Erhält A 2015 das KiG für K, ist es sein viertes Kind, sodass für dieses Kind 219 EUR monatlich an KiG gezahlt werden, unabhängig davon, ob A auch für X, Y und Z KiG tatsächlich erhält.

Erhält B 2015 das KiG, ist es ihr erstes Kind, sodass nur ein KiG-Anspruch von monatlich 188 EUR besteht.

 

Beispiel 2:

Wie Beispiel 1; das Kind K ist jedoch älter als X, Y und Z, für die A KiG erhält. Lebt K bei A, erhält er für dieses Kind 2015 ein KiG von 188 EUR. Für X, Y und Z als zweites bis viertes Kind erhält er zusammen monatlich (188 EUR + 194 EUR + 219 EUR =) 601 EUR an KiG.

Ist B für K vorrangig berechtigt, erhält B 188 EUR KiG. A erhält für X, Y und Z aber auch in diesem Fall zusammen 601 EUR KiG, weil K sein (erstes) Zählkind ist.

Wird der Familienkasse nachträglich bekannt, dass für bisher berücksichtigte Zählkinder kein KiG-Anspruch bestand, kann sie die KiG-Festsetzung für die anderen Kinder rückwirkend nach § 173 Abs 1 Nr 1 AO ändern und das zu viel gezahlte KiG nach § 37 Abs 2 AO zurückfordern (> Rz 60 ff).

 

Rz. 42

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Für Kinder, die im Ausland außerhalb des EU/EWR-Bereichs leben, gelten Besonderheiten; zur Anspruchsberechtigung > Rz 12 ff. Mit bestimmten Staaten sind für dort ansässige Kinder zwischenstaatliche Abkommen über die Zahlung von KiG geschlossen worden. Derzeit erhalten Berechtigte aus der Schweiz (BGBl 1990 II, 199), die in Deutschland als ArbN oder selbständig tätig sind, für ihre in der Schweiz lebenden Kinder KiG in gleicher Höhe wie für im Inland lebende Kinder (> Rz 14/5). Auf Grund des Abkommens über Soziale Sicherheit zwischen Deutschland und der SFR Jugoslawien (vgl BGBl 1975 II, 916), das im Verhältnis zu Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Serbien und Montenegro weiterhin uneingeschränkt gilt (H 31 EStH), erhalten berechtigte ArbN aus diesen Staaten ebenso wie ArbN aus der Türkei (vgl BGBl 1987 II, 188) für Kinder, die sich im Heimatland aufhalten, KiG in Höhe von monatlich 5,11 EUR für das 1. Kind, 12,78 EUR für das 2. Kind, je 30,68 EUR für das 3. und 4. Kind, je 35,79 EUR für das 5. und jedes weitere Kind (vgl auch BFH/NV 2013, 552). Seit 01.08.1996 wird einem ArbN im Inland für Kinder mit Wohnsitz in Marokko (vgl BGBl 1995 II, 634) ein KiG von 5,11 EUR monatlich für das erste Kind und je 12,78 EUR für das zweite bis sechste Kind, sowie für Kinder mit Wohnsitz in Tunesien (vgl BGBl 1995 II, 641) 5,11 EUR für das erste und je 12,78 EUR für das zweite bis vierte Kind gezahlt, das das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Zu Einzelheiten vgl A 3.5 DA-KG; H 31 EStH.

 

Beispiel 3:

Der türkische ArbN A wohnt und arbeitet im Kalenderjahr 2015 in Deutschland. Der älteste Sohn S ist 2005 geboren und lebt beim Vater in Deutschland. Die vier jüngeren Kinder von A leben in der Türkei bei der Mutter.

A hat Anspruch auf KiG, da er einen Wohnsitz im Inland hat. Der Sohn S kann beim KiG mit 188 EUR (erstes Kind) berücksichtigt werden. Das gilt aber nicht für die in der Türkei bei der Mutter lebenden vier anderen Kinder (§ 63 Abs 1 Satz 3 EStG), weil sie weder im Inland noch in einem EU/EWR...

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