Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / III. Behördenorganisation für das KiG nach EStG
 

Rz. 9

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Die Aufnahme der Vorschriften über das KiG in Abschn X des EStG (vgl §§ 62ff) durch das JStG 1996 (> Rz 4) dokumentiert den Ansatz, das steuerliche Existenzminimum eines Kindes sicherzustellen und nicht mehr eine Sozialleistung zu gewähren. Als Folge dessen verfahren die das KiG auszahlenden Familienkassen nach der Abgabenordnung (vgl BFH/NV 2013, 976); für das gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren sind die FG und der BFH zuständig.

 

Rz. 9/1

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Mit der Auszahlung des KiGs ist die Bundesfinanzverwaltung, vertreten durch das > Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), betraut, das sich hierfür der Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit (BA) als Familienkassen bedient und über die es insoweit die Fachaufsicht hat (§ 5 Abs 1 Nr 11 FVG). Zur Authentifizierung der Familienkassen vgl BZSt vom 06.01.2012, BStBl 2012 II, 116. Die Zuständigkeit für Bußgeld- und Strafsachen konzentriert die FamZustV auf bestimmte Behörden (vgl BGBl 2012 I, 2637).

 

Rz. 9/2

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Besonderheiten gelten für Angehörige des öffentlichen Dienstes. Für sie setzt die für die Besoldung zuständige Behörde das KiG fest und zahlt es mit den Bezügen laufend aus (vgl § 72 EStG). Das gilt auch für die > Deutsche Post, die Deutsche Postbank und die Deutsche Telekom. Zu Einzelheiten > Rz 47.

 

Rz. 9/3

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Das BZSt hat den Familienkassen umfangreiche Weisungen erteilt, vor allem in der DA-KG vom 01.07.2014 (BStBl 2014 I, 918; zu Ergänzungen > Anh 2 Erlassverzeichnis ); es gibt außerdem das Merkblatt zum KiG heraus.

 

Rz. 9/4

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Ein kleiner Kreis anderer Berechtigter, zB ins Ausland entsandte Entwicklungshelfer, bestimmte Missionare oder selbst berechtigte Waisen (vgl § 1 BKGG), erhalten das KiG nach Regelungen des BKGG als Sozialleistung (> Anh 13.1) weiterhin von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (zu Einzelheiten > Rz 95 ff).

 

Rz. 9/5

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Dazu folgende Übersicht:

 
Berechtigte Auszahlende Stelle Art der Leistung Rechtsgrundlage Fachaufsicht
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes Arbeitgeber Steuervergütung EStG BZSt
Andere Steuerpflichtige Agentur für Arbeit Steuervergütung EstG BZSt
Sonderregelung für Personen iSv § 1 BKGG Agentur für Arbeit Sozialleistung BKGG BA
 

Rz. 9/6

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Für die nahe Zukunft ist vorgesehen, die Zuständigkeiten von ca 8 400 Familienkassen des öffentlichen Dienstes für die Gewährung des KiGs bei der BA (> Bundesagentur für Arbeit) zu konzentrieren. Das soll mit der Bundesverwaltung beginnen (vgl den RefEntw des G zur Beendigung der Sonderzuständigkeiten der FamKa des öD im Bereich des Bundes vom 22.04.2015); danach sollen die Landesverwaltungen und schließlich die Kommunen ihre Aufgaben auf die 14 regionalen Familienkassen der BA übertragen (vgl Samartzis, DStR 27/2015 S VI).

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