Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / IV. Vergleichbare Leistungen für Kinder (§ 65 EStG)
 

Rz. 30

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

KiG wird grundsätzlich nicht gezahlt, wenn an irgendeine Person – also nicht unbedingt an den Berechtigten – für das Kind andere Leistungen erbracht werden oder auf entsprechenden Antrag zu zahlen wären, die dem KiG gleichkommen (§ 65 Abs 1 Satz 1 EStG). Solche anderen vergleichbaren Leistungen sind:

 

Rz. 31

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Nr 1: >  Kinderzulagen aus der GUV oder >  Kinderzuschüsse aus der GRV. Entsprechende Kinderzulagen zur Verletztenrente aus der GUV (§ 217 Abs 3 SGB VIII aF iVm § 583 Abs 1, 2 RVO aF) oder Kinderzuschüsse aus der GRV (§ 270 SGB VI) werden nur zu den bis Ende 1983 begründeten Renten gezahlt. Sind sie brutto niedriger als das KiG, wird dieses in Höhe des Unterschiedsbetrags gezahlt, wenn er mindestens 5 EUR beträgt (§ 65 Abs 2 EStG – Teil-KiG). Zu weiteren Einzelheiten vgl A 27 Abs 1 DA-KG.
 

Beispiel 1:

A erhält für sein minderjähriges Kind K von der Berufsgenossenschaft aus der Unfallversicherung 2015 eine Kinderzulage von 54 EUR. A erhält für K von der Familienkasse noch ein Teil-KiG von 134 EUR.

 

Rz. 32

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Nr 2: Leistungen für Kinder, die im Ausland auf gesetzlicher Grundlage gewährt werden und dem KiG oder einer der in > Rz 31 genannten Leistungen vergleichbar sind, weil sie als Transferleistung zur Sicherstellung des Familienleistungsausgleichs bestimmt sind (vgl § 65 Abs 1 Satz 1 Nr 2 EStG; BFH 204, 200 = BStBl 2004 II, 275 – VerfBeschw nicht angenommen – BVerfG vom 02.11.2005 2 BvR 255/04). Vertragliche Leistungen werden hier nicht berücksichtigt (EFG 2000, 694).
 

Rz. 32/1

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Ob es sich um vergleichbare Leistungen iSv § 65 EStG handelt, muss nicht der Antragsteller darlegen, sondern die Familienkasse – ggf das FG – von Amts wegen ermitteln, selbst wenn das ausländische Recht ggf komplex ist (BFH 241, 562 = BStBl 2014 II, 706; BFH 242 34 = BStBl 2014 II, 711). Zur Bindung des BFH an Feststellungen des FG zum ausländischen Recht vgl BFH/NV 2015, 845. Auf eigene Ermittlungen kann jedoch verzichtet werden, soweit eine ausländische Behörde Feststellungen und Entscheidungen getroffen hat (BFH/NV 2013, 1384).

 

Rz. 33

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Das EStG gewährt kein KiG, wenn für ein Kind eine Leistung iSv § 65 Abs 1 Satz 1 Nr 2 oder 3 EStG zusteht (ergänzend > Rz 32, 35). Sind nicht die EU-Regelungen anzuwenden (> Rz 34), führt mithin bereits der bloße Anspruch auf ausländische Familienleistungen zum Ausschluss des deutschen KiGs (vgl EuGH vom 14.10.2010 – C-16/09, AmtsBl EU 2010, Nr C-346, 8; BFH 242, 222 = BFH/NV 2013, 1973). Das ist verfassungsgemäß (BFH/NV 2005, 341).

 

Rz. 33/1

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Auch wenn die im Ausland gewährten Leistungen geringer sind als das deutsche KiG, wird der Unterschiedsbetrag in Deutschland grundsätzlich nicht gezahlt. Es besteht also kein Anspruch auf ein Teil-KiG. Das gilt übrigens auch für Personen aus EU/EWR-Mitgliedstaaten, für die die VO (EG) Nr 883/2004 nicht anwendbar ist (BFH/NV 2015, 405).

 

Rz. 33/2

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Eine ausführliche Übersicht über Staaten, die entsprechende Leistungen gewähren, enthält das Schreiben des BZSt vom 21.03.2014, BStBl 2014 I, 768. Der Anspruch wird aber nur dann gemindert, wenn ein Berechtigter tatsächlich Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem Recht eines anderen EU/EWR-Mitgliedstaats hat; unerheblich ist, ob dieser Anspruch geltend gemacht wird (BFH/NV 2005, 535). Eine den Leistungsanspruch ablehnende Entscheidung einer ausländischen Behörde ist für die Familienkasse nicht bindend (BFH 200, 204 = BStBl 2002 II, 869). Zu Leistungen, die nicht vergleichbar sind, vgl A 26.3 Abs 2 DA-KG.

 

Rz. 34

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Anders wenn EU-Recht gilt, weil der Berechtigte zum Anwendungsbereich der VO (EG) Nr 883/2004 (> Rz 8) gehört (BFH 242, 222 – aaO; BFH/NV 2015, 405). Ist die vorgenannte VO auf den Berechtigten anzuwenden und unterliegt er deutschem Recht, kann ein Anspruch auf einen KiG-Unterschiedsbetrag bestehen (> Rz 12/4).

 

Beispiel 2:

V – ein in Deutschland ansässiger Pole – ist Vater eines Kindes, das in Polen bei der geschiedenen Ehefrau lebt. Diese erhält in Polen Familienleistungen; in Deutschland hat sie keinen KiG-Anspruch iSv § 64 EStG. Der Anspruch des V nach § 62 EStG wird durch die in Polen erbrachten Familienleistungen nicht ausgeschlossen. Er erhält aber nur ein Teil-KiG, weil die in Polen für das Kind erbrachten Leistungen angerechnet werden (vgl EFG 2013, 633 – Rev, BFH III R 8/13).

Das gilt auch, wenn für das Kind Anspruch auf Leistungen in der Schweiz besteht und das Abkommen über die Freizügigkeit des Personenverkehrs zwischen der EU und der Schweiz anwendbar ist (A 27 Abs 2 DA-KG; BFH/NV 2007, 228). Bei der Berechnung des Unterschiedsbetrags wird die Währung zum amtlichen Wechselkurs am Tag der Auszahlung umgerechnet (EFG 2000, 878).

 

Rz. 35

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Vergleichbare Leistungen (> Rz 30) sind außerdem (vgl § 65 Abs 1 Satz 1 Nr 3 EStG):

Nr 3: Leistungen für Kinder, die von einer zwisc...

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